Ronja Rennenkampff

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1. Speech
   Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025No. 2025.SUE.0024

   20.08.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 15: Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025

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2. Speech
   Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025No. 2025.SUE.0024

   20.08.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 15: Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025

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3. Speech
   Partizipationsmotion: Für ein städtisches StipendienwesenNo. 2024.SR.0195

   28.05.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 3: Partizipationsmotion: Für ein städtisches Stipendienwesen; Ablehnung/Annahme als Postulat

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4. Speech
   Polizeigewalt an Palästina-DemoNo. 2025.SR.0191

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 8: Interpellation: Polizeigewalt an Palästina-Demo

   Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Wir diskutieren heute über die Palästina-Demo vom 24. Mai 2025. Damals fanden Ausschreitungen bei der Kirchenfeldbrücke und auf dem Bubenbergplatz statt. Die Polizei setzte massive Zwangsmittel wie Gummischrot, Tränengas und Pfefferspray ein. Die GB/JA!-Fraktion schätzt das Handeln der Polizei als unverhältnismässig ein. Wir unterstützen die Meinung der Interpellant*innen, dass die Interpellation ungenügend beantwortet wurde; dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass dies kein Einzelfall ist. Wir erwarten vom Gemeinderat, solche Einsätze intern und mit der Kantonspolizei zu reflektieren. Die Antwort weist das Gegenteil aus. Und es ist fragwürdig, warum der Gemeinderat hierzu nicht genauere und detailliertere Antworten liefern kann. Kürzlich veröffentlichte Artikel in der Zeitung "Der Bund" schildern eine fehlende Strategie des Gemeinderats bezüglich Zusammenarbeit mit der Kapo.

   Es braucht eine Strategie. Und wir fordern seit langem klare und verbindliche Leitlinien bei Polizeieinsätzen. Der Gemeinderat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss sich für die Demonstrant*innen dieser Stadt und für die Erhaltung der Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen. Bei Demonstrationen sind folgende Punkte vom Gemeinderat umzusetzen. An der Demo im Mai war dies nicht der Fall.

   Wir fordern, dass der Gemeinderat der Kapo im Vorfeld der Kundgebungen Vorgaben macht, zum Beispiel bezüglich des Aufgebots, oder ob eine Strassenkundgebung oder Platzkundgebung angestrebt wird. Die Definition von Vorgaben soll auch bei unbewilligten Demos wie der im Mai umgesetzt werden. Es ist klar zu definieren, wann der Gesamtgemeinderat über den Einsatz informiert wird. Er ist frühzeitig und systematisch von der Kapo in die Planung einzubeziehen.

   Während der Demo braucht es einen klaren Ablauf des Informationsflusses und der Entscheidungen an einer Demonstration. Das war bei der Demo am 24. Mai anscheinend nicht der Fall. Die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen bei unbewilligten sowie bewilligten Demos gewährleistet sein. Die Verhältnismässigkeit muss insbesondere beim Einsetzen von Zwangsmitteln gewährleistet sein. Es sind klare Szenarien und Kriterien zu definieren, ab wann der Einsatz von Zwangsmitteln gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist. Werden Zwangsmittel verwendet, muss deren Einsatz verhältnismässig sein. Das Abfeuern von Gummigeschoss auf Kopfhöhe oder aus kurzer Distanz ist nicht verhältnismässig. Dies ist laut Berichten an der Kundgebung im Mai passiert. Zusätzlich wurde mit Schlagstöcken über Kopf geschlagen. Dies ist ebenfalls unverhältnismässig.

   Wenn Kinder und ältere Menschen, also äusserst vulnerable Personen, an einer Demo teilnehmen, ist Verhältnismässigkeit beim Einsatz von Zwangsmitteln besonders wichtig. Es ist zum Beispiel in keinem Fall verhältnismässig, Pfefferspray in einen Familienblock zu sprayen. Dies war im Mai ebenfalls der Fall und das verurteilen wir klar. Nach der Kundgebung fordern wir einen einheitlichen und klaren Ablauf, wie Kundgebungen von der Kapo und dem Gemeinderat gemeinsam aufgearbeitet werden, damit aus diesen gelernt werden kann.

   Zum Schluss betone ich nochmals die vier wichtigsten Punkte. Erstens: Der Gemeinderat muss bei Polizeieinsätzen in der Stadt Bern Verantwortung übernehmen. Zweitens: Die Grundrechte müssen auch bei unbewilligten Kundgebungen gewahrt werden. Drittens: Die Verhältnismässigkeit muss immer gegeben sein. Viertens: Der Gemeinderat braucht klare und standardisierte Abläufe vor, während und nach Kundgebung. Vielen Dank.

