Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher Unternehmenssteuerreform

Abstimmung - Vote

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Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

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La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion modifiée par le Conseil des Etats. Une minorité propose de rejeter la motion.

Le Conseil national a adopté sans discussion cette motion du groupe radical-libéral le 1er octobre 2007, dans le cadre de la session extraordinaire concernant les questions fiscales. Le 5 mars 2008, la motion a été modifiée par le Conseil des Etats, sur proposition de sa Commission de l'économie et des redevances. Le texte original a été privé de sa spécification qui, en plus d'une baisse de l'imposition des bénéfices, demandait un assouplissement des modalités d'imposition de certaines sources de revenu.

Le Conseil des Etats a soutenu le but de la motion, à savoir donner au Conseil fédéral le mandat de maintenir notre pays parmi les pays industrialisés qui ont un taux d'imposition le moins élevé possible. Toutefois, suivant la proposition de sa commission, je l'ai dit, il a modifié le texte de la motion. Le nouveau texte est le suivant: "Le Conseil fédéral est chargé de renforcer la position de la Suisse par une baisse du taux d'imposition des bénéfices des entreprises."

Le problème de la compétitivité et de l'attractivité de la place économique suisse devrait être un souci permanent du Conseil fédéral et du Parlement. D'ailleurs, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit dans son intervention. La concurrence entre pays est actuellement très vive, et je préciserai à Monsieur Waber, qui a posé une question, que les familles ne sont peut-être pas flexibles, mais qu'elles ont en tout cas besoin d'entreprises saines et de postes de travail sûrs et garantis, aussi, et notamment, dans les régions périphériques. Vous le savez, Monsieur Waber, puisque, comme moi, vous venez d'une région périphérique.

Je ne prendrai pas position sur la proposition de la minorité puisque Monsieur Fehr Hans-Jürg a eu l'occasion de le faire.

La commission vous propose, par 13 voix contre 9, d'adopter la motion dans sa version modifiée par le Conseil des Etats.

Nein, natürlich nicht, aber ich betone nochmals: Wir sprechen hier zu dieser Motion. Sprechen Sie bitte zu dieser Motion, stellen Sie Fragen zu dieser Motion. Es geht hier um eine Unternehmenssteuerreform, nicht um die Familienbesteuerung. Ich habe deutlich ausgeführt, dass die WAK in der Mehrheit der Meinung ist, dass auch im Bereich der Familienbesteuerung etwas passieren muss. Es wird auch etwas passieren. Sie haben die Frau Bundesrätin gehört, sofern Sie wirklich zugehört haben. Sie hat sich diesbezüglich klar und deutlich geäussert.

Herr Müller, Sie führten aus, dass die Firmen flexibel sind und ihren Standort an tiefere Steuern anpassen könnten. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass auch Familien so flexibel sind, dass sie ihren Standort wechseln können?

Frau Kiener Nellen, es geht nicht um ein simples Rezept; es geht darum, den Werkplatz Schweiz zu stärken. Wir sprechen hier über Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Diese Motion hat nichts mit dem Finanzmarktplatz zu tun. Selbstverständlich ist es eine Misere, was auf dem Finanzmarktplatz geschieht. Das haben wir aber nicht so weit im Griff; das hat mit dieser Motion überhaupt nichts zu tun.

Herr Kollege Müller, Sie haben als Kommissionssprecher davon gesprochen, dass bei der Unternehmensbesteuerung akuter Handlungsbedarf geortet wird. Wir erleben zurzeit die grösste Finanzmarktkrise seit hundert Jahren. Glauben Sie nicht, dass es mit Blick auf die Lösung des Problems der Finanzmarktkrise einen anderen Bereich mit akutem Handlungsbedarf gibt? Ist es Ihr einziges, simples Rezept, einfach Steuern zu senken, insbesondere bei den Unternehmen?

Am 1. Oktober 2007 hat der Nationalrat den Text der von der FDP-Fraktion eingereichten Motion diskussionslos angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen und einer Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten den Standort Schweiz gezielt zu stärken." Auf Antrag der WAK des Ständerates hat die Kleine Kammer im März 2008 einem geänderten Motionstext zugestimmt. Die Formulierung "und einer Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten" wurde gestrichen. Die WAK unseres Rates hat an der Sitzung vom 15. Mai 2008 den vom Ständerat abgeänderten Text angenommen. Dazu ist zu sagen, dass wir gemäss Parlamentsgesetz nur noch Ja oder Nein zum Entscheid des Ständerates sagen, aber nicht mehr am ursprünglichen Motionstext festhalten können. Mit 13 zu 9 Stimmen beantragt Ihnen also die Kommission heute, folgendem Motionstext zuzustimmen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen den Standort Schweiz gezielt zu stärken." So weit zur Vorgeschichte.

Nun zu den materiellen Erwägungen Ihrer vorberatenden Kommission. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der globale Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und Unternehmenseinheiten nimmt zu. Ein wichtiger Faktor der Standortattraktivität ist die Unternehmensbesteuerung. Die Position der Schweiz gerät im Bereich der steuerlichen Attraktivität als Folge der OECD-weiten Steuersenkungen der letzten Jahre zunehmend in Bedrängnis. Mit dieser Motion geht es nun darum, die international tätigen Unternehmer und Unternehmen besser zu positionieren.

Die Kommissionsminderheit hält besonders nach der knappen Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform II in der Volksabstimmung eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern nicht für angebracht. Sie befürchtet zudem, dass als Folge der Finanzmarktkrise mit massiven Mindereinnahmen für den Bund zu rechnen ist. Auch will die Kommissionsminderheit bei der nächsten Steuerreform nicht Massnahmen für Unternehmen, sondern Massnahmen im Bereich der Familienbesteuerung priorisieren.

