Hildegard Fässler-Osterwalder

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1. Redetext
   Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. VolksinitiativeNo. 12.073

   11.12.2012Schweiz

   Für mich ist klar: Der richtige Weg in die Zukunft ist für unsere Sicherheits- und Friedenspolitik die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Frage ist: Was ist die richtige Alternative? Die richtige Alternative ist, wie in der Initiative vorgeschlagen, ein freiwilliger Militärdienst und ein freiwilliger Zivildienst, der Männern und Frauen offensteht. Die Alternative gemäss Antrag von Graffenried lehnt die SP-Fraktion ab. Warum? Ich kann Ihnen kurz fünf Gründe dafür nennen:

   1. Der Antrag von Graffenried verlangt einen Einsatz von mindestens 10 Wochen. Eine 70-tägige Ausbildung ist aber militärpolitisch gesehen wenig wert, da würde mir wahrscheinlich auch Herr Hurter zustimmen. Eine brauchbare Ausbildung ist damit nicht möglich; insbesondere Fähigkeiten auf Truppenverbandsebene können in so kurzer Zeit nicht vermittelt werden.

   2. Es wäre das Ende des heutigen Zivildienstes. Mit der Verankerung auf Kantons- und Gemeindeebene wird der heute auf Bundeskompetenz beruhende Zivildienst praktisch abgeschafft. Viele national sinnvolle Einsätze, insbesondere auch Einsätze für NGO, wären nicht mehr erlaubt.

   3. Die 70-Tage-Basis ist in doppelter Hinsicht falsch: Sie würde sich zum einen als unnötig dienstverlängernd und zum andern als unnötig dienstverkürzend erweisen. Auf der einen Seite kann mit 70 Tagen Dienst z. B. im Sozialbereich nur noch eine Hilfstätigkeit ausgeübt werden; gerade dort sind aber heute die solidaritätsfördernden und gemeinschaftsbildenden Erfahrungen für die Zivildienstleistenden am grössten. Hierzu noch ein Wort: Miteinander umzugehen lernt man nicht nur im Militär, sonst wären ja alle Frauen in diesem Rat nicht in der Lage gewesen, solidaritätsfördernde und gemeinschaftsbildende Erfahrungen mitzubringen. Auf der anderen Seite widerspricht eine Vorgabe von 70 Tagen den Vorschlägen zur Verbesserung der aktuellen Schutzdienstpflicht. Zu viele unnötige Einsätze höhlen heute die Erwerbsersatzordnung aus, sodass der Bundesrat vorschlägt, die Kategorien "Einsätze für Instandstellungsarbeiten" und "Einsätze zugunsten der Gemeinschaft" auf maximal 21 Tage pro Jahr zu begrenzen.

   4. Bei einem so radikalen Systemwechsel müsste auch die Geschlechtergleichstellung erreicht werden. Es bliebe aber [PAGE 2138] gemäss Antrag von Graffenried bei einer Schweizer Männergesellschaft. Eine Dienstpflicht für weniger als die Hälfte - die in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer wären ja von dieser Pflicht auch entbunden - widerspricht nicht nur dem Gebot der Gleichbehandlung, sondern läuft allen internationalen Tendenzen entgegen.

   5. Eine allgemeine Dienstpflicht widerspricht schliesslich auch dem Völkerrecht, denn sie käme einer staatlichen Zwangsarbeit gleich. Während die heute bestehende Wehrpflicht mit der Tradition und einer einstmals tatsächlich vorhandenen Existenzbedrohung der Schweiz begründbar ist, ist es eine allgemeine Dienstpflicht nur für Schweizer Männer nicht.

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2. Redetext
   Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des ParlamentesNo. 10.440

   10.12.2012Schweiz

   Herr Walter, Sie haben jetzt, wie Herr Büchler vorher, so getan, als ob es nur ein Entweder-oder gäbe. Es gibt aber nicht nur ein Entweder-oder, es gibt auch noch Zwischenlösungen, und wir sollten uns überlegen, wann wir unsere eigenen Vorstösse beraten können. Es kann ja sein, dass wir irgendwann einmal eine Verlängerung machen, anstatt hier drin nur links, rechts über 50 Vorstösse abzustimmen. Ich habe schon in der letzten Debatte gesagt, dass wir uns immer mehr einschränken. Gute Ideen, die man hatte, kann man hier drin nicht einmal mehr verteidigen. Ich würde vorschlagen, noch etwas darüber nachzudenken, ob man die Frage nicht mit etwas mehr Zeit für die Vorstösse lösen könnte. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass das nicht einfach schwarz-weiss ist?

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3. Redetext
   Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des ParlamentesNo. 10.440

   10.12.2012Schweiz

   Frau Kollegin, ich finde, Sie haben sich jetzt etwas ungebührlich über eine Standesinitiative geäussert. Ist das in Zukunft Ihre Art, mit parlamentarischen Initiativen umzugehen?

