J. Alexander Baumann

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1. Redetext
   Frankenstärke und PreisüberwacherNo. 11.5439

   26.09.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, ich kaufe wahrscheinlich mein Benzin an der falschen Tankstelle. Es ist immer noch gleich teuer wie damals, als der Dollar noch Fr. 1.60 kostete; jetzt ist er bei 85 Rappen. Ich habe den Verdacht - und möchte Sie fragen, ob er berechtigt ist -, dass der Bundesrat überhaupt kein Interesse an einer Preissenkung der Erdölprodukte hat, weil die verschiedenen "Wegelagerertaxen", die auf dem Benzin erhoben werden und es stark verteuern, Gebühren zugunsten des Bundes bzw. zugunsten der Eisenbahn und zulasten der Autobenützer darstellen und in Prozenten des Importpreises der Erdölprodukte erhoben werden. Kann man da im Bundesrat ein Interesse haben, dass der Preis zurückgeht?

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2. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   22.09.2011Schweiz

   Frau Kollegin, Sie haben erwähnt, dass die Landwirtschaft im Gesamten sehr stark unterstützt werde. Können Sie nachvollziehen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand Viehzucht betreibt, was namentlich in den Berggebieten der Fall ist, oder ob jemand Milch produziert, und dass man das differenziert betrachtet?

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3. Redetext
   Vergütungssysteme bei BankenNo. 08.524

   16.03.2011Schweiz

   Herr Kollege Fehr, Sie haben davon gesprochen, dass "man" jetzt nicht mehr von Bankiers spreche, sondern von Abzockern. Können Sie nicht sagen, dass "einzelne" oder "Teile der Bevölkerung" heute so sprechen? Es sind nicht alle.

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4. Redetext
   Spielbankenverordnung. Wahl des Zeitpunktes für eine Erhöhung der SpielbankenabgabeNo. 09.3464

   02.03.2011Schweiz

   Diesen Vorstoss habe ich vor zwei Jahren eingereicht; es ging mir im Wesentlichen darum, die Senkung der Progressionsschwelle für die Spielbankenabgabe nicht in einem Zeitpunkt zum Tragen zu bringen, in welchem auf der Hand lag, dass die folgenden Monate den Start in eine Krisenphase darstellen würden.

   Bei der Anpassung der Progressionsschwelle hat der Bundesrat, anders als auf vielen anderen Gebieten, natürlich sehr flink gehandelt und die Behandlung der Motion nicht abgewartet. Wir erkennen das Handlungsprofil, welches geprägt ist vom Grundsatz "In dubio pro fisco".

   Immerhin hat der Bundesrat in seiner Antwort zugesichert, die Rentabilitätslage ständig zu überprüfen. Kann uns der Bundesrat die Ergebnisse seiner Überprüfungen bekanntgeben? Zahlreiche widrige Umstände wirken nämlich der Ertragslage der Casinobetriebe entgegen. Wesentlich ist das inzwischen eingeführte Rauchverbot, welches bauliche Anpassungen nötig machte, zu einem Rückgang der Besucher führte und eine kürzere Verweildauer der Besucher zur Folge hatte. Mit dem ständig schwindenden Kurswert des Euro muss ein merklicher Rückgang von Besuchern aus dem benachbarten Ausland beobachtet werden, und die inzwischen erhöhte Mehrwertsteuer kann im Bereich der Casinos nicht überwälzt werden.

   Ich bitte den Bundesrat, die Rentabilitätslage zu überprüfen, wie es das Spielbankenbesteuerungssystem vorsieht und wie es in der bundesrätlichen Antwort zugesagt wird. Die Überprüfung muss vor den nächsten Entscheidungen vorgenommen werden, da die Umsätze laufend zurückgehen - im Jahr 2008 um 2,7 Prozent, im Jahr 2009 um 5,6 Prozent und im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent. Es summierte sich in den letzten drei Jahren auf 16,5 Prozent, also auf rund einen Sechstel. Die Personen, welche die Investitionen in die schweizerischen Casinos getätigt haben, konnten sich bei ihrer Planung bislang auf die in unserem Lande geradezu traditionelle Rechtssicherheit verlassen.

   Nun zeigt sich, dass die in den Jahren vor der Krise erarbeiteten Businesspläne nicht aufzugehen scheinen. Verminderte Einnahmen stehen erhöhten Abgaben gegenüber. Meine Auffassung ist: Gründer und Anleger müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können, die Investitionen müssen abgeschrieben werden können, und es muss reinvestiert werden können. Wenn der Bundesrat kurz nach dem Aufblühen bereits die Spielregeln der Spielbankenabgabe verändert, so schlachtet er die Gans, welche die goldenen Eier legt. Er erinnert mich an die Anfänge meiner Radiesli-Zucht in meiner Kindheit, als ich, kaum sprossen die ersten Blättchen, jeden Tag ein Pflänzchen aus der Erde zog, um den Ansatz der Radieschen ja nicht zu verpassen.

   In seiner ablehnenden Begründung geht der Bundesrat davon aus, dass es allen Casinos gutgehe. Dem ist heute gar nicht mehr so.

   Ich ersuche den Bundesrat, die wirtschaftliche Situation der Spielbanken zu überprüfen, wie dies in den Bestimmungen vorgesehen ist. Der Bundesrat wird wohl kaum bereit sein, gegebenenfalls die vorgenommene Erhöhung der Abgaben wieder rückgängig zu machen. Daher möchte ich anregen, dass der Bundesrat die nächste Abgabenerhöhung erst dann vornimmt, wenn das derzeitige Niveau der Ergebnisse wieder erzielt werden kann.

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5. Redetext
   Rahmenbedingungen für die Publikation von Meinungsumfragen vor Wahlen und AbstimmungenNo. 10.3642

   02.03.2011Schweiz

   Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Gross, dass die von Ihnen aufgeführten ausländischen Sendeanstalten - das italienische, das französische, das deutsche Fernsehen - bei Abstimmungen und Wahlen einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung des schweizerischen Stimmvolkes haben?

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Entsorgung von nuklearen AbfällenNo. 07.3240

  23.03.2007ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Existenzprobleme der Klein- und Mittelunternehmen (KMU)No. 96.3058

  12.03.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)No. 96.3249

  10.06.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision der direkten BundessteuerNo. 96.3297

  19.06.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Patentierbarkeit von gentechnischen ErfindungenNo. 96.3469

  02.10.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Spezial
  Gerichtskommission Subkommission Vereinigte Bundesversammlung(GK SUBKO)

  Schweiz

  • Mitglied20.02.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EJPD/BK(GPK-N EJPD/BK)

  Schweiz

  • Mitglied11.01.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDA/VBS(GPK-N EDA/VBS)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003