Standbericht zu Integration, Inklusion und Heterogenität an der Volksschule des Kantons Bern

Präsidentin. Sie haben dieses Postulat einstimmig angenommen.

Präsidentin. Es ist gut, dass du die Prozesse hier in diesem Saal kennst.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Motionär hat natürlich gewandelt. Wer diese Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Motionär. Richtig: Ich werde wandeln. Wenn ich das nicht tun würde, dürfte ich nämlich gar nicht nach vorne kommen. Ich beginne so: Mich hat das Votum der Frau Regierungsrätin am Schluss ein bisschen versöhnlich gestimmt. Mit der schriftlichen Antwort war ich ein bisschen weniger zufrieden, das habe ich auch gesagt.

Ich masse mir nicht an, dass die Kriterien, die im Vorstoss aufgestellt sind, der Massstab aller Dinge für einen Bericht sind. Hinter so etwas liegt auch eine Arroganz. Das muss man klar sehen. Man kann lange darüber philosophieren. Es wäre eine Richtlinienmotion, dann könnte natürlich der Regierungsrat ohne Weiteres zumindest eigene neue Kriterien noch dazubringen. Die in der Tat ein bisschen akademische Diskussion, wie es Hans-Peter Kohler gesagt hat, können wir uns langsam sparen.

Ich denke, aus den Voten der Fraktionen ist klar geworden, dass es mit dem Beibehalten der Motion mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht durchkäme. Es würde nicht sehr hoch abgelehnt werden, aber es käme nicht durch. Und hier ist es mir ein bisschen zu wichtig oder ich richte Schaden an, wenn ich das im Rat abstürzen lasse, und ich erkläre hiermit die Wandlung in ein Postulat. Danke.

Präsidentin. Der Motionär kommt, um zu wandeln. Grossrat Michael Ritter hat das Wort.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Danke vielmals für den Vorstoss und diese angeregte Debatte. Der Regierungsrat anerkennt dieses Bedürfnis nach einer Standortbestimmung. Seitens der BKD, seitens der zuständigen BKD, sind wir auch der Meinung: Selbstverständlich wird es einen solchen Standbericht brauchen. Aus Sicht der Regierung und aus unserer Sicht ist aber im Moment noch anzuschauen, wann wir diese Standortbestimmung machen, in welcher Form, zu welchen Fragen. Das ist vielleicht das, was wir doch noch ein bisschen offener lassen müssen, als es hier jetzt dieser Vorstoss macht.

Die BKD hat in enger Zusammenarbeit und in Absprache mit den Verbänden, mit den Gemeinden in letzter Zeit zahlreiche Massnahmen ergriffen, zahlreiche Optimierungen im Regelschulbereich vorgenommen. Insbesondere sind bspw. auf August 2024 die finanziellen Ressourcen für die integrative Förderung, für die Logopädie und für Deutsch als Zweitsprache neu den Gemeinden zugeteilt. In Absprache mit den Gemeinden haben wir das gemacht. Es ist den Gemeinden zugeteilt. Auf Wunsch vieler Gemeinden hat die BKD den Schulleitungen mehr Kompetenzen eingeräumt, die Prozesse vereinfacht, verschlankt, sodass die Gemeinden, sodass vor allem die Schulleitungen entscheiden können.

Bspw. entscheidet heute die Schulleitung in vielen Fällen abschliessend, wie viele zusätzliche Integrationslektionen eine Schülerin oder ein Schüler bekommen soll, ohne den langen Weg über die Erziehungsberatung zu machen. Das ist eine ganz wesentliche Praxisänderung, die es den Schulen vereinfachen soll, die den Druck nehmen soll und die dazu führen soll, dass die Entscheidungen dort gefällt werden können, wo das Wissen und die Erfahrung bezüglich dieses Kinds sind – eben in dieser Schulleitung.

