Samuel Kullmann · EDU

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Ja, es gibt vielleicht vom Formellen her etwas, das ein wenig störend ist oder das vielleicht nicht ganz dem politischen Usus entspricht. Es ist aus meiner Sicht legitim, dass man Dinge immer wieder einmal anstösst und auch darüber diskutieren lassen will. Es ist beim fakultativen Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, sage ich mal, verständlich, dass man die Forderung wieder stellt.

Dass man in den gleichen Vorstoss gleich das für unter 18-Jährige nochmal hineinpackt, nachdem das Stimmvolk im Jahr 2022 mit 67 Prozent Nein gesagt hat, ist vielleicht nicht gerade so, wie man es aus meiner Sicht machen sollte. Also, ich sage, es ist legitim, dass man die Fragen immer wieder stellt. Aber das kann man vielleicht einmal alle 10 Jahre, und wenn das Stimmvolk nach 70 Jahren findet: Doch, jetzt dürfen 16-Jährige auch abstimmen, gesellschaftlich hat es diesbezüglich einen Wandel gegeben, dann ist das demokratisch ja alles gut und recht. Genau. Aber vielleicht so aus Respekt gegenüber dem Stimmergebnis ... Einfach, dies so noch als Anmerkung.

Zum Ausländerstimmrecht hat sich für die EDU-Fraktion nichts geändert. Wir haben das ja auch schon hier immer wieder einmal besprochen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Weg der Einbürgerung der richtige Weg ist, um die demokratische Mitbestimmung auch auf Gemeindeebene zu erlangen. An dieser Haltung, die eine grundsätzliche Haltung bei uns in der Fraktion ist, hat sich nichts geändert. Deshalb kann ich mein Votum hier auch kurz halten und einfach bekanntgeben, dass die EDU-Fraktion den Vorstoss einstimmig ablehnt.