Verdoppelung der Anzahl Durchdiener
(06.405)- RedetextAndré Bugnon(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.
[VS]
Angenommen - Adopté
- RedetextHans Widmer(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Ich möchte Sie nur nochmals bitten, das Resultat der Abstimmung in der Kommission zu beachten, und dann den Antrag der SVP-Fraktion auf Ablehnung des Postulates 07.3765 abzulehnen. Die Kommission hat dieses Postulat mit 17 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen, und die Argumente des Bundesrates haben hoffentlich alle davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, eine dem Wandel so stark unterworfene Institution wie die Armee planerisch auch mit dem nötigen Wissen zu begleiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
- RedetextSamuel Schmid(Bürgerlich-Demokratische Partei)Schweiz
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und hat damit noch keinen Vorentscheid gefällt. Ich teile durchaus die aufgeworfenen Bedenken, die man ernst nehmen muss. Deshalb scheint es uns auch zweckmässig, das einmal vertieft zu analysieren. Ich bitte Sie, es nicht als renitent anzusehen, wenn das nicht bereits von heute auf morgen passiert. Sie werden bereits im Frühjahr mit dem Bericht zu Artikel 149b des Militärgesetzes erste Analysen erhalten.
Aber es geht hier noch um andere Fragen. Es geht insbesondere auch darum, anhand der Demografiekurve zu analysieren, welche Konsequenzen die Abnahme der Geburtenzahlen beziehungsweise der Eintritt der geburtenschwachen Jahrgänge ins Rekrutierungsalter hat. In den Schulen sind jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in den Abschlussklassen. Das heisst, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge am Schulbeginn befinden. In ein paar Jahren sind sie bei mir. Mit anderen Worten: Da wird es bei der Rekrutierungszahl ohnehin einen Rückgang geben. Das wird in Bezug auf das Design der Armee, also auf ihren Bestand, Konsequenzen haben.
Verschiedene andere Fragen, beispielsweise jene der Verfassungsmässigkeit, der Kader, der Kaderrekrutierung usw., sind von Befürwortern wie Gegnern effektiv vertieft anzusehen. Denn ich habe bisher von niemandem gehört, man solle vom Prinzip des Milizheers abweichen.
Also sind wir bereit, die Analysen zu machen, jetzt der Armee diese vier Jahre der Ruhe und Konsolidierung zu gönnen, so weit man das mindestens von der Planung her tun kann - das ist immer auch lageabhängig -, und uns auf die Mitte des nächsten Jahrzehntes vorzubereiten, die uns natürlich eine veränderte Lage bescheren wird. Da stellen sich zwingend derartige Fragen.
In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates, ohne sich damit allerdings bereits präjudizierend zu einer Veränderung des Systems geäussert zu haben.
- RedetextHans Rutschmann(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Herr Kollege Büchler, wenn wir der Meinung sind, dass wir die Anzahl der Durchdiener nicht erhöhen sollten, müssen wir die Verwaltung auch nicht mit entsprechenden Prüfungsaufträgen belästigen. Zudem würden wir damit auch ein falsches Signal senden. Wenn wir etwas prüfen, geben wir schon halbwegs zu, dass ein Problem besteht. Unserer Ansicht nach dürfen wir die Anzahl der Durchdiener auf keinen Fall erhöhen.
- RedetextJakob Büchler(Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz)Schweiz
Herr Rutschmann, inhaltlich bin ich mit Ihnen ganz klar einig; was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben. Aber das Postulat soll ja die Vor- und Nachteile aufzeigen. Sind Sie auch dagegen?
- RedetextHans Rutschmann(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Die SiK hat die parlamentarische Initiative "für die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener" mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Hingegen hat sie grossmehrheitlich die Annahme eines Kommissionspostulates mit einem fast identischen Anliegen beschlossen.
Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, das Postulat 07.3765 der SiK ebenfalls abzulehnen. Die Argumente für diesen Antrag entsprechen im Wesentlichen den Erwägungen der SiK zur parlamentarischen Initiative: Würde die Zahl der Durchdiener erhöht, hätte dies eine erneute grundlegende Armeereform zur Folge; das ist wohl das Letzte, was unsere Armee heute braucht. Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener geht vor allem aber auch zulasten unserer Milizarmee. Durchdiener werden grundsätzlich durch Berufskader geführt. Eine Erhöhung des Durchdieneranteils würde deshalb bedeuten, dass unsere Milizkader in Zukunft entsprechend weniger Karrieremöglichkeiten hätten. Gleichzeitig würden die Durchdiener zukünftig eine Art Elite der Armee bilden, geführt durch Berufskader. Milizsoldaten kämen beispielsweise bei subsidiären Einsätzen wohl kaum mehr zum Einsatz und würden dadurch immer mehr an Bedeutung verlieren. Wir wollen jedoch unsere Armee nicht schleichend zu einer Berufsarmee umbauen. Sodann wären diejenigen Soldaten, welche die Dienstzeit an einem Stück absolviert haben, nachher reine Papierreservisten; sie würden in den Wiederholungskursen fehlen. Dies würde zu einer massiven Reduktion des aktiven Bestandes der Armee führen. Bei einer Verdoppelung des Durchdieneranteils, wie es die parlamentarische Initiative fordert, würde der aktive Bestand der Armee um 30 000 bis 40 000 Angehörige der Armee verringert. Damit würden bis zu zwanzig aktive Bataillone wegfallen. Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener würde deshalb an den Grundfesten unserer Armee rütteln; sie würde in kurzer Zeit bereits zu einem dritten Umbau nach der "Armee XXI" und dem Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee führen.
Die Armee muss nach den bereits erfolgten Umstrukturierungen nun dringend konsolidiert werden. Mit der erneuten Diskussion um eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener erreichen wir aber genau das Gegenteil. Die SiK unseres Rates hat zwar beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Mit dem Kommissionspostulat will sie jedoch trotzdem die Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils prüfen lassen. [PAGE 2049]
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie nicht nur, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, sondern auch, das Kommissionspostulat 07.3765 abzulehnen. Wenn wir davon überzeugt sind, dass eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener nicht im Interesse unserer Milizarmee ist, können wir uns und vor allem der Verwaltung diese Prüfung ersparen. Wir würden mit dem Kommissionspostulat auch falsche Signale aussenden.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
- RedetextAndré Bugnon(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Monsieur Burkhalter, qui était prévu comme rapporteur de langue française, n'est plus membre du Conseil national. Il n'est pas remplacé. Le postulat 07.3765 est combattu par le groupe UDC.
- RedetextHans Widmer(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Die SiK hat am 23. Oktober 2007 die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion betreffend die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener im Differenzbereinigungsverfahren der ersten Phase behandelt. Der Ständerat hatte nämlich zirka einen Monat zuvor, am 20. September, beschlossen, dieser vom Nationalrat in einem ersten Durchgang bereits angenommenen Initiative keine Folge zu geben. Der Ständerat hatte gleichzeitig das Postulat 07.3765 angenommen, welches den Bundesrat beauftragt, nach der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 die Zweckmässigkeit einer Verdoppelung der Anzahl Durchdiener zu analysieren.
Ihre Kommission ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Sie beantragt nun mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Die unterlegenen Befürworter der Initiative stützten sich in der Diskussion auf folgende Überlegungen: Sie sagten, die Initiative sei nach wie vor eine gute Antwort auf die sich abzeichnenden demografischen Veränderungen, welche so oder so zu einer Reduktion der Bestände führen würden. Zudem dürfe man das Thema nicht einfach zeitlich bis ins Jahr 2012 hinausschieben, das heisst bis zur Beendigung und zum vollständigen Vollzug des Entwicklungsschrittes 2008-2011. Die konkrete Durchführung der Verdoppelung der Anzahl Durchdiener brauche nämlich Zeit, auch Planungszeit. Die Erhöhung der Anzahl der Durchdiener führe auch zu einer Verbesserung der Bereitschaft. Die Armee müsse sich zudem laufend entwickeln, wenn man nicht wolle, dass es einen Reformstau gebe. Man solle für die jungen Menschen, welche das so wollten, die Option Durchdiener ermöglichen, weil es für viele im Hinblick auf eine Ausbildungskarriere eine besonders gute Option sei. Schliesslich war die Aussicht auf eine Erhöhung des Durchdieneranteils für eine beachtliche Minderheit so etwas wie eine Bedingung für die Zustimmung zu diesem armeepolitisch wichtigen Entscheid gewesen.