Und das ist jetzt einer dieser Punkte, warum dieser Forderungskatalog dazu, nach welchen Rahmenbedingungen, zu welchen Fragen man diesen Standbericht machen solle, hier nicht hilfreich ist. Und genau darum beantragen wir Ihnen ein Postulat. Es wäre schade, wir finden diesen Standbericht richtig. Wir finden ihn wichtig, er wird kommen, aber es wäre schade, heute mit diesem Forderungskatalog – genau so müsste er dann sein – weiterzufahren, denn dann haben wir vielleicht die eine oder andere Frage nicht, die wir bräuchten. Wir haben jetzt eben z. B. noch keine Erfahrung, wie das mit dieser neuen Kompetenzverteilung ist, mit dieser Kompetenzerteilung an die Schulleitungen, bspw. in Bezug auf diese Integrationslektionen. Das wäre schade.

Daher: im Grundsatz absolut gleicher Meinung. Es braucht diesen Standbericht. Die engen Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, braucht es aus unserer Sicht nicht. Wir möchten hier das machen können, was sinnvoll ist, und deshalb beantragen wir Ihnen ein Postulat.

Katharina Baumann, Münsingen (EDU), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Wie bei der vorherigen Thematik im vorherigen Traktandum ist auch das hier ein grosses Anliegen. Ich bin überzeugt, dass die gewählte integrative Richtung in unserer Volksschule viel Gutes bringt und mancherorts auch sehr gut umgesetzt wird, leider oft aber auch mit Herausforderungen. Unser Vorstoss verlangt einen umfassenden Standbericht, der Gutes wie auch Mangelhaftes oder Schadhaftes betrachtet und wenn nötig Handlungsbedarf aufzeigt.

Gewiss ist Ihnen allen bekannt, dass die EDU-Fraktion Berichten und Ähnlichem kritisch gegenübersteht. Genau hier ist das aber jetzt richtig und nötig. Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Um zu zaudern ist hier der falsche Ort. Die ganze Komplexität rund um die Volksschule umfasst derart viele Themen, dass die Lernumgebung und die Lerngestaltung eben eines besonderen Blicks würdig sind. Gesellschaftliche Fragen, Integration und Separation, Lehrkräftemangel, Gewalt – wir haben es vorhin gehört –, Heterogenität und so weiter und so fort. Schauen wir hin für unsere Kinder und damit für unsere Gesellschaft.

Meine tolle EDU-Fraktion stützt unser Anliegen geschlossen. Drücken auch Sie grosszügig den richtigen Knopf. Mich würde es freuen.

Hans-Peter Kohler, Spiegel b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Ja, werte Anwesende, werter Grossrat Ritter, lieber Michael, jetzt haben wir das Heu wieder auf der gleichen Bühne. Also, inhaltlich möchten wir natürlich auch einen solchen Bericht. Das war auch immer unser Thema. Ich habe vorhin den FDP-Fraktionsvorstoss genannt. Also, betreffend Integration, Inklusion und Heterogenität müssen wir hinschauen, und deswegen ergibt dieser Bericht Sinn.

Es ist vielleicht ein bisschen eine akademische Diskussion, ob ein Postulat oder eine Motion, aber trotzdem möchte auch die FDP-Fraktion die Form des Postulats. Und gemäss dem, was ich jetzt gehört habe – aber das entscheidest du –, steigt wohl ein bisschen der Druck für die Wandlung. Das wäre einfach so eine Bemerkung gewesen. Also, inhaltlich sehen wir es genau gleich, aber das Postulat ist auch für uns die richtige Form. Die Gründe hat der Regierungsrat beschrieben. Merci.

Nora Soder, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die grüne Fraktion weiss, dass die Situation an vielen Schulen enorm herausfordernd ist, insbesondere auch durch den Mangel an heilpädagogisch ausgebildeten Personen. Ich bin eine solche ausgebildete schulische Heilpädagogin, und ich werde ab Sommer als einzige diplomierte Heilpädagogin an einer Schuleinheit angestellt sein, zu der 600 Kinder gehören. Ich werde dort mit einem kleinen Pensum arbeiten. Alle anderen, nicht von mir abgedeckten heilpädagogischen Lektionen werden durch nicht ausgebildetes Personal abgedeckt oder von den Lehrpersonen selbst übernommen.

