Reto Zbinden · SVP
Ich mache hier noch einmal den Hinweis auf den Artikel von Watson.ch vom 21. November mit dem Titel: «Wie die meisten Schweizer Banken den Bitcoin-Hype verschlafen». Aus Sicht der Fraktion sollte der Kanton nicht weiter im Winterschlaf bleiben und sie begrüsst deshalb diese Vorstösse. Die Antwort der Regierung lässt durchblicken, dass sie sich nicht unbedingt mit Bitcoin befassen will. Klar, es gibt Einwände, die durchaus auch berechtigt sind, sich der Entwicklung aber einfach zu verschliessen und nur auf dem Zuschauersitz Platz zu nehmen, ist für uns aber der falsche Weg. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit den Kryptowährungen auseinanderzusetzen, auch für die Politik.
Die SVP-Fraktion macht das. Wir haben uns eingehend informiert und stehen den Vorstössen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir begrüssen aber auch die Wandlung in ein Postulat. Es gibt durchaus Punkte, die für ein Postulat zu sprechen, weil man bei einer Motion nicht gewusst hätte, wie dann der Aufwand schlussendlich wäre, wie es die Regierung genau umsetzt, auch wenn die Motionäre Lösungen haben, aber sie können sie dann nicht selbst ausführen.
Auch aus liberaler Sicht ist es zu hinterfragen, warum diese Vorstösse ausschliesslich Bitcoin enthalten und andere Kryptowährungen aussen vor gelassen werden. Und es gibt auch noch weitere Punkte, die für ein Postulat zu sprechen. Auf die einzelnen Traktanden heruntergebrochen: Bei 68, also Steuern und Abgaben, dort gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten. Der Kanton macht das selber, oder er würde einen Broker beauftragen, das für ihn zu übernehmen, wie es z.B. auch beim Kanton Zug läuft. Und eben, bei der Umsetzung, wenn er es selber macht, wäre der Aufwand für die Verwaltung unter Umständen trotzdem nicht zu unterschätzen.
Löhne und Sitzungsgelder auszahlen, das nächste Traktandum, dort hätten wir Grossräte die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn wir unser Sitzungsgeld in Bitcoin auszahlen lassen würden. Es gibt aber auch Sachen, die man kritisch anschauen kann. Ein mögliches Wunschkonzert, dass man dann einfach einen gewissen Teil des Lohns, möglicherweise einmal im Jahr, oder jeden zweiten Lohn oder einen gewissen Prozentsatz in Bitcoin auszahlen lässt, wäre doch recht aufwändig und auch mit Gebühren verbunden. Darum dünkt uns: Wenn schon, dann entweder der ganze Lohn oder z. B. fix der 13. wäre zu begrüssen, darum ist auch hier das Postulat der richtige Weg.
Dann noch zum Anlegen von Bitcoin: Auch dort ist die fixe Grösse von mindestens einem Bitcoin zumindest noch einmal anzuschauen. Ich habe nachgeschaut: Zur Zeit, als wir die Fraktionssitzung hatten, war der Kurs bei 84’000 Franken. Das hätte etwa 4,4 Mio. Franken im Jahr gemacht. Heute ist er bereits wieder gestiegen. Beim aktuellen Kurs von über 90’000 Franken wäre es dann bei 4,7 Mio. Franken im Jahr. Wir wissen wirklich nicht, wie sich das entwickelt, und darum ist die fixe Grösse dort unter Umständen heikel, wenn das so weitergeht mit dem Kurs. Und der Punkt 2 ist knapp beantwortet, aber ja: Die Regierung kann sich dort sicher einbringen, aber es ist klar, dass dies schlussendlich bei der Pensionskasse bleibt.
Zusammenfassend: Die SVP-Fraktion ist offen für Innovationen. Anders, als es vielfach in den Medien portiert wird, sind wir nicht reaktionär, im Gegenteil. Man könnte auch sagen, wir seien eine Fortschrittspartei, und deshalb unterstützen wir dieses Postulat grossmehrheitlich.