Abbau der Regulierungsdichte im Kanton Bern

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 4 überwiesen.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 3 als Postulat angenommen.

Dann kommen wir noch zu Ziff. 4: Wer die Ziff. 4 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 2 als Motion angenommen.

Wir kommen zu Ziff. 3, dieses Mal als Postulat: Wer die Ziff. 3 der Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Abschreibung der Ziff. 1 abgelehnt.

Wir kommen zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 als Motion angenommen.

Dann kommen wir noch zur Abschreibung: Wer der Abschreibung der Ziff. 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Der Motionär hält in allen Punkten an einer Motion fest. – Ist das nicht so? – Der Punkt 3 ist gewandelt.

Gut, wir kommen zur Abstimmung: Wer die Ziff. 1 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Reto Zbinden, Mittelhäusern (SVP), Motionär. Ich möchte Ihnen einfach noch die Angst vor dem «One in, one out» nehmen. Also, das ist nicht so gefordert, wie das jetzt hier dargelegt worden ist. Es steht nur: «eine gleichwertige Entlastung» vorzuschlagen. Es ist also nicht explizit geschrieben, dass man auf 100 Gesetze genau eines streichen muss, wie du es vorher gesagt hast, Thomas. Es ist nur «eine gleichwertige Entlastung» gefordert, und wie man diese zustande bringt, ist nachher uns oder der Regierung überlassen. Es ist überhaupt nicht so scharf geschrieben, wie das hier dargelegt worden ist. Merci vielmals, wenn Sie auch den Punkt 2 unterstützen.

Präsidentin. Der Motionär, Grossrat Reto Zbinden, wünscht noch einmal das Wort.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Ich erläutere die Haltung des Regierungsrates punktweise. Beim ersten Punkt beantragt Ihnen die Regierung, diese Motion anzunehmen und abzuschreiben. Sie haben in diesem Saal seinerzeit ein Postulat überwiesen, das Postulat Lanz (P 183-2015), das genau zu diesem Thema einen Bericht gefordert hatte. Diesen Bericht legte Ihnen der Regierungsrat vor.

Im Anschluss, bei der Beratung dieses Berichts, haben Sie eine Planungserklärung überwiesen, die eine solche Regulierungscheckliste fordert. Diese Checkliste hat der Regierungsrat eingeführt. Ich habe sie hier vor mir; diese hat etwa 22 Punkte. Allein beim ersten Kapitel, in dem es um die administrative und finanzielle Belastung von Unternehmen geht, auch von KMUs, ist dieser Punkt mit der Befristung enthalten. Also: Jede Direktion, die eine Verordnung macht, ist gehalten zu prüfen, ob es auch sinnvoll wäre, ob es Möglichkeiten für eine Sunset-Klausel gäbe. Diese Aufgabe besteht bereits. Sie erhalten auch im Laufe dieses Jahres einen Bericht des Regierungsrates zur Evaluation dieser 3 Jahre, seit man diese Checkliste hat. Also, es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt hier reinzugrätschen und dieses Thema noch einmal zu übersteuern, sondern schreiben Sie diesen Punkt ab. Im Moment passiert das eben bereits, dass man diese Befristung prüft.

Beim zweiten Punkt beantragt Ihnen der Regierungsrat die Ablehnung. Ich kann es eigentlich nicht besser sagen, als es der Vorredner, Grossrat Hiltpolt, gesagt hat. Es haben nicht bloss Grossrätin Anne Speiser-Niess und Grossrat Ruedi Fischer gestaunt, auch ich selbst habe beim Zuhören gestaunt. Ich habe insbesondere gestaunt ... – Ich muss jetzt auch Grossrat Philip Kohli ansprechen, der ja auch noch Jurist ist, der sagt, es gäbe «unzählige, unzählige Regulatorien», ohne eine einzige konkret zu nennen. Es ist in der ganzen Debatte kein einziges Formular, keine einzige Regel genannt worden. Grossrat Kohli weiss als Jurist ganz genau, dass all die Sachen, die die Unternehmen belasten – im Lärmschutz, im Umweltschutz –, Bundesregeln sind. Der Kanton Bern, die Berner Regierung steht nicht auf und denkt: «Wie könnten wir jetzt unsere KMU noch ein bisschen unter Druck setzen, noch ein bisschen bürokratisch belasten?» Das ist nicht so, sondern das sind Bundesvorgaben, die sie zwingen, und sobald Sie mit einem konkreten Beispiel kommen, mit einem konkreten Formular, mit einem konkreten Prozess, den Sie haben, wären wir, die Regierung und die Wirtschaftsdirektion sowieso, sofort bereit, zu schauen, ob wir diesbezüglich Entlastung schaffen können.

