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RM

Reto Müller

Active
Sozialdemokratische ParteiSP-JUSO
Grosser RatOberaargau

Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliamentary group
SP-JUSO
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Oberaargau
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1978
Occupation
Lehrer, Stadtpräsident Langenthal
Contact
Address
Langenthal
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(329558)
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    Grosser Rat
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    Grosser Rat
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Speeches(56)
  1. Speech
    Datenerhebung gefährdeter Objektschutzwälder (Richtlinienmotion)No. 2025.GRPARL.292
    Grosser Rat
    Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Es ist so, dass der Einfluss des Rotwilds, von dem wir in unseren Wäldern viel haben, auch bei unserer Fraktion unbestritten ist. Wie der grüne Sprecher gesagt hat, könnte man sich auch darüber unterhalten, ob der Luchs und der Wolf oder allenfalls dann auch sogar der Bär, wenn sie auf die richtigen Tiere gehen würden, helfen könnten.

    Wir sind aber auch der Meinung – und niemand hat etwas gegen Objektschutzwälder, im Gegenteil, sie sind unglaublich wichtig –, dass man den Wildeinfluss nicht nur auf die Wälder soll beschränken können, für die die Schutzfunktion hervorgehoben wird, sondern dass man das für alle Wälder im Kanton Bern betrachten soll. Dafür haben wir bereits ein Instrument. Wir haben das Wildeinflussgutachten, wie es der GLP-Sprecher auch schon gesagt hat, das dies bereits monitort.

    Für unsere Fraktion wäre es wichtiger, dass man über konkrete Massnahmen diskutieren würde, als ein weiteres Gutachten auf Holzfasern bestellt, also ein papierenes Gutachten, das dann letztendlich vielleicht trotzdem nichts mehr bringt. Das wäre dann auch im Sinn eines Verbands, den ich mitvertreten darf, der ein grosser Waldbesitzer im Kanton Bern ist, der Verband bernischer Burgergemeinden. Also, weiter beobachten, aber keinen zusätzlichen Bericht.

    Deshalb nehmen wir an und schreiben ab. Merci vielmals.

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  2. Speech
    Standesinitiative zur Lenkung des Freizeitverkehrs auf PassstrassenNo. 2025.GRPARL.518
    Grosser Rat
    Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss. Der Hintergrund ist klar und ist schon erläutert worden. Der Freizeitverkehr hat auf gewissen Passstrassen in den letzten Jahren stark zugenommen. An schönen Wochenenden entstehen Verkehrsspitzen mit mehreren 10’000 Fahrzeugen auf engen Alpen- oder Zufahrtsstrassen. Das führt zu Belastungen für die Umwelt, die Infrastruktur und die betroffenen Regionen. Diese Entwicklung ist real und wird sich wohl eher noch verstärken. Für uns stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wer soll die reellen Kosten dieses Verkehrs tragen?

    Heute werden Unterhalts-, Sicherheitsmassnahmen oder auch Massnahmen gegen Emissionen letztlich alleine von der Allgemeinheit finanziert. Dabei handelt es sich eben, wie hier erläutert worden ist, in diesen vielen Fällen um reinen Freizeitverkehr. Aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion ist deshalb hier das Verursacherprinzip ein sinnvoller Ansatz. Wer eine besonders stark belastete Infrastruktur für seine Freizeit nutzen will, insbesondere eben hier in touristischen Spitzenlagen, soll sich auch angemessen an den Kosten für seine Freizeitaktivität beteiligen müssen. Und hier setzt dieser Vorstoss an. Es geht nicht darum, den Tourismus abzuwürgen oder Menschen den Zugang zu unseren Alpen zu verbieten. Es würde darum gehen, den Verkehr besser zu lenken, gleichzeitig eine faire Finanzierung sicherzustellen.

    Wie auch schon vom Sprecher der Grünen der Motion erwähnt worden ist, gibt es andere Länder, die diese Modelle längstens kennen, bspw. werden auf bekannten touristischen Alpenstrassen in Österreich Gebühren erhoben, die wiederum direkt in den Unterhalt, die Infrastruktur oder Umweltmassnahmen fliessen.

    Natürlich ist auch uns bewusst, wie Grossrat Rappa gesagt hat: Standesinitiativen haben es in Bundesbern nicht einfach. Viele davon bleiben letztlich mit wenig Wirkung. Aber genau deshalb können sie trotzdem wichtig sein. Sie setzen politische Signale, bringen die Themen auf die nationale Agenda und zeigen, dass ein Kanton bereit ist, auch neue Wege zu diskutieren. In diesem Sinne verstehen wir diesen Vorstoss auch explizit als Denkanstoss. Die grundsätzlichen Fragen, die uns ohnehin stärker beschäftigen werden, sind: Wie gehen wir mit dem stark zunehmenden Verkehr in unserem Kanton um, gerade auch in sensiblen Regionen, und wie finanzieren wir die Infrastruktur, die dafür notwendig ist?

    Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass es sich lohnt, diese Diskussion zu führen, und deshalb unterstützen wir diese Motion sehr deutlich. Danke vielmals.

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  3. Speech
    Spielplätze – Wie weiter?No. 2025.GRPARL.511
    Grosser Rat
    Reto Müller, Langenthal (SP), Einzelsprecher. Ich möchte etwas sagen, weil ich ein Kind mehr als Jann habe – das legitimiert mich, glaube ich –, und auch einen Bauernhof, aber das spielt keine Rolle. Wir kennen das Meccano ja bereits bei den Parkplatz-Ersatzabgaben. Dort kann ein Privater in eine Kasse einzahlen, und dafür ist die Gemeinde verantwortlich, mit dieser Parkplatzabgabe irgendwo Parkplätze zu schaffen. Diese Abgabe ist einfach selten so hoch, wie es dann wirklich Geld braucht, um einen reellen Parkplatz erstellen zu können. Also, bei uns in der Gemeinde sind das rund 11’000 Franken pro fehlenden Parkplatz. Und wenn Sie irgendwo neu einen Parkplatz erstellen wollen, wird das im heutigen städtischen Raum relativ knapp.

    Insofern sind wir hier in diesem Saal auch immer ein bisschen kritisch, wenn es darum geht, für die Gemeinden neue Aufgaben zu schaffen, damit nachher die Gemeinde in die Verantwortung hineinkommt. Mit diesem Vorstoss will man aber sagen, der Private kann sich freikaufen und die Gemeinde wird nachher verantwortlich, damit man das als Ersatz erstellt, weil es der Private in diesem Zusammenhang nicht machen will oder kann. Diesbezüglich muss ich Ihnen jetzt aus linksgrüner Sicht sagen: Bei einem Parkplatz ist mir das noch egal, wenn ich den nicht gleich schaffen kann. Aber bei den Spielplätzen hat es eben in der Gesundheitsprävention, wie es hier auch schon x-fach betont worden ist, direkten Einfluss. Was wir ja auch ab und an bemängeln, dass wir hier in diesem Saal präventiv viel zu wenig machen.

    Jetzt gleich auch noch: Burgdorf und Langenthal, wir machen das schon. Wenn ein Privater mit einem Verdichtungsprojekt kommt und man sieht, sinnvollerweise macht man den Spielplatz oder die Spielfläche nicht in dieser Überbauungsordnung selber, sondern wir haben in der Nähe eine Ersatzfläche z. B. eines Schulhausareals, die man dann als grosse Spielweise nachweisen kann, dann wird das heute im Grundbuch festgehalten und der Private bezahlt dafür eine Entschädigung. Aber dann ist es ein direktes Geschäft, hat wirklich in der Überbauungsordnung seinen Niederschlag und dann fliesst nachher auch Geld. Insofern braucht es das nicht. Lasten Sie diese Pflicht nicht neu den Gemeinden auf, das ist eine neue Gemeindeaufgabe. Merci.

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  4. Speech
    Raus aus der Altstadt zum ZweitenNo. 2025.GRPARL.505
    Grosser Rat
    Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Für die SP-JUSO-Fraktion ist dieser Vorstoss, ehrlich gesagt, ein wenig eine Zwängerei. Ich kann mich in grossen Teilen meinen zwei Vorrednerinnen, Vorrednern anschliessen. Denn es geht nicht das erste Mal darum, dass man versucht, die Verwaltung zu zügeln. Wir wollen keine Diskussion nicht führen, ob es die richtigen oder falschen Standorte wären. Aber, es wurde schon gesagt, diese Motion wurde im Jahr 2014 überwiesen.

    Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auch auf, was er seit diesem Zeitpunkt gemacht hat. Er hat Standorte in der Altstadt aufgegeben, er hat teilweise auch devestiert, und er ist auch bereit, weitere Schritte opportunitätsweise dann wiederum zu prüfen. Genau dieses Vorgehen scheint uns auch sinnvoll: schrittweise, sorgfältig und wirtschaftlich, und nicht ideologisch im Sinn von: jetzt endlich raus. Sondern pragmatisch, wenn sinnvoll. Gleichzeitig ist für unsere Fraktion auch ganz klar, dass wir einen sichtbaren Service Public wollen. Wir wollen, dass die Verwaltung beim Volk ist und dort präsent ist, wo das Volk ist.

    Der Kanton ist eine wichtige Institution. Das darf man auch einmal sagen. Deshalb gehört es für uns dazu, dass er in der Hauptstadt Bern sichtbar sein darf und soll. Repräsentative Standorte gehören zu einem funktionierenden Staat. Sie zeigen, dass der Kanton Bern nicht einfach blosse Verwaltung ist, sondern auch eine reiche Geschichte und das Anrecht auf eine demokratische Öffentlichkeit hat. Wir lehnen deshalb Punkt 1 ab. Dieser Auftrag wurde bereits früher überwiesen. Ihn noch einmal zu wiederholen, bringt uns politisch nicht weiter.

