Auslagerung Kitas Stadt Bern aus der Kernverwaltung

Präsident: Ihr habt den Vorstoss abgelehnt.

2025.SR.0109: als Postulat

Ablehnung
Ja 30
Nein 38
Enthalten 0

Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wie gesagt, der Vorstoss wurde in ein Postulat gewandelt. Wir stimmen über das Postulat ab. Wer dieses erheblich erklären will, stimmt Grün. Wer es ablehnt, stimmt Rot.

Francesca Chukwunyere (GFL): Ich bin mir absolut bewusst, dass so eine Vernehmlassung quasi alle Punkte beinhalten sollte. Mir schien, weil ich auch Teil des Grüppchens war, das die Bolzunterlagen vorher bekommen hat, die Vernehmlassung in ihrer ganzen Attitüde – und ihr wisst alle, wie man mit Worten manipulieren kann – viel zu stark nur darauf ausgerichtet, dass Variante 2 favorisiert wurde. Und das hat mich gestört.

Präsident: Vielen Dank. Francesca Chukwunyere wurde persönlich angesprochen. Sie verlangt das Wort für eine kurze Erklärung.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Wir werden in regelmässigen Abständen noch lange über die Kitas diskutieren, das ist auch gut so, denn es ist eine hochpolitische Frage und auch eine ziemlich komplexe Ausgangslage. Ja, die vorliegende Motion beauftragt den Gemeinderat, Kitas Stadt Bern aus der Kernverwaltung auszugliedern und Dritte mit dieser Aufgabe zu betrauen und dem Stadtrat sollen die gesetzlichen Grundlagen zur Revision vorgelegt werden. Wir haben es heute in der lebhaften Debatte schon mehrmals gehört. Alle Fragen und Abwägungen dieser Forderungen sind Teil der politischen Diskussion rund um die Teilrevision des FEBR-Reglements und diese war vor kurzem in der Vernehmlassung. Dieser Vorstoss wurde kurz vor der Eröffnung der Vernehmlassung eingereicht. Darum ist es auch gut, wenn wir das diskutieren. Und sicher wird die konkrete Frage dieser Motion auch weiterhin in die Debatte einfliessen. Der Gemeinderat beschäftigt sich schon sehr lange mit der zukünftigen Ausrichtung und Stabilisierung der städtischen Kitas. Das haben wir hier drin auch schon mehrmals diskutiert. Er hat unter anderem die Frage der Trägerschaft in der Vergangenheit bereits eingehend evaluiert. Die Berichte und die Evaluation habt ihr heute schon mehrmals erwähnt. Und die Resultate und Einordnungen dieser Evaluation habt ihr alle in den Vernehmlassungsunterlagen erhalten. Der Gemeinderat hat auch die Varianten "Rückzug" und "Ausgliederung" geprüft und beraten. Das hat noch das alte Gremium gemacht. Das neue Gremium hat nun in der neuen Zusammensetzung die FEBR-Vorlage beschlossen. Ihr seht ja, was der Vorschlag des neuen Gremiums ist, nach wie vor. So sind wir in die Vernehmlassung gestartet. Das Gremium hat beschlossen, die städtischen Kitas auch weiterhin führen zu wollen und spricht sich für den Status Quo mit der Möglichkeit der Abgeltung trägerschaftsbedingter Mehrkosten aus. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit dem Vernehmlassungsvorschlag die Sicherstellung der Versorgung in allen Quartieren und dem sozialpolitischen Auftrag so am besten entsprochen wird. Selbstverständlich werden wir nun die Vernehmlassungsantworten anschauen und schauen, welche Vorschläge kommen, und dann zuhanden des Stadtrats die neue Vorlage verabschieden. Und vielleicht noch auf deine Frage, Bettina: Klar ist das eine hochpolitische Frage. Und zur politischen Entscheidfindung werden Expertise und Evaluation miteinbezogen, so wie auch der Bericht von Bolz + Partner. Aufgrund dieser Einschätzung, dieser Expertise, ist das alte wie das neue Gremium zu einer politischen Einschätzung gekommen und hat nun einen Vorschlag eröffnet. Und der Gemeinderat führt ja auch in dieser Vorstossantwort aus, wie er zu diesem Schluss kommt, warum er zur Ablehnung dieser Motion kommt. Die Frage der Trägerschaft ist ein sehr wichtiger Kernbereich der FEBR-Teilrevision. Daneben werden aber auch noch andere Eckpunkte rund um das Kita-Wesen verhandelt werden. Es geht unter anderem auch darum, einen Kita-Dialog zusammen mit dem Privaten zu installieren. Das ist auch ein weiterer Vorschlag. Es steht auch ein Vorschlag im Raum, für zusätzliche Abgeltungen einen Topf zu schaffen, an dem auch die privaten Kitas mit einer spezifischen sozialpolitischen Ausrichtung sich beteiligen können. Und ich bin sehr gespannt auf die gesamte Debatte. Und parallel zu diesen politischen Diskussionen sind wir bei der Kita Stadt Bern seit längerem daran und auch immer noch daran, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite Massnahmen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung umzusetzen. Auch hierzu findet ihr sehr viele Informationen in den Vernehmlassungsunterlagen zur FEBR-Revision. Und dort könnt ihr auch sehen, in welchem Umfang dies bisher geschah und mit welchen Effekten. Und wir werden, falls wir weitere Massnahmen ergreifen werden, die einschneidend sind, selbstverständlich auch darüber informieren. Und vielleicht kann ich hier auch noch sagen: Demnächst wird das neue Monitoring publiziert werden können. Das schaut auf das ganze Kita-Wesen, auf die Kita-Landschaft in der Stadt und auch auf die Entwicklung. Das wird publiziert und wir werden auch die Resultate oder die Erkenntnisse aus diesem Monitoring in die neue, definitive Vorlage, die wir im Gemeinderat zuhanden des Stadtrats verabschieden, einfliessen lassen. Und vielleicht noch zu deinen Bedenken, Francesca: Ich verstehe dein Anliegen nicht ganz. Die Vernehmlassung läuft doch immer so, dass das Exekutivgremium einen Vorschlag in den Raum und Unterlagen zur Verfügung stellt, dann die Vernehmlassungsantworten anschaut und prüft und aufgrund der zusätzlichen Vorschläge oder den verschiedenen Haltungen, die hereinkommen, eine definitive Vorlage auszuarbeiten. Das wird selbstverständlich passieren und dann gibt es die Stadtratsdebatte Und dort werden dann entsprechend die politischen Beschlüsse gefällt. Wie gesagt: Wir sind momentan daran, die Vernehmlassung auszuwerten. Und logischerweise befinden sich auch Antworten von Mitwirkenden darunter, die in eine sehr ähnliche Stossrichtung gehen wie die vorliegende Motion. Der Gemeinderat wird natürlich schon nur deshalb selbstverständlich in der definitiven Vorlage nochmals Stellung nehmen zu den Varianten von Auslagerungen. Und deshalb ist der Gemeinderat auch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, lehnt die Motion aber ab.

