Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien)

Herr Nationalrat Aeschi, ich finde es nicht richtig, dass wir auf zu grossem Fuss leben. Das finde ich nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass wir neue Ausgaben beschliessen, ohne uns Rechenschaft abzulegen über die Gegenfinanzierung. Ich finde es auch nicht richtig, dass neue Ausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, bestehende Aufgaben eben unter Druck setzen. Wir haben es vorhin gehört, es gibt Kreise, die unterstützen den einen Bereich, andere unterstützen einen anderen Bereich. Letztlich liegt die Budgethoheit beim Parlament. Sie entscheiden über diese Frage, und Sie werden auch im Dezember darüber entscheiden, wie die Ressourcenallokation der Eidgenossenschaft sein wird.

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für diese Erläuterungen. Finden Sie es richtig, dass die Eidgenossenschaft 4 Milliarden Franken für die Asylmigranten [PAGE 1737] ausgibt, aber kein Geld hat, um den steuerzahlenden Mittelstand zu entlasten?

Als ich morgens um acht Uhr hierhergekommen bin, waren die Ränge ziemlich leer, und einige haben etwas müde ausgesehen. Es hat jetzt eine etwas animierte Debatte gegeben, vielleicht auch schon so etwas wie eine Vordebatte zum Budget 2024.[NB]Auf[NB]jeden[NB]Fall[NB]habe[NB]ich[NB]den[NB]Eindruck, dass jetzt alle wach sind.

Wie Sie wissen, erfüllt der Bundesrat mit dieser Vorlage einen Auftrag aus dem Parlament; das wurde bereits gesagt. Ich möchte auch darauf hinweisen: 2019, als Sie diese Motion beraten haben, hat sie der Bundesrat abgelehnt. Aber Sie haben diese angenommen, und wir haben jetzt diesen Auftrag erfüllt.

Gemäss der Vorlage sollen bei der direkten Bundessteuer die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien wie folgt erhöht werden: der maximale Abzug für Ehepaare von heute 3600 auf 6000 Franken, dann bei Alleinstehenden von heute 1800 auf 3000 Franken und die Abzüge pro Kind oder unterstützungsbedürftige Person von 700 auf 1200 Franken. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht eine gleichlautende Bestimmung vor, wobei die Höhe des Abzugs von den Kantonen festgelegt wird. Ins Gewicht fallen natürlich vor allem die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; der Abzug für Zinsen von Sparkapitalien spielt faktisch keine Rolle.

Wir haben es bereits gehört: Die Vorlage würde die privaten Haushalte schätzungsweise um rund 400 Millionen Franken pro Jahr entlasten und damit diese Mittel vom öffentlichen in den privaten Sektor umleiten. Sie würde damit den privaten Konsum und/oder die privaten Ersparnisse stärken. Zulasten des Bundes wären das etwa 350 Millionen Franken. Zugleich ist klar, dass aufgrund des progressiven Tarifs der direkten Bundessteuer vor allem Personen mit guten und sehr guten Einkommen von den höheren Abzügen profitieren würden. Diese haben einen gewissen Ausgleich - sicherlich nicht einen gewaltigen Ausgleich -, aber mit der kalten Progression von 2023 wurde das ausgeglichen. Das ist auch für 2024 wieder vorgesehen. Das sind in etwa 100 Franken.

Der Ständerat ist auf diese Vorlage nicht eingetreten, und auch Ihre vorberatende WAK-N empfiehlt Ihnen Nichteintreten. Für diese Beschlüsse werden zwei Gründe genannt: die angespannte Finanzsituation des Bundes - zusätzliche Mindereinnahmen von jährlich 350 bis 400 Millionen Franken sollten vermieden werden - und inhaltlich die ungünstige Verteilungswirkung der Massnahme. Es geht um den Umstand, dass in erster Linie Steuerpflichtige mit höherem Einkommen von den höheren Abzügen profitieren würden. Dieses Argument hatte der Bundesrat auch in seiner Ablehnungsempfehlung zur Motion Grin 17.3171 eingebracht. Da der Bundesrat gegen die Annahme der Motion war, unterstützt er auch den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Finanzkommission des Nationalrates zu diesem Geschäft einen Mitbericht verfasst hat und Ihnen empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie haben es in verschiedenen Voten auch gehört: Die Finanzlage des Bundes hat sich seit der Einreichung der Motion drastisch verändert. Wir haben Anfang 2023 gesehen, dass wir für die Erstellung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlages einen Bereinigungsbedarf von 2 Milliarden Franken haben. Diese 2 Milliarden Franken, sofern sie in der Budgetdebatte im Dezember denn bewilligt werden, werden in den weiteren Finanzplanjahren weitergezogen, weil wir da zusätzlich zu den 2 Milliarden weiterhin strukturelle Defizite bis zu 1,2 Milliarden Franken ausweisen. Die Finanzsituation hat sich halt schon ziemlich verschlechtert.

