Theophil Pfister

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1. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   30.09.2011Schweiz

   Die SVP-Fraktion wird das neue Hochschulförderungsgesetz ablehnen. Dieses neue Gesetz ist in seiner einengenden und wettbewerbsfeindlichen Philosophie von der fortschreitenden Globalisierung im Hochschulwesen überholt worden. Für eine erfolgreiche universitäre Hochschule in der heutigen Zeit ist die stetige Anpassung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Nicht alle Hochschulen können sich darum auf einheitliche Grundlagen und Profilierungen ausrichten.

   Das HFKG schränkt in einigen Bereichen die Autonomie der Hochschulen stark ein. Es wird ein zentraler Hochschulrat mit ungenügender demokratischer Kontrolle eingesetzt, der gesetzgeberische und kartellähnliche Eigenschaften hat. Der klassische Wettbewerb unter den Hochschulen wird ausgeschaltet. Mit der Ablösung der Regelungen des Universitätsförderungsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes werden wichtige Wettbewerbsbestimmungen ausser Kraft gesetzt. Die SVP-Fraktion - und mit ihr breite Kreise aus der Wissenschaft, dem Gewerbe und der Wirtschaft - ist der Ansicht, dass das neue HFKG nicht zukunftsorientiert ist.

   Wir beantragen deshalb, dieses neue Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen.

   [VS]

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2. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Lieber Kollege Müller, sind das nicht einfach wieder Versuche, Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen? In einem Beirat können zwei Mitglieder keinen wesentlichen Einfluss ausüben. Wir sind das Parlament. Ich denke, unser Parlament handelt in solchen Fragen unabhängig.

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3. Redetext
   Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)No. 11.020

   26.09.2011Schweiz

   Frau Kollegin Prelicz-Huber, eine Frage: Sie plädieren jetzt bei fast allen Artikeln für Mehrausgaben. Aber ist Ihnen auch bewusst, dass in der Verfassung steht, die Kulturförderung sei Sache der Kantone?

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4. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   22.09.2011Schweiz

   Ich spreche für die SVP-Fraktion: Bei den Artikeln 24 und 24a geht es um die nicht unwichtige Frage, ob die Zulassung zu den kantonalen pädagogischen Hochschulen neu vom Bund oder vom nationalen Hochschulrat festzulegen ist. Nicht mehr zur Diskussion steht die logische und bisher gültige Variante, dass es die Kantone sind, die über die Zulassung befinden, und dass diese Bestimmungen dann in einem Konkordat verfeinert und harmonisiert werden können.

   Wenn wir nun zwischen Hochschulrat und einer Bestimmung hier in diesem Gesetz entscheiden müssen, wählen wir das kleinere Übel, nämlich die Festlegung im Gesetz. Warum? Der erste Grund: Mit der Festlegung im Gesetz bleibt die Verantwortung wenigstens einem Parlament, nämlich unserem Bundesparlament, vorbehalten. Im anderen Fall, bei der Variante Hochschulrat, fallen diese wichtigen Entscheidungen in die Kompetenz eines Rates, dessen Typisierung kaum fassbar ist. Wir als Parlament dürfen solche Entscheide in zentralen Fragen nicht delegieren, es sei denn, wir könnten sie im föderalistischen Sinne an die Kantone und ihre Parlamente abgeben, aber dies ist heute nicht mehr möglich, da die pädagogischen Hochschulen nun fälschlicherweise in dieses Gesetz aufgenommen worden sind.

   Es gibt einen zweiten Grund: Für die Mehrheit der Kommission ist es wichtig, dass die Zulassung von Berufsleuten mit einer Berufsmaturität zu den pädagogischen Hochschulen offen ist und offen bleibt. Das ist möglich, wenn wir es hier in Artikel 24a explizit so verankern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Hochschulrat diesem wichtigen Anliegen und auch weiteren Grundbestimmungen keine Bedeutung mehr zumisst. Es gibt starke Bestrebungen in unserem Land, den Zugang zu den pädagogischen Hochschulen von einer akademischen Matura abhängig zu machen. Die Kommission unseres Rates hat diese wichtige Frage bewusst in der Kompetenz des Parlamentes behalten. Damit verbunden ist die Möglichkeit, das bewährte duale Bildungssystem mitzugestalten. Angesichts der Tatsache - wir erinnern uns daran -, dass sich das Parlament bisher ganz klar für eine sich abgrenzende, berufsorientierte Fachhochschule eingesetzt und auch die dazu erforderlichen Gesetze gestaltet hat, ist es nicht abwegig, wenn das Parlament auch in dieser Frage seine Position klar festlegt.

   Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, hier der Mehrheit der Kommission des Nationalrates zu folgen. Unsere erfolgreiche berufliche Bildung braucht die Kontrolle durch das Parlament, das haben alle bisherigen Erfahrungen gezeigt.

   Zum Antrag Wasserfallen: Kollege Wasserfallen versucht mit einem Einzelantrag zu Artikel 24a, den Bedenken verschiedener Kreise gegen eine Regelung in diesem Gesetz Rechnung zu tragen. Die Differenz zur Lösung des Nationalrates ist nicht sehr gross. Die SVP-Fraktion kann dem Antrag Wasserfallen zustimmen.

   Grundsätzlich ist die Situation so, dass sich die Kantone nicht gegen die Einbindung der pädagogischen Hochschulen in dieses Gesetz wehrten. Das hatte zur Folge, dass unser Rat vor die Entscheidung gestellt wurde, das wichtige Element der Zulassung im Gesetz zu regeln oder es an einen schwer einschätzbaren Rat, den Hochschulrat, zu übertragen. Angesichts der Bedeutung des beruflichen Bildungswesens ist in dieser Situation eine Festlegung im Gesetz der richtige Weg.

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5. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   22.09.2011Schweiz

   Es geht bei Artikel 3 Buchstaben a und b um die Ziele, um die Frage, ob wir uns von den heute gültigen, bewährten Zielen unseres Hochschulsystems verabschieden wollen und unsere Hochschulen, insbesondere die kantonalen Universitäten, neu einem Bundesregime zu unterstellen haben. Im heutigen UFG steht in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b explizit, dass sich der Bund einsetzt für "den Wettbewerb unter den universitären Hochschulen". Diese Ausrichtung auf den gesunden Wettbewerb soll nun wegfallen. Neu soll der Bund nicht nur für günstige Rahmenbedingungen zuständig sein, sondern gemäss Artikel 3 Buchstabe b auch für die "Profilbildung der Hochschulen". Ist es wirklich denkbar, dass die Hochschulen die Profilbildung an den Bund abgeben?

   Ich verstehe den Wunsch, dieses Gesetz jetzt vom Tisch zu haben. Aber hier haben wir die letzte Gelegenheit, etwas gegen die Bildung eines neuen Hochschulkartells, das den Wettbewerb unter den Hochschulen ausschaltet, zu tun. Wenn wir hier gemäss meiner Minderheit den Wettbewerb verankern, dann schützen wir die bewährten autonomen Hochschulen, und wir bewahren den Bund vor einer unmöglichen Aufgabe, nämlich der Zuständigkeit für die "Profilbildung" der Hochschulen. Unsere Formulierung, die der Nationalrat erarbeitet hat, entspricht dem heutigen Geist des UFG.

   Ich bitte Sie namens der Minderheit, in Kenntnis des Inhaltes dieses Gesetzes hier bei den Zielen einen Rest von Autonomie für die Hochschulen zu verankern.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen RassismusNo. 99.3645

  22.12.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Mangel an IT- und E-Commerce-SpezialistenNo. 00.3027

  07.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Spezialisten im Bereich InformatikNo. 00.3067

  16.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Unterstützung von Seniorinnen- und SeniorenuniversitätenNo. 00.3329

  22.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Keine Diskriminierung des ViehexportesNo. 00.3391

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2008
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 5 (VBS)NR(FK/Subko. 5-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 28.02.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied27.03.2002 – 30.11.2003
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 7 (EVD)NR(FK/Subko. 7-N)

  Schweiz

  • Präsident/in03.12.2007 – 28.02.2009
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied28.11.2005 – 02.12.2007
  • Präsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Vizepräsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
  • Mitglied06.12.1999 – 25.11.2001