Von der Kommissionsmehrheit wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz punkto Unternehmensbesteuerung zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Unternehmen sind flexibel und gehen dorthin, wo sie attraktive Konditionen vorfinden. Darum besteht weiterhin Handlungsbedarf. Deutlich ist von der Kommissionsmehrheit aber auch der Wunsch geäussert worden, und ich möchte das hier ausdrücklich betonen, dass die Ehegattenbesteuerung sowie die Besserstellung von Familien mit Kindern dringend anzupacken seien. Dies soll aber nicht dazu führen, dass die Unternehmensbesteuerung vernachlässigt wird, besteht dort doch akuter Handlungsbedarf. Bei solchen Diskussionen geht es immer darum, den internationalen Steuerwettbewerb nicht statisch, sondern dynamisch zu betrachten. Steuersysteme sind dauernd im Umbruch. Die Schweiz kann sich dem nicht verschliessen. Der vorliegende Auftrag an den Bundesrat ist einfach und flexibel formuliert, wenngleich der Ständerat den Passus mit der Flexibilisierung gestrichen hat. Der Text lässt viele Optionen offen, um auch das vom Bundesrat verfolgte Ziel, also die Stärkung des Standortes Schweiz, zu erreichen.

Die Kommission beantragt daher mit 13 zu 9 Stimmen, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Doch, ich sage ja, dass eine Gewinnsteuersenkung eine Massnahme sein wird, aber es ist nicht die einzige. Es wird ein Mix von Massnahmen möglich sein. Das lässt ja diese Motion, wie sie hier vorliegt, zu.

Frau Bundesrätin, Ihre Ausführungen müssten jetzt doch eigentlich den Schluss zulassen, dass man diese Motion nicht unterstützt. Sie haben gesagt, es würden verschiedene Varianten geprüft. Jetzt habe ich hier aber den Text, worin es heisst, dass Sie beauftragt werden, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen den Standort Schweiz gezielt zu stärken. Sie sprechen von Priorisierung. Nehmen Sie denn die Aufträge aus diesem Rat nicht ernst? Es ist ein verbindlicher Auftrag, den Sie jetzt erhalten. Sie können nicht sagen, Sie würden priorisieren, wenn Sie jetzt sagen: Wir nehmen diesen Auftrag entgegen.

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Sie haben diese Motion bereits früher behandelt und angenommen. Der Ständerat hat dann den Wortlaut der Motion etwas abgeändert. Das heisst nicht, dass das, was in der Motion stand und von Ihnen akzeptiert wurde - Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten -, nicht zu prüfen wäre. Die Motion ist so, wie sie vom Ständerat abgeändert wurde, jetzt einfach etwas offener.

Ursprünglich sah die Motion tatsächlich vor, den Standort Schweiz auf zwei Wegen gezielt zu stärken, einerseits durch die Senkung der Gewinnsteuer - das wäre dann vor allem auch eine Frage für die Kantone -, anderseits durch die flexible Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten. Hier spricht man auch von Box-Systemen oder von anderen Möglichkeiten. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass es ein wichtiges Ziel ist, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten und zu fördern. Wie das konkret geschehen soll, ist noch offen. Die in der Motion erwähnten Massnahmen sind eine Option; andere Massnahmen sind auch möglich.

Um die Ziele der weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung zu klären, hat Herr Bundesrat Merz die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" eingesetzt, mit dem Auftrag, Entscheidungsgrundlagen für die nächste Runde einer Unternehmenssteuerreform, die Unternehmenssteuerreform III, zu erarbeiten. Dieses dritte Reformprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, den Wirtschaftsstandort Schweiz noch attraktiver zu machen, insbesondere natürlich auch für international mobile Unternehmen. Zu diesem Zweck analysiert die Arbeitsgruppe jetzt den Ist-Zustand, sie legt danach die Reformziele fest und ermittelt Massnahmen, die dann auch priorisiert werden. Bis Ende Jahr wird die Arbeitsgruppe ein Ergebnis vorlegen. Der Bundesrat möchte nicht vorher festlegen, welche Massnahmen das beabsichtigte Reformpaket enthält.

Es ist klar, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz mit einer Gewinnsteuersenkung attraktiver gemacht werden könnte. Das schliesst aber nicht aus, dass auch andere Massnahmen möglich wären, oder auch eine Kombination von verschiedenen Massnahmen. Man muss sich ja die Frage stellen, wie man pro ausgegebenen Steuerfranken den grössten Nutzen erzielen kann. Das wird letztlich die Frage sein, und an der haben wir noch zu arbeiten.

Ich möchte in diesem Sinn die Zustimmung des Bundesrates zur Motion als Ja zu einer Steuerentlastung der Unternehmen verstanden haben wissen. Ich möchte mich noch nicht konkret festlegen, wie dann genau diese Vorschläge sein werden, wie die Ausgestaltung dieser Unternehmenssteuerreform III aussieht. Ich möchte hier aber schon sagen, dass die Familienbesteuerung auch ein Projekt ist, das wir jetzt angehen, das in der Erarbeitung ist. Wir werden, denke ich, bis Ende Jahr auch Vorschläge machen können. Man hat die Reform der Familienbesteuerung bzw. eine Entlastung der Familien ja nach der Unternehmenssteuerreform II in Aussicht gestellt. Und da wären wir nun. Ich denke, an diese Zusicherung haben wir uns auch zu halten. Wir werden Ihnen bis Ende dieses Jahres Vorschläge unterbreiten können. Das heisst aber nicht, dass wir nicht trotzdem im Bereich Unternehmenssteuern weiterfahren und immer wieder schauen müssen, wie wir diese optimieren können. Die Konkurrenz im Ausland schläft nicht. Wir dürfen auch nicht schlafen.

Ich möchte Ihnen beantragen, die modifizierte Motion anzunehmen.

Der Ständerat hat die von unserem Rat angenommene Motion abgeändert; darum ist sie jetzt zu uns zurückgekommen. Aber man kann nicht sagen, der Ständerat habe die Motion verbessert; er hat sie im Gegenteil verschlechtert. Er hat nämlich den innovativen Teil, der in dieser Motion enthalten war, gestrichen. Dieser innovative Teil hiess: Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten. Diese Formel hätte Potenzial für eine intelligente Unternehmensbesteuerung gehabt; ausgerechnet diese Formel hat der Ständerat gestrichen. Jetzt ist es eine simple Steuersenkungsmotion geworden, und da kann man nur sagen: Sie hat den falschen Inhalt und kommt zum falschen Zeitpunkt.

