Janina Aeberhard · Grünliberale

Janina Aeberhard (GLP), Einzelvotum: Ich erlaube mir noch ein Einzelvotum, weil ich ein paar der genannten Punkte doch noch kurz aufgreifen möchte. Zunächst möchte ich kurz klarstellen, denn das scheint einigen nicht ganz klar geworden zu sein, dass eine Auslagerung nicht eine Privatisierung ist und die Stadt damit nicht einfach sämtliche Hoheit abgibt. Auch mit einer Auslagerung kann die Stadt ihre Interessen immer noch wahren und Einfluss nehmen, dass es ein ausreichendes und flächendeckendes Betreuungsangebot gibt. Etwa durch eine Eignerstrategie wie bei EWB oder Bernmobil oder je nach Ausgestaltung der Auslagerung auf andere Weise. Es stimmt also nicht, dass sich die Stadt damit dann einfach komplett zurückziehen müsste. Und dann bin ich etwas erstaunt, wenn wir hier in diesem Rahmen jetzt eine Debatte über Gleichstellung führen. Natürlich sind wir auch für Gleichstellung. Ich kann es einfach nur noch einmal betonen: Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen Kitas sind oder per se gegen städtische Kitas. Aber wir wollen einfach nicht länger zuschauen, wie die städtischen Kitas Defizite machen, obwohl ein Defizit-Deckungsverbot gilt. Und es stimmt nämlich auch einfach nicht, dass Defizite machen oder Schulden anhäufen, in einer Spezialfinanzierung einfach ganz normal ist. Per Volksabstimmung gilt, dass die städtischen und privaten Leistungserbringer gleiche und faire Bedingungen vorfinden sollen. Und dann geht es doch einfach nicht auf, dass Kitas Stadt Bern Defizite in Summen anhäuft, bei denen jede private Kita dichtmachen müsste. Und nein, es ist auch nicht so, dass die Tarife ohne ein städtisches Angebot ins Unendliche steigen würden. Die städtischen Kitas sind nämlich nicht die günstigsten. Ich kann es einfach noch einmal sagen und ihr könnt auch gerne einmal ein paar Tarife vergleichen. Und abschliessend: Ja, es ist richtig, dass es nicht die privaten Leistungserbringer gibt, weil sie sehr unterschiedlich sind. Und gerade deshalb kann man auch den Bericht von Bolz + Partner kritisieren und seine Sachlichkeit oder Unvoreingenommenheit anzweifeln. Denn darin wurden maximal, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wie viele, aber maximal eine Handvoll private Leistungserbringer hinzugezogen, obwohl es in der Stadt Bern weit mehr gibt, die man aber einfach nicht berücksichtigt hat. Und Bettina hat es vorhin auch gesagt: Eine Variante Teilrückzug wurde im Bericht nicht einmal mehr aufgegriffen. Wenn wir also Lösungen finden wollen, um aus dieser Defizitspirale von Kitas Stadt Bern herauszukommen, sollten wir unsere Scheuklappen kurz für einen Moment absetzen und zumindest bereit sein, etwas zu prüfen.