Es wurde vorhin moniert, dass man die 350 bis 400 Millionen Franken in der Finanzplanung nicht eingestellt habe. Das ist gesetzeskonform: Das Finanzhaushaltrecht sieht vor, dass die Beschlüsse des Erstrates abgebildet werden, und wenn der Erstrat nicht eintritt, gibt es auch keine Ausgabe. Deshalb war das in der Finanzplanung nicht enthalten, und die Zahlen, die ich Ihnen bezüglich des Bereinigungsbedarfes genannt habe, enthalten diese gut 350 Millionen Franken nicht.

Angesichts der finanzpolitischen Ausgangslage und auch angesichts der Tatsache, dass wir im Budget 2024 noch einen Spielraum von 4 Millionen Franken haben, unterstützt der Bundesrat den Antrag der Mehrheit der WAK-N auf Nichteintreten.

Nein, nein, nein, es ist umgekehrt. Sie wollen das oberste Dezil, die obersten, reichsten 10 Prozent in Höhe eines halben "Gucci-Täschlis" entlasten und tun noch so, wie wenn das volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Dann die Behauptung, die Massenzuwanderung würde zu einer Erhöhung der Mieten führen: Ich weiss nicht, wie Sie es mit Zahlen haben, aber irgendwie scheint mir, das mit den Zahlen ist an Ihnen vorbeigegangen, obwohl wir das gleiche Studium gemacht haben. Irgendwie ist mir das mit den Zahlen geläufiger.

Ist Ihnen entgangen, dass zwischen 2008 und 2021, also in der Tiefzinsphase, die Leerwohnungsziffer von 0,9 auf 1,8 Prozent geklettert ist? Das heisst, das ist eine Verdoppelung bei den Leerwohnungen in ungefähr zwölf Jahren. Das heisst, es wurde gebaut, dem Teufel ein Ohr ab, weit über den Bedarf aufgrund der Zuwanderung hinaus.

Kommt hinzu, Herr Aeschi - jetzt hören Sie zu, wenn Sie mich schon etwas fragen -, dass bei uns die Mietpreise nämlich zumindest theoretisch, zumindest nach dem Gesetz und zumindest laut der Verfassung, den Kosten zu folgen haben. Wir haben zumindest in der Verfassung und im Gesetz keine Marktmiete. De facto haben aber wir eine solche, und zwar eine Anbieter-, eine Preissetzer-Marktmiete. Deshalb sind die Mieten so gestiegen, obwohl sie hätten sinken müssen. Es hat wie gesagt nichts mit der Zuwanderung zu tun; die Fakten sprechen dagegen.

Frau Badran, wegen der Massenzuwanderung steigen die Mieten, wegen dem Asylchaos und -ansturm steigen die Krankenkassenprämien. Sie sprechen hier von "Gucci-Täschli". Was für eine abgehobene Cüpli-Sozialistin sind Sie?

Subventionen sowie Abzüge nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir bekanntermassen generell ab, weil sie ineffizient, ineffektiv und teuer für die Allgemeinheit sind. Sie sind auch extrem wenig ergiebig zugunsten der paar Einzelnen, die es erst noch überhaupt nicht nötig haben.

In der Summe kostet diese Vorlage jährlich 400 Millionen Franken. Die Summe erhöht sich danach in den kommenden Jahren zunehmend. Für den einzelnen Haushalt bringt es fast nichts, da erstens mal fast 50 Prozent der Haushalte gar nicht betroffen sind. Für das oberste Einkommensdezil führt diese Vorlage zu einer Steuerreduktion von 250 Franken pro Jahr, also zu einem Viertel des billigsten "Gucci-Täschlis". Auch für den mittleren Mittelstand - wie auch immer - würde, bei 24 Franken Steuerreduktion pro Jahr, nicht einmal eine gute Flasche Wein resultieren. Ehrlich gesagt, da können wir das Geld genauso gut zum Fenster hinauswerfen, was die Bevölkerung übrigens auch so sieht. Der Mittelstand, der abstimmen geht, hat die Kinderabzüge mit 63 Prozent abgelehnt.

