Hannes Germann

Ich freue mich über die neue Strategieausrichtung, die der Bundesrat einschlägt, durch die wieder mehr in der Schweiz beschafft bzw. hergestellt werden kann.

Während der Corona-Pandemie haben wir die Erfahrung gemacht, dass man nicht einmal Schutzmasken bekommen hat, von anderem ganz zu schweigen. Haben Sie das Gefühl, dass Sie in einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Situation als Erstes Lieferungen aus dem Ausland bekämen? Ich wünsche Ihnen viel Glück. In diesem Sinne bin ich sehr erleichtert über die Umkehr und die Tatsache, dass die Beschaffung auch künftig wieder in der Schweiz stattfinden kann.

Als damals die gesamten Verlagerungen stattfanden, arbeitete ich als Wirtschaftsredaktor. In Schaffhausen waren wir froh, dass deutsche Investoren, die an die Schweizer Qualität glaubten, investierten und das Geschäft in Neuhausen übernahmen. Warum stiess die Schweizerische Industriegesellschaft (SIG) das Unternehmen ab? Sie ging global davon aus, dass eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich bzw. in der Kriegsproduktion dem Image schadet. Heute wissen wir, dass es notwendig ist, sich aufrüsten zu können.

Bei den Beschaffungsentscheiden staune ich, wie viele Experten es gibt. Ich dachte immer, dafür sei die Armasuisse zuständig. Dort arbeiten gute Leute, die ihre Arbeit entsprechend gemacht haben. Wir müssen ihren Ausführungen logischerweise auch vertrauen und die Verbesserungsvorschläge aufnehmen. Das wird auch passieren.

Für den Beschaffungsentscheid sind aber immer auch strategische Kriterien ausschlaggebend. Ich zähle ein paar davon auf: Versorgungssicherheit, robuste Lieferketten, tiefe Lebenswegkosten, eingespielte Logistik und - neu wieder - die Stärkung der inländischen Industriebasis. Der Kommissionssprecher hat richtigerweise darauf verwiesen, dass diese Kriterien wichtig sind. Es sind zufälligerweise fünf Kriterien, die sozusagen das Pentagon unserer neuen Schweizer Beschaffungspolitik bilden.

In diesem Sinne kann ich Ihnen nur bestätigen, dass der Standort Neuhausen mit der neuen Schweizer Qualität, die auch wieder in das System reinkommt, ganz sicher ein zuverlässiger industrieller Partner der Schweiz und der Schweizer Armee werden wird.

Die Auftragsvergabe ermöglicht es SIG Sauer, das seit vielen Jahren bestehende Kompetenzzentrum für Waffentechnik für die Schweizer Armee auszubauen und die künftige Versorgung mit Waffen und Munition durch sichere Lieferketten in Zusammenarbeit mit den inländischen Produktionspartnern sicherzustellen.

Auch ohne an den Standort Schaffhausen zu denken, begrüsse ich, wie gesagt, die Strategie der Schweizer Armee, die inländische Industriebasis zu stärken. Das habe ich auch getan, als es um die Sicherung der Munitionsproduktion ging. Auch dort können wir Korrekturen vornehmen. Machen wir es diesmal besser und nutzen wir die Aufträge, um die Waffenproduktion in der Schweiz auszubauen.

Die P320-Pistole wird für die Schweizer Armee ein Produkt eines Schweizer Herstellers sein, das einen maximalen inländischen Wertschöpfungsanteil von gegen 90 Prozent bringt und in der Schweiz mit höchster Schweizer Qualität gefertigt wird.

Ich erinnere die Zweifler gerne noch einmal daran, dass wir bereits in der Vergangenheit über viele Generationen hinweg auf qualitativ hochwertige Produkte zählen konnten. Das legendäre Sturmgewehr 57 wurde wegen seiner Robustheit auch "Wagenheber" genannt, das Sturmgewehr 90 ist eine robuste Präzisionswaffe. Das belegt das Beispiel unseres Vizepräsidenten, das bereits angesprochen wurde. Wenn man mit der Waffe aus diesem Hause achtzehn Schüsse ins Zentrum trifft und treffen kann, dann sollten auch die Pistolenschützen mit etwas mehr Übung künftig ihr Ziel erfassen können.

Mein Ziel ist es heute, den Minderheitsantrag abzulehnen und ein Zeichen zugunsten der Schweiz zu setzen.

Hier beantragt die Kommission auf Hinweis der Verwaltung einstimmig eine redaktionelle Anpassung. Diese Regelung muss im Rahmen der vorliegenden Revision angepasst werden, da die Kategorie der Transplantatprodukte im Transplantationsgesetz aufgehoben wird. Neu muss sich die Bestimmung auf Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe aundecies Ziffer 3 HMG beziehen.

Damit wäre auch diese Formalität abgeschlossen. Zu den weiteren Bestimmungen, Herr Präsident, werde ich mich nicht mehr äussern.

Ihre Kommission spricht sich bei Artikel 67a statt für eine Kann-Formulierung, wie es der Bundesrat tut, für einen verpflichtenden und klaren Auftrag aus. Es geht um eine verbindliche Gesetzesgrundlage für den Betrieb einer Datenbank mit harmonisierten Dosierungsempfehlungen für die Pädiatrie durch den Bund. Ziel ist die Weiterführung der Finanzierung von Swisspeddose.

In Absatz 1 heisst es: "Der Bund stellt zur Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie national harmonisierte Empfehlungen über die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln zur Verfügung." In Absatz 2 heisst es statt "Der Bund kann zu diesem Zweck eine Datenbank durch Dritte erstellen und betreiben lassen.": "Zu diesem Zweck lässt er eine Datenbank zur Sammlung, Harmonisierung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten, welche die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln betreffen, durch Dritte erstellen und betreiben. Die Datenbank darf keine Personendaten enthalten." Letzteres hat auch der Bundesrat so festgehalten.

Wir haben hier ein Preisschild erhalten, es geht um 500 000 Franken jährlich. Das ist gemessen am erwarteten Nutzen einer Weiterführung von Swisspeddose im Bereich der Pädiatrie absolut vertretbar, sinnvoll und eine gute Sache. Darum ist der Antrag auch einstimmig angenommen worden.

Ich ersuche Sie, auch hier der SGK-S zu folgen.

Ich habe hier nichts mehr anzufügen.

Der Nationalrat hat bei Artikel 59a Absätze 1 und 3 folgende Änderungen beschlossen:

Erstens wird dem Bundesrat in Absatz 1 die Kompetenz erteilt, die Pflicht zur systematischen Nachbeobachtung auf weitere Arzneimittel auszudehnen.

Zweitens wird in Absatz 3 präzisiert, dass der Bundesrat das Führen von Registern, also die Dokumentation von Behandlungs- und Sicherheitsdaten, als verbindlich erklären kann. Der Antrag Ihrer Kommission sieht wie folgt aus: Die Registerführungspflicht wird aufgenommen, ebenso die Möglichkeit, die Pflicht zur Nachbeobachtung auf weitere Arzneimittel auszudehnen. Die Möglichkeit, Ausnahmen für die Nachbeobachtungspflicht vorzusehen, wird aber beibehalten; dies ist ohne Gegenantrag so entschieden worden.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.