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SS
Fürsprecher

Samuel Schmid

Former member
Bürgerlich-Demokratische Partei
SchweizBern

Mandate
Party
Bürgerlich-Demokratische ParteiSource: BDP
Parliament
Schweiz
Electoral district
Bern
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
8. Januar 1947
References & source
Wikidata
Q115841
Source body
CHE
Source updated
05.08.2026
Record updated
28.08.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(776)
  1. Redetext
    Speech
    Schweiz

    Herzlichen Dank für diese freundliche Würdigung.

    Vous avez raison, Monsieur le président: j'ai été accueilli par une présidente romande, je prends congé devant un président romand. J'ai certainement commis beaucoup d'erreurs, mais en même temps je suis également fier de beaucoup de choses, entre autres de mes relations toujours très agréables et bonnes avec les minorités - en tout cas avec les minorités linguistiques - dans notre pays.

    Ich danke Ihnen für diese acht Jahre gemeinsamer Politik. Ich habe vorhin - ausserhalb des Saals - gesagt, dies sei das beste Parlament der Welt. Ich stehe zu dieser Aussage. Das hat mit der Möglichkeit zu diskutieren zu tun; das hat aber auch mit dem Verfahren zu tun, das die Wahl von Persönlichkeiten garantiert, welche Offenheit mit sich bringen müssen, um Probleme auch diskutieren zu können. Man kann nicht mit Leuten diskutieren, die nicht zuhören wollen. Hier ist das sicher nicht der Fall. Damit sei nicht der Umkehrschluss erlaubt, dass es überall sonst anders sei; aber das ist doch eine spezielle Qualität. Ich war immer froh und stolz, in diesem Ständerat gewesen zu sein, und ich war auch immer froh über die Auseinandersetzung, selbst wenn Sie meine Vorlagen - zu Recht - auch kritisch begleitet haben. Herzlichen Dank!

    Sie haben eine Interpellation zur faktischen Garantenpflicht der Eidgenossenschaft für Grossbanken erwähnt, die ich 1998 eingereicht habe (98.3008, AB 1998 N 1604 und AB 2000 N 28). Ich war damals von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt, weil der Bundesrat - und ich weiss auch warum - eigentlich nicht die Wahrheit sagen konnte. Das Prinzip ist, dass jeder selber verantwortlich ist. Dennoch wissen wir, dass es in einem Land wie der Schweiz trotz föderalem Aufbau, trotz liberaler Wirtschaftsordnung irgendwo eine Gesamtverantwortung gibt, der man sich nicht vollständig entziehen kann. Heute stehen wir wiederum vor derartigen Herausforderungen. Das wird uns alle - ich spreche als Bürger - massiv fordern; davon bin ich überzeugt. Ich weiss aber auch, dass die Lenkung und Führung dieser Dossiers in guten Händen ist. Dafür danke ich Ihnen.

    Ich wünsche Ihnen allen alles Gute und hoffe, Sie bei anderer Gelegenheit wieder anzutreffen. Schützenfeste sind vielleicht hier weniger gefragt, aber es gibt andere kulturelle Anlässe, bei denen wir uns mit Sicherheit treffen werden.

    Herzlichen Dank und alles Gute! (Standing Ovation)

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  2. Redetext
    Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. ÄnderungNo. 07.057
    Schweiz

    Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

    In Bezug auf den Rückweisungsantrag gilt es zu wählen zwischen einer Rückweisung und einer Sistierung des Verfahrens in der Kommission, damit die Fragen beantwortet werden können und anschliessend die Kommissionsarbeit wieder aufgenommen werden kann. Mir scheint, dass es zweckmässiger ist, die Vorlage jetzt zurückzuweisen und damit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich kann die Haltung des Bundesrates begründen. Vorweg: Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Wir leben in einer Welt, in der ein derartiges Gesetz oder eine derartige Revision unumgänglich ist. Es ist ein sensibler Bereich, zweifellos, dessen ist sich auch der Bundesrat bewusst. Man hat deshalb gerade der rechtsstaatlichen Komponente ein besonderes Gewicht beigemessen. Das Bundesamt für Justiz steht zu dieser Vorlage. Wir haben jetzt, nachdem die Kommission beraten und mehrheitlich Rückweisung beschlossen hat, einen externen Gutachter damit beauftragt, das Ganze auch aus der Aussensicht nochmals zu analysieren. Dieses Gutachten wird in einem ersten Entwurf im Februar oder März 2009 vorliegen. Das Gutachten wird im Laufe des Frühjahrs an die Kommission weitergeleitet und eine Grundlage sein, um die Vorlage zu vertiefen.