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4. Redetext
   Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des ParlamentesNo. 10.440

   06.12.2012Schweiz

   Herr Büchler, bevor ich abstimme, möchte ich wissen, ob ich das, was das Büro hier vorschlägt, richtig verstanden habe. Es ist ja ein Zusatz zu den Ausnahmen von der Redemöglichkeit, wenn ich es richtig verstanden habe. Das bedeutet also: Ich reiche einen Vorstoss ein, der vom Bundesrat entgegengenommen wird. Irgendein nicht so wohlmeinender Kollege bekämpft diesen Vorstoss; er kann dann allenfalls etwas dazu sagen. Ich kann aber nichts dazu sagen, weil meine Argumente schriftlich festgehalten sind. Ist das so, oder kann ich doch sprechen? Für mich ist es unerträglich, dass man sehr gut vorbereitete Motionen oder Postulate hier drin sehr häufig nicht begründen kann, insbesondere bei den organisierten Debatten. Wie wir alle wissen, erfolgt die Abstimmung in aller Regel nach dem Links-rechts-Schema. Das führt dazu, dass dieselbe Motion, je nachdem, ob sie von links oder von rechts kommt, eine Mehrheit findet oder eben nicht.

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5. Redetext
   Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des RahmenkreditsNo. 12.067

   06.12.2012Schweiz

   Sie haben letzte Woche gesehen, dass die SP-Fraktion fast einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten ist; wir werden ihm auch zustimmen. Wir werden aber jetzt, wo es um den Rahmenkredit geht, mit der Mehrheit der Kommission stimmen.

   Die Schweiz hat sich an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds im April 2012 bereiterklärt, eine Aufstockung mit 10 Milliarden Dollar mitzutragen - 10 Milliarden Dollar, nicht 10 Milliarden Franken; das wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Mit grosser Überraschung haben wir dann gesehen, dass in der Botschaft für den Rahmenkredit nicht 10 Milliarden Dollar steht, auch nicht 10 Milliarden Franken, sondern 15 Milliarden Franken.

   Wir haben Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf als Finanzministerin in zwei Sitzungen danach gefragt, wie sie diese Aufstockung begründe. Sie hat uns in beiden Sitzungen nicht überzeugt. Zum einen wurde das Argument Währungsschwankungen genannt. Da haben wir aber schon den Puffer, dass wir Franken reservieren und nicht Dollar. Das macht im Moment immerhin ungefähr 600 Millionen Franken aus, die als Reserve vorhanden sind. Zum andern wurde gesagt, es gehe darum, einen Ausfall von Zinszahlungen durch den IWF aufzufangen. 5 Milliarden Franken auf einen Betrag von 10 Milliarden Franken - stellen Sie sich das vor! Einen so grossen Ausfall an Zinszahlungen kann es gar nicht geben. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind mit dieser Erhöhung nicht einverstanden, wir bleiben bei den 10 Milliarden Franken. Wir sagen deshalb wirklich aus Mangel an Überzeugung in Bezug auf die vonseiten der Finanzministerin vorgebrachten Argumente: Bleiben wir bei dem, was sie ja im letzten Frühling schon zugesagt hat.

   Der Antrag Haller wurde jetzt auch damit begründet, dass man mit 12,5 Milliarden Franken die Währungsschwankungen auffangen könne. Auch das leuchtet uns nicht ein. Es wäre ein Viertel des ganzen Betrags, mit dem man Währungsschwankungen auffangen sollte. Das scheint uns auch weit übertrieben zu sein.

   Wir bitten Sie deshalb, bei 10 Milliarden Franken zu bleiben. Vielleicht hat Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf heute noch ein neues Argument, das sie bis jetzt noch nicht gebracht hat; ich glaube es allerdings nicht. Zudem hat die Frau Bundespräsidentin nie einen anderen Vorschlag gemacht; sie ist uns nicht in der Mitte entgegengekommen, wie das Frau Haller jetzt mit ihrem Antrag salomonisch tut. Deshalb werden wir, denke ich, beim Antrag der Mehrheit mit 10 Milliarden Franken bleiben müssen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Forschung zur biologischen Bekämpfung des FeuerbrandesNo. 00.3736

  15.12.2000ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Bildungsrahmenartikel in der BundesverfassungNo. 97.419

  30.04.1997ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Behandlungsfristen für VolksinitiativenNo. 97.440

  09.10.1997ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Zahlungsverzug von Mieterinnen und MieternNo. 97.450

  10.12.1997ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Risikorückstellungen der Banken. Steuerliche AbzugsfähigkeitNo. 97.3136

  20.03.1997ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein(Del-FL)

  Schweiz

  • Mitglied23.02.2012 – 03.03.2013
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament(Del-A)

  Schweiz

  • Mitglied23.02.2012 – 03.03.2013
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
  • Mitglied01.06.2010 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Vizepräsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Mitglied01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied24.03.1997 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
  • Präsident/in08.06.2010 – 04.12.2011
  • Mitglied01.06.2010 – 07.06.2010