Das schliesslich obsiegende Nein war durch folgende Argumente motiviert: Durch die Verdoppelung der Durchdiener könne die Milizarmee gefährdet werden, es müssten zu viele WK-Bataillone aufgehoben werden; die Reserve werde auf Kosten der aktiven Teile der Armee unverhältnismässig vergrössert; die Durchführung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 werde gefährdet, weil zu viel Unruhe in diesen Reformprozess hineinkomme, man könne sogar von einer zweiten Reform sprechen. Schliesslich hiess es, es komme darauf an, Ruhe einkehren zu lassen und zunächst einmal das Riesenprojekt "Armee XXI" zu konsolidieren. Das waren die Argumente pro und contra.
Nach der Ablehnung der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion beschloss dann die Kommission, man müsse doch etwas in Richtung dieses Anliegens tun. Sie hat dann mit 17 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Postulat 07.3765, "Anteil Durchdiener", beschlossen, welches inzwischen vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden ist. Es ist ein Postulat, laut welchem noch in dieser Legislatur die Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils an Durchdienern geprüft werden sollen.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der parlamentarischen Initiative jetzt keine Folge zu geben und das Kommissionspostulat, welches vom Bundesrat bereits zur Annahme empfohlen worden ist, anzunehmen, zumal die Berichterstattung über diese Analyse sehr bald erfolgen wird. Ich bitte Sie um Annahme der Anträge der Kommission.
- AbstimmungSpeechSchweiz
Abstimmung - Vote
[NAM]
Für Folgegeben .... 98 Stimmen
Dagegen .... 46 Stimmen
- RedetextChristine Egerszegi-Obrist(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Schlüer beantragt, ihr keine Folge zu geben.
- RedetextBoris Banga(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Zwei Bemerkungen in Absprache mit meinem Kollegen welscher Zunge:
1. Der Herr Bundesrat ist zwar nicht da. Nehmen Sie trotzdem zur Kenntnis, dass wir in der ersten Phase sind, sodass noch nicht alle Details geklärt sein müssen.
2. Ich stelle fest, dass die Minderheit Schlüer nichts vorgebracht hat, was nicht schon hier drinstünde. Und wenn Falsches hier drinsteht, wird es durch die Wiederholung auch nicht richtig.
- RedetextMarkus Hutter(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Selbstverständlich arbeiten wir nicht auf eine Berufsarmee hin. Ich habe das hier schon mehrfach sagen können. Nochmals: Unsere Armee ist eine Milizarmee. Es wird ganz klar so sein, dass wir diesem Prinzip in keinem Fall entgegenhandeln werden, sondern wir werden hier die Flexibilität schaffen, eine Option für die Armee schaffen, damit sie die Anforderungen in ausserordentlichen und speziellen Lagen meistern kann.
- RedetextCaspar Baader(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Herr Hutter, sind Sie sich bewusst, dass Sie als Freisinniger damit der SP helfen, die Berufsarmee einzuführen? Warum? Wenn Sie 5000 Durchdiener mehr wollen, dann fehlen jedes Jahr 5000 Armeeangehörige, das heisst, nach zehn Jahren haben Sie 50 000 Mann [PAGE 722] weniger in den WK. Sind Sie sich dessen eigentlich bewusst?
- RedetextMarkus Hutter(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Nein, das sehen wir natürlich gar nicht so, ganz im Gegenteil. Es kann sehr wohl noch sehr attraktiv für unsere jungen Armeeangehörigen sein, mit den Wiederholungskursen auch eine andere Seite der Armee, welche das System der Miliz ermöglicht, zu suchen und zu entdecken. Es ist aus unserer Beurteilung heraus überhaupt nicht so, dass jetzt diese Durchdienermöglichkeiten dank überaus hoher Attraktivität diese Leute in grossen Scharen dazu führen würden, als Durchdiener ihren Militärdienst zu leisten. Diese zwei Möglichkeiten können sich auch sehr gut ergänzen. Es wurde in der vorherigen Frage das Stichwort Kaderausbildung angesprochen. Auch hier haben selbstverständlich unsere 70 Prozent - es geht immerhin darum, dass es mindestens 70 Prozent unserer Rekrutenjahrgänge sein müssen - noch ihre Vorzüge. Auch ich persönlich habe hier überhaupt keine Bedenken, dass diese beiden Systeme zu einer Zweiklassenarmee führen könnten. Vielmehr entsteht ein sich ergänzendes, positives und flexibleres System.
