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CB
mag. oec. HSG

Christoffel Brändli

Former member
Schweizerische Volkspartei
SchweizGraubünden

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliament
Schweiz
Electoral district
Graubünden
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
7. März 1943
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Wikidata
Q116643
Source body
CHE
Source updated
28.03.2025
Record updated
21.07.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(1765)
  1. Redetext
    Speech
    Schweiz

    Ich nehme noch Stellung zur Antwort auf meine Interpellation 11.3615; ich gehe davon aus, dass ich dazu zwei, drei Worte sagen kann. Ich habe gesagt, ich sei nicht befriedigt von der Antwort des Bundesrates - ansonsten bin ich eigentlich sehr zufrieden. Ich bin deshalb nicht mit der Antwort zufrieden, weil kaum Antworten auf die Fragen gegeben worden sind oder dann nur in allgemeiner Form. Ich gehe aber davon aus, dass diese Fragen dann in der Strategie des Bundesrates detailliert beantwortet werden, also im nächsten oder übernächsten Jahr - ich werde das dann in meinem Maiensäss lesen, und vielleicht werde ich dannzumal mitteilen können, dass ich befriedigt sei.

    Nur einige Bemerkungen: Ich habe beispielsweise gefragt, wie man den Ausfall nach Abstellen der Kernkraftwerke ausgleichen will. Die Schweiz wird heute mit Strom aus fünf Atomkraftwerken in der Schweiz und zwei Atomkraftwerken im Ausland versorgt; es sind also sieben Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk allein, beispielsweise Gösgen, produziert mehr Energie als alle Wasserkraftwerke im Kanton Graubünden zusammen. Wenn Sie jetzt diese Atomkraftwerke abstellen, dann müssen Sie vielleicht rund fünfmal mehr Produktionsanlagen in diesem Land haben, denn es gibt auch Werke mit weniger Leistung, als sie die Werke haben, die heute im Kanton Graubünden stehen. Hierauf eine Antwort zu haben, wie das möglich sei, wäre wichtig. Ich habe hier Zweifel, ich hätte hierzu gerne etwas Konkretes gehört. Aber das wird ja, wie gesagt, noch kommen.

    Wir werden bei Gaskombikraftwerken landen. Hierzu stellt sich die Frage, was es bedeutet, wenn wir in diesem Land Gaskombikraftwerke bauen: Was hat das für Auswirkungen auf die Produktion von Spitzenenergie aus Wasserkraft, was hat das für Auswirkungen auf die Klimaziele? Einfach zu sagen, die Klimaziele würden weiterverfolgt, ist natürlich nicht die Antwort auf diese Frage.

    Dann habe ich gesagt, dass wir hier eine unglaubliche Subventionierungsmaschinerie aufbauen. Was ich heute alles schon gehört habe, was man fördern, fördern und fördern möchte, damit diese Energie zustande kommt! Wenn es 5 Milliarden Franken braucht, um diese Umsetzung zu machen: Wie finanzieren Sie das? Man hat einmal vom Stromrappen geredet, man hat von der Aufhebung der Deckelung geredet. Doch es kommt eine unglaubliche Erhöhung der Preise infolge von Steuern und Abgaben auf den Bürger zu. Das ist unvermeidlich. Doch wenn ich jetzt frage, wie man das finanzieren will, dann meine ich, dass man dem Bürger konkret sagen soll, welche Konsequenzen das hat. Diese Antwort ist hier auch nicht gegeben.

    Nun komme ich zur letzten Bemerkung, zur Frage des effizienten Einsatzes der Mittel für diese Förderung. Zunächst mache ich noch eine Vorbemerkung: Ich bitte Sie, die Motion Freitag 11.3695 zu unterstützen, mit der eine Änderung bei der KEV verlangt wird. Es ist in der Tat so, wenn wir Milliarden von Franken einsetzen, um diese Energiepolitik umzusetzen, müssen wir uns schon eingehend darüber unterhalten, wie die Mittel eingesetzt werden, und wir müssen auch Sorge dazu tragen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.