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5. Speech
   Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denkenNo. 2025.SR.0054

   29.01.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 17: Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken; Ablehnung Punkt 1, Annahme Punkte 2 und 3

   Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Valentina, vielen Dank für dein sehr gutes Einreichenden-Votum. Ich stimme eigentlich all dem, was Valentina gesagt hat, zu und sage es einfach noch einmal, weil es so wichtig ist – und in meinen Worten. Die Stadt Bern braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein Beispiel dieses Wohnraums ist die Anstadt. In der Anstadt wohnen ca. 40 Menschen. Selbstorganisiert, solidarisch verwalten sie ihren Wohnraum selber. Im November haben wir über die Zone mit Planungspflicht (ZPP) des Gaswerkareals abgestimmt. Die Anstadt befindet sich im Moment auf Teilen des Gaswerkareals. Deshalb ist es leider unglücklich, dass dieses Postulat erst jetzt behandelt wird. Auf dem Gaswerkareal ist ebenfalls günstiger Wohnraum geplant – viel mehr, als die Anstadt zu bieten hat. Deshalb ist die ganze Diskussion um die Anstadt eine tricky Situation, denn es ist klar, dass es mehr Wohnraum braucht. Wie Punkt 1 der Postulatsantwort sagt, ist die Anstadt, so wie sie heute steht, nicht mit kantonalem Recht vereinbar. Trotzdem ist es unverständlich, dass die Anstadt während der ganzen Planung der ZPP1 auf dem Gaswerkareal nur sporadisch einbezogen wurde. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass die Anstadt heute Wohnraum schafft und auf dem Gaswerkareal bereits Menschen wohnen.

   Im Rahmen der ZPP wurde entschieden, dass die Anstadt bleiben kann, bis gebaut wird. Das ist wichtig und gibt diesen Menschen, die jetzt dort wohnen, die nötige Planungssicherheit. Nichtsdestotrotz wäre mehr Mut von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung, sich mit der Anstadt auseinanderzusetzen und sie besser in die ZPP einzubeziehen, wünschenswert gewesen. Auch deswegen dieses Postulat, um die Anstadt in den politischen Diskurs hineinzubringen. Nun muss geprüft werden, ob die Anstadt nicht doch in einer Form weiterbestehen kann und ein Koexistieren möglich sein kann. Das kann der Gemeinderat steuern, indem er die richtigen progressiven Bauträger in das Projekt einbezieht.

   Wir fordern den Gemeinderat auf, Punkt 1 zu prüfen, und werden diesen erheblich erklären. Die Anstadt bietet nicht nur Wohnraum, sondern auch viele soziale und kulturelle Projekte und Initiativen – auch das ein Reminder an den Gemeinderat, dass das Gaswerkareal schon heute sozial und kulturell mehr zu bieten hat als nur den Gaskessel. Diese Projekte drohen mit der Anstadt zu verschwinden. Auch hier fordern wir den Gemeinderat auf, mehr Initiative zu zeigen und auf die Anstadt zuzugehen, zu schauen, was man erhalten kann, auch wenn die jetzige Form der Anstadt nicht erhalten bleiben kann, und diesen Punkt zu prüfen. Deshalb werden wir auch Punkt 2 des Postulats erheblich erklären. Wenn die Anstadt verschwindet, verlieren Menschen faktisch ihren Wohnraum. Auch wenn mehr, neuer und günstiger Wohnraum geschaffen wird, kann das nicht komplett ignoriert werden. Mit Punkt 3 fordern wir den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob eine Nutzungszone für die Anstadt-Bewohnenden geschaffen werden kann. Auch hier finden wir es wichtig, mit der Anstadt ins Gespräch zu gehen und ihre Wünsche und Bedürfnisse ernst zu nehmen. Der Gemeinderat hat eine Verantwortung gegenüber allen Menschen, die ihren Wohnraum verlieren. Punkt 3 werden wir ebenfalls erheblich erklären. Abschliessend wünschen wir uns vom Gemeinderat mehr Mut, alternative Wohnprojekte zu erhalten, zu ermöglichen und zu fördern.

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• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Den Poserfahrten auf Berns Strassen Einhalt gebietenNo. 2026.SR.0271

  20.08.2026EingereichtJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Chancengleichheit auf dem Platz – Mädchen- und Frauenfussball in der Stadt Bern fördernNo. 2026.SR.0241

  02.07.2026EingereichtJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Schaffung von gekühlten Aufenthaltsräumen, welche kostenlos, niederschwellig und problemunabhängig zugänglich sindNo. 2026.SR.0242

  02.07.2026EingereichtJAStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Unterricht unter Hitze – was ist aus der Arbeitsgruppe «Optimierung Raumklima» geworden?No. 2026.SR.0245

  02.07.2026EingereichtJAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Trans Personen sicher willkommen: Zugang und Schulung verbindlich regelnNo. 2026.SR.0249

  02.07.2026EingereichtJAStadtratOfficial record

• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Mitglied15.01.2026 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied23.01.2025 – 16.01.2026
• Partei
  Junge Alternative

  Stadtrat

  • Partei16.08.2024 – 31.12.9999ongoing
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied16.08.2024 – 31.12.9999ongoing
• Fraktion
  Grünes Bündnis/Junge Alternative(GB/JA)

  Stadtrat

  • Mitglied13.08.2024 – 31.12.9999ongoing