Nils Fiechter · SVP
Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass wir es frühzeitig an die Hand nehmen müssen und dem Regierungsrat einen klaren Auftrag geben müssen. Es macht absolut Sinn, dass sich der Kanton Bern zum frühestmöglichen Zeitpunkt positioniert, damit eine unsinnige neue Regelung auf eidgenössischer Ebene schon frühzeitig unter Druck gerät.
Ich möchte den Bundesrat zitieren, dass die aktuelle Regelung nur vorübergehend noch Bestand hat. Ich muss vorausschicken – es wurde schon vielfach erwähnt –, dass das BSV im August Folgendes mitgeteilt hat, ich zitiere: «Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Zahlungsmittel stellen sich neue Fragen der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.» Er hat dann darauf verwiesen, dass man im Herbst 2024 entscheiden werde.
Gegen Ende November lag dieser Entscheid vor. Der Bundesrat hat verlauten lassen, ich zitiere – und dies ist jetzt ganz, ganz wichtig: «Es sind kurzfristig keine Regeln zu erwarten.» Kurzfristig, und dies nach massivem parlamentarischem Widerstand auf eidgenössischer Ebene und auch in anderen kantonalen Parlamenten, wo Vorstösse eingereicht wurden.
Sibyl Eigenmann, du hast noch eine Frage gestellt, was meine Beweggründe waren, diese Motion zu initiieren. Ich kann dir versichern, dass die Überlegungen des BSV ausschlaggebend waren. Und dass sowohl der republikanische Präsidentschaftsbewerber in den USA als auch die demokratische Kandidatin, Kamala Harris, für «no tax on tips» waren, hat dabei keine Rolle gespielt.
Und noch etwas zur Wortmeldung aus der GLP: Ja, das Konzept der gewünschten Unklarheit erlaubt es, im Einzelfall hinzuschauen, und genau deshalb soll es auch weiterhin Bestand haben. Mit der neu geplanten Änderung wäre allerdings klar geregelt, dass jeder Franken Trinkgeld ein Bestandteil des Lohns wäre.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt an der Zeit, dass der Kanton Bern signalisiert, dass Trinkgeld den Staat nichts angeht. Punkt und Schluss. Merci.