    Die Geschichte des Gesetzes geht Jahre zurück. Am 5. Juli 2006 beauftragte der Bundesrat das EJPD mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens, nachdem schon früher vom Parlament her verschiedentlich eine Ergänzung des BWIS verlangt worden war. Mindestens seit Beginn dieses Jahrzehnts ist auf der einen Seite das Parlament aktiv, um das Gesetz zu verschärfen, selbstverständlich immer rechtsstaatlich korrekt, und die Mittel der Polizeiorgane zu verbessern. Auf der anderen Seite führte gerade die sensible Abgrenzung zwischen Rechtsstaatlichkeit und polizeilicher Effizienz dazu, dass die Vorlage eigentlich sehr vorsichtig angegangen wurde und dass wir hier jahrelange Vorarbeit investierten, ehe die Vorlage ins Parlament kam. Am 15. Juni 2007 - Sie sehen auch hier: vor weit mehr als einem Jahr - verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlamentes, und erst im Mai 2008, also praktisch ein Jahr später, kam es zur Beschlussfassung.

    Ich brauche im Moment nicht vertieft auf die materielle Diskussion einzugehen, weil der Bundesrat ja bereit ist, die Rückweisung zu akzeptieren, um sich dann gestützt auf das ergänzende Gutachten der speziellen Fragen der Kommission anzunehmen und die Fragen im Rahmen einer Ergänzungsbotschaft auch zu beantworten. In der Zwischenzeit ist noch dazugekommen, dass die GPK Ihres Rates gestützt auf die Analyse Nef beantragt hat, dass das BWIS II so zu ergänzen sei, dass die Akteneinsicht bei der Personensicherheitsüberprüfung nicht eingeschränkt werden könne, und dazu braucht es eine entsprechende Gesetzesgrundlage.

    Das EJPD hatte seinerzeit einen derartigen Antrag in der Vorlage. In der Vernehmlassung ist genau dieser Antrag durchgefallen. Deshalb war er dann nicht in der Vorlage an das Parlament enthalten. Aber die GPK kommt jetzt darauf zurück und verlangt die Aufnahme dieser Bestimmung. Der Bundesrat wird darüber entscheiden, und es bestehen aus meiner Sicht gute Gründe dafür, dass man auf die ursprüngliche Fassung zurückkommt und eben eine derartige Gesetzesgrundlage schafft.

    Das ist ein zusätzlicher Grund, um das Geschäft über die Zusatzbotschaft zu vertiefen, um dann wieder an die Kommission zu gelangen.

    Im Prozess selber geht es ja letztlich darum, die Vorlage referendumsresistent zu machen. So haben verschiedene Votanten, auch Herr Fluri, der den Minderheitsantrag zurückgezogen hat, darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf den Zeitablauf gut daran tun, die Diskussion jetzt so vertieft zu führen, dass während des Verfahrens nicht immer wieder neue Fragen aufgekocht werden, die zu zusätzlichen Abklärungen führen. Deshalb scheint es mir auch zweckmässig, dass man die Diskussion nach dem Grundsatz "reculer pour mieux sauter" vertieft und dann die Vorlage bringt.