Warum kommt sie zum falschen Zeitpunkt? Alle Parteien, die Bundesratsparteien und die Oppositionsparteien, haben nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II gesagt, jetzt seien die Familien dran: "Familien zuerst" und wie das alles so schön getönt hat. Wir sind der Auffassung, dass man dieser Devise jetzt eben folgen sollte. Diese Vorlage hier ist aber natürlich bereits wieder ein Rückfall. Die Versprechungen an die Adresse der Familien werden jetzt wieder zurückgestellt; man zieht die Unternehmenssteuerentlastung wieder vor.

Ich richte mich vor allem an die CVP-Fraktion, die ja das Wort "Familie" immer zuvorderst im Mund hat und es am lautesten vorträgt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CVP: Womit wollen Sie denn die Familienentlastung finanzieren, wenn Sie hier auf dem Weg der Gewinnsteuerreduktion mit jedem Prozent, um das Sie die Gewinnsteuer senken, einen Einnahmenausfall von 800 Millionen Franken verursachen? Mit welchem Geld wollen Sie dann nachher die Familien steuerlich entlasten? Das geht doch nicht auf! Sie können hier jetzt nicht wieder einen Steilpass zum Steuerabbau bei den Unternehmen spielen, sonst haben Sie nachher kein Geld mehr für die steuerliche Entlastung der Familien zur Verfügung. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.

Es ist der falsche Inhalt auch deshalb, weil einfach kein Handlungsbedarf besteht, wenigstens kein prioritärer. Die Schweiz ist ein Topstandort für Unternehmungen, in steuerlicher und auch in anderer Hinsicht. Den einzigen Handlungsbedarf, den wir erkennen, haben wir im Steuerstreit mit der Europäischen Union. Dort ist die Unternehmenssteuer, wie sie in unserem Land praktiziert wird, auf massive Kritik gestossen, und dort wird jetzt ja offenbar auch nach Lösungen gesucht. Gerade im Hinblick auf dieses Problem bringt aber diese Motion überhaupt nichts. Das hat die Studie der KPMG sehr deutlich bewiesen. Es bringt überhaupt nichts, wenn man die Gewinnsteuer beim Bund reduziert, weil das Problem, das wir mit der Europäischen Union haben, bei der kantonalen Unternehmensbesteuerung liegt und nicht bei der Unternehmensbesteuerung des Bundes. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Wenn Sie hier dem Bund den Spielraum wegnehmen, allfällige Korrekturen bei den kantonalen Unternehmensbesteuerungen zu kompensieren, dann verbauen Sie dem Bundesrat, der im Moment mit der Europäischen Union im Gespräch ist - ich würde sagen: verhandelt -, eine Möglichkeit, sich zu bewegen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Ständerat nicht zu folgen und diese schlecht veränderte Motion abzulehnen.

Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Ich möchte Ihnen einleitend für diese Debatte danken; sie war sehr spannend für mich und hat zusätzliche Impulse gebracht. Es war eine Debatte, wie sie eigentlich regelmässig stattfinden soll und muss.

Seit dem Jahr 1948 mit der Einführung der AHV hat es eigentlich kaum ein Jahr gegeben, in welchem nicht entweder die Sozialversicherungen und/oder die Steuern in Reform waren, und diese Reformprozesse müssen andauern. Ich muss Ihnen sagen, Frau Ständerätin Fetz: Ich bin mit der Interpretation der Gelben Karte nicht einverstanden. Ich glaube, dass wir keinen Stopp in diesen Steuerreformen haben dürfen. Das muss ein andauernder Prozess sein! Das sind dauernde Baustellen. Schauen Sie, wie lange es dauert, bis wir hier zu einem brauchbaren Ergebnis kommen. Deshalb war es für mich klar, dass ich schon am Tag der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform Aufträge erteilt habe, um weitere Reformen einzuleiten. Nicht wahr, Sie werden fragen, mit welchem Tempo und mit welchen Schwierigkeiten dann solche Reformen durchzuführen sind. Aber wir müssen dranbleiben.

Unser Steuersystem ist ausserdem sehr kompliziert, weil es etwa 25 verschiedene Steuern auf der Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gibt; es ist sehr austariert; diese Steuern hängen miteinander zusammen. Wir werden besteuert, wenn wir Geld einnehmen, wenn wir Geld ausgeben, wenn wir Geld übertragen und sogar wenn wir Geld verlieren. Der Fiskus kommt ja immer auf uns zu. Und weil dieses System so austariert ist, erlaubt es auch keine Revolutionen, sondern nur evolutionäre Anpassungen, Schritte. Das muss eben dauernd geschehen, das muss ständig in Bewegung sein. Die Steuerreformen sind eine permanente Baustelle - wenn der Ausdruck "Baustelle" überhaupt richtig ist, weil ja aus einer Baustelle irgendwann ein Gebäude entstehen soll. Hier entsteht eben, genau wie bei den Sozialversicherungen, keines. Diese Debatte fand ich deshalb in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich.

Ich fühle mich, was die Steuerstrategie des Bundesrates betrifft, durch Ihre Voten im Wesentlichen bestätigt. Ich sage Ihnen warum: Bei dieser Steuerstrategie wird auf drei Schienen gefahren. Die erste Schiene ist die der Unternehmenssteuerreformen. Mit dieser Strategie begann man Ende der Neunzigerjahre, mit der Unternehmenssteuerreform I, damals im Wesentlichen mit der Abschaffung der Kapitalsteuer beim Bund. Sie hat entsprechende Erfolge gezeitigt, die man nachweisen kann. Dann kam die Unternehmenssteuerreform II, deren Auswirkungen noch nicht ganz bekannt sind. Herr Graber hat mit Recht darauf hingewiesen, dass noch nicht klar ist, in welchem Ausmass die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen werden; das ist ein Feld, das noch offen ist. Und jetzt kommt hier auf dieser Schiene die nächste Reform: Ich nenne sie einmal Wettbewerbsreform.

