Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

[VS]

[PAGE 1576]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag Gadient ... 140 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen

[VS]

[VS]

Abschreibung - Classement

[VS]

Antrag der Kommission

Abschreiben der parlamentarischen Initiativen 05.437, 06.416, 06.467 und 06.479 sowie der Motionen 05.3077 und 06.3872

[VS]

Proposition de la commission

Classer les interventions parlementaires 05.437, 06.416, 06.467 et 06.479 ainsi que les motions 05.3077 et 06.3872

[VS]

Angenommen - Adopté

Le groupe radical-libéral soutient la proposition Gadient.

La commission a examiné la proposition Gadient lors de sa dernière séance du 30 septembre 2008. Elle l'a adoptée par 12 voix contre 9 et 3 abstentions et vous propose d'en faire de même.

En vertu du nouvel alinéa 5 de l'article 17, il se pourrait que la composition des commissions soit bouleversée à plusieurs reprises pendant la législature. Cela conduirait à une instabilité dans la représentation des forces politiques présentes au sein des commissions.

La commission plaide pour un peu de continuité dans le travail; elle vous encourage donc à adopter la proposition Gadient.

Der Antrag Gadient bezieht sich auf die Regelung der ausserordentlichen Gesamterneuerung der Kommissionen, wie gehört gemäss Artikel 17 Absatz 5. Dieser regelt, was zu tun ist, wenn sich Kräfteverhältnisse während der Legislaturperiode wesentlich ändern. Der Antrag will nun Folgendes: Wenn in Folge einer allfälligen Neubildung einer Fraktion oder nach mehreren Fraktionsaustritten eine Kommission nicht mehr repräsentativ zusammengesetzt ist, soll es in diesem Fall während der laufenden Legislaturperiode dennoch keine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen geben. Diese Neuerung soll erst mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Die Kommission ist dem Antrag mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt und beantragt nun dem Rat, dasselbe zu tun.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

[VS]

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Ich beantrage Ihnen, den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Absatz 5 bei Artikel 17 mit einer Übergangsbestimmung zu ergänzen, wonach auch die Bestimmung in Absatz 5 erst auf die neue Legislatur in Kraft tritt. Im Unterschied zu anderen Bestimmungen, wo das Inkrafttreten erst auf die nächste Legislatur klar ist, wenn es nicht ausdrücklich anders beschlossen wird, ist es dies hier eben nicht; deshalb mein Antrag. Er erfolgt insbesondere mit Blick auf die praktischen Auswirkungen.

Was hätte nämlich eine solche Anpassung für unmittelbare Folgen? Sicher eine kleine, in aller Regel aber zu vernachlässigende arithmetische Korrektur für die betroffenen Fraktionen, aber - und das ist entscheidend - für alle betroffenen Ratsmitglieder würde dies mitten in der laufenden Legislaturperiode Probleme, sicher zum Teil weitreichende Auswirkungen mit sich bringen.

Heute ist es ja so, dass man in aller Regel - und ich spreche hier natürlich auch aus persönlicher Betroffenheit - die zugeteilten Kommissionssitze sozusagen mitnimmt, das heisst bis zum Ende der Legislaturperiode behält. Neu gäbe es eine Neuverteilung, bei der unter Umständen eine ganze Reihe von Ratsmitgliedern - und nicht nur die direkt betroffenen - mitten in einer Legislaturperiode einen neuen Kommissionssitz zu übernehmen hätten. Sie können selber nachvollziehen, was das bedeutet: Mitten in neue Themen einzusteigen, sind wir uns ja noch gewohnt, aber vor allem gerieten wir auch mitten in einen völlig neuen Terminplan, [PAGE 1489] den wir vielleicht nicht einmal mit langfristig geplanten beruflichen Verpflichtungen in Vereinbarung bringen können. Dies alles wegen eines absoluten Ausnahmefalls mit - ich sage es nochmals - wohl in aller Regel für den Gesamtrat oder eine Fraktion kleinen, für alle Direktbetroffenen aber sehr grossen Auswirkungen. Eine so weitreichende Veränderung sollte, mindestens gemäss unseren allgemeinen Rechtsgrundsätzen, nicht belastend rückwirkend bzw. ohne genügende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit beschlossen werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu folgen und jetzt nicht mitten im laufenden Spiel die Regeln zu ändern und stattdessen, wie auch schon bei anderen gewichtigen Anpassungen, die grundsätzliche Neuregelung auf den Anfang der nächsten Legislatur vorzusehen. Die Konsequenzen sind dann für alle klar und im Voraus bekannt. Im Interesse des guten Funktionierens unseres Rates, aber auch, um mittels dieser Übergangsfrist klare Verhältnisse zu schaffen, bitte ich Sie noch einmal, meinem Antrag zuzustimmen.

