Kantonale Bitcoin-Strategie I: Steuern und Abgaben

Präsidentin. Sie haben das Postulat abgelehnt.

Präsidentin. Das war aber nicht wirklich Gegenstand der Beratung. Was ihr in eurer privaten Zeit macht ... – Genau, macht das. – Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Postulate und danach über die Abschreibung ab. Diese wurde verlangt.

Wir sind bei Traktandum 68. Wer diese Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Motionär. Merci für die spannende und zukunftsweisende Debatte, die wir als erstes kantonales Parlament in der Schweiz führen konnten, meines Wissens. Ich möchte ganz kurz auf etwas eingehen, das die Finanzdirektorin gesagt hat: dass sie wegen der Verschuldung keine Bitcoins kaufen will. Ich sage Ihnen: gerade wegen der Verschuldung! Das ist die einzige – oder nicht die einzige, aber ich sage einmal: die beste – Möglichkeit, die wir haben, damit wir dort in eine bessere Position kommen.

Aber ich hatte auch nicht den Mut, an einem Vorstoss festzuhalten, den ich im März 2020 eingereicht habe. Damals hatte ich nämlich gefordert, dass man für 500 Mio. Franken je einen Drittel in Gold, einen Drittel in Silber und einen Drittel in Kryptowährungen oder eben Bitcoin anlegt. Wenn dieser Vorstoss dann umgesetzt worden wäre, wenn ich ihn eingereicht hätte, dann wären diese 500 Mio. Franken jetzt 3,5 Mrd. Franken wert, und wir hätten die Nettoschuld halbiert, Stand heute, und in ein paar Jahren wahrscheinlich gar keine Nettoschulden mehr. Aber ich hatte nicht den Mut, daran festzuhalten. Der Vorstoss ist aber immer noch aufgeschaltet, man kann ihn anschauen.

Aber jetzt habe ich eben den Mut, jetzt hatte ich den Mut, diese Vorstösse zu bringen, weil wir heute an einem anderen Punkt als noch vor vier oder fünf Jahren sind. Es ist gesagt worden: «Bitcoin ist die Mutter aller Blasen». Ja, ich weiss, Bitcoin wurde 500-mal totgesagt. Man hat ihn 16 Jahre lang schlecht geredet, aber heute steht er eben bei über 100’000 US-Dollar, zum ersten Mal in der Geschichte.

Auf das Votum von Hannes gehe ich eigentlich nicht weiter ein, aber ich mache ihm ein Angebot. Ich habe mich nämlich nicht umsonst 3000 Stunden mit dieser Technologie befasst, und weil ich das gemacht habe und ausführlich gemacht habe, kann ich dir, Hannes, ein Angebot machen. Ich wurde gewarnt, dass eine Breitseite von dir kommen wird. Aber sie war nicht so schlimm wie eine andere vor ein paar Jahren, als du mir empfohlen hast, den Vorstoss auszudrucken und nachher in einer Vollmondnacht im Eigenurin aufzulösen und zu trinken. (Heiterkeit / Hilarité)

Aber ich mache dir jetzt das Angebot: Wir können uns in fünf Jahren, in sieben Jahren oder in zehn Jahren in einer Vollmondnacht treffen, und ich habe den Vorstoss dabei, und wenn der Kurs von Bitcoin dann tiefer ist, als er jetzt ist, werde ich den Vorstoss im Eigenurin auflösen und trinken. (Heiterkeit / Hilarité) Das ist meine Überzeugung auch für den Kanton Bern, deshalb habe ich diese Vorstösse eingereicht. Danke für die Aufmerksamkeit.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Mit Blick auf die Uhr versuche ich, mich kurz zu halten, und verzichte auf meine ursprünglich geplanten einführenden Worte über einen Goldrausch oder einen Bitcoin-Rausch.

Zu diesen drei Vorstössen: Es gibt aus drei Gründen bei der Steuerzahlung keinen Grund für eine Bitcoin-Sonderlösung. Die Förderung von Bitcoin als Zahlungsmittel ist nicht die Staatsaufgabe. Der zweite Grund ist, dass die ordentlichen Zahlungsfristen und die planbaren Ratenrechnungen ja bereits heute ohne grosse Probleme erlauben, die Steuerrechnung aus dem eigenen Kryptowertebestand zu bezahlen. Und es ist auch schon gesagt worden: Die Lösung im Kanton Zug funktioniert nicht so, dass der Staat Bitcoin bei sich hat. Vielmehr geht es eben um eine standardisierte sofortige Umwandlung von Bitcoin in Schweizer Franken.

