Die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz wahrnehmen und stärken

Vizepräsidentin. Die Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht; daher ist der Wiedererwägungsantrag abgelehnt.

Wir machen jetzt Mittagspause. Ich denke, wir konnten heute sehr viele Entscheide treffen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Wir machen am Nachmittag weiter, pünktlich um 13.30 Uhr hier im Saal. (Die Vizepräsidentin läutet die Glocke. / La vice-présidente agite sa cloche.)

Vizepräsidentin. Sie haben es gehört, der Antrag auf Wiedererwägung liegt vor. Jetzt wäre das Prozedere folgendermassen: Wir würden jetzt noch über die Wiedererwägung abstimmen. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Falls wir die Zweidrittelmehrheit erreichen, werden wir am Nachmittag über das Geschäft abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung: Wer dem Wiedererwägungsantrag zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.

Peter Gerber, Schüpfen (Die Mitte), Antragsteller. Sehr gut, jetzt klappt es. – Traktandum 44: Nicht nur für meine Fraktion, ich wurde auch darauf angesprochen von Diversen aus der Reihe, ist die Abstimmung ein bisschen zu schnell gegangen.

Folgende Erklärung: Wir hatten eine BaK-Mehrheit und eine BaK-Minderheit. Diese wurden sauber gegeneinander ausgemittelt. Dann ging es etwas zu rasch. Der Gewinner war der mit 1.50 Franken versus den Vorschlag des Regierungsrats von 1.18 Franken. Mir wurde angetragen, dass sehr viele eigentlich der Regierung hätten folgen wollen mit diesen 1.18 Franken. Darum stelle ich hier einen Wiedererwägungsantrag im Wissen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Merci vielmal.

Vizepräsidentin. Sie haben auch die Ziff. 4 abgeschrieben.

Jetzt haben wir einen Wiedererwägungsantrag zu Traktandum 44, der mir vorgelegt wurde. Diesen wird jetzt gleich Grossrat Tom Gerber begründen. – Entschuldigung, Peter Gerber natürlich, heute ist ein bisschen der Wurm drin. – Falls wir eine Wiedererwägung machen wollen: Darüber können wir abstimmen, wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit in diesem Saal. Ich übergebe jetzt dir zuerst das Wort für die Erklärung. Es müsste dich noch jemand einloggen. – Bitte, du hast das Wort.

Vizepräsidentin. Sie haben die Ziff. 3 abgeschrieben.

Wir kommen noch zu Ziff. 4. Wer die Ziff. 4 abschreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben die Ziff. 2 abgeschrieben.

Dann kommen wir zu Ziff. 3. Wer die Ziff. 3 abschreiben möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben die Ziff. 1 abgeschrieben. Jetzt hat sich Daniel Bichsel noch eingeloggt. Ist das ein Fehler? – Okay.

Dann kommen wir zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. (Es gibt eine kurze Unterbrechung. Die Vizepräsidentin wird darauf hingewiesen, dass eine ziffernweise Abstimmung über die Abschreibung verlangt wird. / Survient une brève interruption. La vice-présidente est informée qu’un vote point par point est demandé à propos du classement.) Sie haben diese Motion angenommen.

Jetzt kommen wir noch zur Abschreibung, und das machen wir zifferweise. Wer die Ziff. 1 dieser Motion abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Wir kommen zur Abstimmung, ausser der Motionär wünsche noch das Wort. – Das scheint nicht der Fall zu sein, Sie halten aber an einer Motion fest.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über die Motion ab und kommen gleich zur Abschreibung. Wir warten noch rasch auf die Kolleginnen und Kollegen. – Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Besten Dank für die Ermunterung, Frau Vizepräsidentin, liebe Grossrätinnen und Grossräte. Der Regierungsrat ist mit den Motionären einig, dass der Kanton aufgrund des Klimaschutzartikels, den er ja hat, eine Vorbildrolle hat, und dass auch die Gemeinden solche Vorbildrollen stärken sollen. Das ist ein Anliegen, das der Regierungsrat heute schon auf breiter Ebene vorantreibt, zu welchem Massnahmen beschlossen wurden und auch in der Umsetzung sind.