    Ich kann ein Beispiel erwähnen: Vor drei Jahren fragte mich ein Landwirt, was er machen müsse, um Solaranlagen auf sein Dach zu setzen. Ich habe ihm gesagt, er solle zum Amt für Energie gehen. Ich traf den Landwirt letztes Jahr wieder. Er kam auf mich zu und sagte, das sei eine super Sache; er habe jetzt also 5 Prozent auf diesem Geld, das investiert wurde, man zahle ihm die Anlage und in 25 Jahren sei diese [PAGE 1008] amortisiert, nachher könne er den Strom verkaufen und kassiere das Geld - völlig risikolos, eine super Sache. Dann fragte ich ihn, ob er denn, da er schon so grün angehaucht sei, seine Melkmaschinen auch mit seinem Strom laufen lasse, worauf er erwiderte, nein, das sei viel zu teuer. Das ist das heutige System. Wir subventionieren also für gewisse Leute die Stromproduktion im Umfang von 50 Rappen pro Kilowattstunde - vor einigen Jahren sogar im Umfang von bis zu 70 Rappen -, wir nehmen diesen Strom ab, und die Leute, die sich damit dann als besonders ökologisch bezeichnen, konsumieren Strom aus dem Netz, weil ihnen der Strom, den sie selber produzieren, zu teuer ist. Hier gibt es also einen enormen Korrekturbedarf.

    Ich habe in meiner Interpellation auch einige Fragen zur Effizienz gestellt. Die Antworten des Bundesrates sind nicht befriedigend, beispielsweise zu den Windpärken. Bei den Windpärken sagt der Bundesrat: "Ein wesentlicher Grund für die in Deutschland günstigeren Gestehungskosten von Strom aus Windanlagen sind die im Durchschnitt um rund 30 Prozent höheren Vollbetriebsstunden pro Jahr." Nun, was heisst das konkret? Das heisst doch, dass es bei uns dort, wo wir Windanlagen subventionieren, zu wenig Wind hat! Jetzt geht der Staat hin und sagt: Damit die Rechnung dann noch aufgeht, zahlen wir einfach mehr Beiträge, mehr Subventionen. Das kann es doch nicht sein.

    Windanlagen müssen 2200 Betriebsstunden pro Jahr haben. Es gibt Windanlagen im Ausland, die bis zu 3000 Betriebsstunden haben. Das macht Sinn. Aber wenn Sie Windanlagen mit 1500 Betriebsstunden zulasten der Bürger subventionieren, dann macht das doch keinen Sinn. Ein Jahr hat 8600 Stunden, und diese Windanlage läuft am Schluss auf einem Niveau von 15 bis 20 Prozent. Darüber müssen wir diskutieren. Ist das effizient? Wollen wir solche Subventionierungen auch in Zukunft vornehmen, oder gibt es andere Möglichkeiten, diese Mittel gut einzusetzen?

    5 Prozent Zins bekommen Sie, wenn Sie mit einem Bauern zusammen auf einem Dach eine solche Windanlage installieren. Wenn Sie Ihr Geld auf ein Sparheft legen, haben Sie vielleicht 1 oder 2 Prozent, wenn es gutgeht. Was ist die Antwort des Bundesrates? Die Antwort des Bundesrates ist hier folgende: "Eine kürzlich abgeschlossene, umfassende Expertise zu den getroffenen Annahmen kommt zum Schluss, dass die Verzinsung gar noch etwas höher sein sollte. Grundsatz der KEV ist nämlich gerade, das Investitionsrisiko zu minimieren." Ein Investitionsrisiko haben Sie nicht, es wird Ihnen ja alles bezahlt.

    Wir können doch nicht in dieser Art und Weise Energieförderung betreiben. Aus dieser Sicht meine ich, dass das jetzt einmal so ist. Aber das geht nicht mehr, wenn wir dann die Grosssubventionierung beschliessen. Die wird ja nötig sein, wenn Sie da alles auf Sonne und Wind umstellen wollen. Wenn die Windanlagen dann nur zu 15 Prozent laufen, müssen Sie dann auch diskutieren und mir sagen, wo Sie den Strom in der anderen Zeit herholen, wenn es nicht "luftet". Dann müssen Sie noch Parallelanlagen bauen, und Sie müssen auch neue Netze bauen. Wenn wir ein solches Subventionierungssystem beschliessen, müssen wir eben schon über die Effizienz der Fördermittel diskutieren.