Der zweite Vorstoss, der sich auf die freiwillige Auszahlung von Löhnen und Sitzungsgeldern in Bitcoin bezieht, hier mache ich es noch kürzer. Der Kanton zahlt seine Löhne weder in Euro, in Dollar, in Yen oder in irgendeiner anderen x-beliebigen Währung. Er zahlt seine Löhne im harten und stabilen Schweizer Franken, dem offiziellen Zahlungsmittel in unserem Land. Sie können mit diesen Sitzungsgeldern und Löhnen nachher machen, was Sie wollen. Sie können in Aktien investieren, Sie können Bitcoin erwerben oder Sie können auch ganz einfach ihren Liebsten ein schönes Weihnachtsgeschenk kaufen gehen.

Der dritte Vorstoss, der Bitcoin als langfristige Anlage für den Kanton und die beiden Pensionskassen sieht: Ich möchte an dieser Stelle einfach etwas klarstellen. Der Kanton Bern hat keine Anlagen zu Spekulationszwecken. Sie wissen alle, dass wir eine Verschuldung haben und kein Vermögen ausweisen. Noch mehr Schulden zu machen, um in Bitcoin zu investieren, scheint mir als Finanzdirektorin keine gute Idee zu sein.

Bei den beiden Pensionskassen kommt hinzu, dass deren Verwaltungskommissionen schon einmal die kritische Haltung der Regierung teilen und dass sich die Regierung eben nicht in die Anlagestrategie der beiden Kassen einmischt. Zusammenfassend beantrage ich Ihnen aus all den genannten Gründen, alle drei Vorstösse auch als Postulate abzulehnen.

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Einzelsprecher. Mir kommt diese Debatte ein bisschen so vor, wie wenn man hier im Saal vor 25 Jahren eine Motion gemacht hätte, ob der Kanton Bern wohl eine Internetseite einrichten sollte. Nachher hätten die Leute gefunden, das sei ja schlimm, und das Internet setze sich dann vielleicht trotzdem nicht durch und sei ohnehin für nichts da. Da müssten wir aufpassen, das sei gefährlich. Das ist etwa das gleiche Niveau. Und vor allem staune ich ein bisschen, dass die, die sich sonst immer so fortschrittlich geben und nennen, dann ausgerechnet hier dagegen sind.

Ich möchte eigentlich nicht auf die wirklich sehr imposanten Wortschöpfungen von Hannes eingehen, die so ein bisschen – wie soll ich sagen – grenzwertig sind. Es wäre vielleicht gut, wenn man wieder einmal ein Theater in Uetendorf aufführen würde, damit man ein wenig den Dampf ablassen könnte. (Heiterkeit / Hilarité) Was ich einfach sagen will: Lieber Hannes, du hast ja kritisiert, dass Bitcoin nichts wert sei, alles im Verborgenen und im Internet. Was ist der Materialwert davon? (Grossrat Krähenbühl zeigt eine Hunderternote. / Le député Krähenbühl montre un billet de cent francs.) Was ist das hier wert?

Was ist es wert, wenn wir im Internet – auch im Internet, schlimm, schlimm! – E-Banking machen, heieiei! – Jetzt mache ich auch ein bisschen das Kalb. – Wenn wir dort mit der Maus Geld herumschieben? Ganz schlimm, ganz schlimm, das ist auch nur fiktiv! Das ist doch nur imaginär! Ja, so ist es halt. Aber vielleicht ... Ja, ich hoffe, der eine oder andere denke noch um und sei ein bisschen fortschrittlich. Nicht, dass er seinen Grosskindern in 25 Jahren wird erzählen müssen, dass er damals leider nicht dafür gewesen sei, ein bisschen vorwärtszumachen und vielleicht ein bisschen in die Zukunft zu investieren. Ich würde mich dann nämlich ein bisschen schämen.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), intervenant à titre personnel. Ma troisième fois sur la tribune aujourd’hui. Je sais que le bitcoin, c’est quelque chose de très nouveau. Quand c’est nouveau, au début, c’est ridicule, ce n’est rien du tout. Ensuite, il y a la deuxième phase : Ouhhh, c’est dangereux ! Et puis, après, au bout d’un temps : Ahhhh, mais c’est évident ! C’était la même chose avec Internet dans les années 80, Mesdames et Messieurs : C’est dangereux, ce sont les criminels qui vont l’utiliser, c’est dangereux ! – Et puis, en fin de compte, Internet fait partie de notre vie aujourd’hui.