Präsident: Merci. Gibt es hier noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort Ursina Anderegg.

Janina Aeberhard (GLP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch ein Einzelvotum, weil ich ein paar der genannten Punkte doch noch kurz aufgreifen möchte. Zunächst möchte ich kurz klarstellen, denn das scheint einigen nicht ganz klar geworden zu sein, dass eine Auslagerung nicht eine Privatisierung ist und die Stadt damit nicht einfach sämtliche Hoheit abgibt. Auch mit einer Auslagerung kann die Stadt ihre Interessen immer noch wahren und Einfluss nehmen, dass es ein ausreichendes und flächendeckendes Betreuungsangebot gibt. Etwa durch eine Eignerstrategie wie bei EWB oder Bernmobil oder je nach Ausgestaltung der Auslagerung auf andere Weise. Es stimmt also nicht, dass sich die Stadt damit dann einfach komplett zurückziehen müsste. Und dann bin ich etwas erstaunt, wenn wir hier in diesem Rahmen jetzt eine Debatte über Gleichstellung führen. Natürlich sind wir auch für Gleichstellung. Ich kann es einfach nur noch einmal betonen: Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen Kitas sind oder per se gegen städtische Kitas. Aber wir wollen einfach nicht länger zuschauen, wie die städtischen Kitas Defizite machen, obwohl ein Defizit-Deckungsverbot gilt. Und es stimmt nämlich auch einfach nicht, dass Defizite machen oder Schulden anhäufen, in einer Spezialfinanzierung einfach ganz normal ist. Per Volksabstimmung gilt, dass die städtischen und privaten Leistungserbringer gleiche und faire Bedingungen vorfinden sollen. Und dann geht es doch einfach nicht auf, dass Kitas Stadt Bern Defizite in Summen anhäuft, bei denen jede private Kita dichtmachen müsste. Und nein, es ist auch nicht so, dass die Tarife ohne ein städtisches Angebot ins Unendliche steigen würden. Die städtischen Kitas sind nämlich nicht die günstigsten. Ich kann es einfach noch einmal sagen und ihr könnt auch gerne einmal ein paar Tarife vergleichen. Und abschliessend: Ja, es ist richtig, dass es nicht die privaten Leistungserbringer gibt, weil sie sehr unterschiedlich sind. Und gerade deshalb kann man auch den Bericht von Bolz + Partner kritisieren und seine Sachlichkeit oder Unvoreingenommenheit anzweifeln. Denn darin wurden maximal, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wie viele, aber maximal eine Handvoll private Leistungserbringer hinzugezogen, obwohl es in der Stadt Bern weit mehr gibt, die man aber einfach nicht berücksichtigt hat. Und Bettina hat es vorhin auch gesagt: Eine Variante Teilrückzug wurde im Bericht nicht einmal mehr aufgegriffen. Wenn wir also Lösungen finden wollen, um aus dieser Defizitspirale von Kitas Stadt Bern herauszukommen, sollten wir unsere Scheuklappen kurz für einen Moment absetzen und zumindest bereit sein, etwas zu prüfen.

Präsident: Als nächste Einzelsprecherin, Janina Aeberhard.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Die Stadt Bern kann Kita nicht. Ich habe schon früher gesagt. Die Stadt Bern kann Informatik nicht. Seien wir ehrlich. Wenn das ein Privater wäre, dann wäre er längstens in Konkurs. Ihr könnte euch erinnern: Kühlewil brauche ich immer als Beispiel. Dort hat man jahrelang darüber exerziert, wie das geht und am Schluss hat man es natürlich restauriert und saniert für etwa 32 Mio. Franken und nachher für 12 Mio. Franken verkauft. Das ist die Stadt Bern. Jetzt geht es darum, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Und denkt daran, was die Ausgangslage ist. Das haben schon viele Vorredner gesagt. Wir hatten eine Volksabstimmung, in der man das Gutschein-Modell eingeführt hat. Man will eine faire Konkurrenz und es kann ja nicht sein, dass die Stadt die teilweise viel höheren Leistungen hat, ich denke insbesondere beim Personal – eine Personalvorsorge, bei der man sich bekanntlich viel früher pensionieren lassen kann. Man hat viel mehr freie Tage hat, und dass nachher der Steuerzahler dafür aufkommen muss, auch wenn die Stadt teilweise viele andere ungünstige Strukturen hat. Ausserdem ist es ja nicht plötzlich gekommen. Ich gebe zu: Corona war ein schwerwiegendes Ereignis, aber man hat das Schiff kommen sehen, dass es wahrscheinlich wird aufgeht. Und es hat nicht geklappt. Jetzt geht es darum, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wettbewerbsvorteil: Ich bin der Meinung, wenn man gleich lange Spiesse machen will, muss man dieser Sache zustimmen. Franziska Geiser hat gesagt, das sei jetzt ein abgeschlossenes Projekt. Ja, natürlich – FEBR ist jetzt der Zaubertrick, mit dem versucht wird, die finale Finanzierung anzubringen. Ich halte klar fest, die SVP hat in der FEBR-Vernehmlassung gesagt, wir seien für die Variante 4, die Ausgliederung. Sonst kommt das nicht gut. Und wir haben uns dort klar zum Wettbewerb bekannt und für die Privaten, die auch kämpfen müssen. Denn das ist schon Ungleichbehandlung. Und deshalb sind wir ganz klar für das Postulat. Wir hätten ihm auch in Motionsform zugestimmt, aber ich bin froh, dass man es gewandelt hat, weil wir damit eine gewisse Chance haben. Und ich möchte abschliessend auch bitte, zur Kenntnis zu nehmen: Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Kitas und Tagesschulen. Meine Tochter besucht auch Kita und Tagesschule. Das ist nicht etwas, das wir generell ablehnen, ganz und gar nicht. Das hat durchaus sinnvolle Aspekte. Aber es muss doch so geführt werden, dass es wirtschaftlich vertretbar ist und nicht so, wie es eben die Stadt geführt hat. Ich bin wieder am Anfang und Ende immer noch dort: Die Stadt Bern kann es nicht. Und daher bin ich der Meinung, man müsse die nötigen Konsequenzen ziehen. Das Postulat gibt der Stadt jetzt die Möglichkeit, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Allenfalls wird es so sein, dass man in den Quartieren, wo es enge Verhältnisse sind, wo es wenig Betreuungsmöglichkeiten hat, vermehrt dort einsteigt. Aber es kann nicht sein, dass man in anderen Quartieren versucht, mit Dumpingangeboten auf Kosten des Steuerzahlers die Privaten zu konkurrenzieren. Ich möchte auch das zuhanden des Protokolls festgehalten haben. Also Fazit: Die SVP ist für die Kitas, ist für die Tagesschulen. Aber sie müssen wirtschaftlich fair und vernünftig geführt werden, sonst haben wir eben die Probleme wie bei Kühlewil, nämlich, dass wir nachher noch im Konkurs und im Malaise landen. Danke allen, die dem Postulat zustimmen.