Wenn man dann argumentiert, man könne da etwas gegen die Stagflation tun, wird das dann schon ein bisschen wild. [PAGE 1736] Ich meine, die 250 Franken, die hier für das oberste Dezil herausspringen - wie gesagt, das "Viertel-Gucci-Täschli" -, gehen sowieso in die Sparquote, sie gehen nicht in den Konsum. Sie hätten es hier in der Hand gehabt, Hunderte von Millionen über die Prämienfinanzierung der Krankenkassen dahin zu bringen, wo dieses Geld dann wirklich in den Konsum fliesst, und dahin, wo es wirklich etwas gegen die Stagflation bewirken kann. Ganz abgesehen davon, hätte man damit ein langjähriges Versprechen eingelöst, an das sich dieses Parlament nie erinnern will, so wie es sich auch nie an solche Versprechen hält.

Ich muss schon sagen, es ist ein bisschen verlogen. Wir haben die Tatsache, dass die Leute unter den Mieten ächzen, und die Wohneigentümer konnten ihre Wohnkosten in der Tiefzinsphase halbieren. Die Mieten sind um 40 Prozent gestiegen, und die Leute zahlen 370 Franken zu viel pro Monat. Jetzt stellen Sie sich vor, man würde das ändern und Sie würden einmal Hand bieten, um gegen diese illegale und absolut volkswirtschaftsfeindliche Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen vorzugehen. Dann würden 370 Franken pro Monat und nicht 24 Franken pro Jahr frei. Diese abenteuerliche Argumentation ist langsam wirklich nervtötend.

Dieses zum Fenster hinausgeworfene Geld fehlt dann auch noch für andere Projekte wie die Individualbesteuerung. Das ist dann eine tatsächlich wirkungsmächtige Vorlage, die diverse Ungerechtigkeiten und Fehlanreize beseitigt. Dort hätten wir ein reales Problem mit realer Politik gelöst. Hier lösen wir null Probleme, aber wir schaffen neue Probleme. Wozu sollten wir das tun?

Es ist völlig klar: Auf diese Vorlage ist nicht einzutreten.

L'augmentation des coûts des primes d'assurance-maladie constitue en Suisse les germes d'une crise sociale grave, durable et qui atteint la population dans la chair de son pouvoir d'achat. En effet - on ne le répètera jamais assez -, les primes ont augmenté de 154 pour cent depuis la création du système, alors que les salaires, eux, ont augmenté d'à peine 30 pour cent, et encore, sans compter l'inflation. Cette différence met la population dans une situation impossible.

Or, devant ce constat social extrêmement inquiétant, il existe, en gros, deux solutions à court terme pour réduire la charge sur les ménages: augmenter les subsides ou augmenter les déductions fiscales. Concernant la première solution, nous en avons parlé copieusement la semaine passée et au cours des dernières sessions: il s'agit de l'initiative d'allègement des primes du Parti socialiste, dite initiative des 10 pour cent. Les effets de cette initiative seraient massifs sur la classe moyenne, qui verrait ses primes réduites de façon très sensible, presque de moitié par exemple pour des retraités touchant une rente AVS moyenne et qui paient quasiment 20 pour cent de leur revenu disponible à cette fin. Cela représente, pour les gens, des milliers de francs par année.

L'autre manière de faire nous est proposée avec ce projet de loi: augmenter la déduction fiscale. Premier aspect à souligner: on n'augmenterait que, et strictement que, la déduction fiscale de l'impôt fédéral direct, pas celle des impôts cantonaux et communaux, pour lesquels les autorités concernées demeureraient parfaitement libres d'augmenter ou non cette déduction, comme cela est le cas aujourd'hui.

Dès lors il convient de se demander à qui profiteraient ces déductions. En premier lieu, cela a été répété par beaucoup de personnes, la moitié de la population suisse, c'est-à-dire un quart des contribuables ne paie pas d'impôt fédéral direct. Pour ces ménages, cette réforme n'aurait aucun impact: pas un franc d'économisé.