    Aber - und damit schliesse ich -: Verschliessen Sie sich nicht der Realität. So gut hier viele mahnende Worte gemeint sind - auch die Worte, mit denen zum Ausdruck gebracht worden ist, dass man glaubt, im Strafrecht bereits genügend Handhabe zur Verfügung zu haben, um im Bereich von Vorbereitungshandlungen aktiv werden zu können -, so bestehen doch erhebliche Zweifel. Es kann ja auch nicht sein, dass man Straftatbestände ohne klare Konturen schafft und damit die Handlungsmöglichkeiten der Polizei gestützt auf das Strafrecht so erweitert, dass man wiederum ohne klare Definitionen aktiv werden kann. Es kann auch nicht sein, dass man ohne Verdacht Strafverfahren aufnehmen kann. Mit anderen Worten: Es wird unumgänglich sein, dass man sich dieser speziellen Situation in einem speziellen Erlass oder in einer speziellen Revision vertieft annimmt. Es kommt dazu, dass mittlerweile eine ganze Reihe von Staaten in Europa ihre Gesetzgebung in diesem Bereich angepasst hat und dass wir einen gemeinsamen Sicherheitsraum Europa haben. Wenn Sie hier jetzt ein Vakuum schaffen, wird deutlich, wo man solche Vorbereitungshandlungen vornehmen muss: dort, wo die Polizei die grössten Hürden zu nehmen hat, um prospektiv, aber immer rechtsstaatlich kontrolliert, aktiv werden zu können.

    Ich bitte Sie deshalb einzutreten. Die Vorlage ist nötig. Ich bitte Sie auch, sich der Dringlichkeit bewusst zu sein. Wir sind mit dieser Vorlage schon jetzt spät dran. Ich akzeptiere eine Rückweisung, um die Vorlage im Sinne meiner Ausführungen und Ihrer Anträge zu vertiefen.

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  3. Redetext
    Rüstungsprogramm 2008No. 08.024
    Schweiz

    Ich beantrage Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

    Ich anerkenne, dass man sich, Herr Widmer, die Frage stellen kann, wann dieser Werterhalt - ich spreche von den F/A-18 - vorzunehmen sei. Ich gebe zu, dass ich mir die Frage, als ich das Geschäft dem Bundesrat vorgeschlagen habe, auch gestellt habe. Alle Analysen zeigen nun aber, was bereits beim Eintreten hier deutlich geworden ist: Es gelingt Ihnen nicht, diese beiden Geschäfte zu verknüpfen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man sagen könnte: Schieben wir es auf, und machen wir am Schluss genau das, was wir jetzt vorschlagen; dafür verzichten wir auf den Tiger-Teilersatz; wir machen aber den Werterhalt F/A-18. Das ist möglicherweise die Motivation der SP, der ich in diesem Zusammenhang nicht unterstelle, sie wolle die Armee abschaffen; etwas anders mag es bei den Grünen sein - zumindest bei einem Teil. Allerdings geht diese Rechnung nicht auf, weil eine Verschiebung des Geschäftes zu den Verteuerungen führt, die von Herrn Hurter hier vorgestellt worden sind und die wir bereits mehrfach abgehandelt haben.

    Wenn Sie die Occasionen ins Spiel bringen und allenfalls die Vorstellung haben - man hat das aus Ihrem Votum heraushören können -, dass dann der Kauf von Occasionen nach harten Verhandlungen wieder zu einer Verbilligung führt, muss ich Sie warnen. Für die Unternehmen, welche die F/A-18 nachzurüsten haben - insbesondere für die USA, dann aber auch für Finnland und für andere Länder -, ist ein Los von 20 Occasionen keine Grösse, die zu einem Rabatt führt. Sie haben das ja mitbekommen. Wir wollten mit Boeing ebenfalls eine Evaluation machen. Letztlich haben die gesagt: Für 20 Flugzeuge offerieren wir nicht. Mit anderen Worten: Diese Vorstellung ist auch nicht stimmig.