Deshalb hatte die Schulleitung an diesem Standort eine innovative Idee und hat mich zusätzlich für eine Lektion pro Woche angestellt, um eine heilpädagogische Sprechstunde anbieten zu können. Not macht erfinderisch, aber es kann nicht sein, dass so viele heilpädagogische Lektionen von nicht heilpädagogisch ausgebildetem Personal abgedeckt werden. Für die grüne Fraktion ist deshalb klar, dass es wichtig ist, baldmöglichst eine Standortbestimmung zu sonderpädagogischen Massnahmen in der Volksschule zu machen.

Für uns ist aber wiederum auch wichtig, dass der Zeitpunkt stimmt, und dass man deshalb der BKD jetzt auch noch Zeit einräumt, bis ein solcher Bericht zusammengestellt werden kann. Wie auch vom Regierungsrat ausgeführt, sind einige Punkte grundlegende gesellschaftspolitische Fragen, die nicht seitens des Kantons entschieden werden können. Es ist nicht die Zuständigkeit der kantonalen Direktion, zu entscheiden, ob «besondere Klassen» notwendig sind oder nicht.

Der Kanton muss den Art. 17 des Volksschulgesetzes umsetzen, und in diesem wird festgehalten, dass Kinder mit einer einfachen sonderpädagogischen Massnahme in der Regel in die ordentlichen Bildungsgänge integriert werden. Und hier ist die BKD ja daran, was man z. B. am neuen «Leitfaden Massnahmen in der Regelschule» erkennt.

Unbedingt muss die Qualität bei der Beschulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen erhalten bleiben. Die grüne Fraktion wird darum dem hier vorliegenden Vorstoss als Postulat zustimmen, als Motion nicht, weil wir finden, dass die Behörden nicht einfach sonst nebenbei zusätzliche Schreibarbeiten machen sollen, ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... sondern zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Auftragsform. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bernhard Brügger, Höfen bei Thun (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion erachtet die zu prüfenden Teilbereiche auch als sehr wichtig. Ein umfassender Bericht in dieser Hinsicht ist durchaus für Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen. Der letzte Bericht liegt, wie schon erwähnt, auch bereits fünf Jahre zurück; er wurde 2019 erstellt.

Die SVP-Fraktion würde ein Postulat einstimmig unterstützen. Für die Motion haben wir keine Zustimmung gefunden. Merci.

Alfons Bichsel, Merligen (Die Mitte), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ich habe im vorangegangenen Traktandum 66 über die Entlastung der Lehrpersonen geredet, und sorry, werter, geschätzter Michael Ritter, wir mussten das leider ablehnen. Du hast dort unter anderem auch erwähnt, was heute in den Schulen passiert, und genau dort müssen wir jetzt eben hinschauen, und deswegen ist die Motion, die Richtlinienmotion, unter diesem Traktandum 67 genau der richtige Weg.

Wir müssen die Sorgen der Lehrpersonen ernst nehmen und müssen dort für Entlastung sorgen, wo eben echt der Schuh drückt. Es ist wohl unbestritten, dass die Umsetzung der Integration, der Inklusion und der Heterogenitätsmassnahmen zu grossen Belastungen in unserem Bildungssystem führt, und der Motionär verlangt dann eben, der Regierungsrat solle einen umfassenden Standbericht zum Istzustand und zu möglichem Handlungsbedarf, zu den Kompetenzen erarbeiten. Der Bericht soll sich auf die Erfassung des Istzustands und der allfälligen politischen Handlungsspielfelder konzentrieren, und dort braucht es uns dann eben als Politiker.

Damit bekommen wir als Grossrätinnen und Grossräte ein Instrument, quasi ein Rezeptbuch, das die wichtigsten Problemfelder in den Schulen aufzeigt und darlegt, mit welchen Massnahmen es möglich wäre, Gegensteuer zu geben.