Ich bringe ein paar Beispiele: Der Grundsatz der Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden ist im KEnG verankert. Ein anderes Beispiel ist, dass mit dem KIG die Vorbildrolle der Kantone auf nationaler Ebene verankert wird. Insbesondere steht dort auch, dass die Kantone für ihre zentralen Verwaltungen ab 2040 mindestens die Netto-Null-Emissionen anstreben sollen, ebenso das Ziel, dass kantonale Verwaltungen das Netto-Null-Ergebnis früher erreichen. Aber auch ein anderes Ziel, nämlich die Absicht der Gemeinden, Unternehmungen dabei zu unterstützen, liest man und findet man eben auch in verschiedenen kantonalen Strategien. Dann gibt es Aktionspläne, Massnahmenplanungen in einer breiten Vielfalt und in einer grossen Zahl. Wir haben hier im Saal schon mehrfach darüber geredet im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser «Green New Deal»-Aufgabe, die das Parlament der Regierung überwiesen hat.

Die Regierung ist grundsätzlich einverstanden mit den Forderungen der Motion, aber die Regierung hat den Eindruck, dass diese Aufträge laufen, oder zum Teil schon erfüllt sind, und dass man darum abschreiben kann. Sie konnten das in der Antwort zu den einzelnen Punkten lesen. Ich verzichte darauf, diese hier alle wiederzugeben, und bitte Sie, die Motion anzunehmen, aber gleichzeitig abzuschreiben.

Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Ja, merci, Dominique, Christoph, Herr und Frau Buri, liebe Anwesende. (Heiterkeit / Hilarité) Die motionierten Forderungen sind für die SP-JUSO-Fraktion von entscheidender Bedeutung, weil der Klimawandel eine globale Herausforderung darstellt, die auf lokaler und kantonaler Ebene zusammen angegangen werden muss. So viel zur Motion.

Warum sind wir gegen die Abschreibung in diesen motionierten Anliegen? Erstens: Die Verstärkung der Vorbildrolle des Kantons und der Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutzartikels ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im Interesse einer gesamthaft nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons. Wenn wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft gehen wollen, müssen wir ein klares Signal setzen, um die Regionen und auch die Gemeinden zu ähnlichen Anstrengungen zu inspirieren.

Zweitens: Die Festlegung eines ambitionierten Netto-Null-Ziels für die kantonale Verwaltung sendet eben auch ein starkes Signal an Bürgerinnen und Bürger. Wir verpflichten sie, dass wir das Ziel früher erreichen wollen, als wir in der Kantonsverfassung fordern. Das zeigt die Entschlossenheit, konkrete Massnahmen auch zu ergreifen

Drittens: Der Einbezug von kantonsnahen Institutionen und Unternehmungen in die Bemühungen für ein frühes Netto-Null-Ziel sind von strategischer Bedeutung. Diese Akteure haben oft einen erheblichen Einfluss auf die regionale Wirtschaft und können durch ihr Handeln massgeblich zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen. Indem wir dort ein frühes Engagement für die Klimaneutralität fordern, schaffen wir eine Synergie zwischen öffentlichen und privaten Interessen im Dienst des Klimaschutzes.

Viertens und Letztens: Das Schaffen von Rahmenbedingungen für Gemeinden, die die Klimaneutralität vor 2050 erreichen wollen, ist auch ein entscheidender Schritt. (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) Wir sollten die Gemeinden ermutigen und unterstützen, damit wir diese Ziele erreichen können. Deshalb sind wir gegen die Abschreibung. Merci.

Vizepräsidentin. Ich gehe davon aus, dass wir die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer mit Grossrätin Gabi Schönenberger schon heute Morgen auf der Zuschauertribüne begrüsst haben. Jetzt möchte ich natürlich noch die Eltern von Grossrat Simon Buri in unseren Reihen herzlich willkommen heissen. Herzlich willkommen. (Applaus / Applaudissements)

Als letzter Fraktionssprecher hat Grossrat Reto Müller von der SP-JUSO das Wort.