Und bezüglich «one in, one out» ist es so, wie es Thomas Hilpold vorhin gesagt hat: Sie wären wirklich der einzige Gesetzgeber weltweit – beim Bund ist es diskutiert und verworfen worden, kein anderer Kanton hat das –, der das machen würde. Wenn Sie das Beispiel von vorher nehmen: Sie haben vorher, vor einer halben Stunde, beschlossen, zusätzliche Bürokratie einzuführen, indem Sie jetzt neu im Regierungsrat eine Protokollierung verlangen. Wenn jetzt die Regierung Ihnen bei der Änderung des Organisationsgesetzes (OrG) sagen würde: «Okay, jetzt sind wir verpflichtet, ein ‹One out› zu machen. Wir schlagen Ihnen vor, die Simultandolmetschung abzuschaffen, ein bisschen Bürokratisierung abzubauen, denn dort haben Sie ja aufgebaut.»

Das ist einfach keine seriöse Gesetzgebung. Abgesehen davon können die Direktionen auch gar nicht aus dem Zuständigkeitsbereich eines Kollegen irgendeinen Artikel aus irgendeinem Naturschutzgesetz zur Abschaffung empfehlen, weil ihnen das jetzt gerade so als Idee kommt. Es ist ja dann auch ein bisschen eine Bankrotterklärung, wenn Grossrat Kohli sagt, er wisse, er sei einfach ein bisschen faul, es käme ihm gerade nichts in den Sinn, aber überweisen Sie einfach einmal. Da hoffe ich doch, dass Sie sich das noch einmal überlegen und dass Sie den Punkt 2 ablehnen.

Aus Sicht des Regierungsrates ist es sehr gut, dass der Punkt 3 gewandelt worden ist, weil dieses UEG erst gerade in Kraft getreten ist. Wir haben noch keine Ahnung, wie das geht. Es ist gut, einmal abzuwarten, wie das beim Bund ist, und ich wäre sehr froh, wenn der Motionär vielleicht auch überlegen könnte, ob er der Punkt 4 nicht noch wandeln könnte, weil das ja mit dem Punkt 3 zusammenhängt. Wenn Sie Punkt 4 lesen, den letzten Satz von Punkt 4: Es geht genau darum, diese Abschätzungen zu machen, entsprechend diesem Bundesgesetz über die Entlastung von Unternehmen. Klammerbemerkung: Der Bundesrat, Sie haben es in der Motionsantwort gesehen, hat gesagt: Allein die zusätzliche Abschätzung dieser finanziellen Folgen kostet 1,85 Mio. Franken zusätzlich beim Bund; schafft also zusätzliche Bürokratie. Das wäre im Kanton Bern nicht anders; wir würden dann die Unternehmen wahrscheinlich befragen müssen, wo der Schuh drückt, und diese haben wieder neue Formulare, die sie ausfüllen müssen.

Auch bezüglich des Punkts 4 wäre es also sinnvoll, wenn wir abwarten könnten, wie die Erfahrungen beim Bund sind, und wenn Sie diesen in ein Postulat wandeln könnten. Und wenn Sie ihn überweisen wollen und nicht der Regierung folgen, dann nur als Postulat überweisen. Die Regierung beantragt, die Punkte 3 und 4 auch abzulehnen, und ich bitte Sie, diesem Antrag der Regierung zu folgen.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Manchmal hält man es nicht mehr aus. Die Welt ist phasenweise ein bisschen hart zu ertragen und mir geht es in dieser Diskussion gerade genau so. Darum stehe ich heute hier, weil ich mir nicht vorwerfen lassen will, ich habe das nur für mich gedacht und nachher nicht gesagt.

