Nils Fiechter · SVP

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Einzelsprecher. Das Stimmrecht für Ausländer und das Stimmrecht für Minderjährige: Das will diese Motion. Was hier gefordert wird, ist eine schamlose Misshandlung unserer direkten Demokratie. Es ist ein despektierliches Nichtbeachten von klaren, eindeutigen, von unmissverständlichen Volksentscheiden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Motion fordert, dass die Gemeinden frei sein sollen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht auf Ausländer, auf Minderjährige und auf Leute, die ihren Wohnsitz nicht einmal in dieser Gemeinde haben, auszuweiten. Die Motionäre begründen, ich zitiere: «Die Gemeinden sollen also selbst beurteilen können, ob Ausländerinnen und Ausländer, und warum nicht auch Jugendliche, das Recht erhalten sollen, an Beschlüssen teilzunehmen.»

Ja, warum eigentlich nicht? Warum nicht? Eventuell könnte der Grund ja darin liegen, dass das Berner Stimmvolk zum Stimmrechtsalter für Minderjährige schon zweimal – nicht erst einmal, sondern zweimal – Nein gesagt hat, das letzte Mal 2022 mit wuchtigen 67 Prozent, vorher auch schon 2009. Und auch das Ausländerstimmrecht lehnte das Berner Stimmvolk 2010 mit sage und schreibe 72 Prozent ab. Das ist nicht irgendein Zufallsentscheid!

Ich frage mich schon, wie sehr man nicht nur am Volkswillen vorbeipolitisieren, ihn nicht nur ignorieren, sondern ihn sogar aktiv mit Füssen treten kann. Das machen die Motionäre und der Regierungsrat. Ja, ich bin masslos enttäuscht von unserem angeblich bürgerlichen Regierungsrat.

Die folgende Botschaft geht deshalb an unsere Regierung in ihrer scheinbürgerlichen Mehrheit: Sie sind nicht gewählt, um so einen Blödsinn wie das Ausländerstimmrecht oder das Stimmrecht für Minderjährige zu unterstützen. Das Berner Stimmvolk hat schon mehrere Male und überwältigend Nein zu diesen Fragen gesagt. Bitte akzeptieren das endlich. Was Sie mit der Unterstützung dieser Motion machen, ist ein Missbrauch derjenigen Stimmen, die Sie in Ihr Amt gewählt haben. Ich fordere von der Person, die dem bürgerlichen Viererticket im Regierungsrat angehört und diesen Vorstoss hier unterstützt, öffentlich Farbe zu bekennen und klar zu kommunizieren, dass er oder sie diesen Schwachsinn unterstützt. Das muss aus Transparenzgründen offengelegt werden, damit das Volk bei den nächsten Wahlen eine Korrektur vornehmen kann und diese Person abwählen kann. Vielen Dank.