Francesca Chukwunyere · Grüne Freie Liste

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Auch wir sind für Gleichstellung. Auch uns geht es um eine möglichst gute Versorgung für unsere Kinder mit Kitas. Und wir wissen darum, wie wichtig das in Bezug auf Gleichstellung etc. ist. Trotzdem hat die GFL diese Motion miteingereicht und wird auch dem Postulat zustimmen. Gerne begründe ich diese Haltung namens der Fraktion. Faktisch stehen wir vor folgender Ausgangslage. Um euch nicht zu langweilen, beschränke ich mich auf Stichpunkte. In der Spezialfinanzführung, wir haben es gehört, hat sich mittlerweile ein Defizit von 8,7 Mio. Franken angehäuft, welches bis 2028 getilgt sein muss. Es wird weiterhin mit Verlusten in der Höhe von 1 Mio. Franken pro Jahr gerechnet. Erklärt wird das mit sogenannt trägerschaftbedingten Mehrkosten. Ich gehe darauf nicht weiter ein. Ihr habt es sicher gelesen. Mit den Tagesschulstrukturen – und auch dort wurde 2024 ein Nachkredit von 3,7 Mio. Franken fällig – finanziert die Stadt in Teilen im Kindergartenbereich ein Konkurrenzangebot – mit seinem eigenen. Mit den Betreuungsgutscheinen finanziert die Stadt über den Lastenausgleich ein System, welches die Eltern entlasten soll. Da sich dieses kantonale System vom vorherigen städtischen unterscheidet, federt die Stadt Bern die entstandenen Zusatzkosten durch den Wechsel für die Eltern in Form einer einkommensabhängigen Tagespauschale ab. Dieses Abfederungssystem kostet den Steuerzahler auch wieder. Das Betreuungsreglement wurde im August 2024 durch den Stadtrat entsprechend geändert. Bedarfsseitig sieht es aber so aus: Von diesem grossen finanziellen Aufwand profitieren heute gerade mal 15% der in der Stadt in Kitas betreuten Kinder. Tatsächlich müssen insgesamt viel weniger Kinder weniger lang betreut werden. Es gibt mittlerweile ein Überangebot an Kitaplätzen. Und – sehr wichtig auch da in diese Richtung – ausgerechnet in den Quartieren, wo dies aus sozioökonomischen Gründen nicht der Fall sein sollte, fehlt es einerseits an Kitas, aber auch an zu betreuenden Kindern. Methodisch ist man so vorgegangen. Seit Sommer 2024 liegt der Bericht von Bolz + Partner vor, der die externe Grundlage für die FEBR-Revision bildet. Untersucht wurden 4 Lösungsvarianten, welche auch in einer Begleitgruppe diskutiert wurden. Die Begleitgruppe favorisierte dann tatsächlich die nun ausgearbeitete Variante 2. Die sich heute endlich in der Vernehmlassung befindende FEBR-Revision dient einzig und allein dem Zweck, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit diese Variante 2 umgesetzt werden kann. Darüber, welche Variante grundsätzlich weiterverfolgt werden soll, lässt man weder den Stadtrat noch das Volk abstimmen. Es besteht aber das Risiko einer Abstimmung. Interessante Demokratieauffassung. Was ist daran störend und wurde unseres Erachtens zu wenig berücksichtigt? Die Tatsache, dass der Stadtrat nun über ein Reglement diskutiert, welches allein dem Zweck dient, diese Variante 2 umzusetzen, verhindert die eigentliche inhaltliche Diskussion darüber, mit welchen Mitteln das unbestrittene Ziel einer flächendeckenden Zurverfügungstellung von Kindertagesstätten in allen Quartieren und für alle Bevölkerungssichten am qualitativ besten und ökonomisch besten erreicht werden kann. Indem man nun ausschliesslich wieder am Kita-Reglement herumgebastelt wird, geht der Blick dafür verloren, dass die Stadt sich auch in anderen Kinderbetreuungssystemen wie den Tagesschulen einerseits selbst konkurrenziert und andererseits diese Systeme in einer Art und Weise betreibt, die finanziell weit über das hinausgehen, was der Kanton dafür auszugeben bereit ist. Aus den Augen verliert man ausserdem das eigentliche Problem, nämlich dass zu wenig Bedarf besteht, ausgerechnet auch in jenen Quartieren, wo die Stadt sozioökonomisch den grössten Bedarf dafür ortet – in Sachen frühe Integration von fremdsprachigen Kindern, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Auf die Frage, weshalb dies so ist, gibt der externe Bericht leider kaum schlüssige Antworten. Das lässt Raum für Hypothesen. Sind die Tarife für die angesprochene Bevölkerungsgruppe immer noch zu hoch oder ist am Ende der Zugang zum Betreuungsgutscheinsystem zu wenig niederschwellig? Die auszufüllenden Formulare sind nämlich sehr kompliziert, ähnlich den Steuerformularen. Zudem basieren sie auf regelmässigen Einkommen. Menschen, die auf Abruf arbeiten, im Stundenlohn mit wechselnden Monatseinkommen, müssen diese dauernd wieder neu ausfüllen, ansonsten machen sie sich nämlich des Sozialhilfebetrugs schuldig. Letzteres Vergehen muss dann durch die verantwortliche Behörde dem Migrationsdienst gemeldet werden und wirkt sich negativ auf Integrationsprognosen aus. Andere Frage: Erfüllt die Kita mit ihren relativ starren Öffnungszeiten, den aus pädagogischen Gründen fixen Betreuungstagen einem Angebot, das ausschliesslich auf eine Betreuung tagsüber ausgerichtet ist, die Bedürfnisse einer Bevölkerungsgruppe, die Schicht arbeitet, an Sonn- und Feiertagen arbeitet, nachts arbeitet? Wir überweisen mutmasslich heute ein Postulat der AL-PDA-TIF-Fraktion, das mindestens die Untersuchung dieser Frage fordert. Indem die GFL die vorliegende Motion mitunterzeichnet hat, hat sie dazu beigetragen, dass nun die inhaltliche Diskussion stattfindet, welche mit der Vernehmlassung zur FEBR-Revision verhindert wurde. Die Überweisung als Postulat zwingt den Gemeinderat, dem Stadtrat auch andere Varianten vorzulegen und ihn darüber befinden zu lassen. Ich begrüsse die Gegenmotion, die im Moment kursiert zum Gegenvorschlag. Als Motion ist uns die Vorlage letztlich zu wenig ergebnisoffen, genauso wie die vorliegende FEBR-Revision. Einer kompletten Auslagerung stehen auch Teile der Fraktion etwas skeptisch gegenüber. Das Geschäft der Kinderbetreuung der Stadt Bern scheint uns in seiner Tragweite so wichtig, dass letztlich das Volk darüber entscheiden sollte, wie viel an Steuergeldern auf welche Weise in diesen Bereich investiert werden soll. Dabei sollten in einer Auslegeordnung alle durch die Stadt mitfinanzierten Betreuungsangebote mitbetrachtet werden. Danke fürs Zuhören.