Es wurde verschiedentlich festgestellt, dass unsere gute Wettbewerbsposition in Gefahr geraten kann, weil europäische Länder, aber auch aussereuropäische Staaten diesen Steuerwettbewerb vorantreiben. Wir wollen und müssen an der Spitze bleiben. Deshalb, Herr Maissen, sage ich: Natürlich sind gute Standortbedingungen nicht nur von den Steuern abhängig, Steuern sind nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Steuern. Selbst eine unter philosophischem Gesichtspunkt noch so gute Idee muss am Ende in Geld verwandelt und finanziert werden. Deshalb bleiben, wie gesagt worden ist, die Steuern eine Grundlage für unsere gesamte staatliche Tätigkeit.

Wir müssen uns in diesem Prozess der Wettbewerbsreform zuerst einmal überlegen, was eigentlich genau das Ziel einer neuen Steuerreform unter Aspekten des Wettbewerbs ist. Das müssen wir uns jetzt überlegen. Ich habe eine Aufgabengruppe gebildet, die jetzt damit beginnt, übrigens zusammen - Sie haben vollkommen Recht, Herr Niederberger - mit den Kantonen. Die sind von Anfang an in diese Gruppe integriert.

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Die erste Frage muss sein: Was ist das Ziel einer solchen Wettbewerbsreform? Das, Herr Ständerat Germann, ist mein Hauptvorwurf an Ihre Motion. Sie beginnen mit einem Endergebnis, indem Sie sagen, wir müssten auf 5 Prozent gehen. Vielleicht kommen wir dorthin, vielleicht aber auch nicht. Ich möchte Ihnen sagen: Eine gute Strategie beginnt mit der Frage, was man überhaupt erreichen will, welches die Ziele sind. Das haben Sie mir nicht sagen können.

Die zweite Frage muss lauten: Welches sind die möglichen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen? Es gibt im Bereich der Unternehmenssteuerreform verschiedene mögliche Massnahmen. Wahrscheinlich wird es in Richtung der Gewinnbesteuerung gehen. Damit sind wir automatisch auch im Bereich des besonderen Steuerregimes für juristische Personen bei den Kantonen. Das ist justament der Punkt, der auch seitens der EU zur Diskussion gestellt wird. Notgedrungen wird also eine Wettbewerbsreform in diesen Bereich hineinführen, ob Ihnen das passt oder nicht. Das ist einfach so.

Die dritte Frage, die zu beantworten sein wird, betrifft die Optimierung und die Priorisierung. Wir werden vermutlich nicht alles miteinander realisieren können. Wir werden auch fiskalpolitische Akzente zu setzen haben, denn wir können uns nicht alles leisten - ich komme noch darauf zu sprechen.

Die Arbeitsgruppe hat jetzt den Auftrag, den politischen Verantwortungsträgern einmal Ziele, Massnahmen und Prioritäten zu präsentieren. Und dann werden Sie sagen, in welcher Richtung Sie eine solche weitere Wettbewerbsreform sehen oder ob Sie sie nicht sehen. Das ist das, was ich angeordnet habe, und ich stelle fest, dass in dieser Debatte kein wesentlicher Widerspruch dazu entstanden ist.

Ich habe eine zweite Arbeitsgruppe in Gang gesetzt, die sich mit den Fragen der Familienbesteuerung beschäftigt. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament meinem Departement im vorigen Jahr zwei widersprüchliche Aufträge erteilt hat, nämlich die Frage Individualbesteuerung versus Splitting zu prüfen. Wir haben das in die Vernehmlassung gegeben, und es ist eine völlige Pattsituation entstanden. Natürlich kann man versuchen, dieses Problem zu lösen, aber ich sage immer, das sei ein indonesischer Hahnenkampf: Da wird gekämpft, bis einer am Boden liegt, beide sind blutig, und es gibt keinen echten Sieger. Viel besser ist es, wenn wir in der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Überlegung ansetzen, dass sich dort, wo Kinder in einer Beziehung auftauchen - sei das in einer Ehe oder bei Alleinerziehenden -, die Voraussetzungen fundamental ändern. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass es besser ist, diese Reform im Bereich der Familien- und Kinderbesteuerung anzugehen und uns gegebenenfalls später wieder mit der Frage zu befassen, ob wir die Individualbesteuerung oder das Splitting wollen. Auch hier erwarte ich keine revolutionären Vorschläge. Herr David hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein grosser Teil dieser Ideen schon einmal im Rahmen des Steuerpaketes 2004 zur Diskussion stand, dann aber vom Volk abgelehnt wurde. Jetzt werden wir diese Ideen wieder aufgleisen müssen.

Nun gibt es noch einen dritten Bereich, der nur von Einzelnen - auch am ehesten von Herrn David - erwähnt worden ist. Es ist ein Korb von verschiedenen Steuerreformprojekten unterwegs, die gewissermassen Abzüge zum Ziel haben. Da ist einiges unterwegs! Ich erinnere Sie an das, was als Anreize unter dem Titel "Klima und Energie" kommt. Ich erinnere Sie an das, was unter dem Titel "Immobilien" kommt; hier sind zum Teil Initiativen unterwegs, die die Eigenmietwertbesteuerung und anderes sowie die Dumont-Praxis und damit verbundene Steuerreformen zum Gegenstand haben. Ich erinnere Sie an den ganzen Bereich der Aus- und Weiterbildung; da kann man zusammengefasst sagen, das seien Gestehungskosten. Ja, Herr David, aber das sind Gestehungskosten, die je nachdem zu ganz bedeutenden Ausfällen führen! Ich sage Ihnen: Alle diese Abzüge sind letztlich eine Ungerechtigkeit; jeder Abzug schafft neue Ungerechtigkeiten, denn andere müssen dann dafür aufkommen. Daher muss man sich das gut überlegen. Ich sage nicht, dass diese Abzüge nicht infrage kommen, aber wir müssen sie in eine Strategie einbetten.