- RedetextTheophil Pfister(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Herr Kollege Hutter, glauben Sie wirklich, dass ein Milizsoldat, ein Bürger in Uniform, noch Interesse am Dienst hat, wenn er neben sich eine semiprofessionelle Truppe von Durchdienern hat? Hätten wir damit nicht eine Zweiklassenarmee, und wäre dies nicht der Anfang vom Ende der Milizarmee?
- RedetextMarkus Hutter(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Herr Kollege Baumann, es geht bei der Erhöhung der Flexibilität wie gesagt darum, dass wir eben auch für ausserordentliche Lagen Truppen zur Verfügung haben. Wie und mit welcher Anzahl und in welchem Modell das in Verbindung mit den Wiederholungskursen umgesetzt wird, muss natürlich von der Armeespitze und vom Departement entschieden werden. Es ist so, dass hier sehr wohl die Kompatibilität gewährleistet werden kann.
- RedetextJ. Alexander Baumann(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Herr Kollege Hutter, nicht nur Arbeitslose und vom Sozialarbeiter hingeschickte "Übelfeile" belegen die Schulen der Durchdiener. Es gibt einen hohen Prozentsatz von Studenten, die Wert darauf legen, dass sie nachher das Studium durchziehen können. Studenten hat es viele, die weitermachen, die Karriere machen. Nun habe ich folgende Fragen: Wer soll dann erstens von den Voraussetzungen her Karriere machen? Und wer soll dann zweitens in die Wiederholungskurse kommen, wenn Sie vom Bestand 30 Prozent abziehen? Bekannterweise hat man immer zu wenig Leute in den WK. Wer soll dann noch in den WK gehen?
- RedetextMarkus Hutter(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Ich spreche anstelle des Initianten, der als Kommissionssprecher amtet. Ich möchte zuerst bekanntgeben, und das gerade als Replik auf Herrn Schlüer, dass die gut untermauerte Zielsetzung genau die Erhöhung der Flexibilität unserer Armee ist; dass es genau darum geht, eine sicher unbestrittenermassen schwerfällige Institution so zu erleichtern und flexibel zu gestalten, dass sie auf sich verändernde Lagen, und zwar auch auf ausserordentliche Lagen, entsprechend antworten kann, und das in genügender Anzahl, was die Truppenstärke betrifft.
Es geht bei dieser Initiative darum, die rasche und dauernde Verfügbarkeit oder Disponibilität der Armee zu erhöhen. Es gibt doch keine Verbände, die so schnell verfügbar sind wie Verbände, die sich schon im Dienst befinden. Und wenn hier behauptet wird, Herr Schlüer, die Armee würde in ihrer Bereitschaft reduziert, dann ist das absolut falsch. Genau um das Gegenteil geht es bei dieser Initiative: Es geht darum, die Durchhaltefähigkeit der Armee zu stärken. Das wird erreicht mit einem höheren Anteil an Durchdienern. Und es geht auch darum, die Ausbildung zu optimieren, Zeitgewinne zu erzielen, indem beispielsweise nicht immer neue, rasch wechselnde Verbände auf einen Auftrag und eine Lage geschult werden müssen. Es geht darum, auch den Anliegen der Wirtschaft entgegenzukommen. Die Wirtschaft, auch sie, profitiert, wenn es einfacher wird, mit den Absenzen einer gewissen Zahl ihrer Mitarbeitenden umzugehen. Es geht also klar auch um eine Effizienzsteigerung, und diese Initiative ist natürlich in keiner Art und Weise ein Stoss gegen die Milizarmee, wie das Herr Schlüer gesagt hat; sondern es geht darum, dieser Miliz, zu der auch die Initianten vollständig und ohne Vorbehalte stehen, die Möglichkeit zu geben, mit mehr Durchdienern flexibler zu agieren.