En ce qui concerne le bitcoin et la réponse du Conseil-exécutif, je suis étonné. La Banque nationale suisse a acheté pour 64 millions de francs des actions d’une entreprise qui s’appelle Microstrategy, elle a acheté 466’000 actions pour son portefeuille. Les actions de Microstrategy ont explosé les deux dernières années, c’est ce qui a permis d’avoir de bons gains et de bons rendements parce que chez Microstrategy, toute la trésorerie est en bitcoin. Donc, le canton de Berne, par le biais d’un proxy, en l’occurrence la Banque nationale suisse, détient aujourd’hui en fait indirectement des bitcoins.

Je trouve donc sympathique la réponse du Conseil-exécutif qui parle de volatilité au même moment où la Banque nationale investit dans des entreprises qui détiennent du bitcoin. Enfin, Mesdames et Messieurs, dans le canton de Berne, on peut être une fois pionnier, on peut et on doit oser aller vers l’innovation. Ce postulat va aider à comprendre, à savoir comment intégrer cette nouvelle monnaie qui sera une réalité dans le futur. Ce sera une réalité et plus rapidement on le fait, plus vite dans le canton de Berne on est à jour avec le bitcoin, plus vite – et sûrement – on prospérera mieux que les autres.

Je vous demande avec une grande motivation d’accepter ce postulat. Je vous remercie et je vous souhaite une très bonne journée.

Stephan Lack, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Auch die FDP hat diese Vorlagen diskutiert. Im Sinne der Effizienz und mit dem Ziel, die durchschnittliche Redezeit ein bisschen zu senken, gebe ich jetzt einfach nur die Haltung unserer Partei bekannt: Wir werden die drei Postulate annehmen. Die Motion wäre für uns ein bisschen zu viel gewesen. Im Verlauf der Diskussion ist tatsächlich bei uns auch ein bisschen zu wenig Detailwissen vorhanden gewesen, und ich denke, es macht Sinn, dies genauer zu prüfen. Merci vielmals.

Fredy Lindegger, Roggwil (GRÜNE), Fraktionssprecher. Auch wir Grünen wollen Veränderungen im Kanton, nur nicht in diese Richtung. Das ist für uns kein guter Weg. Die grundsätzlichen Überlegungen habe ich Ihnen schon letzte Woche versucht, kurz darzulegen. Sie haben sicher noch die drei Stichworte im Kopf. Ich werde auf diese zurückkommen. Wir haben auch gelernt letzte Woche: Man kann auch erneuerbare Energie verschwenden. Gut, okay, ist möglich.

Zu diesen drei Motionen, bzw. jetzt eben Postulaten. Wir haben sie nur als Motion diskutiert. Wir Grünen lehnen diese Motionen und damit auch die Postulate ab, so kritisch wie wir eingestellt waren. Warum?

Es ist tatsächlich so, dass diese Vorstösse einen relativ grossen Zusatzaufwand seitens des Kantons auslösen, ohne dass dem ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Der Kanton muss in diesem Bereich keine Vorreiterrolle einnehmen. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass Bitcoin kein offizielles Zahlungsmittel ist. Es gibt keine Regulierung zu Bitcoin. Für mich ist klar: In diesem Bereich hat bei uns hier in der Schweiz die SNB den Lead. Die SNB ist im Bereich Geldpolitik, im Bereich Inflation, wie ich es letzte Woche ausgeführt habe, ein sehr potenter Garant.

Wenn wir jetzt zulassen würden, dass man Steuer und Abgaben mit Bitcoin begleichen könnte, hätten wir dort nachher auch ein Signal vis-à-vis der Gemeinden, dass sie nachher auch irgendwo nachkommen und vielleicht das Einziehen von Gebühren mit Bitcoin ermöglichen sollten. Das könnte einen ganzen Rattenschwanz von weiteren ähnlich gelagerten Aufwendungen auf verschiedenen Stufen nach sich ziehen – ohne entsprechenden Nutzen. Und es wäre dann auch noch zu fragen, wieso es denn nicht möglich sein sollte, Steuern mit Gold zu zahlen oder mit US-Dollar oder mit sonst irgendwelchen potenten Währungen?