    Die Motion Freitag weist eine Richtung auf, in die es gehen könnte. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat gesagt hat, dass die KEV überprüft wird - aber hoffentlich nicht in Richtung höherer Zinsen und noch ineffizienterer Windanlagen! Ich bin fest der Meinung: Wir müssen das System der KEV überprüfen. Wir brauchen nach unseren Grundsatzbeschlüssen Förderinstrumente, aber was wir heute in Bezug auf den effizienten Einsatz der Mittel machen, ist alles andere als gut.

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  2. Redetext
    Speech
    Schweiz

    Wir diskutieren hier die Frage, ob wir einen Motionstext annehmen sollen oder nicht. Die definitiven Entscheidungen über den Ausstieg fallen erst in den nächsten Jahren, wenn das Parlament eine Gesetzesvorlage oder eine Verfassungsvorlage auf dem Tisch hat.

    Wir sollten das Zentrale bei dieser Frage nicht aus den Augen lassen, nämlich das Ziel unserer Energiepolitik. Ziel dieser Energiepolitik muss es sein, längerfristig eine gute und preiswerte Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen, ohne damit die formulierten Klimaziele vollends infrage zu stellen. Wenn dies ohne Kernenergie möglich ist, hat sicher niemand etwas dagegen. Da gibt es weitgehend Konsens. Umso mehr überraschen die Emotionen, welche die Formulierung der vorliegenden Motionen in den letzten Wochen ausgelöst hat. Auch die Entscheidfindung in der Kommission hat einen erstaunlichen Weg genommen.

    Dazu einige Bemerkungen: Wir haben uns an mehreren Tagen sehr eingehend mit der Frage des Ausstiegs auseinandergesetzt. Wir haben uns zu einem einstimmigen Beschluss zusammengerauft, der Folgendes beinhaltet:

    1. Die bestehenden Kernkraftwerke werden, solange dies sicher möglich ist, weiterbetrieben.

    2. Die laufenden Gesuche, die auf der aktuellen Technologie beruhen, sollen zurückgezogen oder abgelehnt werden. Dabei muss man sich bewusst sein, dass dies allenfalls finanzielle Konsequenzen haben kann - Kaiseraugst lässt grüssen.

    3. Sollten sich grundlegend neue Entwicklungen in der Kernenergie abzeichnen, ist die Frage neu zu prüfen. Mit der zugegebenermassen etwas fragwürdigen Formulierung "der heutigen Generation" wollte man diese Absicht [PAGE 963] umschreiben. Der heutige Beschluss geht grundsätzlich vom gleichen Konzept aus. Er will weiterhin die Forschung im Bereich Kernenergie aufrechterhalten, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal ein Durchbruch möglich ist, der die heute kritischen Punkte der Kernenergie überwindet.

    Aufgrund der Protokolle der Kommission ist, so meine ich, eine andere Interpretation nicht stichhaltig. Denn warum sollten wir in der Kernenergie forschen, wenn wir keine Kernenergie wollen? Da könnten wir uns diese Ausgaben ersparen. Herr Schweiger hat auf Entwicklungen hingewiesen. Ich möchte auch die Frau Bundesrätin bitten, dazu Stellung zu beziehen. Wenn weltweit eine grundlegende Veränderung in der Erforschung der Kernenergie stattfindet, dann ist es doch die Meinung, dass sich auch die Schweiz mit dieser Frage neu auseinandersetzt. Übrigens wäre es sehr reizvoll, einzelne Voten aus den Kommissionsprotokollen hier zu zitieren; das darf man wegen der Geheimhaltungspflicht selbstverständlich nicht. Aber die Welt würde staunen, wenn sie erführe, wer in der Kommission was zu diesen Fragen gesagt hat.

    Nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission schien die Sache klar zu sein. Persönlich war ich stolz, dass sich die Kommission als Chambre de Réflexion profilierte und sich zu einem gemeinsamen Beschluss zusammengerauft hatte. Herr Recordon kommentierte den Beschluss, wie am folgenden Tag im "Tages-Anzeiger" zu lesen war, wie folgt: Es sei ein "fabelhafter" Entscheid.

    In der Folge kamen einige parteipolitische Stürme auf, und die Fahnen begannen im Wind zu flattern. In der folgenden Sitzung wandelte sich die Einstimmigkeit zu einem 10-zu-3-Entscheid. Die Stürme legten sich nicht. In dieser Woche blies der CVP-Wind durchs Land, und die Kommission bastelte im Schnellzugstempo gestern Morgen eine neue Formulierung, die zum Ziel hat, dass alle Beteiligten das Gesicht wahren können.

    Wir haben jetzt hier eine neue Formulierung, aber, so meine ich, keinen anderen Beschluss. Damit ist die Parteipolitik endgültig im Ständerat angekommen. Ich erkläre hier klar: Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich in zwei Tagen diesen Windverhältnissen nicht mehr ausgesetzt sein werde.

    Die Minderheit Cramer beantragt - das scheint mir wesentlich zu sein -, dem Nationalrat zu folgen, das heisst, den Ausstieg ohne Wenn und Aber zu beschliessen. Damit ist auch klar: Es gibt einen Gegenpunkt zum Beschluss unserer Kommission. Unsere Kommission lässt eine Türe offen, wenn es zu grundlegenden, nicht zu kleinen Änderungen kommt. Herr Cramer möchte dies ausschliessen. Ich verstehe nicht, warum man dann weiterhin forschen will. Die Forschung macht nur dann Sinn, wenn man das auch umsetzen will, was allenfalls positiv erforscht wird.

    Frau Fetz hat gesagt, es würden ja nur 25 Prozent der Beiträge an diese Forschung durch den Staat geleistet; 75 Prozent der Finanzierung erfolgten durch die Privatwirtschaft. Für mich ist es klar: Wenn Sie der Elektrizitätswirtschaft signalisieren, die Kernkraft komme überhaupt nicht mehr infrage, dann können Sie von ihr auch nicht Beiträge an diese Forschung erwarten. Ihr Entscheid wird auch Auswirkungen auf den Forschungsplatz Schweiz haben.

    Die Kommission ist mit ihren Aussagen gegen ein Technologieverbot konsequent. Sie lässt die Forschung im Bereich der Kernenergie offen, wobei dies nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass in drei, vier oder fünf Jahren ein Kernkraftwerk gebaut werden soll. Ich glaube, es ist realistisch zu sagen, dass in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren diese Frage so oder so vom Tisch sein wird - unabhängig davon, ob wir hier etwas beschliessen oder nicht. Es wird aber auch signalisiert, dass man wieder darauf zurückkommen muss, wenn es zu entsprechenden Änderungen kommt.

    Zur vorliegenden, in letzter Minute etwas improvisiert zustande gekommenen Formulierung, wie die Stromversorgung ohne Kernenergie sichergestellt werden kann: Als Planspiel ist dieser Auftrag durchaus vertretbar. Wichtig ist aber, dass klar aufgezeigt wird, wie die entstehende Stromlücke gedeckt werden soll, und zwar mit allen Konsequenzen. Es genügt nicht, mit einer zusätzlichen Subventionierung von Wind- und Solaranlagen den Eindruck zu erwecken, man habe das Problem im Griff. Es geht darum, dass wir auch über Mengengerüste diskutieren. Ich möchte ein Beispiel erwähnen: Gösgen produziert mehr Energie als alle Wasserkraftwerke, die im Kanton Graubünden stehen. Die Schliessung von Gösgen heisst also: Es sind nochmals so viele Kraftwerke zu erstellen, wie gegenwärtig im Kanton Graubünden stehen. Meiner Meinung nach ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit.