Präsident: Merci. Als nächster Einzelsprecher, Alexander Feuz.

Ronja Rennenkampff (JA): Ich möchte kurz etwas sagen als ehemalige Mitarbeiterin einer städtischen sowie auch einer privaten Kita, da die gegeneinander Ausspielung dieser ja anscheinend ein Kern der Debatte ist und die Gemüter bewegt. Um es ein für allemal klarzustellen: Die Arbeitsbedingungen in den Kitas sind nicht gut, weder in den städtischen noch in den privaten Kitas. Die Arbeitsbedingungen haben aber nicht direkt etwas damit zu tun, wie gut wir Betreuungspersonen arbeiten, sondern eher zu welchem Preis. Würde ich immer noch dort arbeiten, wäre ich wahrscheinlich nicht hier. Denn während ich in der Kita gearbeitet habe, hatte ich keine Kapazität für Abendsitzungen. Ich war oft erschöpft, weil ich eben gut gearbeitet habe, weil ich trotz Stress und fehlenden Ressourcen alles gegeben habe, um eine möglichst gute Betreuung zu gewährleisten. Aber oft hat es nicht gereicht und ich konnte nicht allen Kindern gerecht werden. Mehr Ressourcen, Anerkennung und Wertschätzung für die Betreuungspersonen ist deshalb unabdingbar. Dies kann und wird der Markt niemals bieten, sondern das muss die öffentliche Hand regeln. Leider sind wir heute nicht an diesem Punkt. Aber ich wollte das für ein und allemal klarstellen. Danke.

Präsident: Vielen Dank. Als Einzelsprecherin, Ronja Rennenkampff.

Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Weil jetzt so viel über den sogenannten Expertenbericht gesprochen wurde, möchte ich dazu gerne noch etwas sagen. Ich lese euch einen Abschnitt daraus vor, auf Seite 16 heisst es nämlich: "Gemäss Interviews inklusive BSS und Experten erbringen heute die städtischen Kitas keine zusätzlichen Leistungen im Bereich sozialer Integration und Spracherwerb, welche die privaten Kitas nicht auch erbringen." Und ein bisschen später heisst es zum Thema der Absicherung der Versorgung: "Dazu benötigt es seitens der Stadt nicht zwingend eigene städtische Kitas." Von mir aus gesehen sind diese Teile des Berichts wirklich der Expertenbericht. Leider sind die Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die herausgekommen sind oder am Schluss stehen, extrem politisch und für mich nicht mehr ein Expertenbericht. Sie sind einfach das, was in der Begleitgruppe, der sogenannten RGM-Begleitgruppe, ich war ein paar Mal dabei, vorher abgecheckt wurde, was genehm ist und vom Stadtrat gewünscht wird. Und so von einem Expertenbericht zu reden – der Gemeinderat sagt dann auch, er stütze seine Beschlüsse auf diesen Expertenbericht ab –, ist für mich eigentlich nicht ein Vorgehen, das angebracht ist. Was auch auffällt, wenn man den Expertenbericht genau liest, ist, dass beim Auftrag, den Bolz + Partner vom Gemeinderat bekommen hat, bei der Variante 4 ein Teilrückzug aufgeführt war, den er untersuchen soll. Das steht am Anfang des Berichts. Und dann wird ein Teilrückzug nie mehr erwähnt, mit keinem Wort. Dabei wäre das aus unserer Sicht wahrscheinlich der gangbarste Weg. Nur steht nie in diesen Berichten, nie im Gemeinderatsvortrag irgendwo eine Auflistung, wo die städtischen Kitas sind, wo welcher Bedarf ist, wo ist welcher Sozialbedarf und so. Wo braucht es jetzt unbedingt die Kitas, weil ja immer betont wird, dass es diese unbedingt brauche. Also es gibt keine Aufschlüsselung darüber, wo man sie braucht und wo nicht. Also man könnte jetzt sagen, es sei Absicht, dass es keinen solchen Plan gibt, damit man nicht merkt, dass relativ viele städtische Kitas in die Quartiere gehen, wo sie eigentlich nicht nötig wären, weil es genug Private hat, die das abdecken. Und deshalb hat man auch den Teilrückzug nicht untersucht, weil man zum Schluss kommen könnte, dass man in gewissen Quartieren die Kitas privatisieren könnte, abgeben könnte, und nur noch dort, wo es wirklich die Stadt braucht, diese aktiv Kitas betreiben soll. Ich würde vom Gemeinderat gerne wissen, warum man den Teilrückzug nicht weiterverfolgt und das kein Thema mehr ist. Wir danken euch, wenn ihr das Postulat unterstützt. Dann kann man genau diese Fragen nämlich noch klären.

Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP-EVP, Bettina Jans-Troxler. Ihr könnt euch ab jetzt für Einzelvoten anmelden.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP begrüsst den interfraktionellen Vorstoss, der die städtischen Kitas auslagern will. Vorab: Die FDP setzt sich dezidiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wir begrüssen deshalb auch die Arbeit, die in den Kitas in der Stadt geleistet wird. In der Stadt Bern haben wir aber ein Überangebot an Kita-Plätzen. Die städtischen Kitas sind defizitär, weil für sie das städtische Personalreglement gilt, weil sie sich an die städtischen Infrastrukturen und die entsprechenden Bezugsquoten halten müssen. Statt die selber verursachten Defizite über Steuergelder zu decken, verlangen wir deshalb eine Auslagerung in rechtlich selbstständige Anstalten ohne Defizitgarantie oder eben an private Trägerschaften. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat im Jahr 2013 klar für eine Subjektfinanzierung über Betreuungsgutscheine und gegen eine Defizitgarantie für städtische Kitas votiert. Die geplante Ausfinanzierung der Spezialfinanzierung führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Privaten und zu höheren Kosten für die Allgemeinheit über die Steuern. Der Expertenbericht von Bolz + Partner sagt auf Seite 22, dass die Trägerschaftsform keine markanten wirtschaftlichen Unterschiede zur Folge habe. Es gehe vielmehr um die konkrete Ausgestaltung der Variante sowie um einen Handlungsspielraum bei Personal, Verwaltung, Informatikkosten, die politisch abgestützte Standortstrategie und die betrieblichen Optimierungsmassnahmen. Das Fazit wird von der FDP bestritten. Die Trägerschaftsvariante hat sehr wohl einen starken Einfluss auf das Betriebskonzept, auf die Flexibilität, auf die Fähigkeit oder den Willen, sich zeitnah an die Umfeldentwicklungen anzupassen und schlussendlich auf den Grad des politischen Einflusses – über ein Parlament beispielsweise – auf das Angebot am Markt. Einfach trägerschaftsbedingte Mehrkosten ins Feld zu führen und beim Staat die hohle Hand zu machen, ohne dass man vorher die Hausaufgaben sauber gemacht hat und die betrieblichen Optimierungen konsequent durchgeführt hat, finden wir nicht zielführend und auch nicht fair gegenüber den Privaten. Die privaten Kitas funktionieren gut. Der Staat kann deshalb mit gutem Gewissen die Leistung an Dritte oder die Privaten auslagern. Es ist rein eine Frage des politischen Willens. Wir nehmen den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA lehnt den Vorstoss auch als Postulat ab. Der Vorstoss ist, obwohl erst Ende März eingereicht und für dringlich erklärt, eigentlich schon veraltet. Kaum eingereicht hat der Gemeinderat das Vernehmlassungsverfahren zum Betreuungsreglement eröffnet. In diesem Rahmen konnten alle sich bis Ende Mai zur Auslagerung der Kitas aus der Verwaltung äussern und auch zu den drei anderen Varianten für die Beibehaltung des Status Quo, der Optimierung der Spezialfinanzierung und der Privatisierung der städtischen Kitas. Wir verstehen nicht, warum das keine inhaltliche Debatte sein soll, warum es dort nicht möglich hätte sein können für eine andere als die vom Gemeinderat. präferierte Variante einzustehen. Wir verstehen grundsätzlich nicht, warum dieser Vorstoss unmittelbar vor Beginn des Vernehmlassungsprozesses eingereicht wurde. Und wir verstehen auch nicht, warum der Expertenbericht, der vor einem Jahr abgeschlossen wurde, jetzt veraltet oder nicht mehr aktuell