Beizensterben nicht beschleunigen – keine Steuern auf Trinkgeld!

Präsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt.

Präsidentin. Wir stimmen ab: Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Motionär. Der Regierungsrat begründet seine Ablehnungsempfehlung der Motion vor allem damit, dass er sich zu einer Bundesvorlage bezüglich steuerlicher Beurteilung von Trinkgeldern im Rahmen einer offiziellen Vernehmlassung dann schon positionieren würde.

Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass wir es frühzeitig an die Hand nehmen müssen und dem Regierungsrat einen klaren Auftrag geben müssen. Es macht absolut Sinn, dass sich der Kanton Bern zum frühestmöglichen Zeitpunkt positioniert, damit eine unsinnige neue Regelung auf eidgenössischer Ebene schon frühzeitig unter Druck gerät.

Ich möchte den Bundesrat zitieren, dass die aktuelle Regelung nur vorübergehend noch Bestand hat. Ich muss vorausschicken – es wurde schon vielfach erwähnt –, dass das BSV im August Folgendes mitgeteilt hat, ich zitiere: «Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Zahlungsmittel stellen sich neue Fragen der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.» Er hat dann darauf verwiesen, dass man im Herbst 2024 entscheiden werde.

Gegen Ende November lag dieser Entscheid vor. Der Bundesrat hat verlauten lassen, ich zitiere – und dies ist jetzt ganz, ganz wichtig: «Es sind kurzfristig keine Regeln zu erwarten.» Kurzfristig, und dies nach massivem parlamentarischem Widerstand auf eidgenössischer Ebene und auch in anderen kantonalen Parlamenten, wo Vorstösse eingereicht wurden.

Sibyl Eigenmann, du hast noch eine Frage gestellt, was meine Beweggründe waren, diese Motion zu initiieren. Ich kann dir versichern, dass die Überlegungen des BSV ausschlaggebend waren. Und dass sowohl der republikanische Präsidentschaftsbewerber in den USA als auch die demokratische Kandidatin, Kamala Harris, für «no tax on tips» waren, hat dabei keine Rolle gespielt.

Und noch etwas zur Wortmeldung aus der GLP: Ja, das Konzept der gewünschten Unklarheit erlaubt es, im Einzelfall hinzuschauen, und genau deshalb soll es auch weiterhin Bestand haben. Mit der neu geplanten Änderung wäre allerdings klar geregelt, dass jeder Franken Trinkgeld ein Bestandteil des Lohns wäre.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt an der Zeit, dass der Kanton Bern signalisiert, dass Trinkgeld den Staat nichts angeht. Punkt und Schluss. Merci.

Präsidentin. Der Motionär wünscht noch einmal das Wort: Grossrat Nils Fiechter.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Niemand will Trinkgelder besteuern. Die Regierung will das auch nicht.

Auslöser dieses Vorstosses – wie es auch in der Begründung heisst – waren Medienberichte, die gesagt haben, dass das BSV eine Anpassung von Richtlinien in Aussicht stelle. Dabei ging es darum, die heute bestehende Wesentlichkeitsschwelle für die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Trinkgelder zu ändern, diese anzuheben. Das BSV hat aufgrund dieses medialen Echos scheinbar wieder Abstand genommen von diesem Ansinnen.

Wir senden sicher nicht ein negatives Signal gegen das Gastgewerbe aus. Wir – die ganze Regierung – haben höchsten Respekt vor allen, die in dieser schwierigen Branche einen guten Job machen. Wir senden nicht ein falsches Signal aus, wenn wir die Motion ablehnen, die ein nicht vorhandenes Problem lösen will bzw. die Regierung dazu auffordern will, sich einzusetzen, ein nicht vorhandenes Problem zu lösen.

Das falsche Signal ist der Titel der Motion, denn es ging nie um Steuern auf Trinkgeld. Es ging um Sozialabgaben auf Trinkgeld. Uns ist kein weiterer Änderungsplan auf Stufe Bund bekannt. Genannt wurde die Motion Maitre («Keine Versteuerung von Trinkgeldern», 24.4202), die verlangt, dass alles beim Alten bleiben soll – so, wie es die Motionäre auch gerne hätten.

Wir sehen in diesem Sinn im Moment keinen Grund, beim Bund zu intervenieren, weil keine Änderung in der Besteuerung von Trinkgeldern vorgesehen ist. Deshalb beantragen wir Ihnen die Ablehnung der Motion – ganz klar nicht als schlechtes Signal gegenüber dem Gastgewerbe, im Gegenteil.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Einzelsprecher. Sibyl Eigenmann hat es vorhin gerade gesagt: Wir sprechen eigentlich über ein Nichts, über etwas, das gar nicht ist.

