Christa Ammann · Alternative Linke Bern

Christa Ammann, Bern (AL), Fraktionssprecherin. Die AL und die Grünen stimmen dieser Motion einstimmig zu. Die Argumente, warum wir dafür sind und warum wir finden, dass die Gemeindeautonomie eben in dieser Frage auch im Kern betroffen ist und man sie ausweiten soll, wurden schon von vorherigen Stimmen, die sich befürwortend äusserten, ausgeführt.

Was ich noch ins Feld führen möchte, vielleicht als Gegenargument für die, die sagen, es gehe ja über die Einbürgerung: Wir müssen uns bewusst sein, dass es ein Privileg ist, eine Bleibefreiheit zu haben. Nicht alle haben dieses Privileg, dort wohnen bleiben zu können, wo sie wohnen, weil sie vielleicht aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels umziehen müssen.

Und um sich einbürgern zu können, muss man ja eine gewisse Zeit auch in einer Gemeinde wohnen. Und wenn man nicht das Privileg hat, dort wohnen bleiben zu können, wo man möchte – oder eben dann auch dieses Privileg nicht hat, sich zu bewegen, weil man sich sonst vielleicht nicht einbürgern kann –, dann haben wir dort einen Konflikt. Und das steht einfach auch wirklich in einem grossen Konflikt dazu, wie die aktuelle Gesellschaft funktioniert, auch mit der Globalisierung und mit der Forderung nach mehr Bewegungen, was in der Forderung nach Flexibilität enthalten ist. Und aus dieser Sicht ist es einfach zu sagen, dass die Haltung, die kommunale Mitbestimmung solle ausschliesslich über die Einbürgerung erfolgen, auch nicht ganz zeitgemäss ist und sie auch die Lebensrealität von vielen arbeitnehmenden Personen nicht berücksichtigt, die eben nicht diesen Schweizerpass haben. Das einfach noch als ein weiteres Argument.

Ich bitte Sie doch, dem zuzustimmen, damit die Stimmbevölkerung noch einmal darüber entscheiden kann, ob wir den Gemeinden die Autonomie zurückgeben wollen, sodass man in der Gemeinde selber schauen kann, wer bei Wahlen zugelassen werden soll, wer in kommunalen Entscheidungen – es wurde genannt: Bildung, Schule, Kultur – mitentscheiden dürfen soll, damit wir das zurück in die Gemeinden geben. Ich danke allen, die dieses Anliegen unterstützen.