Das führt mich zur nächsten Bemerkung und zur Frage der Gegenfinanzierung: Meines Erachtens muss man, wenn man Steuerreformen in Aussicht nimmt, zwingend sagen, wie man sie finanzieren will. Das hat der Bundesrat Ihnen schon vor drei Jahren vorgeschlagen. Es gibt hier Grundsätze für die Gegenfinanzierung, und die sind auf solche Projekte anzulegen.

Nun zur Frage, ob Steuersenkungen automatisch auch Motoren für mehr Einnahmen sind: Ich glaube, dass es nebst der Überlegung zur Laffer-Kurve noch andere Überlegungen gibt, die zu berücksichtigen sind, nämlich die, dass Steuersenkungen bei juristischen Personen dazu führen, dass die Unternehmen mehr Gewinne machen und mehr Investitionen tätigen können, sodass die Steuerausfälle auf der Zeitachse kurzfristig kompensiert werden können: indem Investitionen entstehen, indem Gewinne ausgeschüttet werden und damit dann entsprechende Konsummittel zur Verfügung stehen. Etwas anders ist es bei den direkten Bundessteuern der natürlichen Personen: Hier bringen die Senkungen die Möglichkeit zu mehr Konsum, aber auch die Möglichkeit, mehr zu sparen. Es sind andere Funktionen als bei den Senkungen der Steuern der juristischen Personen. Wieder anders ist es bei der Mehrwertsteuer, die eine Auswirkung auf die Konsumneigung hat. Die Reform, die wir Ihnen noch diesen Sommer präsentieren werden, ist ja haushaltneutral; wir wollen mit der Mehrwertsteuer-Reform keine Steuerausfälle, aber wir wollen diese Steuer effizienter, einfacher gestalten und auf diesem Wege volkswirtschaftliche Gewinne produzieren.

Jetzt zu den beiden Vorstössen: Ich bitte Sie, hier jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Die Motion von Herrn Germann bzw. der SVP-Fraktion hat aus meiner Sicht den Nachteil, dass sie mit einem Endergebnis daherkommt, dem keine Strategie zugrunde liegt. Wir müssen es umkehren. Wir müssen uns zuerst die Fragen stellen: Was wollen wir? Mit welchen Massnahmen? Wie wollen wir es priorisieren? Dann kommen wir vielleicht in eine solche Richtung. Es ist ein ganz anderer Approach, würde ich sagen.

Was die Motion der FDP-Fraktion betrifft, ist sie glücklicherweise angepasst worden, weil in der Tat dieses sogenannte Box-System in der EU auch noch umstritten ist. Es ist noch nicht sicher, dass es dort akzeptiert wird. Nachdem wir schon nicht wollen, dass mit der EU über Steuern verhandelt wird - und das will ich nicht, ich möchte das hier und jetzt auch in Richtung Brüssel noch einmal klar zum Ausdruck bringen -, wäre es umso falscher, wenn wir in vorauseilendem Gehorsam Systeme übernehmen wollten, die dann in der EU eventuell oder eventuell auch nicht zum Tragen kommen.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, wie gesagt, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich danke Ihnen noch einmal für diese Debatte, die mir über die Steuerpolitik und die Steuerstrategie, wie sie der Bundesrat jetzt in den letzten Wochen angedacht hat, Aufschluss gegeben hat.

Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen als Kommissionssprecherin. Wir haben jetzt sehr viel Interessantes über Steuerpolitik gehört, und der Bundesrat hat sogar schon ein ganz ausgefeiltes Programm für die Entlastung der Familien erhalten, obwohl wir ja heute eigentlich über die Besteuerung juristischer Personen sprechen. Ich habe trotz aller Differenzen in drei Punkten Einigkeit festgestellt:

1. Steuerpolitik ist für einen attraktiven Standort Schweiz wichtig, aber es ist nicht der einzige Faktor.

2. Wir sind uns weitgehend einig, dass jetzt die Entlastung von Familien mit Kindern zeitlich Priorität hat.

3. Trotz unterschiedlicher Betrachtungsweise sind wir uns auch darin einig, dass niemand in diesem Saal die Steuern abschaffen will, dass wir also die Laffer'sche Kurve nicht zu Ende führen wollen.

Sehr interessant war die Betrachtungsweise von Kollege Schweiger, indem er einmal die Steuerbelastung mit den Leistungen für die soziale Sicherheit verglichen hat. Ich glaube, diese Betrachtungsweise könnte man noch etwas weiterführen. Allerdings sind die Leistungen für soziale Sicherheit nicht einfach mit der Kaufkraft gleichzusetzen, denn die Leistungen sind eine Sache, aber um die Kaufkraft zu messen, muss man ja auch schauen, wie teuer die Leistungen eingekauft werden müssen, die man dann erhält. Hier müssen wir sicher noch etwas genauer hinschauen.

Erlauben Sie mir nun noch zwei, drei Bemerkungen zu den spezifischen Motionen, die zur Abstimmung anstehen. Zunächst nochmals zur ursprünglich von der FDP-Fraktion eingereichten Motion 07.3309: Ich weise darauf hin, dass wir den Bestandteil, den Ihnen die Kommissionsmehrheit zur Streichung beantragt, nämlich dass die Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten flexibilisiert werden soll, in der Schweiz noch nicht kennen. Das wurde hier von jemandem vielleicht fälschlicherweise so angenommen. Wir kennen heute eine unterschiedliche Besteuerung von Domizil- und [PAGE 60] Holdinggesellschaften sowie gemischten Gesellschaften. Aber was in dieser Motion gemeint ist, betrifft eine Flexibilisierung bei der Besteuerung von unterschiedlichen Ertragsarten. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass man Einnahmen aus Lizenzen anders besteuert als solche aus Dividenden. Holland kennt dieses System heute schon; ich muss allerdings sagen, dass das holländische Modell innerhalb der EU nicht unumstritten ist. Wir haben in der Kommission besprochen, dass eine solche Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten auch auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden müsste, nämlich ob das mit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und mit dem Gleichbehandlungsgebot überhaupt zu vereinbaren wäre.

