Franziska Geiser · Grünes Bündnis

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA lehnt den Vorstoss auch als Postulat ab. Der Vorstoss ist, obwohl erst Ende März eingereicht und für dringlich erklärt, eigentlich schon veraltet. Kaum eingereicht hat der Gemeinderat das Vernehmlassungsverfahren zum Betreuungsreglement eröffnet. In diesem Rahmen konnten alle sich bis Ende Mai zur Auslagerung der Kitas aus der Verwaltung äussern und auch zu den drei anderen Varianten für die Beibehaltung des Status Quo, der Optimierung der Spezialfinanzierung und der Privatisierung der städtischen Kitas. Wir verstehen nicht, warum das keine inhaltliche Debatte sein soll, warum es dort nicht möglich hätte sein können für eine andere als die vom Gemeinderat. präferierte Variante einzustehen. Wir verstehen grundsätzlich nicht, warum dieser Vorstoss unmittelbar vor Beginn des Vernehmlassungsprozesses eingereicht wurde. Und wir verstehen auch nicht, warum der Expertenbericht, der vor einem Jahr abgeschlossen wurde, jetzt veraltet oder nicht mehr aktuell sein soll. Denn tatsächlich hat die Frage, ob die Auslagerung der Kitas aus der Kernverwaltung ein gangbarer Weg wäre, der Expertenbericht von Bolz und Partner beantwortet. Er untersucht die möglichen Folgen der Auslagerung. Und der Bericht kommt zum Schluss, dass die Auslagerung der Kitas keine attraktive Variante darstellt. Ich zähle jetzt nicht alle Argumente auf. Es sind eigentlich zwei Punkte, die in Bezug auf den Vorstoss interessant sind. Die Auslagerung wäre sehr teuer. Und es besteht die Gefahr, dass die ausgelagerten Kitas verstärkt in einen Wettbewerbskonflikt mit Privaten verwickelt werden. Sind es nicht genau die beiden Ziele, welche der Vorstoss verfolgt? Kosten vermeiden und Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Kitas vermeiden? Diese beiden Ziele jedenfalls werden mit einer Auslagerung der Kitas laut Expertenbericht nicht erreicht. Im Gegenteil: Es entstehen Kosten, welche nicht zu einer besseren Qualität der Kinderbetreuung führen. Und die ausgelagerten Kitas konkurrenzieren dann die privaten. Das sind die oberflächlichen Gründe, warum wir das Postulat ablehnen. Wir halten aber schon die Ausgangslage des Vorstosses für falsch. Der Vorstoss suggeriert, dass private und öffentliche Kitas zwei Pole bilden, die ganz weit auseinanderliegen. Das stimmt natürlich nicht. Erstens gibt es nicht die privaten. Es gibt quasi Kita-Ketten. Die grösste von ihnen betreibt in der Schweiz über 80 Standorte. Es gibt Kleinstunternehmungen mit einem einzigen Standort und es gibt vieles dazwischen. Diese Privaten haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf ihre Betriebsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten, Betreuungskonzepte und Arbeitsbedingungen. Wir können also nicht von den privaten Kitas reden, die ganz andere Probleme und Voraussetzungen hätten als die städtischen Kitas. Zweitens leiden alle Kitas, die privaten und die städtischen, unter den gleichen Problemen. Sie sind einer Marktlogik ausgeliefert, die Druck auf die Betriebe und die Angestellten bedeutet. Die Unterfinanzierung seitens des Bundes und des Kantons setzt alle Kitas, die privaten wie die städtischen unter Druck. Hier, bei dieser Unterfinanzierung, muss der politische Kampf stattfinden. Davon würden alle Kitas, die privaten wie die öffentlichen, profitieren und damit auch alle Angestellten, alle Eltern und Erziehungsberechtigten, alle Kinder – und um die geht es ja irgendwie bei der ganzen Diskussion. Da muss der politische Kampf stattfinden. Der Kampf besteht nicht darin, die Länge irgendwelcher Spiesse festzulegen. Grundsätzlich sind wir absolut überzeugt davon, dass die Stadt weiterhin eigene Kitas betreiben muss. Für uns gehören Kitas zum Service public. Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Kinderhütedienste. Und die öffentliche Hand muss die Bildungslandschaft auch im Bereich der frühkindlichen Bildung mitgestalten. Konkret auf Bern bezogen sind wir sicher, dass die Stadt in jedem Stadtteil mindestens eine Kita betreiben soll, damit eine minimale Kitaabdeckung und damit ein minimaler Service public garantiert ist. Denn wir glauben nicht an die unsichtbare Hand, die den Markt wie von allein zum Wohle aller steuert. Wir sind vielmehr sicher, die öffentliche Hand kann erreichen, dass die Kita-MitarbeiterInnen zu fairen Arbeitsbedingungen angestellt sind und dass Kinder mit ganz unterschiedlichen finanziellen und sozialen Ressourcen gut betreut und ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Und darum geht es.