Ensuite, l'impôt fédéral direct est l'un des impôts les plus progressifs qui soient; cela signifie donc que l'impôt est très faible entre 18[NB]000 et 32[NB]000 francs imposables. Une personne seule appartenant à cette catégorie, paie exactement 77 centimes par tranche de 100 francs supplémentaire imposable. Dès lors, un contribuable seul qui a un revenu imposable à l'impôt fédéral direct de 32[NB]000 francs, paie aujourd'hui un montant de 132,4 francs d'impôt fédéral direct. Pour lui, le projet proposé représenterait une économie de l'ordre de 10 francs par année.

En Suisse, le revenu imposable médian, c'est-à-dire que la moitié gagne plus et que la moitié gagne moins, se situe autour de 50[NB]000 francs en 2021. Ce contribuable paie donc aujourd'hui 425 francs d'impôt fédéral direct s'il s'agit d'une personne seule, 212 francs s'il s'agit d'un couple marié. Le projet qui nous est présenté permettrait d'économiser 34 francs d'impôts par année pour une personne seule et 25 francs par couple, auxquels il faut ajouter 5 francs par enfant: 34 francs par année pour le contribuable suisse moyen, voilà ce que l'UDC et le PLR nous proposent pour aider la classe moyenne à lutter contre la hausse des primes d'assurance-maladie!

Ce sont 400 millions de francs de pertes fiscales, dont 315 pour la Confédération, pour permettre d'économiser 34 francs par année - ou 25 francs pour un couple marié: le jeu n'en vaut pas la chandelle. Pire, on mettrait dans l'embarras les finances de la Confédération pour un outil qui passe totalement à côté de son but déclaré, à savoir soutenir la population contre l'augmentation des primes.

Non, si l'on veut vraiment soutenir la classe moyenne, si l'on veut vraiment redonner du pouvoir d'achat à notre population et si l'on veut vraiment lutter contre l'augmentation des primes, il faut accepter l'initiative du PS pour l'allègement des primes: c'est le seul outil efficace qui est sur la table aujourd'hui. C'est pourquoi nous vous proposons de suivre la majorité et d'envoyer aux oubliettes ce projet inutile, finalement assez cher, et qui ne profite qu'à celles et ceux qui gagnent le plus.

Man hört meinem Vorredner an, dass in fünf Wochen Wahlen anstehen. Ich versuche nun aber trotzdem, wieder auf das vorliegende Geschäft zurückzukommen, es geht nämlich um Steuerpolitik. Vor sechs [PAGE 1735] Jahren hat dieses Parlament den Auftrag gegeben, höhere Abzüge für Versicherungsprämien zu implementieren. Wird nun, was lange währt, endlich gut? Im vorliegenden Fall leider nein. Das Anliegen verfehlt seine Wirkung, die Kosten sind nicht finanzierbar, und der gewünschte Effekt ist schlicht nicht vorhanden.

Der maximale Abzug für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Unfallversicherung soll erhöht, ja beinahe verdoppelt werden, sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die kantonalen Sätze im Steuerharmonisierungsgesetz. Die neuen Abzüge würden jedes Jahr zu Mindereinnahmen von über 400 Millionen Franken führen, 315 Millionen davon allein beim Bund. Das sind Ausgaben, die so nicht in der Finanzplanung abgebildet sind.

Die Finanzkommission macht in ihrem Mitbericht auf diesen Umstand aufmerksam und empfiehlt dringend, aufgrund der düsteren finanzpolitischen Ausgangslage auf eine Erhöhung der Abzüge zu verzichten und nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Zum gleichen Schluss kam der Ständerat, und zum gleichen Schluss kommen auch wir als Fraktion der Grünen.

Wir werden bei dem aktuellen Zustand der Bundesfinanzen jegliche Ausgaben und Mindereinnahmen sorgfältig abwägen müssen. Prioritäten sind gefragt. Diese liegen aus unserer Sicht klar bei Ausgaben, die zum ökologischen Umbau oder zur Energiewende beitragen, oder im Bereich der Steuerpolitik bei Reformen, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen, etwa bei der Individualbesteuerung. Steuergeschenke an den oberen Mittelstand, wie es diese Vorlage will, sind im Moment einfach nicht realisierbar.

Dazu kommt noch ein zweiter Aspekt: Mit der ursprünglichen Motion wollte Kollege Grin etwas gegen die steigende Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien tun. Doch ein höherer Steuerabzug ist höchstens Symptombekämpfung. Das Problem der steigenden Prämien muss an der Wurzel bekämpft werden: bei den Kosten im Gesundheitssystem, durch eine bessere Gesundheitsvorsorge, einen stärkeren Fokus auf Prävention sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Prämien. Vorschläge hierzu haben wir Grünen verschiedentlich eingebracht, und gerne bieten wir Hand für eine echte Entlastung des Gesundheitswesens.