    Jetzt komme ich wieder zum Grundproblem zurück: Letztlich stellt sich die Frage, was Sie mit dem Material machen wollen, das wir nun einmal haben, und das sind die 33 F/A-18. Wenn wir jetzt hier den Werterhalt machen, dann garantieren wir die Durchhaltefähigkeit der Flugzeuge für die Sicherung unseres Luftraums für eine bestimmte Anzahl Tage, sagen wir einmal für eine Dauer in der Grössenordnung von vierzehn Tagen. Eine Durchhaltefähigkeit für vierzehn Tage brauchen wir sicher, das steht gar nicht zur Diskussion, beziehungsweise das hat bisher niemand in Zweifel gezogen. Wenn es nicht reicht, dann werden wir ein Argument haben [PAGE 1882] für den Tiger-Teilersatz; wenn es reichen sollte, dann wäre es ein Argument dagegen. Aber es reicht sicher nur - und der Vergleich kann nur dann gemacht werden -, wenn der Werterhalt des F/A-18 durchgeführt wird. Sonst sind die Systeme nicht mehr wettbewerbstauglich, das heisst, unsere Fähigkeit, den Luftraum zu schützen, ist nicht mehr glaubwürdig. Sie sehen, es gelingt nicht, diesen Konnex herzustellen, selbst wenn Sie am Ausgangspunkt redliche - so nenne ich es einmal - Argumente hatten. Aber letztlich führt das zu einer Inkongruenz, und die muss Sie dazu führen, Ihren Antrag zurückzuziehen oder - das sage ich jetzt zu Ihren Gunsten - mindestens so infrage zu stellen, dass man sich der Stimme enthalten müsste; aber lassen wir das.

    Zum anderen Thema, zur Minderheit, welche die Transportfahrzeuge verhindern will: Wenn irgendjemand gesagt hat, die schweizerische Öffentlichkeit werde Verständnis dafür haben, wenn Sie hier aktiv würden und das Programm kürzen würden, habe ich da jetzt nicht die geringste Angst. Es geht um Truppen, es geht um gefährdete Truppen, es geht um Truppen, die in einem sehr unsicheren Umfeld zu transportieren sind, und jetzt wollen Sie diesen zumuten, dass sie auf einen Camion steigen, der mit einer einfachen Blache geschützt ist, um von A nach B transportiert zu werden!

    Das ist nicht verantwortungsvoll gemachte Sicherheitspolitik, das widerspricht jeder grundlegenden Risikoanalyse! Hier bitte ich Sie doch, zugunsten unserer Truppe, zugunsten - ich sage es nochmals, ob es passt oder nicht - Ihrer Söhne und Töchter die nötige Investition zu machen. Es geht im Übrigen nur um eine Tranche. Das Parlament wird sich in absehbarer Zeit wieder über dieses Thema zu beugen haben.

    Abschliessend: Es wurde gesagt, dass ein Rüstungsarbeitsplatz sieben zivile Arbeitsplätze generiere, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass diese Arbeit von zivilen Betrieben ausgeführt wird. Es wird nicht oder nur zu einem kleinen Teil in Rüstungsbetrieben gemacht, das Gros wird im zivilen Umfeld gemacht. Deshalb sind wir genau in dem Bereich, der jetzt eigentlich volle Auftragsbücher brauchen würde.

    Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

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  4. Redetext
    Rüstungsprogramm 2008No. 08.024
    Schweiz

    Vor etwas mehr als zweieinhalb Monaten haben Sie das Rüstungsprogramm abgelehnt. Mindestens ein Teil des Parlamentes tat dies mit der Begründung, es müsse vertieft auf die Mängel eingegangen werden, die in unserem Bericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes aufgezeigt wurden - dieser Artikel verpflichtet den Bundesrat, periodisch über den Status quo Bericht zu erstatten, im Positiven wie im Negativen. Sie selber haben diesen Bericht damals als gut, sehr offen und kritisch, auch selbstkritisch beurteilt.

    Das VBS hat der Sicherheitspolitischen Kommission in der Folge Bericht erstattet in Bezug auf die Optimierung und Weiterentwicklung der Armee XXI, es hat auch über den Stand der Umsetzung berichtet. Zwischenzeitlich haben der Ständerat und die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates dem Rüstungsprogramm nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen mehrheitlich zugestimmt. Ihre Kommission tat dies am 11. November 2008. Sie verlangte zusätzlich einen Bericht gemäss Antrag Segmüller, einen Bericht, der auch die Zeitachse exakter fixiert, um die Umsetzung kontrollierbar und nachvollziehbar zu machen. Auch hier haben wir die internen Realisierungsetappen veröffentlicht und Ihnen vorgelegt. Damit ist das VBS seinen Verpflichtungen nachgekommen. Ihre Kommission hat das schliesslich gewürdigt und zugestimmt. Einer Verabschiedung des Rüstungsprogramms, soweit es wegen formellen Mängeln abgelehnt worden wäre, steht nun nichts mehr im Weg.

