Thomas Hiltpold · Grüne Thun

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Manchmal hält man es nicht mehr aus. Die Welt ist phasenweise ein bisschen hart zu ertragen und mir geht es in dieser Diskussion gerade genau so. Darum stehe ich heute hier, weil ich mir nicht vorwerfen lassen will, ich habe das nur für mich gedacht und nachher nicht gesagt.

Viele Ideen sind innovativ, kann man sagen, aber also eine, eine ... «One in, one out», da muss ich schon sagen, das ist eine Idee, bei der ich nicht weiss, wie weit man sie wirklich gedacht hat. Ich habe kein Beispiel irgendeines Kantons, eines Lands gehört, das nach diesem Prinzip eine bessere Gesetzgebung macht als wir. Wenn wir so etwas annehmen, ist das eine Bankrotterklärung des Gesetzgebers. Es ist nicht so, dass es eine ideale Grösse an Gesetzen gibt – einfach 100 und wenn wir das 101. beschliessen, müssen wir nachher eines herausnehmen. Das ist keine Gesetzmässigkeit. Wir hier liefern Antworten auf Probleme und Fragen, die sich in der Realität stellen. Und wenn wir die Antwort haben, ist das ein neues Gesetz. Aber das heisst doch nicht – das ist kein Naturgesetz –, dass man nachher eines ausser Kraft setzen muss.

Wenn wir unseren Job als Gesetzgeber ernst nehmen, dann nennen Sie uns diese Gesetze, die nicht mehr nötig sind, dann legen Sie diese Liste vor und dann debattieren wir darüber, und wenn es diese Gesetze nicht braucht, bin ich der Erste, der hilft, diese abzuschaffen. Aber hier eine Regel definieren zu wollen und in Granit meisseln zu wollen, dass wenn man ein neues Gesetz macht, ein anders weg muss – das kann doch im Ernst nicht unsere Aufgabe sein.

Also, ich bitte Sie, überdenken Sie das noch einmal, was Ihre Rolle ist. Es ist nämlich nicht die Rolle der Regierung, uns zu sagen, welche Gesetze es nicht mehr braucht, Philip Kohli, wir sind der Gesetzgeber, wir müssen darüber nachdenken, wir sind gefordert.

Also, ich bitte Sie darum, sagen Sie Nein, insbesondere auch Nein zu dieser Regel «one in, one out». Merci.