Es geht also um eine Modernisierung der Miliz, ohne sie abzuschaffen oder zu revolutionieren. Vergessen wir nicht, dass es für die Durchdiener einfacher wird, Arbeit oder Studium mit dem Militärdienst abzustimmen. Die komprimierte militärische Erfahrung wird auch den Durchdienern in ihrem zivilen Berufsleben zugutekommen.
Bei dieser Initiative handelt es sich um die erste Phase. Es geht um eine Option, einen maximalen Anteil von 30 Prozent eines Rekrutenjahrgangs. Es handelt sich also um die Zahl von rund 5000 bis 6000 Rekruten pro Jahr, wobei es hier nicht darum gehen kann, diese Zahl auch schon genau festzulegen oder in irgendeiner Art zu definieren. Es geht hier darum, diese Option im Sinne einer flexibleren Armee zu schaffen.
Ich kann auch hier Herrn Kollege Schlüer versichern, dass die Freisinnigen sich um die Miliz und um den Charakter unserer Armee auf jeden Fall sorgen werden und dass es in keiner Art und Weise bei dieser Initiative darum geht, die Miliz abzuschaffen oder zu revolutionieren.
Ich bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben.
- RedetextUlrich Schlüer(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Niemandem in diesem Land, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, käme es je in den Sinn, Leute während eines halben Jahres auszubilden, sie dann noch ein halbes Jahr einzusetzen und dann zu sagen: "So, jetzt ist fertig, wir beginnen wieder von vorne mit der Ausbildung." Wie mein Vorredner soeben gesagt hat: Es ist fertig, wenn das Durchdienen abgeschlossen ist. Derart unsinnige Ressourcenverschwendung mit Personen macht niemand. Hier soll sie uns aufgeschwatzt werden.
Die Folgen: Die Bereitschaftsfähigkeit der Armee schwindet, je mehr Durchdiener eingesetzt werden. Zu glauben, diese seien, wenn sie auf dem Papier noch als Reserve geführt würden, tatsächlich einsetzbar, ist eine Illusion. Ich staune eigentlich nur über eines, nämlich dass es ausgerechnet die FDP ist, die hier einen derart sachfremden, einen derart weltfremden Vorschlag macht.
Durchdiener werden grundsätzlich durch Berufskader geführt. Wenn Sie 30 Prozent Durchdiener haben, was die FDP-Initiative zum Ziel hat, dann bedeutet das entsprechend weniger Karrieremöglichkeiten für Milizoffiziere. Wollen wir denn das? Wollen wir den Milizoffizieren die Karrieremöglichkeiten in der Armee verbauen? Da wird ein Schlag gegen die Miliz geführt, dessen Auswirkungen diejenigen, die ihn ausgelöst haben, wahrscheinlich selber noch gar nicht erkannt haben.
Es existiert zur Durchdiener-Frage bekanntlich ein Gutachten, das Gutachten von Dietrich Schindler, einem Staatsrechtler, der wohl über alle Zweifel erhaben ist. Professor Schindler hat zwei Bedingungen gestellt, damit ein Wehrmann als Milizler anerkannt werden kann. Bedingung 1 ist, [PAGE 721] dass er neben der Dienstpflicht einen zivilen Beruf ausübt. Das tut der Durchdiener nicht. Bedingung 2 ist, dass der Soldat durch Milizkader ausgebildet wird. So steht es im Gutachten Schindler. Der Durchdiener wird aber nicht durch Milizkader ausgebildet, sondern durch Berufskader. Das ist so vorgesehen, das ist auch klar. Sie können doch einem Durchdiener nicht zumuten, dass er alle paar Monate einen neuen "Kadi" hat. Das würde in der Praxis nie funktionieren.
Wenn in der Armee 30 Prozent Durchdiener eingeteilt sind, vermindern Sie die Bereitschaftszahl der Armeeangehörigen um 40 000, wenn Sie das auf zehn Jahre hochrechnen. Diese 40 000 werden zwar als Reservisten auf dem Papier geführt. Aber tatsächlich findet eine Armeereduktion um 40 000 Mann statt. Das müssen Sie sich vor Augen halten.