Simon Buri, Konolfingen (GLP), Fraktionssprecher. Geschätzter Herr Umweltdirektor, geschätzte Grossratsvizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und liebe Eltern auf der Tribüne, die Webseite mit der Klimametrik des Kantons Bern zeigt, wie wir dastehen bezüglich der CO₂-Emissionen. Wir stossen immer noch mehr als 6 Tonnen CO₂ pro Person aus. Das zeigt, dass es noch ein ziemlich weiter Weg ist hin zu Netto-Null. Für die GLP-Fraktion ist es klar, dass der Kanton eine Vorbildrolle einnehmen soll, um diesen Weg zu beschreiten. Dementsprechend unterstützen wir diesen Vorstoss einstimmig. Wir danken dem Regierungsrat auch für die ausführliche Antwort und auch für alle Aktivitäten, die er heute schon zugunsten des Klimas unternimmt.

Bei Punkt 2 und 4 unterstützen wir die Abschreibung, bei Punkt 1 und 3 bestreiten wir sie. Warum?

Bei Punkt 1 ist es richtig, dass viel läuft, um aufzuzeigen, was die Vorbildrolle auch sein könnte, aber das ist es eben genau: Es läuft viel. Die Ergebnisse sind noch nicht da. Entsprechend würden wir gerne abwarten, bis diese Ergebnisse da sind und dann erst abschreiben.

Punkt 3 ist, glaube ich, eben schon ziemlich wichtig: Alle diese Institutionen, alle diese Unternehmen, die dem Kanton nahestehen, haben auch noch ziemlich viel Impact, den sie erzielen könnten. Es ist schön, dass Verschiedene dort schon vorangehen und sich ambitionierte Ziele setzen. Es gibt aber auch einige, die das noch nicht machen.

Ein Beispiel sei hier genannt. Die bernische Pensionskasse hat zum Beispiel noch gar kein konkretes Klimaziel, noch nicht einmal «2050». Sie macht zwar einiges, aber einfach schon noch nicht alles. Das zeigt auch der letzte WWF-Bericht, der herausgekommen ist, in welchem sie «geratet» wurde. Es gibt also noch viel Luft nach oben. Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat sich dort engagiert einsetzen sollte, damit diese Institutionen diesen Spielraum nutzen, diese Luft nutzen. Merci, dass Sie das unterstützen, und merci für das Zuhören.

Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Motion will, dass der Kanton Bern und die Gemeinden im Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen. Ebenfalls verlangt sie dasselbe von den kantonsnahen Betrieben. Der Regierungsrat erstattet in der Antwort zur Motion umfassend Bericht über die laufenden Arbeiten der Verwaltung, aber auch der kantonsnahen Betriebe. Die Mitte nimmt den Bericht, beziehungsweise die Antwort der Regierung, mit Genugtuung zur Kenntnis.

Die Mitte als treibende Kraft einer nachhaltigen und vernünftigen Umwelt- und Klimapolitik freut sich, dass die Umsetzung der Klimaziele wie auch des Netto-Null-Ziels im Kanton Bern auf gutem Weg ist. Die Anstrengungen einer konsequenten Politik von Die Mitte tragen Früchte. Immer mehr wird bei uns mit einheimischem Holz gebaut, Energie aus alternativen Trägern gewonnen, aber auch bei der Energieeffizienz werden immer mehr Fortschritte gemacht. Wir erachten es als wichtig und richtig, dass wir auch zukünftig in diese Forschung und diese Projekte investieren, sei dies bei der «Wyss Academy for Nature» oder auch bei kleineren und mittleren Projekten im Kanton und bei den Gemeinden. Die Mitte dankt dem Regierungsrat für die sehr gute und umfassende Berichterstattung beziehungsweise Antwort, und wir sind uns ganz klar einig, dass alles erfüllt ist.