sein soll. Denn tatsächlich hat die Frage, ob die Auslagerung der Kitas aus der Kernverwaltung ein gangbarer Weg wäre, der Expertenbericht von Bolz und Partner beantwortet. Er untersucht die möglichen Folgen der Auslagerung. Und der Bericht kommt zum Schluss, dass die Auslagerung der Kitas keine attraktive Variante darstellt. Ich zähle jetzt nicht alle Argumente auf. Es sind eigentlich zwei Punkte, die in Bezug auf den Vorstoss interessant sind. Die Auslagerung wäre sehr teuer. Und es besteht die Gefahr, dass die ausgelagerten Kitas verstärkt in einen Wettbewerbskonflikt mit Privaten verwickelt werden. Sind es nicht genau die beiden Ziele, welche der Vorstoss verfolgt? Kosten vermeiden und Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Kitas vermeiden? Diese beiden Ziele jedenfalls werden mit einer Auslagerung der Kitas laut Expertenbericht nicht erreicht. Im Gegenteil: Es entstehen Kosten, welche nicht zu einer besseren Qualität der Kinderbetreuung führen. Und die ausgelagerten Kitas konkurrenzieren dann die privaten. Das sind die oberflächlichen Gründe, warum wir das Postulat ablehnen. Wir halten aber schon die Ausgangslage des Vorstosses für falsch. Der Vorstoss suggeriert, dass private und öffentliche Kitas zwei Pole bilden, die ganz weit auseinanderliegen. Das stimmt natürlich nicht. Erstens gibt es nicht die privaten. Es gibt quasi Kita-Ketten. Die grösste von ihnen betreibt in der Schweiz über 80 Standorte. Es gibt Kleinstunternehmungen mit einem einzigen Standort und es gibt vieles dazwischen. Diese Privaten haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf ihre Betriebsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten, Betreuungskonzepte und Arbeitsbedingungen. Wir können also nicht von den privaten Kitas reden, die ganz andere Probleme und Voraussetzungen hätten als die städtischen Kitas. Zweitens leiden alle Kitas, die privaten und die städtischen, unter den gleichen Problemen. Sie sind einer Marktlogik ausgeliefert, die Druck auf die Betriebe und die Angestellten bedeutet. Die Unterfinanzierung seitens des Bundes und des Kantons setzt alle Kitas, die privaten wie die städtischen unter Druck. Hier, bei dieser Unterfinanzierung, muss der politische Kampf stattfinden. Davon würden alle Kitas, die privaten wie die öffentlichen, profitieren und damit auch alle Angestellten, alle Eltern und Erziehungsberechtigten, alle Kinder – und um die geht es ja irgendwie bei der ganzen Diskussion. Da muss der politische Kampf stattfinden. Der Kampf besteht nicht darin, die Länge irgendwelcher Spiesse festzulegen. Grundsätzlich sind wir absolut überzeugt davon, dass die Stadt weiterhin eigene Kitas betreiben muss. Für uns gehören Kitas zum Service public. Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Kinderhütedienste. Und die öffentliche Hand muss die Bildungslandschaft auch im Bereich der frühkindlichen Bildung mitgestalten. Konkret auf Bern bezogen sind wir sicher, dass die Stadt in jedem Stadtteil mindestens eine Kita betreiben soll, damit eine minimale Kitaabdeckung und damit ein minimaler Service public garantiert ist. Denn wir glauben nicht an die unsichtbare Hand, die den Markt wie von allein zum Wohle aller steuert. Wir sind vielmehr sicher, die öffentliche Hand kann erreichen, dass die Kita-MitarbeiterInnen zu fairen Arbeitsbedingungen angestellt sind und dass Kinder mit ganz unterschiedlichen finanziellen und sozialen Ressourcen gut betreut und ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Und darum geht es.