    Etwas anderes ist das, was materiell vorgebracht wird in Bezug auf die Nachrüstung respektive in Bezug auf die Fortentwicklung oder die Qualitätssicherung bei den F/A-18. Hier erlaube ich mir, nochmals darauf hinzuweisen, dass die vorgesehenen Massnahmen zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 keinen Zusammenhang mit dem Tiger-Teilersatz haben. Wer hier einen Zusammenhang konstruiert, verkennt, dass es darum geht, das Rückgrat unserer Luftwaffe auch [PAGE 1878] inskünftig kompetitiv zu halten, das heisst, auch inskünftig als glaubwürdigen Schutzfaktor gelten zu lassen. Die Frage, ob und inwieweit die Luftwaffe noch aufzustocken respektive der Tiger zu ersetzen sei, ist eine andere Frage. Man könnte in der Argumentation sogar so weit gehen, dass man sagt: Wer hier beim F/A-18 den Fähigkeitserhalt ablehnt, bringt sich sicher in Zugzwang in Bezug auf einen modernen Ersatz beim Tiger. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich diese Zusammenhänge klarmachen, sie zum Fundament Ihrer Entscheidungen machen und damit das Rüstungsprogramm insgesamt akzeptieren und ihm die nötigen Mehrheiten zukommen lassen.

    Schliesslich sei, und das gilt bei jedem Rüstungsprogramm, auf Folgendes hingewiesen: Vor einer Konjunkturflaute - gewisse Leute sprechen auch von Rezession - ist es besonders wichtig, dass man Aufträge, die beschäftigungswirksam sind, erteilt. Hier wurde bereits in der Botschaft und in den früheren Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Grossteil dieser 917 Millionen Franken in der Schweiz auch beschäftigungswirksam wird.

    Zu einzelnen Voten ein allgemeiner Hinweis: Wir haben in der Kommission über den Begriff "Verteidigung" debattiert. Er führt immer wieder zu Missverständnissen. Ich stelle fest, dass der Sicherheitspolitische Bericht 2000, der hier eine Auslegeordnung macht, heute eigentlich noch wenig in unseren Köpfen und Argumentarien verankert ist. Die Bundesverfassung braucht mit dem Begriff "Verteidigung" einen sehr allgemeinen Begriff, einen Begriff, unter dem die Abwehr eines militärischen Angriffs, aber auch Raumsicherung verstanden werden kann. Das heisst, Verteidigung ist Schutz unserer Bevölkerung vor konkreter Gefahr.

    Jetzt wird aber immer wieder etwas vermischt: Es wird von einigen gesagt, der Verfassungsauftrag Verteidigung meine nur die Abwehr eines Angriffs eines militärischen Gegners; andere machen da effektiv eine Unterscheidung. Das führt dann dazu, dass man davon spricht - ich zitiere da, was bereits in der Kommission Gegenstand der Verhandlungen war, aber kürzlich von den Medien wieder aufgenommen wurde -, es sei vom schwierigsten Fall auszugehen.

    In der Kommission sagte jemand: "Wenn man den schwierigsten Fall beherrscht, beherrscht man alles." Es sei nicht vom wahrscheinlichsten Fall auszugehen. Auch hier ist die Sache nicht ganz so einfach. Operativ ist es durchaus so, dass man in Bezug auf ein konkretes Risiko vom schwierigsten Fall ausgehen muss; strategisch ist es schlicht nicht möglich. Die Schweiz war insoweit nie in der Lage, strategisch vom schwierigsten Fall auszugehen, es war immer eine Optimierung oder eine Annäherung, und auch jetzt ist es so. Die schwierigste Aufgabenstellung bei der Abwehr eines militärischen Angriffes, deren Notwendigkeit im Moment als nicht wahrscheinlich angesehen wird, bedingt eine ganz andere Armee als die Herausforderung, die Bevölkerung im Bereich der Raumsicherung zu schützen. Gestützt auf die vorhandenen Risikoanalysen, gestützt auf die vorhandenen Mittel, gestützt auch auf den daraus erforderlichen Output, das Sicherheitsprodukt, das die Armee zu liefern hat, ist die Konzeption des Bundesrates und auch der Mehrheit des Parlamentes und des Schweizervolkes durchaus gradlinig, Herr Lang. Da sind wir gleicher Meinung. Aber die Konzeption geht auch in die richtige Richtung, denn die Bundesverfassung zwingt uns, die Bevölkerung zu schützen.