Die Mitte wird die Richtlinienmotion, aber auch das Postulat, falls er wandeln würde, einstimmig unterstützen.

Ursula Marti, Bern (SP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Ich bin Mitmotionärin, rede aber, weil es eine reduzierte Debatte ist, als Fraktionssprecherin.

Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Integration, die Inklusion und die Heterogenität an den Volksschulen mit grosser Überzeugung, und wir setzen uns schon immer sehr aktiv dafür ein, diese zu fördern. Das ist für uns ein Kernthema.

Zu dieser Förderung gehört auch, immer wieder hinzuschauen und zu überprüfen, wo die Schulen in ihren Bemühungen stehen, was gut funktioniert, wo noch Verbesserungsbedarf besteht, wo es mehr Unterstützung braucht, wie die Mitbeteiligten, die Eltern, die beteiligten Institutionen und Einrichtungen, die Gemeinden und so weiter die Situation einschätzen und welche Bedürfnisse sie haben. Eine Überprüfung ist wichtig, um als Kanton und als politische Entscheidungsträger zu wissen, wo der Handlungsbedarf ist. Deshalb stehen wir einem Prüfungsbericht positiv gegenüber.

Dabei teilen wir die Einschätzung der Regierung, dass der Zeitpunkt stimmen muss. Die Zuständigkeit für die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen ist erst 2022 von der GSI zur BKD übergegangen. Die Einführung des standardisierten Abklärungsverfahrens oder die Anpassung der Leistungsvereinbarungen mit über 60 Institutionen sind erst gerade vorgenommen worden.

Der Bericht muss differenziert ausfallen. Stehen genügend Fachpersonen zur Verfügung, ausgebildete Lehrpersonen, aber auch spezialisierte Fachkräfte? Wie steht es um die Betreuungsverhältnisse, Infrastrukturen, inwiefern stehen Tagesschulen oder schulnahe Institutionen zur Verfügung? Das sind Fragen, die alle sehr sorgfältig geprüft werden müssen. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt deshalb den Vorstoss als Postulat.

Katja Streiff, Oberwangen (EVP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Die Themen Integration, Inklusion und Heterogenität an unseren Volksschulen beschäftigen uns alle. Dazu kommt noch der Lehrkräftemangel. Immer wieder entstehen Diskussionen zu den Zusammenhängen dieser Themen, und man ist sich überhaupt nicht einig. Ein Bericht, der sich auf den Istzustand und auf allfälligen politischen Handlungsbedarf bezieht, ist in diesem Kontext mehr als sinnvoll und gibt wichtige Antworten.

Wir wollen sicher nicht überstürzt eine erneute Revision von Art. 17 des Volksschulgesetzes. Das kann nicht die Lösung sein. Die EVP-Fraktion sieht vielmehr den Weg, den Handlungsbedarf in Bezug auf Integration, Inklusion und Vielfalt der Schülerschaft an unseren Volksschulen faktenbasiert und evaluiert durch einen Bericht zu erkennen, denn für uns ist entscheidend, dass wir die Auswirkungen der kürzlich durchgeführten Änderungen im Bildungswesen evaluieren, bevor weitere Schritte oder Massnahmen unternommen werden.

Es ist wichtig, dass wir die notwendige Zeit und Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass geplante Massnahmen auf fundierten Erkenntnissen basieren. Den Antrag, diese Richtlinienmotion als Postulat zu überweisen mit der Begründung, dass die erst kürzlich umgesetzten Änderungen zuerst greifen müssten, verstehen wir aber nicht ganz, denn auch bei einer überwiesenen Richtlinienmotion liegt die Umsetzungskompetenz beim Regierungsrat. Aus diesen Gründen unterstützt die EVP-Fraktion diesen Vorstoss einstimmig in der vorliegenden Form als Richtlinienmotion. Merci.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Motionär, Fraktionssprecher. Frau Grossratspräsidentin, ich mache beliebt, dass ich auch für die Fraktion spreche. – Diese Motion, «Standbericht zu Integration, Inklusion und Heterogenität an der Volksschule des Kantons Bern», hat sowohl in der Antwort des Regierungsrates wie auch in den Rückmeldungen der Fraktionen ein recht positives Echo gefunden im Vergleich mit dem letzten Geschäft, sage ich jetzt einmal.

