Sandra Hess · FDP

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Liebe Motionäre, lieber Bruno Vanoni, hättest du die Richtlinienmotion nicht bestritten, dann hätten wir den Vorstoss unterstützt und abgeschrieben. Aber jetzt können wir nicht helfen, weil alles, was in deinen Forderungen verlangt wird, aus unserer Sicht vom Regierungsrat vollständig beantwortet wurde. Es gab quasi einen kleinen Bericht über die Aktivitäten der Regierung, und es wurde aufgezeigt, was die Regierung im Rahmen des geltenden Gesetzes und mit den finanziellen Möglichkeiten macht. Es gibt also keinen Grund, den Vorstoss nicht abzuschreiben.

Apropos finanzielle Möglichkeiten: Da muss ich schon sagen, es ist einfach, zu verlangen, dass der Kanton oder die Gemeinden mit gutem Beispiel voran gehen sollen, aber mit dieser Vorbildrolle ist es nicht getan, eine solche Rolle hat ein Preisschild und dort stehen in der Regel hohe Zahlen darauf. Es ist einfach, ein Vorbild zu sein, wenn man dafür auf die Staatskasse zurückgreifen kann. Aber – und das macht ja der Regierungsrat in seiner Antwort auch deutlich – er kann schon mehr machen, wenn ihm der Grosse Rat die Mittel dazu gibt und das haben wir heute am Morgen ja gerade gesehen mit der Erhöhung an die Beiträge für die kantonalen Energieberatungsstellen.

Aber diejenigen, denen der Kanton oder die Gemeinden ein Vorbild sein sollen, die müssen dann auch nachziehen können, sprich, die müssen das bezahlen können und sie müssen es sich leisten können. Die Privaten und das Gewerbe müssen die Mittel zuerst erwirtschaften, sie können nicht wie der Kanton einfach das Budget erhöhen. Wenn Sie also wollen, dass die Privaten und die Wirtschaft nachziehen können, dann müssen Sie sie in erster Linie von Staatsabgaben entlasten, dann haben sie nämlich auch mehr Geld, das sie in ihre Betriebe, in ihre Häuser oder in ihre Grundstücke investieren können, sodass wir die Energiewende schaffen können. Mit diesen Massnahmen würden wir ihnen wirklich helfen.

Die FDP lehnt die Motion ab. In den Punkten, in denen sie angenommen und abgeschrieben wird, unterstützen wir sie.