Beim zweiten Vorstoss, bei dem es darum geht, Lohnbestandteile, Sitzungsgelder in Bitcoin zu beziehen, dort ist es genau das Gleiche. Ich will jetzt meine Grossratsspesen bald einmal als – ja, vielleicht als russische Rubel. Wir sind ja alle Marxisten, wir würden es sehr wahrscheinlich als russische Rubel beziehen, unser Sitzungsgeld. Das hätte eine ganz schwierige Konsequenz von weiteren Forderungen, die so nicht nötig sind und die wir ablehnen.

Noch ein letztes Wort zum dritten Vorstoss, bei dem es um die langfristige Anlage für die Kantonsfinanzen oder die Pensionskasse geht. In der Antwort der Regierung haben Sie die drei Stichworte wiedergefunden: Es ist von Spekulation die Rede, es geht um Cyberkriminalität und es geht um den Energieverbrauch. Im Weiteren ist es ganz klar, dass der Kanton im einen Fall überhaupt keine rechtlichen Möglichkeiten hat, Bitcoin zu haben. Das ist sehr gut so.

Den anderen Fall, was die Pensionskasse anbetrifft, was die Korrelationseffekte zwischen verschiedenen Anlagekategorien anbetrifft, die tatsächlich gegeben sein könnten – negative Korrelationen können dazu führen, dass man irgendwo mit sehr gegenläufigen Anlageinstrumenten Risiken ausgleichen kann –, den würde ich sehr gerne den Pensionskassenspezialisten überlassen. Da haben wir hier im Saal, glaube ich, zu wenig Expertise, um das gescheit beurteilen zu können. Wenn aus diesem Bereich irgendwo ein Vorschlag kommt, dass man vermehrt in alternative Anlagen wie Bitcoin investieren können sollte, dann ist das korrekt, aber diesen Anstoss müssen wir hier im Saal so nicht geben. Deswegen werden wir die drei Postulate ablehnen. Merci.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Fraktionssprecher. Es gibt ein deutsches Wort, das sehr einfach beschreibt, um was es im Zusammenhang mit diesen Vorstössen hier geht: Nepper. Nepper sind Leute, die gutgläubige Menschen in Geldsachen über den Tisch ziehen und ausnehmen. Aber eben, mit Deutsch kommt man da gar nicht weiter.

Bitcoin, was Englisch so viel heisst wie eine Münze aus binären Ziffern, ist eine Kryptowährung, also eine geheime Währung gemäss dem griechischen Wort krypto. Die Münze ist allerdings nur ein Marketing-Gag, damit das Ganze etwas seriöser wirkt, denn physisch gibt es dieses Geld ja gar nicht. Es ist eine Placebo-Währung ohne Wert, also der mittelalterlich alchemistische Traum, aus Nichts Gold machen zu können.

Das funktioniert auch. Allerdings nur für diejenigen, die ganz oben in diesem Schneeballsystem stehen, also diejenigen, die entweder ganz früh – also ab 2009 – eingestiegen sind oder so viel Geld wie der neue Top-Berater des ehemaligen und zukünftigen Präsidenten der USA haben, dass sie wirklich gross einsteigen können und dann gerade noch die Spekulation mit dem eigenen Social-Netzwerk antreiben können.

Alle diejenigen, die, wie der Haupttreiber hinter diesen Vorschlägen, von einem teuren Elektroauto träumen, versuchen jetzt natürlich, ein bisschen an diesem Tanz um das goldene Kalb teilzunehmen, und steigern sich in eine religiös anmutende Lobeshymne auf die angeblich messianische Scheinwährung, welche die in ihren Augen satanischen Fiat-Währungen dann einmal ersetzen soll.

Ironischerweise müssen die Geheimwährungsjünger ihr digitales Nichts dann trotzdem in handfestes Geld umtauschen, wenn sie wirklich etwas damit kaufen wollen – gut, ausser vielleicht ihr Traum-Elektroauto. Oder auch der seit Anfang dieses Jahres mögliche Handel mit börsengehandelten Bitcoin-Fonds funktioniert nur dank den Fiat-Geldern, die gemäss den Bitcoinern schuld an fast ziemlich allem Elend dieser Welt sind. Genauso gut könnte man auch fordern, dass Steuern, Löhne, Sitzungsgelder und alles andere, was mit dem hochspekulativen Schabernack im Heilsversprechungsmäntelchen bezahlt werden soll, auch gerade mit Chips des Casinos Bern ausbezahlt werde. Dann würde zumindest ein Teil des Gewinns hierbleiben und nicht in den Säcken von ein paar Wenigen landen, die versuchen, ihre Macht noch mehr auszubauen, obschon sie jetzt schon mehr Macht haben, als jeder James-Bond-Bösewicht jemals hatte.