Viele Ideen sind innovativ, kann man sagen, aber also eine, eine ... «One in, one out», da muss ich schon sagen, das ist eine Idee, bei der ich nicht weiss, wie weit man sie wirklich gedacht hat. Ich habe kein Beispiel irgendeines Kantons, eines Lands gehört, das nach diesem Prinzip eine bessere Gesetzgebung macht als wir. Wenn wir so etwas annehmen, ist das eine Bankrotterklärung des Gesetzgebers. Es ist nicht so, dass es eine ideale Grösse an Gesetzen gibt – einfach 100 und wenn wir das 101. beschliessen, müssen wir nachher eines herausnehmen. Das ist keine Gesetzmässigkeit. Wir hier liefern Antworten auf Probleme und Fragen, die sich in der Realität stellen. Und wenn wir die Antwort haben, ist das ein neues Gesetz. Aber das heisst doch nicht – das ist kein Naturgesetz –, dass man nachher eines ausser Kraft setzen muss.

Wenn wir unseren Job als Gesetzgeber ernst nehmen, dann nennen Sie uns diese Gesetze, die nicht mehr nötig sind, dann legen Sie diese Liste vor und dann debattieren wir darüber, und wenn es diese Gesetze nicht braucht, bin ich der Erste, der hilft, diese abzuschaffen. Aber hier eine Regel definieren zu wollen und in Granit meisseln zu wollen, dass wenn man ein neues Gesetz macht, ein anders weg muss – das kann doch im Ernst nicht unsere Aufgabe sein.

Also, ich bitte Sie, überdenken Sie das noch einmal, was Ihre Rolle ist. Es ist nämlich nicht die Rolle der Regierung, uns zu sagen, welche Gesetze es nicht mehr braucht, Philip Kohli, wir sind der Gesetzgeber, wir müssen darüber nachdenken, wir sind gefordert.

Also, ich bitte Sie darum, sagen Sie Nein, insbesondere auch Nein zu dieser Regel «one in, one out». Merci.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Manchmal hält man es nicht mehr aus. Die Welt ist phasenweise ein bisschen hart zu ertragen und mir geht es in dieser Diskussion gerade genau so. Darum stehe ich heute hier, weil ich mir nicht vorwerfen lassen will, ich habe das nur für mich gedacht und nachher nicht gesagt.

Viele Ideen sind innovativ, kann man sagen, aber also eine, eine ... «One in, one out», da muss ich schon sagen, das ist eine Idee, bei der ich nicht weiss, wie weit man sie wirklich gedacht hat. Ich habe kein Beispiel irgendeines Kantons, eines Lands gehört, das nach diesem Prinzip eine bessere Gesetzgebung macht als wir. Wenn wir so etwas annehmen, ist das eine Bankrotterklärung des Gesetzgebers. Es ist nicht so, dass es eine ideale Grösse an Gesetzen gibt – einfach 100 und wenn wir das 101. beschliessen, müssen wir nachher eines herausnehmen. Das ist keine Gesetzmässigkeit. Wir hier liefern Antworten auf Probleme und Fragen, die sich in der Realität stellen. Und wenn wir die Antwort haben, ist das ein neues Gesetz. Aber das heisst doch nicht – das ist kein Naturgesetz –, dass man nachher eines ausser Kraft setzen muss.

Wenn wir unseren Job als Gesetzgeber ernst nehmen, dann nennen Sie uns diese Gesetze, die nicht mehr nötig sind, dann legen Sie diese Liste vor und dann debattieren wir darüber, und wenn es diese Gesetze nicht braucht, bin ich der Erste, der hilft, diese abzuschaffen. Aber hier eine Regel definieren zu wollen und in Granit meisseln zu wollen, dass wenn man ein neues Gesetz macht, ein anders weg muss – das kann doch im Ernst nicht unsere Aufgabe sein.

Also, ich bitte Sie, überdenken Sie das noch einmal, was Ihre Rolle ist. Es ist nämlich nicht die Rolle der Regierung, uns zu sagen, welche Gesetze es nicht mehr braucht, Philip Kohli, wir sind der Gesetzgeber, wir müssen darüber nachdenken, wir sind gefordert.

Also, ich bitte Sie darum, sagen Sie Nein, insbesondere auch Nein zu dieser Regel «one in, one out». Merci.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Manchmal hält man es nicht mehr aus. Die Welt ist phasenweise ein bisschen hart zu ertragen und mir geht es in dieser Diskussion gerade genau so. Darum stehe ich heute hier, weil ich mir nicht vorwerfen lassen will, ich habe das nur für mich gedacht und nachher nicht gesagt.