Wir nehmen alle Punkte an, aber schreiben sie gleichzeitig ab.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Liebe Motionäre, lieber Bruno Vanoni, hättest du die Richtlinienmotion nicht bestritten, dann hätten wir den Vorstoss unterstützt und abgeschrieben. Aber jetzt können wir nicht helfen, weil alles, was in deinen Forderungen verlangt wird, aus unserer Sicht vom Regierungsrat vollständig beantwortet wurde. Es gab quasi einen kleinen Bericht über die Aktivitäten der Regierung, und es wurde aufgezeigt, was die Regierung im Rahmen des geltenden Gesetzes und mit den finanziellen Möglichkeiten macht. Es gibt also keinen Grund, den Vorstoss nicht abzuschreiben.

Apropos finanzielle Möglichkeiten: Da muss ich schon sagen, es ist einfach, zu verlangen, dass der Kanton oder die Gemeinden mit gutem Beispiel voran gehen sollen, aber mit dieser Vorbildrolle ist es nicht getan, eine solche Rolle hat ein Preisschild und dort stehen in der Regel hohe Zahlen darauf. Es ist einfach, ein Vorbild zu sein, wenn man dafür auf die Staatskasse zurückgreifen kann. Aber – und das macht ja der Regierungsrat in seiner Antwort auch deutlich – er kann schon mehr machen, wenn ihm der Grosse Rat die Mittel dazu gibt und das haben wir heute am Morgen ja gerade gesehen mit der Erhöhung an die Beiträge für die kantonalen Energieberatungsstellen.

Aber diejenigen, denen der Kanton oder die Gemeinden ein Vorbild sein sollen, die müssen dann auch nachziehen können, sprich, die müssen das bezahlen können und sie müssen es sich leisten können. Die Privaten und das Gewerbe müssen die Mittel zuerst erwirtschaften, sie können nicht wie der Kanton einfach das Budget erhöhen. Wenn Sie also wollen, dass die Privaten und die Wirtschaft nachziehen können, dann müssen Sie sie in erster Linie von Staatsabgaben entlasten, dann haben sie nämlich auch mehr Geld, das sie in ihre Betriebe, in ihre Häuser oder in ihre Grundstücke investieren können, sodass wir die Energiewende schaffen können. Mit diesen Massnahmen würden wir ihnen wirklich helfen.

Die FDP lehnt die Motion ab. In den Punkten, in denen sie angenommen und abgeschrieben wird, unterstützen wir sie.

Ernst Tanner, Ranflüh (EDU), Fraktionssprecher. Diese Motion verlangt in vier Punkten vom Regierungsrat, er solle aufzeigen, festlegen, darauf hinwirken und Anreize schaffen, damit die Klimaklimaneutralität vor 2050 erreicht werden kann.

In der Begründung wird sehr ausführlich dargelegt, weshalb diese Motion wichtig ist. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass zusätzliche Aufträge oder Dokumentationen nicht nötig sind. Deshalb folgt die EDU dem Regierungsrat, stimmt der Motion zu, und schreibt sie in allen Punkten ab.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), porte-parole de groupe. Je peux être bref ! Le groupe évangélique non seulement soutient les exigences de cette motion, mais il est prêt à aller plus loin, soit de décider de mesures concrètes. Je tiens à souligner ici qu’il ne s’agit pas seulement de compenser nos saloperies par de bonnes actions, mais qu’il faut surtout réduire nos péchés climatiques en continuant à faire le bien. Je vais tout de suite arrêter ici ma prédication et je vous dis qu’à l’instar du gouvernement, le groupe évangélique va majoritairement accepter aussi le classement. Merci.