Ich wurde auch angefragt. Im ersten Moment hatte ich noch das Gefühl, dass dies einmal eine gute Idee ist von Nils. Ich habe mir das überlegt. Ich habe aber nachher gemerkt: Aber nein, es wäre letztlich, in letzter Konsequenz, ein Schuss nach hinten durch das eigene Knie in den Ofen, weil die Betroffenen irgendwann einmal – wenn sie nämlich zu wenig Sozialabgaben geleistet haben – im Alter auch wieder Sozialhilfe beziehen. Das sind genau diejenigen, die Sie eigentlich auch bekämpfen möchten.

Aber es will dies ja gar niemand!

Aber eben, Sibyl: Wir haben nicht begriffen, wie die Politik heute funktioniert. Man diskutiert gerne über Dinge, über die es eigentlich gar nichts zu diskutieren gibt, sodass man dann auf Social Media sagen kann: «Wir haben uns eingesetzt. Dank uns macht der Bundesrat dies nun nicht», obschon es ein völliger Hafenkäse ist, weil das gar nicht stimmt. Wir sind nämlich gar nicht zuständig. Also, Sie können dieses Zeug «z’Bode horne».

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Einzelsprecher. Jetzt sprechen wir über Trinkgeld. Letzte Woche haben wir über Hitze geredet. Da hat es geheissen: «Das macht der Bund, das muss übergeordnet angeschaut werden und das müssen die Sozialpartner miteinander anschauen.»

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie doch jetzt einfach einmal auch ein bisschen Vertrauen in die Sozialpartner, die Sie letzte Woche so beschworen haben. Die können das schon. Die UNIA macht es gut mit dem Ausarbeiten ihrer GAV. Da braucht der Kanton nicht dazwischenzusteuern. Als Sie dies letzte Woche hätten tun können, haben Sie es auch nicht gemacht.

Lassen Sie es deshalb auch heute sein und lehnen Sie die Motion ab. Merci für die Aufmerksamkeit.

Sibyl Eigenmann, Bern (Die Mitte), Einzelsprecherin. Ich muss jetzt trotzdem noch einmal nach vorne kommen. Die Diskussion, die wir hier führen ist, völlig obsolet. Es will niemand Trinkgeld besteuern und wir besteuern Trinkgeld nicht. Die Minuten, die wir hier mit dieser Diskussion verbringen, können wir wirklich auch sein lassen. Es ist weder unsere Kompetenz noch gibt es irgendeine Absicht, Trinkgeld zu besteuern. Hören Sie auf, darüber zu sprechen, dass wir Trinkgeld besteuern wollen, denn wir tun es nicht und niemand will dies. Merci.

Reto Zbinden, Mittelhäusern (SVP), Einzelsprecher. Ich möchte noch schnell ein bisschen andere Aspekte einbringen, die mir in der Diskussion ein bisschen gefehlt haben. Es sind sehr viele andere Branchen auch von Trinkgeld betroffen; es wurde ein bisschen gesagt: Zügelmänner, Zügelfrauen, Reinigungspersonal, Coiffeusen, Coiffeure, Pflege vor allem, auch gerade explizit z. B. die Spitex. Es sind also sehr viele Branchen betroffen. Diese haben etwas gemeinsam: Es sind eigentlich fast alles Tieflohnbranchen.

Wenn wir nun diese Motion ablehnen, senden wir eigentlich ein falsches Signal gegen aussen. Man sagt eigentlich diesen Leuten draussen: «Hey, wir besteuern Ihnen jetzt Ihr Trinkgeld auch noch.» Ich finde es sehr, sehr gefährlich, wenn wir das so aussenden. Das kommt draussen wirklich merkwürdig an.

Es gibt noch eine zusätzliche Geschichte: Es gibt auch einen bürokratischen Aufwand für die Steuererklärung, dieses Trinkgeld zu erfassen. Auch dies trifft wieder gerade genau diese Leute.

Deshalb: Helfen Sie gleichwohl – selbst wenn Sie teilweise das berechtigte Anliegen haben, dass es eben nicht auf der richtigen Stufe ist –, gegen aussen ein gutes Signal zu senden und nicht ein falsches. Helfen Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), intervenant à titre personnel. J’ai bien écouté les discussions, qui sont très intéressantes, et je vais vous donner mon point de vue. Qu’on mette une taxe sur les cigarettes parce que c’est mauvais pour la santé, tout le monde ici peut, d’une certaine façon, en convenir. Mais ajouter une taxe à un service parce que le client, de manière subjective, pense que le service offert est au-dessus de la moyenne, alors, là, on tombe assez bas, ici c’est la qualité d’un service qui est récompensée. Pourquoi taxer le travail bien fait ? Pourquoi le travail bien fait devrait-il être taxer davantage ? Je ne comprends pas cette logique. Nous sommes tombés bas !