Doch diese Feuerwehrübung unterstützen wir nicht, zumal der Brand offensichtlich am falschen Ort gelöscht werden soll. Die höheren Abzüge kommen nur Personen im höheren Einkommensbereich zugute, die tieferen Einkommen und der untere Mittelstand werden hingegen nicht entlastet. Dabei sind die etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die eben keine direkten Bundessteuern zahlen, diejenigen, die am stärksten von den steigenden Krankenkassenprämien betroffen sind. Doch gerade sie profitieren von dieser Vorlage nicht. Das erinnert an Sozialpolitik à la SVP. Die Verteilwirkung jedenfalls ist unerwünscht und ineffizient.

Das ist eine Vorlage, die so nicht finanzierbar ist, am falschen Ort ansetzt und erst noch die Falschen entlastet. Die grüne Fraktion wird nicht darauf eintreten und dankt, wenn Sie dies ebenso handhaben.

Als Sie noch nicht hier waren, hat Herr Ritter gesagt: nur das oberste Dezil, also die obersten 10 Prozent. Nein, 50 Prozent bezahlen direkte Bundessteuer - 50 Prozent. Sie entlasten entsprechend 50 Prozent der Bevölkerung. Die anderen Personen haben ja Prämienverbilligungen, Herr Bregy.

Sehr geehrter Herr Aeschi, wir unterstützen Ihre Forderung in den Kantonen, dort, wo es wirklich den Mittelstand betrifft. Aber können Sie noch einmal sagen, wie viele Menschen in diesem Land wirklich direkte Bundessteuer bezahlen? Glauben Sie wirklich, dabei handle es sich um den Mittelstand?

Natürlich kann ich Ihnen das erklären. Sie haben vorhin wörtlich gesagt: "Die Kassen sind leer. Wir haben kein Geld." Das war Ihre Aussage. Ich sage Ihnen jetzt, dass wir in diesem laufenden Jahr 4 Milliarden Franken für das Asylwesen budgetiert haben. Hier müssen Sie Hand bieten, damit weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen. Dann hätten wir 1 Milliarde frei, um den Schweizer Mittelstand zu entlasten. Ich denke, dass Sie diese Rechnung verstehen.

Ich habe geglaubt, wir seien hier in einer Diskussion um die direkte Bundessteuer bzw. um Abzugsmöglichkeiten bei dieser. Können Sie mir jetzt erklären, in welchem Punkt ich mich bei meinen Ausführungen auf das Asylwesen bezogen haben soll?

Herr Kollege Markus Ritter, ich möchte gerne auf Ihr Votum von eben replizieren. Sie haben ja argumentiert, die Kasse sei leer. Ich sage Ihnen, wo das Geld hingeht: In diesem Jahr bezahlen wir 4 Milliarden Franken für das Asylwesen. 4 Milliarden Franken geben Sie Personen, jungen Männern aus Afrika, aus Afghanistan, aus Syrien, woher sie auch immer kommen; das sind die Ausgaben. Unser Asylsystem ist schon längst nicht mehr das, wofür es einmal geschaffen wurde: dass man eben Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, schützt. Sondern es ist unterdessen zu einem System geworden, in dem Personen einfach dorthin reisen, wo sie sich bessere wirtschaftliche Perspektiven erhoffen.

Ich war vor Ort, ich war in Tunesien, ich war in Algerien, ich war in Eritrea, ich war in Pozzallo auf Sizilien. Ich habe das gesehen, ich habe diese Gespräche geführt. Mit Botschafterin Rita Adam war ich in Tunesien, und wir haben etwa zwanzig Migrationsgruppen, eine nach der anderen, interviewt. Die Geschichte ist immer die gleiche: Wir sind arm, wir haben das Geld zusammengelegt, wir haben Schlepper bezahlt. Einen jungen Mann haben wir auf die Reise geschickt, der kommt nach Europa, und der wird dann hoffentlich die Remittances, die Gelder, zurücksenden - nach Afrika, nach Afghanistan, woher auch immer diese Personen gekommen sind.