Viele Ideen sind innovativ, kann man sagen, aber also eine, eine ... «One in, one out», da muss ich schon sagen, das ist eine Idee, bei der ich nicht weiss, wie weit man sie wirklich gedacht hat. Ich habe kein Beispiel irgendeines Kantons, eines Lands gehört, das nach diesem Prinzip eine bessere Gesetzgebung macht als wir. Wenn wir so etwas annehmen, ist das eine Bankrotterklärung des Gesetzgebers. Es ist nicht so, dass es eine ideale Grösse an Gesetzen gibt – einfach 100 und wenn wir das 101. beschliessen, müssen wir nachher eines herausnehmen. Das ist keine Gesetzmässigkeit. Wir hier liefern Antworten auf Probleme und Fragen, die sich in der Realität stellen. Und wenn wir die Antwort haben, ist das ein neues Gesetz. Aber das heisst doch nicht – das ist kein Naturgesetz –, dass man nachher eines ausser Kraft setzen muss.

Wenn wir unseren Job als Gesetzgeber ernst nehmen, dann nennen Sie uns diese Gesetze, die nicht mehr nötig sind, dann legen Sie diese Liste vor und dann debattieren wir darüber, und wenn es diese Gesetze nicht braucht, bin ich der Erste, der hilft, diese abzuschaffen. Aber hier eine Regel definieren zu wollen und in Granit meisseln zu wollen, dass wenn man ein neues Gesetz macht, ein anders weg muss – das kann doch im Ernst nicht unsere Aufgabe sein.

Also, ich bitte Sie, überdenken Sie das noch einmal, was Ihre Rolle ist. Es ist nämlich nicht die Rolle der Regierung, uns zu sagen, welche Gesetze es nicht mehr braucht, Philip Kohli, wir sind der Gesetzgeber, wir müssen darüber nachdenken, wir sind gefordert.

Also, ich bitte Sie darum, sagen Sie Nein, insbesondere auch Nein zu dieser Regel «One in, one out». Merci.

Ruedi Fischer, Bätterkinden (SVP), Einzelsprecher. In dieser Frühlingssession wird es für mich wohl zwei, drei Geschäfte haben, bei denen ich einfach staune, wie viel wir darüber diskutieren, und jetzt sind wir schon beim ersten angelangt.

Ich habe keine weiteren Argumente mehr dazuzufügen. Ich staune einfach, dass wir überhaupt so lange darüber diskutieren können, weil das, was ich bis jetzt erlebt habe, ist eigentlich das, was wir alle wollen – es ist von meinen Vorrednern gesagt worden: einfach weniger Bürokratie. Jene arbeiten lassen, die arbeiten, und diesen nicht noch zusätzliche Hürden in den Weg legen. Dies ist ein Schritt dazu. Ich bitte Sie wirklich ganz fest, diesen Vorschlägen so, wie sie gemacht worden sind, zuzustimmen. Merci.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), intervenant à titre personnel. J’ai lu attentivement votre réponse à cette motion et elle m’a un petit peu étonné. On sait tous que la bureaucratie étouffe nos entreprises, et donc les citoyens qui les composent, freine l’innovation et vole du temps précieux à ceux qui créent de la prospérité dans notre canton.

Cette motion propose quatre leviers concrets pour alléger ce fardeau. Pourtant, le Conseil-exécutif, par frilosité ou contradiction refuse d’agir.

Réglementation à durée limitée : le Conseil-exécutif admet que sa checklist existe mais qu’elle est peu utilisée. Pourquoi maintenir des lois éternelles si elles ne servent plus ? Limiter leur durée, c’est tester sans figer, libérer sans alourdir. Votre excuse de sécurité du droit protège le système et pas les citoyens.

One in, one out : très bonne idée ! Mais vous rejetez ce principe en disant qu’il complique les choses. Mais n’est-ce pas votre rôle de simplifier, pas d’entasser des règles sans fin ? Sans discipline, la bureaucratie grossit, les PME suffoquent et votre inaction contredit votre prétendu souci des entreprises et de la liberté des citoyens.

Une loi cantonale contre la densité normative : pas mal ! Vous refusez une loi en criant à la contradiction, tout en louant la LACRE fédérale (loi fédérale sur l’allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises) – étonnant ! Pourquoi attendre dix ans ces résultats lorsque nos entreprises ont besoin d’aide maintenant ? Votre attentisme est un luxe qu’on ne peut se permettre.