On sait tous ici que les métiers dans la gastronomie sont pénibles : des horaires difficiles, des salaires bas. Et les gens qui travaillent dans ces services, ce sont souvent des étrangers, souvent ils travaillent pour des salaires bas, souvent ils ne sont pas bien payés. L’espoir que ces gens ont, c’est justement d’avoir un petit plus dans leur vie, de pouvoir monter un petit peu dans la société, peut-être d’avoir quelque chose en plus pour aller quelque part pour un week-end. On veut encore leur enlever ça !

Mais économiquement, qu’est-ce que cela signifie ? Finalement, cela signifie que ce qui sera imposé le sera de manière à ce que le consommateur paie, c’est-à-dire par des augmentations de prix, ou tout simplement, ce sera à l’employé qu’on réduira de toute façon sa part de salaire.

Donc, quoi qu’il en soit et par principe, cette motion devrait être approuvée par ceux qui veulent aider, premièrement, les bas salaires, deuxièmement, ceux qui souhaitent une meilleure vie et troisièmement ceux qui ne veulent pas pénaliser les services que les gens offrent. Je vous remercie.

Martin Schlup, Schüpfen (SVP), Fraktionssprecher. Werte Frau Grossratspräsidentin, werte Frau Regierungsrätin – ich habe sie vorhin gefragt, ob ich «Steuereintreiberin» sagen darf, aber das ist sie ja hier nicht, und ich glaube, es ändert im Moment auch nicht gerade viel –, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, im Gastgewerbe und in der Hotellerie ist das Trinkgeld wichtig. Man gibt es für gute Leistungen, dies wurde bereits genügend erwähnt.

Es trägt auch zu einem attraktiven Arbeitsplatz bei. Sie wissen, dass man genau in dieser Branche einen recht hohen Fachkräftemangel hat. Und Sie wissen sicher auch, dass dies nicht gerade Hochlohnberufe sind. Es ist also eigentlich nichts als richtig, wenn man versucht, ein bisschen zu korrigieren, wenn man mit der Leistung zufrieden ist.

Übrigens, wenn man von Trinkgeld spricht: Wir sprechen jetzt nur von Restaurants, Beizen und Hotels. Ja, wie ist es im Altersheim? Dort weiss ich auch: Wenn man zufrieden ist mit den Pflegern oder so, gibt man ab und zu ein Trinkgeld. Wie ist es im Spital? Dort ist es genau gleich und es gibt noch viele anderen Branchen, wo das auch so ist.

Nun zum Nächsten: Wie will man denn so eine Steuer kontrollieren? Es wurde schon gesagt: Jeder Betrieb handhabt dies ein bisschen anders. Die einen können es für sich behalten, die anderen sammeln es und verteilen es. Dies wird ganz unterschiedlich gehandhabt. Kontrollieren muss man es auch noch können, weil auf den Zetteln meistens nicht steht, welches Trinkgeld gegeben wurde. Also müsste man das eigentlich so lassen. Ich weiss nicht, was man für ein wissenschaftliches Gesetz machen müsste, wenn man das eintreiben möchte.

Die aktuelle Handhabung bewährt sich eigentlich so. Lassen wir es doch so sein, wie es ist. Aber vielleicht ist der Grund der Motion: Wehret den Anfängen. Manchmal kommen einfach Ideen, die sich irgendwann weiterentwickeln. Von daher: Geben Sie von Anfang an ein bisschen Gegendruck.

Für mich ist die Absicht, Trinkgelder zu besteuern, ein bisschen eine Neidkultur, wahrscheinlich von irgendeinem Steuerbeamten im «Hinterstübli», der wahrscheinlich kein Trinkgeld erhalten wird, wenn er die Steuerrechnung verschickt.

Aus diesem Grund ist die SVP einstimmig für die Annahme dieser Motion.

Stephan Lack, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Ich gebe Ihnen noch die Haltung der FDP bekannt. Uns ist auch klar, dass diese Aktion nicht im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ist. Uns ist auch klar, dass dieser Vorstoss eine sozialversicherungsrechtliche und eine steuerrechtliche Komponente enthält. Trotzdem hat der Inhalt dieser Motion bei unserer Partei einen hohen Sympathiegehalt. Wir werden deshalb grossmehrheitlich zustimmen. Merci.