Der Sprecher der Minderheit hat eigentlich ein Plädoyer für eine Senkung der Steuern der juristischen Personen gehalten. Dieser Punkt war in Ihrer Kommission nicht bestritten, das möchte ich Ihnen einfach sagen. Die Änderung, die Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist diesbezüglich auch keine Abschwächung, sondern es geht hier wie gesagt nur um die Frage, ob wir dem Bundesrat auf dem Weg der Steuersenkungen für juristische Personen bereits jetzt Vorgaben machen: Möchten wir ihm vorgeben, wie er die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes fördern will, oder möchten wir ihn selber entscheiden lassen, wie er das tut? Das ist also der Unterschied. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, hier auf präzise Vorgaben zu verzichten, damit der Bundesrat in der aktuellen Situation frei bleibt. Es geht hier auch um den Steuerstreit mit der EU; es geht darum, die für unser Land beste Lösung zu finden.

Noch kurz zum Antrag der Minderheit zur Motion der Fraktion der SVP, die eine präzise Senkung der Gewinnsteuer auf 5 Prozent verlangt: Vor zehn Tagen, ich brauche es nicht zu wiederholen, ist die Teilbesteuerung für die Dividenden von der Bevölkerungsmehrheit bestätigt worden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass renommierte Steuerrechtler und die kantonalen Finanzdirektoren die Meinung vertreten, dass eine Senkung des Gewinnsteuersatzes mit einer Aufhebung der Teilbesteuerung der Dividenden einhergehen oder zumindest wieder eine stärkere Belastung der Dividendenbesteuerung vorgesehen werden müsste, weil sonst die Gebote der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Bundesverfassung nicht mehr eingehalten würden. Ich wollte einfach noch darauf hinweisen, dass diese Aussagen gemacht worden sind.

Ein weiterer Punkt: Sie haben bemerkt, dass zwischen den Zahlen, die Herr Kollege Germann angeführt hat, und meinen Zahlen beträchtliche Unterschiede bestehen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Die Zahlen von uns beiden sind nicht falsch, aber wir haben unterschiedliche Situationen beschrieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass es wünschenswert und an der Zeit wäre, dass uns der Bundesrat mehr Informationen gibt, damit man nicht mit unterschiedlichen Zahlen operieren muss, sondern weiss - ich sage es noch einmal -, um welche Unternehmen es sich handelt, um welches Steuersubstrat es geht und wie viele Unternehmen konkret betroffen sind, damit wir hier tatsächlich legiferieren können.

Ein letzter Punkt: Der Vertreter der Minderheit, Herr Kollege Germann, hat gesagt, die Motion der Fraktion der SVP sei ein wichtiges Signal. Ich muss Ihnen sagen: Diese Motion ist kein Signal. Diese Motion beinhaltet eine absolut handfeste Forderung, die unter anderem Steuerausfälle von etwa 3,8 Milliarden Franken zur Folge hätte. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass diese Steuerausfälle auch für die Kantone eine Bedeutung haben. Seit der Einführung der NFA sind ja die Kantone zu 17 Prozent an den Einnahmen des Bundes aus der Gewinnbesteuerung beteiligt. Das heisst: Wenn wir die Gewinnbesteuerung beim Bund senken, haben auch die Kantone Einnahmenausfälle zu gewärtigen. Das ist ein Grund, weshalb der Präsident der FDK bereits angekündigt hat, dass man eine solche Gewinnsteuersenkung auch beim Bund nicht akzeptieren werde. Das wollte ich der Diskussion zu den Motionen noch beifügen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, bei beiden Vorstössen der Mehrheit zuzustimmen.

Ganz kurz und möglichst etwas humorvoll; vor allem möchte ich nicht "Anwälterlis" spielen im Sinne, Recht haben zu wollen:

1. Ich habe seit dem Jahr 2000 eine Entwicklung durchgemacht. Damals habe ich nur eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes gefordert; acht Jahre später glaube ich, dass auch der Flexibilisierung eine gewisse Beachtung geschenkt werden sollte. Ich bitte Sie also, meiner Entwicklung Rechnung zu tragen und die Motion in dieser Form anzunehmen.

Die Laffer-Kurve ist an sich nur für einen Binnenmarkt gedacht und bezieht sich vor allem auf das Verhalten der einzelnen Steuerpflichtigen.

2. Ich habe in meinem Votum bewusst nicht Nominalzahlen genannt, sondern gesagt, dass die Erhöhung der Steuern sich in Prozenten des BIP ausdrückt, das ja auch real wächst.

3. Selbstverständlich gibt es verschiedenste Faktoren, die für die Standortattraktivität eine Rolle spielen. Eine Befragung international tätiger Firmen hat zum Beispiel gezeigt, dass an erster Stelle zwar eine Steuerfrage steht. Sie betrifft aber nicht die Steuerhöhe, sondern den Aspekt einer gewissen Steuersicherheit und vor allem der Planbarkeit; ich muss also heute wissen oder abschätzen können, wie sich die Steuern entwickeln werden. Die Steuerhöhe steht in dieser Umfrage in der Tat erst an dritter Stelle.

Ich beantrage Ihnen, die Motion 07.3309 anzunehmen.

Ich glaube, wir sind uns einig: Es geht in der ganzen Debatte darum, dass die Schweiz im Bereich der Steuern attraktiv bleibt, das heisst, dass die bisherigen Steuerkunden - ob natürliche oder juristische Personen - in der Schweiz bleiben. Es gehört aber auch dazu, dass sich ihre Zahl noch vermehrt, dass wir also im internationalen Wettbewerb gut dastehen. Das heisst aber auch, dass verschiedene Rahmenbedingungen einzuhalten sind. Sie wurden bereits erwähnt. Ich möchte sie aber doch wiederholen. Es geht immer auch darum, gute Leistungen aufrechtzuerhalten; es geht darum, ausgeglichene Rechnungen beizubehalten. Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde: Das heisst aber auch, Schulden abzubauen, damit die Zinsenlast kleiner wird, damit dieses Geld für etwas Gescheiteres eingesetzt werden kann.