La minorité Tschümperlin demande que la décision que notre conseil vient de prendre à l'article 15 soit mise en vigueur immédiatement et que toutes les commissions soient remaniées selon la nouvelle répartition des sièges.

La commission s'est penchée aussi sur ce problème. Elle vous demande, par 11 voix contre 10, de ne pas suivre la minorité parce qu'elle pense que les députés ont commencé à travailler, qu'ils sont chargés de traiter les objets qui leur sont soumis et que s'il y a un changement à apporter, il faudrait attendre la prochaine législature pour donner un peu de sérénité au Parlement afin qu'il puisse vraiment continuer le travail entrepris depuis une année.

Au nom de la commission, je vous demande de rejeter la proposition de la minorité.

Am 19. Dezember 2007 hat das Büro die Mitglieder der Kommissionen unseres Rates für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Die von Ihnen bei Artikel 15 mit 97 zu 82 Stimmen beschlossene neue Regelung für die Verteilung der Kommissionssitze könnte ihre Wirkung erst mit der nächsten Gesamterneuerung der Kommissionen entfalten, also erst im Dezember 2011, wenn keine Übergangsbestimmung erlassen wird. Gemäss der von der Kommissionsminderheit beantragten Übergangsbestimmung wird der Anspruch auf zusätzliche Kommissionssitze mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Geschäftsreglementes erfüllt. Wer nach neuem Recht den Anspruch auf einen Sitz verliert, behält aber für den Rest der Amtsperiode den Sitz, der ihm zugewiesen worden war. Konkret hätte die Übergangsbestimmung zur Folge, dass acht Kommissionen für den Rest der Amtsperiode ein 26. Mitglied erhalten würden.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen knapp aus -, ihrem Antrag zu folgen und den Antrag der Minderheit Tschümperlin abzulehnen.

Ich bitte Sie, bei den Übergangsbestimmungen zu Artikel 15 dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen, und zwar aus folgenden drei Gründen:

1. Vorhin hat dieser Rat hier mit 97 zu 82 Stimmen Artikel 15 zugestimmt. Somit bekennt sich unser Rat zur proportionalen Zuteilung aller Kommissionssitze, wie das der Ständerat auch macht. Das ist gut so; das führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kommissionssitze.

2. Unser Rat hat auch in der letzten Session über diese Übergangsbestimmungen abgestimmt. Er hat ihnen bei 81 zu 81 Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Wir haben heute eine grössere Präsenz im Rat und können bei Ziffer II also klar entscheiden.

3. Die Lösung ist bereits ausgearbeitet, sie liegt schon lange vor. Wir wissen alle in diesem Saal, wie diese Lösung nachher umgesetzt werden kann.

Unterstützen Sie darum den Antrag meiner Minderheit, damit die proportionale Zuteilung aller Kommissionssitze umgesetzt werden kann.

La proposition Heim et Meyer Thérèse à l'article 25 n'est pas combattue; il en va de même à l'article 29.

[VS]

Angenommen gemäss Antrag Heim und Meyer Thérèse

Adopté selon la proposition Heim et Meyer Thérèse

[VS]

Art. 27

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Art. 27

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 28

Antrag der Kommission

Titel, Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

Abs. 2

Unverändert

[VS]

Art. 28

Proposition de la commission

Titre, al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

Al. 2

Inchangé

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 28a

Antrag der Kommission

Abs. 1

... im anderen Rat bzw. nach der Stellungnahme des Bundesrates abschliessend behandelt werden.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Art. 28a

Proposition de la commission

Al. 1

... l'autre conseil ou suivant la publication de l'avis du Conseil fédéral.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 28b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Art. 28b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Antrag Heim und Meyer Thérèse

(rechtliche Folge des Beschlusses des Nationalrates vom 30. September 2008 zu 07.400, Vorlage 1, Art. 6; 107; 109 Abs. 1, 5; 119 Abs. 1, 1bis, 5 Bst. b)

Unverändert

[VS]

Art. 29

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Proposition Heim et Meyer Thérèse