Auch hier eine gewisse Ironie: Viele dieser Krypto-Jünger konnten während der Pandemie nicht genug darüber schwurbeln, wie da böse Mächte die Weltmacht übernehmen wollten, und helfen jetzt wie Lemminge genau dabei mit. Ich verweise diejenigen, die diese Vorstösse unterstützen und gleichzeitig ihr Leben dem Erlöser widmen – es könnte ja sein, dass es ihn gibt, wie er in der Bibel beschrieben wird, und es könnte ja sein, dass es in diesem Saal solche Leute gibt – auf Matthäus 6.24, ich zitiere: «Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.»

Ich habe es schon oft gesagt: Man sollte Vorstösse nicht nur ablehnen können oder annehmen und abschreiben können, man sollte auch noch die Kategorie «schreddern» einführen. Sie konnten es ja lesen: Bitcoin ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Sie müssen also zuerst das Gesetz ändern. Falls sich eine Mehrheit findet, diese Vorstösse auch nur als Postulat anzunehmen, dann beantrage ich die Abschreibung, denn jedes Wort, das man mehr schreibt, wäre eine Vergeudung von Steuerfranken, etwas, das offenbar die Anhänger dieser neuen Religion ja angeblich immer verhindern wollen.

In der Fraktion sind wir fast einheitlich und lehnen das Ganze mit einer Ja-Stimme ab – zumindest zu jener Zeit, als wir diese Vorschläge besprochen haben. Aber bekanntlich ist ja das Stimmverhalten der GLP manchmal etwa so volatil wie der Bitcoin-Kurs.

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Einfach noch ein bisschen als Replik auf meinen Vorredner – heute steht auf Watson.ch: «Wird der Bitcoin-Boom zur Mutter aller Blasen?» Also, man kann da verschiedene Dinge lesen zu diesem Thema. Jetzt will ich mich aber nicht mit fremden Federn schmücken. Das Votum, das ich jetzt halte, hat Simone Leuenberger geschrieben, die leider nicht mehr hier sein kann.

Wir haben uns in der Fraktion eher so ein bisschen übergeordnet mit dem Bitcoin-Thema beschäftigt, und ich werde nicht zu den einzelnen Themen etwas sagen. Man kann durchaus diskutieren, ob man wieder einmal ein Zahlungsmittel wechseln will. In der Vergangenheit hat es das immer wieder gegeben. Einmal ist man sogar zum Schluss gekommen, dass es einfacher wäre, wenn alle Kantone dasselbe Zahlungsmittel hätten. Erst seit 1850 gibt es darum den Schweizer Franken. Vorher haben wir Berner mit Batzen bezahlt, zuerst noch ungern, weil das hatte damals mit einer 21-prozentigen Abwertung zu tun. Im Moment kennen wir ja eigentlich hier in Europa auch ein überstaatliches Zahlungsmittel. Aber das hat sich in der Schweiz bis jetzt auch noch nicht durchgesetzt.

Also, jetzt ein neues Zahlungsmittel wie z. B. der Bitcoin: Die EVP verschliesst sich dieser Diskussion nicht. Wir sind aber der Ansicht, dass wir eben nicht dorthin zurückwollen, dass jeder Kanton so ein bisschen sein eigenes Zahlungsmittel, seine eigene Münze hat und darum sollte die Frage, wenn sie überhaupt beantwortet werden sollte, vielleicht eher auf nationaler Ebene weiterverfolgt werden.

Zudem sind wir froh, dass die Nationalbank seit 1907 eine Geld- und Währungspolitik führt, «die dem Gesamtinteresse des Landes dient», das ist aus der Bundesverfassung zitiert. Dazu gehören Preisstabilität und ein starker Wechselkurs des Frankens, der eben auch durch die Nationalbank sichergestellt wird, und nicht der Bitcoin. Und unser Kanton hat ja auch schon von dieser Nationalbank profitiert.

In diesem Sinn wird die EVP-Fraktion wahrscheinlich nicht ganz zu den Early Adaptern gehören bei diesem Thema. Wir werden das Postulat ablehnen, zum Teil gibt es sicher Enthaltungen, vielleicht inzwischen sogar Zustimmungen.