Präsident: Merci. Als nächstes für die Fraktion GB/JA, Franziska Geiser.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Auch wir sind für Gleichstellung. Auch uns geht es um eine möglichst gute Versorgung für unsere Kinder mit Kitas. Und wir wissen darum, wie wichtig das in Bezug auf Gleichstellung etc. ist. Trotzdem hat die GFL diese Motion miteingereicht und wird auch dem Postulat zustimmen. Gerne begründe ich diese Haltung namens der Fraktion. Faktisch stehen wir vor folgender Ausgangslage. Um euch nicht zu langweilen, beschränke ich mich auf Stichpunkte. In der Spezialfinanzführung, wir haben es gehört, hat sich mittlerweile ein Defizit von 8,7 Mio. Franken angehäuft, welches bis 2028 getilgt sein muss. Es wird weiterhin mit Verlusten in der Höhe von 1 Mio. Franken pro Jahr gerechnet. Erklärt wird das mit sogenannt trägerschaftbedingten Mehrkosten. Ich gehe darauf nicht weiter ein. Ihr habt es sicher gelesen. Mit den Tagesschulstrukturen – und auch dort wurde 2024 ein Nachkredit von 3,7 Mio. Franken fällig – finanziert die Stadt in Teilen im Kindergartenbereich ein Konkurrenzangebot – mit seinem eigenen. Mit den Betreuungsgutscheinen finanziert die Stadt über den Lastenausgleich ein System, welches die Eltern entlasten soll. Da sich dieses kantonale System vom vorherigen städtischen unterscheidet, federt die Stadt Bern die entstandenen Zusatzkosten durch den Wechsel für die Eltern in Form einer einkommensabhängigen Tagespauschale ab. Dieses Abfederungssystem kostet den Steuerzahler auch wieder. Das Betreuungsreglement wurde im August 2024 durch den Stadtrat entsprechend geändert. Bedarfsseitig sieht es aber so aus: Von diesem grossen finanziellen Aufwand profitieren heute gerade mal 15% der in der Stadt in Kitas betreuten Kinder. Tatsächlich müssen insgesamt viel weniger Kinder weniger lang betreut werden. Es gibt mittlerweile ein Überangebot an Kitaplätzen. Und – sehr wichtig auch da in diese Richtung – ausgerechnet in den Quartieren, wo dies aus sozioökonomischen Gründen nicht der Fall sein sollte, fehlt es einerseits an Kitas, aber auch an zu betreuenden Kindern. Methodisch ist man so vorgegangen. Seit Sommer 2024 liegt der Bericht von Bolz + Partner vor, der die externe Grundlage für die FEBR-Revision bildet. Untersucht wurden 4 Lösungsvarianten, welche auch in einer Begleitgruppe diskutiert wurden. Die Begleitgruppe favorisierte dann tatsächlich die nun ausgearbeitete Variante 2. Die sich heute endlich in der Vernehmlassung befindende FEBR-Revision dient einzig und allein dem Zweck, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit diese Variante 2 umgesetzt werden kann. Darüber, welche Variante grundsätzlich weiterverfolgt werden soll, lässt man weder den Stadtrat noch das Volk abstimmen. Es besteht aber das Risiko einer Abstimmung. Interessante Demokratieauffassung. Was ist daran störend und wurde unseres Erachtens zu wenig berücksichtigt? Die Tatsache, dass der Stadtrat nun über ein Reglement diskutiert, welches allein dem Zweck dient, diese Variante 2 umzusetzen, verhindert die eigentliche inhaltliche Diskussion