(conséquence juridique de la décision du Conseil national du 30 septembre 2008, relative à 07.400, projet 1, art. 6; 107; 109 al. 1, 5; 119 al. 1, 1bis, 5 let. b)

Inchangé

[VS]

Angenommen gemäss Antrag Heim und Meyer Thérèse

Adopté selon la proposition Heim et Meyer Thérèse

[VS]

Art. 30 Abs. 2; 31 Abs. 2; 33d; 34; 46 Abs. 1; 47; 48 Titel, Abs. 1, 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Art. 30 al. 2; 31 al. 2; 33d; 34; 46 al. 1; 47; 48 titre, al. 1, 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 51 Abs. 2

Antrag der Kommission

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

[VS]

Art. 51 al. 2

Proposition de la commission

Lorsqu'une proposition de réexamen est déposée, le conseil se prononce sans discussion ...

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 57 Abs. 3, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Art. 57 al. 3, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1488]

Ziff. II

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)

[VS]

Antrag der Minderheit

(Tschümperlin, Bänziger, Engelberger, Gross, Hiltpold, Leuenberger-Genève, Marra, Stöckli, Zisyadis)

Ziff. 1

Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Entwurf der Kommission)

[VS]

Ch. II

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national (première lecture)

[VS]

Proposition de la minorité

(Tschümperlin, Bänziger, Engelberger, Gross, Hiltpold, Leuenberger-Genève, Marra, Stöckli, Zisyadis)

Ch. 1

Adhérer à la proposition de la minorité I (projet de la commission)

Il est assez inhabituel que les deux rapporteures déposent une proposition individuelle lors d'une deuxième lecture, comme celle que nous faisons aujourd'hui, mais nous avons été obligées de le faire pour pouvoir terminer aujourd'hui les travaux sur cet objet. Je m'explique. Il y a deux jours, lors de la discussion sur la loi sur le Parlement, notre conseil a rejeté l'idée de donner la possibilité à plusieurs députés de déposer ensemble une intervention, alors qu'il avait déjà accepté cette possibilité dans le règlement. Il n'y a donc plus la base légale qui permet d'inscrire cette disposition dans le règlement.

Les deux rapporteures, Madame Heim et moi-même, nous vous proposons donc, en conformité avec la loi sur le Parlement, de biffer les articles 25 et 29 qui donnent justement la possibilité à plusieurs députés de déposer ensemble une intervention.

Abs. 3bis - Al. 3bis

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag Hutter Jasmin ... 50 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

[VS]

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Avant de voter, je voudrais souhaiter un bon anniversaire à Madame Egger-Wyss. (Applaudissements)

Le groupe radical-libéral ne soutient pas la proposition Hutter Jasmin.

La Commission des institutions politiques a examiné cette proposition lors de l'élaboration du projet et l'a rejetée à une courte majorité. La proposition Hutter Jasmin n'a pas été redéposée ni lors de la première lecture, ni lors de la deuxième lecture, ni lors de la dernière séance du 30 septembre dernier. Elle a ressurgi comme proposition individuelle, ce qui fait que la commission ne s'est pas prononcée à nouveau sur cette proposition.

En préambule, je dois vous dire que cette proposition contredit un peu le règlement du Conseil national, car l'article 9 lettre g indique bien que c'est le Bureau qui, sur proposition des groupes, nomme les membres des commissions. Donc là on aurait une clause automatique d'exclusion; il ne serait plus nécessaire de passer par l'organe qui nomme, au fond, les membres de la commission, ce qui serait une faute technique.

Ensuite, cette proposition, qui paraît anodine et logique au premier abord, est dangereuse car elle pourrait donner un très fort moyen de pression aux ténors des groupes qui ne voudraient pas d'opinions divergentes et qui pourraient menacer d'exclusion du groupe un député qui ne vote pas selon leurs voeux, pour ensuite l'exclure automatiquement de la commission. Cela ne correspond pas à l'article 161 de la Constitution, qui prévoit que si les membres appartiennent à un groupe, ils peuvent voter sans instructions. L'article 161 prévoit ce droit. Evidemment les députés font partie d'un groupe, mais ils ont aussi été élus dans une région, ils ont été élus pour leurs idées et ils ont été élus par un canton qui, de temps en temps, peut avoir des idées différentes de celles de la tête du parti. Je crois qu'il faut aussi compter avec la personnalité et les compétences de chaque député dans ce Parlement pour faire un bon travail politique.