Quatrième point, estimer les coûts de ces lois : vous jugez cela trop coûteux pour l’administration. Mais laisser les entreprises dans le flou sur ce qu’elles paient n’est-ce pas plus cher encore ?

Refuser la transparence, c’est choisir la facilité bureaucratique au détriment de l’efficacité économique. En votant positivement ces quatre points, nous choisissons la liberté contre l’immobilisme, la responsabilité contre la lourdeur, l’avenir contre le statu quo.

Le Conseil-exécutif ne peut vanter des outils qu’il n’utilise pas, rejeter des réformes qu’il ne remplace pas et attendre demain pour des problèmes d’aujourd’hui. Osons alléger le fardeau, redonner du souffle aux entrepreneurs et aux citoyens et prouver à Berne que le canton peut agir là où d’autres tergiversent ! Votons quatre fois oui pour nos entreprises, pour nos citoyens ! Je vous remercie.

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Einzelsprecherin. Ich staune also schon ein bisschen über die Diskussion, die jetzt gerade stattfindet. Es geht doch darum, dass man den KMU in diesem Kanton gute Rahmenbedingungen gibt, damit diese gut arbeiten können, damit sie gut Steuern zahlen können, damit sie Leute ausbilden können. Und wir diskutieren hier, was allenfalls doch möglich ist oder nicht. Also, da staune ich schon ziemlich. Denn jedes Mal, wenn wir diese KMU wieder mit zusätzlichen Auflagen, mit zusätzlichen Regulierungen bemühen – dabei verschwindet einfach etwas für den Kanton, dabei verlieren wir einfach etwas.

Und die KMU kämpfen jetzt schon genug mit all diesen Regulationen und mit Gesetzgebungen. Also, ich animiere Sie wirklich, so wie es Kurt Zimmermann vorher erklärt hat, dass wir die Punkte 1, 2 und 4 als Motion annehmen können und den Punkt 3 als Postulat, und dann geben wir ein gutes Signal für unsere KMU, damit sie anständig arbeiten können. Ich danke, wenn Sie das auch so machen.

Kurt Zimmermann, Frutigen (SVP), Fraktionssprecher. Die Motion stösst bei der SVP auf reges Interesse und trifft den Nerv der wachsenden Bürokratie. Verlangt wird der Abbau der staatlichen Regulierungsdichte, weil diese in den letzten Jahrzehnten permanent gestiegen ist. Betroffen davon sind besonders die KMU-Gewerbebetriebe. Auf Bundesebene ist dieses Problem erkannt worden und 2024 mit der UEG in Kraft gesetzt worden. Jetzt wäre es doch an der Zeit, auch auf Kantonsebene die Unternehmen von überbordenden Regulierungen, Bürokratie, zunehmender Formularflut und zeitaufwendigen Bewilligungsverfahren ein wenig zu befreien. Ein wirksames Entschlackungsprogramm dazu ist die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen, diese Sunset-Klausel. Auch das Prinzip «one in, one out» würde eine wesentliche Verbesserung bringen.

Der Regierungsrat steht beiden Instrumenten kritisch gegenüber und sieht keinen Handlungsbedarf, hier aktiv KMU-Gewerbebetriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Für die SVP und KMU-Gewerbebetriebe ist der Abbau staatlicher Regulierungsdichte aber ein zentrales Anliegen.

Die vorgeschlagene Lösung würde allen eine grosse administrative Entlastung bringen. Darum empfehlen die SVP wie auch die parlamentarische Gruppe Wirtschaft die Punkte 1, 2 und 4 einstimmig zur Annahme als Motion, ohne abzuschreiben, und den Punkt 3 zur Annahme als Postulat, um hier die Erfahrung mit dem UEG auf Bundesebene einfliessen zu lassen. Mit Ihrer Unterstützung könnten wir die Regulierungsdichte ein bisschen eindämmen. Merci.

Johann Ulrich Grädel, Schwarzenbach BE/Huttwil (EDU), Fraktionssprecher. Weniger Regulierung, weniger Gesetze, ja, da müssten eigentlich alle zustimmen, dünkt es mich. Aber leider stimmen auch in meiner Partei EDU nicht alle zu und es gibt wohl ein farbiges Abstimmungsbild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie doch in allen Punkten zu. Setzen wir ein Zeichen. Danke, wenn Sie das machen.