Ich möchte Sie, lieber Markus Ritter, bitten, jetzt einmal etwas für die Schweizerinnen und Schweizer zu machen, statt 4 Milliarden Franken für Asylanten auszugeben, die hier kriminell werden - viele von ihnen werden hier kriminell, wir haben das in den letzten Tagen gesehen. Sie können auf unsere[NB]Website[NB]svp.ch gehen. Unter "Neue Normalität?" führen wir alle Kriminalfälle auf. Es ist erschreckend, was in diesem Land passiert, wie in diesem Land junge Menschen am Abend Angst haben müssen, in den Ausgang zu gehen, weil immer mehr kriminelle Asylbewerber in diesem Land sind. Hierfür wollen Sie 4 Milliarden Franken ausgeben, sind aber nicht bereit, unserem Schweizer Mittelstand eine leichte Erhöhung der Abzugsfähigkeit bei den Krankenkassenprämien zu gewähren?

Wir werden die Bauern unterstützen, ich kann Ihnen das versichern. Das Landwirtschaftsbudget werden wir unterstützen. Wir werden schauen, dass die Bauernfamilien gleich viel haben wie in der Vergangenheit. Hier ist die SVP Ihr Allianzpartner. Aber Sie helfen nicht mit, wenn es darum geht, im Asylwesen endlich einen Pflock einzuschlagen. Das ist das, was mich unglaublich ärgert. Ich meine, jetzt kommt noch Frau Baume-Schneider und sagt, alle afghanischen Frauen sollten einfach pauschal den Status B erhalten. Sie können dann ihre Ehemänner mitbringen, sie können ihre Kinder mitbringen. Das sind Personen, die heute in der Türkei leben, das sind Personen, die in Syrien leben, das sind Personen, die vielleicht bereits in Bulgarien sind.

4 Milliarden Franken, das ist mehr als Ihr Landwirtschaftsbudget. 4 Milliarden Franken kostet uns das in diesem Jahr, und hier sind Sie nicht bereit, Hand zu bieten. Das ist, was mich ärgert, lieber Markus Ritter. Wir hätten genügend Geld - wir hätten genügend Geld! -, aber hier sind Sie nicht bereit zu unterstützen. Ich bitte Sie wirklich nochmals, liebe Vertreter der Mitte-Partei - Herr Bregy ist jetzt da, ich habe Sie vorhin namentlich angesprochen, weil Sie mehrmals gesagt haben, wir müssten die Kaufkraft der Bevölkerung schützen, wir müssten den Mittelstand unterstützen: Diese Vorlage ist genau eine Vorlage, mit der Sie eben die Kaufkraft der Bevölkerung schützen können, mit der Sie den Mittelstand unterstützen können. Sie helfen nicht nur den Oberen, Sie helfen der gesamten Bevölkerung.

Ce projet de modification de loi avec une hausse des déductions pour les primes d'assurance-maladie fait suite à l'acceptation de ma motion 17.3171 déposée en 2017, il y a donc six ans déjà.

Je remercie le Conseil fédéral pour son projet. Ce projet est raisonnable. Alors que les coûts de l'assurance-maladie de [PAGE 1734] base sont d'environ 9000 à 10[NB]000 francs par an pour un couple sans enfant, voilà plus de dix ans que la déduction forfaitaire pour ce couple est de 3500 francs pour l'impôt fédéral direct, alors que dans la plupart des cantons elle dépasse déjà les 6000 francs. Faire donc passer cette déduction de 1700 à 3000 francs pour une personne seule, de 3500 à 6000 francs pour un couple et de 700 à 1200 francs pour chaque enfant est tout à fait justifié.

Pour la gauche, c'est toujours la même chanson: ces déductions vont surtout profiter aux personnes à moyens et hauts revenus. Pour vous, la progressivité est tout à fait normale. Pour moi aussi, mais alors admettez que la dégressivité soit aussi normale.

Quant au Centre, parti de la famille, diminuer quelque peu les impôts pour redonner du pouvoir d'achat aux familles de la classe moyenne devrait le séduire, quand même. Le Parlement a approuvé ma motion et le Conseil fédéral s'est exécuté. Il en va de la crédibilité de notre Parlement et du Conseil national d'entrer en matière sur ce projet qui, je le répète, est plus que raisonnable. Faudra-t-il attendre encore plus de dix ans pour que les déductions forfaitaires concernant l'assurance-maladie soient augmentées? Il est question seulement de cela dans ce projet.