Jetzt spreche ich bewusst als Vertreter eines Kantons. Wenn wir über Steuern sprechen, müssen wir die Kantone immer mit einbeziehen. Es gilt also auch von Bundesseite her, für dieses Parlament, Bund, Kantone und Gemeinden in die Betrachtung kumulativ einzubeziehen. Bei der direkten Bundessteuer sind ja die Kantone mit 17 Prozent beteiligt. Je nachdem, was der Bund macht, sinkt oder erhöht sich der Handlungsspielraum der Kantone. Eine weitere Rahmenbedingung, die zu beachten ist, ist das Gleichgewicht zwischen den natürlichen und den juristischen Personen.

Das Fazit: Aus meiner Sicht sollte man bei diesen schwierigen und komplexen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen den Bund nicht unnötig einschränken. Deshalb bin ich klar der Ansicht, dass man die Motion der SVP-Fraktion ablehnen muss. Die Motion der FDP-Fraktion erscheint mir ungefährlich; man kann sie in dieser oder jener Form annehmen. (Heiterkeit)

C'est un débat très complet et très intéressant auquel nous nous livrons aujourd'hui sur le rôle et sur la mesure de la fiscalité, notamment de celle des entreprises. Tout de même, sur le rôle de cette fiscalité, je ne peux m'empêcher de sourire face à un certain irénisme. Il y a comme une vision mécaniste qui parfois se fait jour. Comme si toute baisse fiscale provoquait une hausse des investissements de façon absolument mécaniste et que ces investissements ensuite - c'est implicite en tout cas - provoquaient une hausse de l'emploi! C'est ce que j'appelle de la robotique fiscale. Cela ne fonctionne pas comme cela.

Il faut évidemment bien se rendre compte que dans ce domaine, comme dans d'autres, on ne peut pas aller tous azimuts. Les banques, par exemple, ne prêtent pas leur argent, lorsqu'elles sont raisonnables, à n'importe quel débiteur. Il faut que le débiteur ait un projet qui soit sensé pour qu'on ait quelques chances non seulement de revoir le capital au bout de l'opération, mais aussi pour qu'il puisse payer des intérêts et peut-être se développer. Toute banque d'affaires le sait. Dans l'aide au développement aussi, dans la coopération dans le tiers monde, le problème est le même et je ne peux m'empêcher d'observer que ceux qui aujourd'hui voudraient que l'on fasse des baisses généralisées d'impôts sont aussi ceux qui sont les plus critiques lorsqu'on utilise la politique de l'arrosoir dans l'aide au développement.

En définitive, accorder de l'argent frais ou renoncer à percevoir des impôts en place depuis longtemps, ce n'est pas très différent dans l'usage des fonds publics. Ce n'est donc pas, je crois, le rôle de la baisse d'impôts de se dérouler comme cela, de manière générale, parce qu'on aurait - comme je l'ai dit il y a un instant - une vision robotique de son effet sur l'économie. Il faut au contraire, ici aussi, avoir une vision ciblée de ce que l'on veut faire. Ce n'est pas simple; cela peut poser des problèmes de nature constitutionnelle, parce que, si l'on dit que l'on veut faire des baisses ciblées, on crée forcément des catégories selon des critères assez fins et il faut bien s'assurer, d'un point de vue juridique, que l'on visera ceux que l'on doit viser.

Ce n'est un secret pour personne que je me suis opposé à la loi sur la réforme de l'imposition des entreprises II qui a, de justesse, été acceptée par le peuple, précisément parce que je pensais que le critère était malvenu, notamment le fameux critère des 10 pour cent. Mais il y a des critères, au contraire, que je trouve particulièrement pertinents, et en ce sens je rejoins en partie le discours de Madame Fetz [PAGE 59] lorsqu'elle a parlé de ce problème. Il me semble que si nous visions très particulièrement les entreprises innovatrices et celles qui agissent dans les domaines où nous avons un véritable besoin d'être concurrentiels, bien plus qu'ailleurs, ce serait plus utile que de subventionner - et je n'ai rien contre eux - les fabricants de vis et de clous. Il est probablement plus nécessaire de faire, dans les domaines de l'énergie, de l'écologie industrielle, par exemple dans celui de la dépollution, un effort particulier pour que nous tâchions de reprendre l'avantage concurrentiel qui, à un moment donné, il y a vingt ou vingt-cinq ans, était le nôtre et que nous avons perdu pour toutes sortes de raisons. Si donc on visait des effets fiscaux très ciblés dans ce domaine, ce serait sans aucun doute sensé. Mais là, franchement, avec les deux motions - dois-je le dire? -, même avec la deuxième motion, corrigée ou pas, je trouve que l'on est beaucoup trop général et que l'on ne vise pas l'objectif de mettre en place une véritable politique publique qui, elle, aurait alors cette fois-ci un véritable effet de levier, j'en suis certain, parce qu'elle serait ciblée là où cela est vraiment nécessaire.

De manière générale, quant à la mesure que nous devons approuver, il faut être aussi assez prudent, car - cela a été dit aussi par plusieurs préopinants - l'avantage fiscal n'est certainement pas le seul avantage qui soit décisif pour permettre le développement d'une entreprise. On a cité par exemple la formation; on pourrait citer plus généralement le niveau de qualification des personnes chez nous, encore qu'il ne faille pas se faire trop d'illusions: c'est le manque de médecins, d'ingénieurs, de biologistes - qui est à l'origine de la non-installation d'Amgen chez nous, beaucoup plus que le problème du Grand Marais à Galmiz. Ce sont des problèmes délicats, et leur gestion nécessite des moyens, que nous ne pouvons pas utiliser à l'infini ici ou ailleurs: ils doivent être aussi fournis par la fiscalité.