    In der Tat entwickelt sich heute die subventionierte Stromerzeugung - wir machen das mit Subventionen - zu einem für Investoren sehr attraktiven Geschäft. Für die Konsumenten wird dies mit der Zeit aber zu einem Albtraum. Wir werden noch Jahrzehnte daran zu beissen haben, die damit eingegangenen Finanzierungsverpflichtungen abzutragen und - auch das sei gesagt - die damit verbundenen Netzprobleme zu lösen und zu finanzieren.

    Noch ein letzter Punkt: Wichtig ist, dass wir unsere Energieversorgung weitgehend unabhängig und auf eigener Produktion sicherstellen können. Dazu wird ein breiter Mix nötig sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es vor allem nötig sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen im Energiebereich in der Schweiz wieder lohnen. Dazu müssen wir die Regulierungswut in diesem Bereich stoppen und abbauen. Dies betrifft die Produktion wie auch die Netze.

    Es überrascht nicht, dass unsere Elektrizitätsunternehmen wegen der Eingriffe, wegen der Beschränkungen, wegen der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der unternehmerischen Möglichkeiten ihre Investitionen immer mehr ins Ausland verlagern. In den letzten Jahren sind durch die schweizerische Stromwirtschaft Milliarden von Franken im Ausland investiert worden, weil man nur noch dort Geschäfte machen kann. Das ist eine Riesenproblematik. Es scheint mir dringend nötig zu sein, dass wir von Verboten, staatlichen Subventionen und Lenkung wegkommen und im Energiebereich wieder marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kommen die Investoren zurück, und ohne Investoren lösen wir die Energieprobleme in diesem Land nicht; es sei denn, wir gehen den Weg in eine subventionierte Energiewirtschaft hinein weiter. Aber das wird uns ausserordentlich teuer zu stehen kommen. Atomkraftwerke werden in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren nicht gebaut; aber die genannten Fragen sollte man in diesem Rat einmal eingehend diskutieren, denn hier fährt der Zug in die falsche Richtung.

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  3. Redetext
    Offenlegung der Finanzierungsquellen von AbstimmungskampagnenNo. 11.3467
    Schweiz

    Das letzte Votum hat mich nun doch noch gereizt, etwas zu sagen, und zwar bezüglich der Praktikabilität dieses Vorschlages.

    Wir haben alle drei Monate Abstimmungen, und man muss vor einer Abstimmung publizieren, was man in den betreffenden Abstimmungskampf investiert, also vielleicht zwei, drei, vier Wochen zuvor, weil diese Information ja meinungsbildend sein muss. Was machen Sie dann, wenn Sie eine Woche vor der Abstimmung merken, dass Ihnen etwas nicht passt und Sie Ihre Meinung auch noch mit Inseraten sagen wollen? Dann ist das, auch hinsichtlich der Abwicklung, nicht berücksichtigt - und Sie wollen das alle drei Monate tun.

    Nehmen Sie das Beispiel Managed Care; ein Referendum ist ja gross angekündigt worden. Da gibt es vermutlich ein kleines Referendumskomitee. Ob dieses Mittel einschiesst oder nicht, sei dahingestellt. Es wird dann vielleicht angeben, dass es 100 000 Franken investieren werde. Und dann haben Sie alle anderen, die hier aktiv sind: So ist H plus aktiv, wahrscheinlich mit Inseraten, wahrscheinlich mit der Bearbeitung von Patienten, wahrscheinlich mittels der H-plus-Zeitung und aller weiteren Publikationen, welche die Ärzte haben, Publikationen, die dann breiter gestreut werden. Das müssen Sie dann kontrollieren und aufrechnen, um aussagen zu können, wie viel da investiert wird. Wenn es um ein sozialpolitisches Thema geht, wird vielleicht eine Gewerkschaftszeitung aktiv: Wie wird sie finanziert? Wie viel Werbung macht sie im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf? All diese Fragen werden sich stellen.