Ich habe letztes Jahr eine Abschlussinspektion einer Durchdiener-RS besuchen können, ich wurde dazu eingeladen. Sie erleben da Besonderes, Einzigartiges, auch Bedenkenswertes. Ich habe zum Beispiel festgestellt, dass 33 Prozent der welschen Absolventen in, wie es hiess, "beruflich ungeklärter Situation" waren. Auch 27 Prozent der Deutschschweizer waren in "beruflich ungeklärter Situation". Es waren also zu einem beträchtlichen Teil Arbeitslose, die bei den Durchdienern für ein Jahr Verwendung fanden. Es wurde mir ohne Weiteres eingeräumt, dass es auch Sozialarbeiter gebe, die besonders schwierige Fälle zu betreuen haben und sagen würden: "Ja, jetzt gehst du einmal ein Jahr ins Militär, dann bist du für diese Zeit versorgt."
Ich sage hier klar, dass das nicht generalisiert werden soll - doch der Anteil von Durchdienern in "beruflich ungeklärter Situation" ist so gross, dass man sich damit befassen müsste. Oder fragen Sie einmal an zuständiger Stelle an, wie viele Durchdiener des letzten Jahrgangs, die für das Grenzwachtkorps vorgesehen waren, die Anforderungen für eine solche Dienstleistung überhaupt erfüllt haben, sodass sie dann tatsächlich eingesetzt werden konnten. Es waren bedenklich wenige.
Ich muss insgesamt einfach sagen: Tragen Sie zur Milizarmee Sorge! Ich sage das besonders mit Blick auf die Freisinnigen. Hier wird ein Stoss gegen die Milizarmee geführt, der verantwortungslos ist.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.
- RedetextBoris Banga(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative der freisinnig-demokratischen Fraktion Folge zu geben. Das heisst, das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung ist so zu ändern, dass der maximale Anteil eines Rekrutenjahrgangs, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, von heute 15 Prozent auf 30 Prozent erhöht wird.
Herr Kollege Burkhalter hat die gesamte Vorgeschichte erklärt. Ich werde mich deshalb kurzfassen. Durchdiener wurden mit der "Armee XXI" eingeführt. Es sind Milizsoldaten, die ihre Dienstpflicht am Stück absolvieren. Danach gehören die Durchdiener zur Reserve und werden wie die anderen Angehörigen der Armee mit dreissig Jahren aus dem Militärdienst entlassen. Das Durchdienerkonzept ist eine Antwort auf die Erfahrung aus den frühen Zweitausenderjahren. Man hatte aus dem Stand weder genügend Leute oder Kräfte, noch hatte man mit der alten "Armee 95" oder der "Armee 61" - wie auch immer Sie wollen - die notwendige Durchhaltefähigkeit. Die damaligen 15 Prozent sind aus einem Kompromiss entstanden: Die einen wollten 10 Prozent, die anderen 20 Prozent. Das Rechtsgutachten von Professor Dietrich Schindler sagt, es wären bis zu 40 Prozent möglich. Die formelle Einführung der Durchdiener erfolgte 2004. Die Sicherheitspolitische Kommission hat die Schulen und die Einsätze mehrfach besucht und hat sie als gut erachtet, wenn auch vielleicht noch Feinkorrekturen nötig sind.
Nur ganz kurz: Die Erhöhung auf 30 Prozent bringt der Armee, der Wirtschaft, der Gesellschaft und selbst den jungen Wehrpflichtigen Mehrwerte. Die Armee wird effizienter, weil die Ausbildung besser wird und sich die Führungsmöglichkeiten für Berufsoffiziere vermehren. Es ist eine Modernisierung der Miliz, und schliesslich wird auch der Finanzminister nicht unglücklich sein. Die Wirtschaft wird entlastet: Diese Leute werden nicht mehr alle Jahre zum WK aufgeboten. Auch der gesellschaftliche Wandel wird berücksichtigt, ich verweise auf die Untersuchungen der Soziologieprofessoren der ETH Zürich. Schliesslich das Wichtigste: Der Wehrpflichtige profitiert von diesem Durchdienermodell. Es ist beispielsweise falsch zu sagen, die Kinder würden ihre Väter nicht mehr in Uniform sehen. Wenn jemand diese Durchdienerpflicht erfüllt hat, ist der Militärdienst für ihn erledigt, und dann steht er der Wirtschaft zur Verfügung. Ich bitte auch die vernünftigeren Kräfte der SVP darum, dies zu beachten.
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