    Punkt 2 ist wie ein Eventualantrag, falls man also Punkt 1 annehmen würde und dann zumindest zugestehen würde, dass die Staatskanzlei beim Rathaus bleiben darf. Denn ich gehe nicht davon aus, dass wir auch noch aus der Bundesstadt ausziehen müssten. Von dem her macht er Sinn, sollte man Punkt 1 überweisen. Dann könnte man von unserer Seite diesen Punkt auch annehmen. Das Rathaus mit der Staatskanzlei gehört für uns nach Bern.

    Bei Punkt 3 enthalten wir uns. Nicht, weil wir grundsätzlich dagegen sind, sondern weil wir uns fragen, was man konkret damit gewinnen kann. Am Ende produzieren wir einfach wieder ein paar zusätzliche Berichte, ein bisschen mehr Papier, ohne dass sich an der Umsetzung der Strategie, die der Regierungsrat bereits für sich gefasst hat, wirklich etwas ändern würde. Merci vielmals.

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  5. Speech
    Meldepflicht statt Baubewilligung für Klimaanlagen welche ausschliesslich mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie betrieben werdenNo. 2025.GRPARL.485
    Grosser Rat
    Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Die Motion stellt unseres Erachtens eine reale Entwicklung fest. Die Sommer werden heisser, die Hitzetage nehmen zu, und viele Menschen leiden darunter, insbesondere in dicht bebauten Gebieten und schlecht isolierten Wohnungen oder Häusern. In diesem Punkt hat die Motion recht. Die Klimaerwärmung ist Realität, und wir müssen Wege finden, wie wir unsere Gebäude, Städte und Dörfer an ein wärmeres Klima anpassen.

    Aber genau hier liegt auch das Problem, das wir mit diesem Vorstoss haben. Die Motion zieht aus dieser Entwicklung eine für uns sehr verkürzte Schlussfolgerung. Wenn es heisser wird, soll man Klimageräte installieren, einfacher installieren, und zwar mit einer Meldepflicht statt einer Baubewilligung. Das greift aus unserer Sicht zu kurz.

    Erstens blendet der Vorstoss aus, dass Kühlung nicht einfach eine technische Einzelmassnahme ist, sondern Teil eines gesamten Gebäudesystems sein sollte. Einzelne Split-Klimageräte an Fassaden sind häufig eine sehr fragmentierte Lösung. Ein Gerät pro Zimmer, ein Gerät pro Wohnung, mehrere Geräte pro Haus. Die Resultate kennt man von vielen Städten ausserhalb der Schweiz. Fassaden, an denen an jeder Seite verschiedene Klimageräte hängen. Das ist aus unserer Sicht aber nicht nur eine Frage des Ortsbilds, es betrifft auch den Lärm, die Energieeffizienz und die langfristige Entwicklung unserer Gebäude. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass solche Anlagen das Erscheinungsbild von Gebäuden verändern können und wegen möglichen Lärmimmissionen geprüft werden müssen.

    Zweitens verkennt die Motion, dass aus unserer Sicht bei einer Anpassung an die Hitze zuerst bei den baulichen Massnahmen, bei den Ursachen angesetzt werden sollte. Eine gute Dämmung, ein wirksamer Sonnenschutz, Verschattung, Begrünung und Entsiegelung – all das reduziert die Hitze ohne zusätzlichen Stromverbrauch, auch ohne PV-Strom. Auch der Regierungsrat betont, dass genau solche Massnahmen prioritär sind. Wenn wir stattdessen einfach den Einbau von einzelnen Klimageräten erleichtern, riskieren wir eine Entwicklung, bei der die Symptome bekämpft werden, aber nicht die Ursachen.

    Dritter Punkt: Wenn eine Kühlung notwendig ist, sollten wir eben systemisch denken, zum Beispiel über zentrale Kühl- und Wärmesysteme, über Quartierlösungen oder über reversible Wärmepumpensysteme nachdenken. Solche Lösungen sind effizienter und koordinierter und verursachen weniger Lärm und weniger visuelle Belastung. Der Motionstext hingegen sagt: individuelle Lösungen, in jeder Wohnung soll jeder Mensch machen, was er will und organisiert dadurch dann eben seine eigene Kühlung.

    Für uns von der SP-JUSO ist klar: Eine Anpassung an die Klimakrise ist notwendig. Aber sie muss planerisch, effizient und sozialverträglich erfolgen. Wir wollen Städte, Dörfer und Gebäude, die sich dank guter Planung weniger aufheizen. Wir wollen Lösungen, die energetisch sinnvoll sind. Deshalb folgen wir dem Regierungsrat und lehnen diese Motion deutlich ab. Merci vielmals.

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