Reto Zbinden, Mittelhäusern (SVP), Fraktionssprecher. Eben, die drei Vorstösse hängen stark zusammen. Es geht eigentlich darum, Steuern in Bitcoin einzunehmen, die man dann als Lohn oder als Sitzungsgeld wieder auszahlen oder auch als Anlage ins Portfolio des Kantons aufnehmen kann. Zusammengefasst geht es darum, ob der Kanton eine Vorbildfunktion punkto Bitcoin übernehmen soll.

Ich mache hier noch einmal den Hinweis auf den Artikel von Watson.ch vom 21. November mit dem Titel: «Wie die meisten Schweizer Banken den Bitcoin-Hype verschlafen». Aus Sicht der Fraktion sollte der Kanton nicht weiter im Winterschlaf bleiben und sie begrüsst deshalb diese Vorstösse. Die Antwort der Regierung lässt durchblicken, dass sie sich nicht unbedingt mit Bitcoin befassen will. Klar, es gibt Einwände, die durchaus auch berechtigt sind, sich der Entwicklung aber einfach zu verschliessen und nur auf dem Zuschauersitz Platz zu nehmen, ist für uns aber der falsche Weg. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit den Kryptowährungen auseinanderzusetzen, auch für die Politik.

Die SVP-Fraktion macht das. Wir haben uns eingehend informiert und stehen den Vorstössen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir begrüssen aber auch die Wandlung in ein Postulat. Es gibt durchaus Punkte, die für ein Postulat zu sprechen, weil man bei einer Motion nicht gewusst hätte, wie dann der Aufwand schlussendlich wäre, wie es die Regierung genau umsetzt, auch wenn die Motionäre Lösungen haben, aber sie können sie dann nicht selbst ausführen.

Auch aus liberaler Sicht ist es zu hinterfragen, warum diese Vorstösse ausschliesslich Bitcoin enthalten und andere Kryptowährungen aussen vor gelassen werden. Und es gibt auch noch weitere Punkte, die für ein Postulat zu sprechen. Auf die einzelnen Traktanden heruntergebrochen: Bei 68, also Steuern und Abgaben, dort gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten. Der Kanton macht das selber, oder er würde einen Broker beauftragen, das für ihn zu übernehmen, wie es z.B. auch beim Kanton Zug läuft. Und eben, bei der Umsetzung, wenn er es selber macht, wäre der Aufwand für die Verwaltung unter Umständen trotzdem nicht zu unterschätzen.

Löhne und Sitzungsgelder auszahlen, das nächste Traktandum, dort hätten wir Grossräte die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn wir unser Sitzungsgeld in Bitcoin auszahlen lassen würden. Es gibt aber auch Sachen, die man kritisch anschauen kann. Ein mögliches Wunschkonzert, dass man dann einfach einen gewissen Teil des Lohns, möglicherweise einmal im Jahr, oder jeden zweiten Lohn oder einen gewissen Prozentsatz in Bitcoin auszahlen lässt, wäre doch recht aufwändig und auch mit Gebühren verbunden. Darum dünkt uns: Wenn schon, dann entweder der ganze Lohn oder z. B. fix der 13. wäre zu begrüssen, darum ist auch hier das Postulat der richtige Weg.

Dann noch zum Anlegen von Bitcoin: Auch dort ist die fixe Grösse von mindestens einem Bitcoin zumindest noch einmal anzuschauen. Ich habe nachgeschaut: Zur Zeit, als wir die Fraktionssitzung hatten, war der Kurs bei 84’000 Franken. Das hätte etwa 4,4 Mio. Franken im Jahr gemacht. Heute ist er bereits wieder gestiegen. Beim aktuellen Kurs von über 90’000 Franken wäre es dann bei 4,7 Mio. Franken im Jahr. Wir wissen wirklich nicht, wie sich das entwickelt, und darum ist die fixe Grösse dort unter Umständen heikel, wenn das so weitergeht mit dem Kurs. Und der Punkt 2 ist knapp beantwortet, aber ja: Die Regierung kann sich dort sicher einbringen, aber es ist klar, dass dies schlussendlich bei der Pensionskasse bleibt.

Zusammenfassend: Die SVP-Fraktion ist offen für Innovationen. Anders, als es vielfach in den Medien portiert wird, sind wir nicht reaktionär, im Gegenteil. Man könnte auch sagen, wir seien eine Fortschrittspartei, und deshalb unterstützen wir dieses Postulat grossmehrheitlich.