    Und es ist so in einer Abstimmung: Sie können zu viel Werbung und zu wenig Werbung machen. Wenn Sie zu viel machen, ist es kontraproduktiv, und wenn Sie zu wenig machen, werden Sie auch keinen Erfolg haben. Ich möchte einfach davor warnen, hiermit ein solches System einzuführen, weil dann etwa bei der Managed-Care-Vorlage Versicherungen, Parteien, Ärzte und weitere unzählige Organisationen mitmachen werden, die dann verpflichtet wären, eine Woche vorher Meldung zu machen. Der Staat schreibt das vor, er wird das kontrollieren, und am Schluss haben Sie den Staat, der ganze Abstimmungen managed und kontrolliert.

    Das möchte ich nicht haben, und ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

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  4. Redetext
    Vorschriften für Partikelfilter in der Land- und Forstwirtschaft. Koordination mit der EUNo. 10.3405
    Schweiz

    Was verlangt Herr von Siebenthal? Er verlangt, dass bezüglich Partikelfilterpflicht für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte keine schärferen Vorschriften als in der EU erlassen werden. Ausserdem will er solche Vorschriften mit der EU zeitlich koordinieren.

    Es geht also darum, dass man nicht all diese Umrüstungen machen muss, wenn man Traktoren oder was auch immer importiert. Wir haben ja im Zusammenhang mit der Automobilindustrie über Jahre darunter gelitten. Jedes Auto, das importiert wird, wird irgendwie umgerüstet. Einige Händler verdienen viel Geld damit und verschaffen sich eine Monopolstellung. Die Preise steigen in die Höhe, in der Regel ohne grossen Nutzen.

    Persönlich bin ich der Meinung, dass Sondervorschriften, welche vor allem die Produkte verteuern, abgeschafft werden müssen. Das muss selbstverständlich auch für den Land- und Forstwirtschaftsbereich gelten.

    Hier besteht effektiv eine Möglichkeit, Betriebskosten zu senken. Niemand will von den Umweltmassnahmen absehen, aber es sollte in diesem Bereich nicht weiter gegangen werden als in der EU. Es ist mir klar, Import kann durch technische Hemmnisse reduziert werden, und damit können vielleicht auch einheimische Produzenten geschützt werden.

    Der Bundesrat hat ausführlich Stellung genommen. Er teilt die Meinung, dass auch mit Bezug auf die Probleme der Landwirtschaft diese Sondervorschriften nicht berechtigt sind.

    Dann möchte ich noch etwas zur Formulierung "20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses" sagen. Es ist schon richtig, was hier geschrieben steht, aber ich möchte sagen, es geht hier natürlich nicht um 20 Prozent all dessen, was Krebs verursacht; nur damit das auch klar ist. Man muss es [PAGE 905] in Relation dazu setzen. Hier kommt es etwas emotional daher.

    Ich meine, es macht wirklich keinen Sinn, hier von diesen Vorschriften abzuweichen. Wir sollten dort, wo wir der Landwirtschaft entgegenkommen können, nicht zusätzliche Regulierungen machen - ich bin ja nicht dabei in diesem Wahlkampf, aber es ist unglaublich, was man alles über die Deregulierung hört.

    Hier haben Sie jetzt zumindest die Möglichkeit, nicht zusätzlich zu regulieren.

    Also stimmen Sie hier dem Bundesrat und damit dem Antrag meiner Minderheit zu.

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  5. Redetext
    Terminalpolitik des BundesNo. 11.3284
    Schweiz

    Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht gründlich gelesen und studiert haben, und fasse mich deshalb auch hier kurz. Es geht um ein unumstrittenes Anliegen. Es geht darum, dass der Bundesrat ein Konzept erarbeiten soll, "wie der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann".

    Die Kommission teilt die Auffassung, dass man ein solches Konzept erarbeiten soll, und beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen. Ich glaube, dazu gibt es keine wichtigen Ausführungen zu machen. Es ist selbstverständlich, dass wir für die Umsetzung einer optimalen Verkehrspolitik ein solches Konzept erarbeiten müssen.

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