Il y a enfin d'autres avantages concurrentiels qui sont tout aussi importants, par exemple la qualité de vie que nous avons en Suisse, la qualité du site. Sait-on combien de sociétés s'installent chez nous parce qu'il est agréable d'y vivre, parce que, tout de même, ce pays est notamment doté de remarquables paysages, de remarquables lieux?

Donc là aussi, il y a des efforts à faire et, là aussi, cela coûte évidemment de l'argent. Nous ne pourrons pas à la fois baisser la fiscalité des entreprises de manière très générale - c'est la politique de l'arrosoir encore une fois - et puis faire plaisir aux familles, maintenir nos politiques de formation et encore maintenir nos politiques, par exemple, de protection de l'environnement et du paysage. On ne peut pas tout faire, il faut cibler - ça doit être le maître mot.

Or, de ce point de vue, je pense que le meilleur signal que nous pourrions donner maintenant, ce serait de dire qu'on peut certes faire quelque chose, mais pas de la façon si générale proposée par ces deux motions, que je serai au regret de devoir rejeter.

Es ist, als hätte ich geahnt, dass mich jetzt Herr Kollege Maissen doch noch einmal herausfordern würde. Ich meine, ich hätte meine Aussagen klar in den richtigen Zusammenhang gestellt und auch diese Zahlen entsprechend relativiert.

Selbstverständlich ist uns allen hier drin klar, dass es eine Vielzahl von Massnahmen braucht. Aber Steuerattraktivität ist eben ein zentraler und ein harter Faktor, das muss man auch sagen. Wenn man dort, bei den harten Faktoren, im Standortentscheidraster durchfällt, dann kommen alle hintendran folgenden weichen Faktoren wie schöne Wohnlandschaft oder gute Schulen gar nicht erst zum Tragen. Also bis jetzt mindestens, Herr Kollege Maissen, ist die Rechnung aufgegangen. Ich weiss nicht, wo wir bei dieser Glocke sind, und ich weiss auch nicht, was vorne oder hinten ist - (Heiterkeit) also bei der Glocke, meine ich, bei der Glockenkurve; alles klar. Ich glaube, wir verstehen uns. Natürlich ist das ein Risiko. Ich habe auch Herrn Bundesrat Merz gesagt, ich würde es an seiner Stelle sogar mit einer Erfolgsgarantie verknüpfen und nur dann, wenn wirklich mehr Steuern hereinkommen, auch wieder einen Schritt hinuntergehen. So würde ich es an Ihrer Stelle machen. Dann kann man all diese Argumente entkräften, und man kann sich auch die Diskussion ersparen, ob wir nun vor oder hinter der Glocke sind oder im Auf- oder im Abstieg, ob es eine Rezession ist oder ein wirtschaftlicher Aufschwung. Das ist dann eigentlich sekundär.

Wichtig ist, dass wir in die Top Fünf der globalen Steuerstandorte kommen. Hier fühle ich mich von der Mehrzahl der Votanten in der Stossrichtung bestätigt, denn sowohl Kollege Frick wie auch Kollege David haben die Wichtigkeit der Steuerattraktivität betont. Wenn es in diese Richtung geht, ist es mir eigentlich egal, welche dieser beiden Motionen angenommen wird; ich mache mir bezüglich der SVP-Motion, die im Nationalrat eingereicht wurde, keine Illusionen. Ich sage Ihnen einfach, dass sie im Nationalrat mit 99 zu 88 Stimmen angenommen wurde. Damals bestand unsere Fraktion drüben aus rund 55 Mitgliedern. Es gab offenbar noch 44 andere, die diese Auffassung teilten, aber das war eben die Auffassung vor den Wahlen. Die Wahlen und auch noch eine Abstimmung sind seither vorbei. Jetzt gilt das alles vielleicht nicht mehr so wie damals, das weiss ich. Mir ist das auch egal, wenn wir nur zum Ziel kommen.

Nun noch zur Motion 07.3309 der freisinnig-demokratischen Fraktion, die, wie sich zeigt, offensichtlich mehrheitsfähig ist: Ich werde sie auch annehmen; wenn wir über diese Motion zum Ziel kommen, kann mir das recht sein. Aber eines muss ich Ihnen sagen, das müssen Sie trotzdem noch gehört haben: Was entscheiden Sie heute, wenn Sie der Mehrheit der WAK folgen? Sie streicht den wichtigen Zusatz, dass man eine Alternative zu den Sonderregimen schaffen möchte. Dann heisst es im Antrag der Kommissionsmehrheit noch: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen den Standort Schweiz gezielt zu stärken." Das ist wörtlich der Text der Motion.

Jetzt müssen Sie mal aufpassen: Wenn man in den elektronischen Archiven ein wenig recherchiert - die haben wir ja, und sie sind mitunter recht ergiebig und aussagekräftig -, findet man eine Motion 00.3552. Diese ist im Jahre 2000 eingereicht worden, das wissen Sie. Sie trägt den Titel "Steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes". Unter Ziffer 1 wird dort eine "Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer für juristische Personen" gefordert. Dazu muss ich sagen: Die einzige Differenz besteht darin, dass in der Motion aus dem Jahr 2000 "Reduktion des Gewinnsteuersatzes" steht, und in der neuen, die jetzt acht Jahre später vermutlich angenommen wird, steht "Senkung des Gewinnsteuersatzes"! (Heiterkeit) Da haben wir in acht Jahren wahrlich grosse Fortschritte gemacht. Kollege Schweiger kann zumindest für sich in Anspruch nehmen, schon vor acht Jahren das gefordert zu haben, was wir heute beschliessen werden. Ich nehme es mit Humor, aber eigentlich fällen wir lediglich einen Grundsatzentscheid, dass man Steuern senken will. Das ist meines Erachtens ein ständiger Auftrag, und wenn Sie die Motion in der Fassung der WAK annehmen, verkommt sie wirklich zu einer Leerformel und entspricht dem, was das Parlament schon vor acht Jahren beschlossen hat.