Es ist so, dass verlangt wird, dass der Bereich der Integration/Inklusion und der damit zusammenhängenden Fragen – auch Heterogenität ist im Titel – umfassend mit einem Bericht des Regierungsrates untersucht werden soll. Und das basiert darauf, dass unserer Meinung nach – und da sind wir wirklich nicht allein – die Integrationsfragen an der Volksschule ein sehr grosser Brennpunkt sind und auch ein wesentliches Problem sind, das die heutige Volksschule hat.

Man muss auch nicht alles nur als Probleme und Schwierigkeiten abtun, das mache ich auch nicht, nicht im Text und auch nicht hier am Rednerpult. Es ist einfach festzustellen, dass wir ganz neue Herausforderungen haben, die die Volksschule sehr stark fordern. Ein Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel besteht aber fast eher als beim letzten Geschäft, als ich ihn nicht genannt habe, er aber in ganz vielen Voten erwähnt wurde. Denn es ist so: Wenn die Lehrkräfte und Lehrpersonen diesen Anforderungen nicht gewachsen sind, kann das einfach eine Motivation sein, den Beruf zu verlassen und in ein anderes Berufsfeld zu gehen. Das muss man ganz klar sehen.

Der Grund, dass ich so vorgehe, wie ich es jetzt mit einem Standbericht möchte, liegt daran, dass die Integrationsdebatten in der Volksschule sich häufig dadurch auszeichnen – ehrlich gesagt –, dass es zu sehr einseitigen Grabenkämpfen kommt, und das betrifft auch gewisse vergangene Diskussionen hier im Rat.

Eine Diskussion gab es eigentlich vor allem zur Form des Vorstosses, und dazu sage ich etwas. Ich muss ehrlicherweise schon sagen, dass der Begriff «Prüfungsauftrag» ziemlich postulatsmässig ist. Allerdings ist das Verlangen eines Standberichts klar motionsfähig. Insofern kann man lange die Diskussion über die Form führen. Was mir nicht gefällt, wenn man in ein Postulat wandelt, ist, dass der Regierungsrat in seiner Antwort klar schreibt, dass er, wenn das passiert, was er ja auch beantragt, nur prüfen wird, ob es einen solchen Standbericht braucht und wenn ja, wann. Das ist halt schon nicht mehr so viel Fleisch am Knochen, muss ich Ihnen einfach sagen. Ich sage jetzt nicht, es sei gar nichts mehr. Das würde ich jetzt nicht sagen, aber es ist wirklich nicht mehr so viel.

Und die Argumente, jetzt den Standbericht nicht zu machen, haben uns nicht so überzeugt, denn die letzte Revision des Volksschulgesetzes (VSG), die angeführt ist, hat nicht an der Substanz der Integration etwas geändert, sondern an der Administration oder der administrativen Unterstellung der Sonderschulen. Das ist nicht dieses Thema, und das ist eigentlich nicht ein Argument.

Ich habe mich entschieden, dass ich bezüglich Wandlung die Ratsdebatte abwarte, und in diesem Sinn schliesse ich und freue mich auf die Diskussion.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 67. Es handelt sich um eine Motion von Grossrat Michael Ritter: «Standbericht zu Integration, Inklusion und Heterogenität an der Volksschule des Kantons Bern». Das ist eine Richtlinienmotion. Der Regierungsrat beantragt die Annahme als Postulat. Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich gebe dem Motionär, Grossrat Michael Ritter, das Wort. Du hast zwei Minuten.