darüber, mit welchen Mitteln das unbestrittene Ziel einer flächendeckenden Zurverfügungstellung von Kindertagesstätten in allen Quartieren und für alle Bevölkerungssichten am qualitativ besten und ökonomisch besten erreicht werden kann. Indem man nun ausschliesslich wieder am Kita-Reglement herumgebastelt wird, geht der Blick dafür verloren, dass die Stadt sich auch in anderen Kinderbetreuungssystemen wie den Tagesschulen einerseits selbst konkurrenziert und andererseits diese Systeme in einer Art und Weise betreibt, die finanziell weit über das hinausgehen, was der Kanton dafür auszugeben bereit ist. Aus den Augen verliert man ausserdem das eigentliche Problem, nämlich dass zu wenig Bedarf besteht, ausgerechnet auch in jenen Quartieren, wo die Stadt sozioökonomisch den grössten Bedarf dafür ortet – in Sachen frühe Integration von fremdsprachigen Kindern, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Auf die Frage, weshalb dies so ist, gibt der externe Bericht leider kaum schlüssige Antworten. Das lässt Raum für Hypothesen. Sind die Tarife für die angesprochene Bevölkerungsgruppe immer noch zu hoch oder ist am Ende der Zugang zum Betreuungsgutscheinsystem zu wenig niederschwellig? Die auszufüllenden Formulare sind nämlich sehr kompliziert, ähnlich den Steuerformularen. Zudem basieren sie auf regelmässigen Einkommen. Menschen, die auf Abruf arbeiten, im Stundenlohn mit wechselnden Monatseinkommen, müssen diese dauernd wieder neu ausfüllen, ansonsten machen sie sich nämlich des Sozialhilfebetrugs schuldig. Letzteres Vergehen muss dann durch die verantwortliche Behörde dem Migrationsdienst gemeldet werden und wirkt sich negativ auf Integrationsprognosen aus. Andere Frage: Erfüllt die Kita mit ihren relativ starren Öffnungszeiten, den aus pädagogischen Gründen fixen Betreuungstagen einem Angebot, das ausschliesslich auf eine Betreuung tagsüber ausgerichtet ist, die Bedürfnisse einer Bevölkerungsgruppe, die Schicht arbeitet, an Sonn- und Feiertagen arbeitet, nachts arbeitet? Wir überweisen mutmasslich heute ein Postulat der AL-PDA-TIF-Fraktion, das mindestens die Untersuchung dieser Frage fordert. Indem die GFL die vorliegende Motion mitunterzeichnet hat, hat sie dazu beigetragen, dass nun die inhaltliche Diskussion stattfindet, welche mit der Vernehmlassung zur FEBR-Revision verhindert wurde. Die Überweisung als Postulat zwingt den Gemeinderat, dem Stadtrat auch andere Varianten vorzulegen und ihn darüber befinden zu lassen. Ich begrüsse die Gegenmotion, die im Moment kursiert zum Gegenvorschlag. Als Motion ist uns die Vorlage letztlich zu wenig ergebnisoffen, genauso wie die vorliegende FEBR-Revision. Einer kompletten Auslagerung stehen auch Teile der Fraktion etwas skeptisch gegenüber. Das Geschäft der Kinderbetreuung der Stadt Bern scheint uns in seiner Tragweite so wichtig, dass letztlich das Volk darüber entscheiden sollte, wie viel an Steuergeldern auf welche Weise in diesen Bereich investiert werden soll. Dabei sollten in einer Auslegeordnung alle durch die Stadt mitfinanzierten Betreuungsangebote mitbetrachtet werden. Danke fürs Zuhören.