    Was wir nun im Rüstungsprogramm verlangen, das sind Instrumente - in der Luft, auf dem Boden, beim geschützten Transport von Truppen usw. - zum Schutz der Bevölkerung gegenüber heute wahrscheinlichen Risiken. Deshalb liegt es durchaus in der Richtung unserer Sicherheitsbedürfnisse, diese Güter anzuschaffen. Ich bitte Sie, die Armee, das heisst Ihre Söhne, auch mit dem Material zu versorgen, das sie nötig hat, um dem Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, gerecht zu werden.

    Ich bitte Sie zuzustimmen.

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  5. Redetext
    BundesratNo. 08.213
    Schweiz

    Herzlichen Dank vorweg für die Würdigung. Während acht Jahren habe ich mit Freude und Engagement im Bundesrat und als Chef des VBS Politik betrieben. Der Bundesrat hat in dieser Zeit, zusammen mit den Mehrheiten im Parlament und im Volk, wie vieles andere mehr auch die Sicherheitspolitik den heutigen Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst. Wir haben dabei vier Volksabstimmungen gewonnen, die Armee mit der grössten Reform seit Bestehen des Bundesstaates tiefgreifend umgeformt und mitgeholfen, dass die Armee, die von drei Vierteln der Bevölkerung getragen wird, trotz gewaltigem Reform- und Spardruck all ihre Aufträge erfüllen konnte.

    Wir haben im Departement, zusammen mit den Kantonen, eine Plattform geschaffen, die es erlaubt, eine den heutigen Bedürfnissen entsprechende Sicherheitskooperation mit Vorsorgeplanungen im Innern zu betreiben und zur Sicherheit unserer Bevölkerung beizutragen. Wir haben die zivile Struktur des Nachrichtendienstes aufgebaut und führen auf Beginn des neuen Jahres den nachrichtendienstlichen Teil des DAP im VBS zusammen. Schliesslich haben wir in der Bewegungsförderung für die Schweizerinnen und Schweizer Fortschritte erzielt, die Zusammenarbeit im Sport koordiniert und ganz nebenbei mitgeholfen, eine Fussball-Europameisterschaft zu organisieren.

    En tant que membre du Conseil fédéral, j'ai engagé toute mon énergie à relever les défis politiques qui se sont posés à nous, par exemple la votation sur l'ONU, les accords bilatéraux, etc.

    En tant que personnalité politique, j'ai toujours cherché le contact avec la population, et cela aussi dans l'intention de renforcer la confiance dans nos institutions politiques. Ce contact m'a particulièrement tenu à coeur, tant en Suisse qu'à l'étranger, pendant mon année comme président de la Confédération en 2005, année que j'avais placée sous le titre "Rencontres 05".

    A chaque fois, ce fut un véritable événement et, finalement, ces huit années resteront inoubliables.

    Lassen Sie mich vorab danken. Ich danke zuallererst meiner Frau Verena und unseren drei Söhnen und deren Partnerinnen. Meine Familie hat mir Rückhalt gegeben und mich durch das politische Leben geleitet, mir das politische Leben überhaupt erst ermöglicht. Ich danke aber auch den Bernerinnen und Bernern: Stets fühlte und fühle ich mich von meinem Kanton getragen und von ihm auch verstanden, und das erfüllt mich mit Stolz. Ich danke der Schweizer Bevölkerung, die mir während der ganzen Zeit fast ausnahmslos grosse Sympathien entgegenbrachte. Weiter danke ich dem Bundesrat für die Freundschaft und die kollegiale Zusammenarbeit, dem Parlament, meiner Partei, der BDP, sowie vor allem auch den Kantonen für ihre Unterstützung. Sie alle haben mich in der Wahrnehmung meines Mandats als Mitglied der Landesregierung gefördert - und zu Recht gelegentlich auch gefordert.