Je vous rappelle également que, lancée le 11 juin 2021 - donc après la pandémie de COVID-19 -, la procédure de consultation s'est achevée le 8 octobre de la même année et qu'une majorité des participants à cette procédure s'est prononcée en faveur du relèvement des déductions proposées par le Conseil fédéral. Donc, la majorité des divers milieux économiques disent oui. Et le Conseil national, qui est la Chambre du peuple, dirait non? Ce serait bafouer la volonté populaire. Alors que les subventionnements augmentent chaque année, financés par les recettes fiscales que génèrent celles et ceux qui financent ces allègements par leurs impôts, ceux-ci n'ont-ils pas droit, eux aussi, à des déductions pour le paiement de leurs factures d'impôts? Cela s'appelle de l'équité.

Le montant de la diminution de l'impôt fédéral direct de 315 millions par an est et sera largement compensé. En 2024, une augmentation de 650 millions de francs est déjà prévue, sans compter l'augmentation des 0,4 pour cent pour l'AVS. En quinze ans, l'impôt fédéral direct[NB]est[NB]passé[NB]de[NB]20,5[NB]milliards[NB]à[NB]25,4[NB]milliards de francs en 2023.

Au nom du groupe UDC, je vous demande donc d'entrer en matière sur ce projet raisonnable, afin que notre conseil ne se déjuge pas après l'acceptation de la motion Grin 17.3171, "Augmentation des déductions forfaitaires de l'impôt fédéral direct destinée à compenser l'explosion des primes d'assurance-maladie".

Die FDP-Liberale Fraktion hat damals der Annahme der Motion Grin zugestimmt. Die Botschaft des Bundesrates sieht eine strikte Umsetzung der Motion vor.

Die Geschichte der Motion reicht bis ins Jahr 2017 zurück, unser Rat nahm sie im Jahr 2018 mit 115 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung an, worauf sie 2019 im Ständerat beraten und ebenfalls angenommen wurde. Im Jahr 2021 fand die Vernehmlassung statt. Der Bundesrat hat sich also ziemlich viel Zeit gelassen.

Die Vorlage führt, wir haben es gehört, bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen. Das ist uns bewusst wie auch der Umstand, dass die Lage der Bundesfinanzen angespannt ist. Das können wir anlässlich der Budgetdebatte korrigieren. Wir werden die Bereiche sorgfältig prüfen.

Der Bundesrat hat zwar durch den Ausgleich der kalten Progression, den wir übrigens in der Kaufkraftdebatte gefordert hatten, diese Abzüge minim erhöht, was ab dem Steuerjahr 2025 gelten wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Mindereinnahmen dieser Vorlage vom Bundesrat weder ins Budget noch in den Finanzplan eingestellt wurden. Immerhin war es ein parlamentarischer Auftrag, das umzusetzen, hat doch die Mehrheit des Nationalrates damals die Motion angenommen; also muss das auch budgetiert werden. Ausserdem hat der Bund, ganz im Gegensatz zu den Kantonen, seit der Einführung 1995/96 diese Abzüge trotz ständig steigender Krankenkassenprämien nie angepasst, ausser an die kalte Progression; er hätte dies beispielsweise auch mal schrittweise, von Zeit zu Zeit, von sich aus tun können, sodass das Ganze in all diesen Jahren auch über die Budgets hätte abgefedert werden können.

Die Vorlage entlastet die privaten Haushalte schätzungsweise um rund 400 Millionen Franken pro Jahr und leitet damit diese Mittel vom öffentlichen Sektor in den privaten Sektor um. Die Erhöhung der Abzüge kann einen Beitrag dazu leisten, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Immerhin würde durch die Umleitung dieser rund 400 Millionen Franken vom öffentlichen in den privaten Sektor eine gewisse Stärkung des privaten Konsums oder der privaten Ersparnisse stattfinden, und sie entlastet den Mittelstand - ja, richtig, wohl eher den oberen Mittelstand, aber gerade dieser bezahlt durch den progressiven Verlauf des Steuertarifs sehr viel Steuern. So könnte diese Progression etwas gebrochen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten.

Danke vielmals für diese Frage, die ich mit einer Gegenfrage beantworten möchte: Lieber Kollege Walti, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrem Einsatz für das oberste Dezil der Steuerzahler die Entsolidarisierung in der Gesellschaft vorantreiben? Das ist der Effekt, den wir mit dieser Vorlage erreichen, sonst nichts.