Marc Tobler, Moutier (UDC), porte-parole de groupe. Madame la Vice-présidente, Monsieur le conseiller d’État absent, chers collègues, cher public, chers élèves et peut-être futurs politiciennes et politiciens. Nous avons bien pris connaissance de la motion « Saisir et renforcer le rôle de modèles du canton et des communes en matière de protection du climat ». Mais, aujourd’hui, notre canton fait déjà beaucoup en faveur du climat. Quelques exemples : programme gouvernemental avec un développement à court et long terme, une panoplie d’interventions parlementaires qui sont en cours de mise en œuvre, la charte du climat, la filière du bois soutenue, les rénovations des bâtiments pour diminuer les émissions de CO₂, dans les transports publics, dans le tourisme, et les subventions pour les énergies renouvelables. Voici un petit extrait d’une longue liste où notre canton est un exemple. Il continue l’évolution vers une grande amélioration de notre climat. À ceci s’ajoutent toutes les aides que l’on peut retrouver dans les secteurs privés au travers des subventions diverses.

Il me semble que dans notre canton, on fait déjà beaucoup à plusieurs niveaux. Ajouter une nouvelle couche serait contre-productive. Nous devons améliorer notre manière de vivre, certes, mais laissons ces actions se mettre en place et n’ajoutons pas encore de nouvelles directives qui, pour finir, embrouillent tout le monde. Ceci n’aidera en rien le climat.

C’est pour ces raisons que le groupe UDC recommande de refuser cette motion, non pas contre son contenu, mais dans le but de ne pas exagérer. Si cette motion devait être acceptée, nous demandons son classement. Merci pour votre attention.

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die grüne Fraktion freut es, dass der Regierungsrat empfiehlt, die Motionen anzunehmen. Wir sind ebenfalls erfreut, dass der Kanton Bern schon zahlreiche Bestrebungen gemacht hat, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, auch massgeblich aufgrund von überwiesenen Vorstössen aus unseren Reihen.

Allerdings werden wir, wie das der Motionär schon gesagt hat, in zwei von vier Punkten die Abschreibung bestreiten. Ich versuche jetzt, diese Lücke noch schnell ein wenig zu füllen, und zu sagen, weshalb.

Der Kanton muss ein Vorbild sein. Dieser Grundsatz wird sowohl im Kantonalen Energiegesetz (KEnG) als auch im Klima- und Innovationsgesetz (KIG) festgehalten. Das KIG sagt, dass die Kantone für ihre zentralen Verwaltungen das Netto-Null-Ziel bis 2040 anstreben müssen. Wir sind darum sehr zufrieden mit dem Ziel des Regierungsrats, dass unsere kantonale Verwaltung bis 2035 klimaneutral werden soll. Wir würden es aber begrüssen, wenn der Kanton einerseits seine Anstrengungen und Erfolge noch besser sichtbar machte und nach aussen in die Öffentlichkeit trüge, und wenn er andererseits die Gemeinden, die ebenfalls vorbildlich handeln wollen, verstärkt unterstützen würde. Damit die Gemeinden die Vorbildfunktion wahrnehmen können, wenn sie wollen, brauchen sie möglicherweise noch mehr Unterstützung, Instrumente und Anreize. Damit man das vertieft abklären kann, bestreiten wir bei Punkt 1 die Abschreibung.

Das KIG hält weiter fest, dass die bundesnahen Betriebe das Netto-Null-Ziel bis 2040 anstreben sollen. Analog dazu fordern wir dies auch für den Kanton Bern. Wir haben es gelesen und gehört, einige dieser Institutionen und Unternehmen sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, aber es gibt eben noch zahlreiche weitere und dort sehen wir ein erhebliches Verbesserungspotenzial und bestreiten darum auch bei Punkt 3 die Abschreibung.

Zusammenfassend wird die grüne Fraktion die Motion selbstverständlich in allen Punkten annehmen und bei den Punkten 1 und 3 die Abschreibung bestreiten. Wir bitten Sie, auch so zu stimmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass der Kanton und die Gemeinden ihre Vorbildrolle auch gerade beim Klimaschutz noch verstärkt wahrnehmen können, denn Vorbilder braucht es dringend, wenn wir unsere notwendigen Klimaziele erreichen wollen. Merci.

Vizepräsidentin. Dann hat für die grüne Fraktion Grossrätin Anna de Quervain das Wort. 2 Minuten.