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP ist bei dieser Motion gespalten. Man sieht das Problem der Überregulierung und vor allem auch der Belastung der Unternehmen.

In dem Zusammenhang wollen wir Ihnen empfehlen, den Punkt 1 anzunehmen und abzuschreiben. Punkt 2 lehnen wir mehrheitlich ab, vor allem weil eben die Jagd auf ein Gesetz, das man streichen könnte, nachher ausgerufen wird, und da gibt es natürlich je nach Parteicouleur ganz andere Ideen, was man dann abschaffen könnte. Also, es müsste ja hier eins zu eins sein. Deshalb lehnen wir diesen Punkt mehrheitlich ab.

Punkt 3 würden wir als Postulat gerne überweisen, weil es uns wichtig dünkt, dass man die Erfahrungen auf Bundesebene abwartet, aber eben dann nachher auch anschaut und analysiert und mit einem Bericht wieder hier hinkommt.

Punkt 4 würden wir als Motion annehmen. Uns scheint es wichtig, dass man die Regulierungskosten abschätzt und beziffert. Sie können sich vorstellen, das gibt hier einiges zu tun, gibt je nachdem viel zu tun, aber nachher sind Tausende Unternehmen betroffen, die es dann ausführen müssen. Also, ich glaube, hier würde sich ein Einsatz lohnen; dass man ein bisschen Geld aufwirft, um die Regulierungskosten zum Voraus abzuschätzen, bevor wir das nachher hier im Rat behandeln. Danke vielmals.

Pauline Pauli, Nidau (PLR), porte-parole de groupe. Si les personnes physiques n’y échappent pas, la problématique de la densité réglementaire est particulièrement forte pour les PME de notre canton.

La bureaucratie excessive engendrée pèse sur le quotidien de nos PME qui, rappelons-le, représentent la large majorité de notre tissu économique. Comment peut-on justifier de demander à nos PME de remplir toujours plus de formulaires, de consacrer toujours plus de temps à de longues procédures ? Cet état de fait est la conséquence de textes réglementaires toujours plus nombreux, toujours plus spécifiques et détaillés.

Alors que l’économie est déjà sous pression, ne devrait-on pas, au contraire, tout faire pour les soutenir et permettre à nos PME de se consacrer sur leur métier de base ?

Aux yeux du groupe PLR, il est temps de limiter cette augmentation constante de textes législatifs et d’inverser la tendance. La situation ne peut plus durer, il faut penser à nos PME, à nos emplois et les soutenir ! Ainsi, à l’unanimité, le groupe soutiendra la présente motion sous forme de motion pour les chiffres 1, 2 et 4 et sous forme de postulat pour le chiffre 3, et il s’oppose au classement du point 1. Je vous remercie pour votre attention.

Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion ist für Rechtssicherheit und für Verlässlichkeit und lehnt darum diese Motion in allen Punkten ab. Auch wenn wir das Problem einer übertriebenen oder überbordenden Bürokratie ein bisschen verstehen können.

Wir sind gespannt auf die Evaluation dieser schon genannten Regulierungscheckliste, die ja bis Ende 2025 vorliegen soll, und finden eigentlich die Diskussion betreffend Regulierungsdichte dann angebracht und nicht jetzt schon. Es ist ein bisschen verfrüht, dünkt mich hier.

Inhaltlich können wir als EVP-Fraktion einer generellen Prüfung einer solchen Sunset-Klausel bei jedem neuen Gesetz gar nichts abgewinnen. Das ist problematisch und wir lehnen dies ab. Für das «One in, one out»-Prinzip könnten sich einige von uns eher noch erwärmen, allerdings nur aufgrund materieller oder politischer Grundlagen und eben nicht finanztechnisch. Deshalb lehnen wir diesen Punkt auch ab.

Betreffend ein UEG auf Kantonsebene stellt sich die EVP-Fraktion hinter die Antwort des Regierungsrates. Und der letzte Punkt scheint für uns viel Aufwand zu generieren und keinen Mehrwert zu bringen. Darum lehnen wir diesen auch ab. Wenn Punkt 1 angenommen würde, würden wir diesen auch abschreiben wollen.