    Daneben drücke ich grösste Hochachtung aus gegenüber all den engagierten Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren im Berufskorps oder in der Miliz sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VBS, in der Bundesverwaltung und in den Kantonen. Diese haben in den letzten, von [PAGE 1996] umfassenden Veränderungen geprägten Jahren hochstehende Arbeit zur Reform unserer Sicherheitssysteme geleistet.

    Ich durfte in den vergangenen acht Jahren im In- und Ausland zahllose Erfahrungen machen. So nahe am Volk wie die Regierung der Schweiz ist kaum eine Regierung der Welt, und darauf dürfen und sollen wir auch stolz sein. In den letzten Wochen und Monaten habe ich zahllose eindrückliche, berührende und engagierte Briefe, Mails, Stellungnahmen und andere Zeichen seitens der Bevölkerung aus allen Landesteilen erhalten. Die Sympathiebekundungen sind herzlich, die Arbeit des gesamten Bundesrates wird darin gewürdigt; die Kritik, wenn sie kommt, ist direkt - zu Recht! Von einem Graben aber zwischen Volk und Bundesrat ist da nichts zu spüren, von einer abgehobenen Classe politique schon gar nicht. Lassen wir uns nicht immer wieder das Gegenteil aufschwatzen!

    In krassem Gegensatz zu diesem doch beachtlichen Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden steht ein anderer Trend: der Hang zur Polemik und zur Polarisierung. Ich weigere mich immer wieder, diese Entwicklung als Ausdruck des Zeitgeistes einfach hinzunehmen. Politik ist zwar immer Auseinandersetzung, zuweilen pointiert und auch heftig. Allerdings ist diese Auseinandersetzung nicht grenzenlos. Polemik und grundsätzliche Polarisierung gehören nicht zur politischen Kultur dieses Landes. Wo dann gar Menschen politisch ausgegrenzt und Andersdenkende marginalisiert werden, muss sich bei Demokraten Widerstand regen. Zu unseren Werten zählen politische Unerpressbarkeit; ein Grundvertrauen in andere Menschen, selbst wenn man gelegentlich auch getäuscht wird; Freiheit im Denken und Handeln; Respekt und Anstand gegenüber anderen.

    Ich lernte meine Schweiz in über vierzig Jahren politischer Tätigkeit als vielfältiges und aufgeschlossenes Land kennen, mit hervorragenden wissenschaftlichen Qualitäten, einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft, aber auch mit einer pragmatischen Politik - einer Politik mit Augenmass, die auch von Achtung gegenüber den Unterlegenen getragen wird. Ich liebe die Schweiz als ein lebendiges Land mit einem gesunden Respekt vor seinen Traditionen, als ein Land, das bereit ist, eine Rolle zu spielen, als ein Land, dessen Stärke sich - wie es in der Verfassung ausdrücklich heisst - am Wohl der Schwachen misst. Polarisierung und Polemik sind keine Rezepte für ein solches Land. Ein so eindrückliches Land verdient für seine offenen Probleme Lösungen und nicht permanenten Aufschub. Es erwartet Weitsicht und nicht kleinliche Rechthaberei. Dabei sind wir alle immer wieder gefordert.

    Ich gehe mit der Genugtuung, zusammen mit dem Bundesrat, den beiden Räten und auch mit dem Volk eine neue Sicherheitspolitik eingeleitet zu haben. Sicherheit gehört wie die Gesundheit zu jenen grundlegenden Gütern, die erst richtig vermisst werden, wenn sie nicht mehr gegeben sind. Sie braucht unseren täglichen Einsatz und hat einen Preis. Ich lege Ihnen die Sicherheitspolitik speziell ans Herz.

    Ich gehe mit Dankbarkeit für das Erfahrene und für die unzähligen Kontakte mit unserer Bevölkerung, mit Menschen im In- und Ausland, und ich gehe mit dem Wunsch, dass Gemeinsinn, Bescheidenheit und auch die Einsicht in die eigene Unvollkommenheit wieder zu einer grösseren Selbstverständlichkeit in Politik und Gesellschaft werden. Gott beschütze uns! (Stehende Ovation)

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