Je pense, comme la majorité de la commission, que la proposition Hutter Jasmin, qui au premier abord paraît inoffensive, pose des questions de fond. En l'adoptant, nous risquerions de limiter la liberté du parlementaire de pouvoir travailler dans le cadre de ses compétences et, au fond, de remettre en question la légitimité de son élection.

Je vous prie donc instamment de rejeter la proposition Hutter Jasmin, qui est contraire à notre système politique.

Die Staatspolitische Kommission hat den Antrag Hutter Jasmin bei der Ausarbeitung der Vorlage geprüft und ihn abgelehnt.

Was sind die Argumente? Der Antrag Hutter Jasmin würde den Fraktionen ein starkes Druckmittel gegenüber Mitgliedern in die Hand geben, welche von der Fraktionslinie abweichen. Wenn sich ein Fraktionsmitglied von seiner Fraktion entfremdet und in der Folge aus der Fraktion austritt oder ausgeschlossen wird, verlöre dieses Ratsmitglied jede Möglichkeit zur Mitarbeit in den Kommissionen. Ein solches Pressionsinstrument ist vor dem Hintergrund des Instruktionsverbotes in der Bundesverfassung kritisch zu beleuchten. Artikel 161 der Verfassung sagt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen stimmen. So gesehen widerspricht der Antrag Hutter Jasmin der Bundesverfassung.

Die Frage ist auch, ob das Argument der SVP, es sei ein Verrat am Wählerwillen, wenn ein Ratsmitglied nicht gemäss dem Parteiwillen stimme, wirklich zutreffend ist. Man muss sehen: In unserem Wahlsystem wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine bestimmte Partei. Sie wählen auch einzelne Persönlichkeiten, indem sie auf ihren Wahlzetteln eben kumulieren und panaschieren. Folglich ist ein Ratsmitglied einerseits seiner Partei, andererseits aber auch seinen persönlichen Wählerinnen und Wählern in seinem Kanton verpflichtet. Weil die Kantone der Schweiz sehr verschiedenartig sind, ist es nichts als natürlich, dass auch die verschiedenen kantonalen Sektionen einer schweizerischen Partei nicht immer auf derselben Linie liegen. Es wäre deshalb systemwidrig, wenn eine Parteispitze eine derart dominante Stellung einnähme, wie es mit dem Antrag Hutter Jasmin möglich würde. Es geht beim scheinbar harmlosen Antrag Hutter Jasmin also um sehr grundsätzliche Fragen der Demokratie und unseres Bundesstaates.

Der Antrag Hutter Jasmin lag der Kommission gestern nicht vor. Gestützt auf den Kommissionsbeschluss vom 21. Februar 2008 bitte ich Sie, diesen system- und verfassungswidrigen Einzelantrag abzulehnen.

Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Zwei Bemerkungen zum Voraus:

1. Das Proporzsystem beinhaltet Elemente der Wahl nach Parteien, aber auch Elemente der Persönlichkeitswahl. In der Regel ist es so, dass in kleineren Kantonen das Persönlichkeitselement überwiegt, in grösseren hingegen das Parteienproporzdenken und entsprechendes Entscheiden.

2. Die Kommissionstätigkeit ist eine der wesentlichsten Tätigkeiten einer Parlamentarierin, eines Parlamentariers. Insbesondere in unserem Rat, mit den organisierten Debatten, hat man als Ratsmitglied ohne Kommissionsmitgliedschaft de facto kaum eine Einwirkungsmöglichkeit.

Wir waren in der SPK in der ersten Runde, mit der von Frau Hutter zitierten knappen Mehrheit, noch für diese Lösung. Aber damals ging es auch um eine Bestimmung, dass jedes Parlamentsmitglied auch Mitglied einer Kommission sein solle. Unter dieser Voraussetzung stimmten wir dieser Lösung seinerzeit zu. Heute ist das aber nicht mehr so; wir haben keine Verankerung des Grundsatzes, dass jedes Parlamentsmitglied auch Mitglied einer Kommission sein soll. Und weil man heute weiss, dass man ohne Kommissionsmitgliedschaft de facto nichts mitzuentscheiden hat und keine Einwirkungsmöglichkeit hat, lehnen wir, aufgrund dieser neuen Bestimmung, diesen Antrag jetzt ab.

Im Zeitpunkt der Berechnung des Anspruchs auf Kommissionssitze waren sie eben Mitglied einer Fraktion und wurden bei der Verteilung der Sitze dementsprechend berücksichtigt und miteinbezogen.