Margret Kiener Nellen

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1. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNo. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Es wurde von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt: Mit den zusätzlichen Erwerbszeiten, welche Frauen, Mütter und Väter in Zukunft dauerhaft in die Wirtschaft einbringen werden können, an ihren Arbeitsplätzen, sei es als Selbstständigerwerbende, sei es als Angestellte, sind alle Elternzeiten, wie sie in allen Ländern bestehen, finanziert. Im Übrigen wird es in der Schweiz dieses Jahr - das wurde gesagt - mehr als 2,2 Milliarden Franken Überschuss geben; wahrscheinlich sind es um die 3 Milliarden Franken per Ende Jahr.

   Es ist nicht eine Frage der Finanzierung, es ist eine Frage des politischen Willens. Es ist einzig eine Frage des politischen Willens, die Frage ist, ob die Ideologie das will oder nicht. Ich trete ein für eine Schweiz, die die Menschenwürde achtet, die die Menschen ins Zentrum stellt (Interruzione della presidente: Una risposta corta, signora Kiener Nellen!) und nicht ausschliesslich die Kosten und den Profit.

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2. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNo. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Gabrielle Nanchen, Walliser Nationalrätin der SP, gewählt 1971 nach Einführung des Frauenwahlrechts, rüttelte 1979 die Schweiz auf. Völlig unerwartet begründete Nationalrätin Gabrielle Nanchen ihren Rücktritt wie folgt: "Depuis la naissance de mon troisième enfant, il y a une année", expliquait-elle dans la déclaration remise à son parti, "il m'est devenu très difficile de concilier mes obligations politiques et mes tâches familiales." Eine äusserst talentierte Walliser Nationalrätin ging der Schweiz verloren. Meine Generation wusste damit klar: Wenn du mehr als zwei Kinder hast, kannst du Beruf, Politik und Familie nicht mehr vereinbaren.

   40 Jahre sind seit dem Rücktritt von Gabrielle Nanchen vergangen. Und heute ist in der neuen Unicef-Studie zur Familienfreundlichkeit von 31 europäischen Ländern vom Juni 2019 zu lesen, dass die Schweiz auf dem letzten Platz landet. Kritisiert werden insbesondere der kurze Mutterschaftsurlaub und die fehlende gesetzliche Verankerung eines Vaterschaftsurlaubs. Die familienfreundlichsten Gesetze gibt es in Schweden, Norwegen und Island. Ebenfalls in die ersten 10 der 31 untersuchten Länder schafften es Deutschland, Estland, Portugal, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Frankreich. Noch vor dem Schlusslicht Schweiz liegen Grossbritannien, Zypern und Griechenland. Diese Rückständigkeit der Schweiz ist das Ergebnis einer politisch rechten Mehrheit im Bundesrat, im Ständerat und im Nationalrat. [PAGE 1470]

   Es brauchte den Frauenstreik vom 14. Juni 2019, um die Schweiz erneut aufzurütteln. Es war der grösste Streik seit dem Landesstreik vom November 1918. Es brauchte die Einführung der Mutterschaftsversicherung im Jahr 2005 - nach langem Kampf der SP und der Gewerkschaften -, um die auf 1,42 gesunkene Geburtenrate wieder ansteigen zu lassen. Entgegen den Abstimmungserläuterungen zur Mutterschaftsversicherung konnte der Satz für die Erwerbsersatzordnung 2016 gesenkt werden.

   Zur Initiative: Der Begriff "Vaterschaftsurlaub" stimmt nicht. Die wenigen Tage, die einige Väter heute beziehen können, beginnen bereits mit Eintritt der Wehen der Frau. Eine Geburt dauert oft viele Stunden, ja Tage, womit die sogenannte Urlaubszeit, in welcher der Vater sein neugeborenes Kind kennenlernen darf, definitiv kein Urlaub ist. Oder haben Sie das Gefühl, dass ein Vater, der nach zwei Tagen mit einer anstrengenden Geburt und drei weiteren Tagen ohne jeglichen Schlaf wieder ins Geschäft zurückkehrt, wirklich produktiv sein kann?

   Ich hatte die Chance, als Gemeindepräsidentin von Bolligen mit einer fortschrittlichen Mehrheit im Gemeinderat im Jahr 2006 einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen einzuführen. In meiner Kanzlei, die ich seit 1987 führe, finanziere ich den werdenden Müttern und Vätern ihre Elternzeit selbstverständlich mit; dies, damit die Eltern, und damit hat Herr Wermuth sehr recht, die Zeit für ihre Kinder nicht zur Subventionierung der Wirtschaft einsetzen müssen.

   Daher unterstütze ich das Ja zur Elternzeit von 38 Wochen. Kommt das heute nicht durch, werde ich mich mit der SP sehr gerne für die Initiative engagieren, für eine Vater-, Mutter- und Elternzeit von 38 Wochen. Ich freue mich auf die zukunftsgerichtete öffentliche Debatte. Kinder haben ein Recht auf die gleichen Chancen. Sie sollen nicht weiterhin nur diesen Flickenteppich von ungleichen Mutter- und Vaterzeiten haben; das ist ein verstaubtes Rollenmodell.

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3. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNo. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Sehr geehrte Frau Kollegin, die Zahlen und Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Geburtenrate in der Schweiz ging zurück bis zur Einführung [PAGE 1451] der Mutterschaftsversicherung 2005. Es war gerade wegen der miserablen Rahmenbedingungen so, dass meine Generation und noch weitere sich auf eine sehr kleine Kinderzahl beschränken mussten, und genau das war Ursache für den Bedarf nach zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland. (Zwischenruf der Präsidentin: Eine kleine Frage!) Also gerade das war Ursache für die Zuwanderung. (Zwischenruf der Präsidentin: Ihre Frage!) Was sagen Sie dazu?

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4. Redetext
   Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. GenehmigungNo. 18.090

   19.06.2019Schweiz

   Je parlais bien des prisons turques, évidemment!

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5. Redetext
   Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei. GenehmigungNo. 18.090

   19.06.2019Schweiz

   Monsieur le conseiller fédéral, allez-vous nous soutenir - nous qui travaillons dans les délégations internationales; en ce qui me concerne, je suis présidente de Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de l'OSCE - pour que nous puissions enfin visiter nos collègues parlementaires détenus dans les prisons? L'accès nous a jusqu'à présent toujours été refusé par la Turquie.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Stopp den Boni bei systemrelevanten BankenNo. 17.3322

  04.05.2017ErledigtSPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Auswirkungen der Sparprogramme auf die Kinderarmut in der Schweiz *No. 03.3653

  19.12.2003ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Gender-Reporting bei börsenkotierten UnternehmenNo. 04.412

  10.03.2004ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  KVG. Anerkennung der GeburtshäuserNo. 04.418

  19.03.2004ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Militarisierung der inneren SicherheitNo. 04.3007

  01.03.2004ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Präsident/in13.12.2017 – 01.12.2019
  • Vizepräsident/in30.11.2015 – 12.12.2017
  • Mitglied07.03.2013 – 29.11.2015
• Ständig
  Finanzdelegation(FinDel)

  Schweiz

  • Mitglied12.12.2017 – 01.12.2019
• Ständig
  Delegation bei der Interparlamentarischen Union(Del-IPU)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.2017 – 01.12.2019
  • Präsident/in30.11.2015 – 05.12.2017
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied27.11.2017 – 01.12.2019
  • Präsident/in10.12.2015 – 26.11.2017
  • Mitglied30.11.2015 – 09.12.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Präsident/in11.12.2009 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 09.12.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015