Roland Lüthi · GLP

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP ist bei dieser Motion gespalten. Man sieht das Problem der Überregulierung und vor allem auch der Belastung der Unternehmen.

In dem Zusammenhang wollen wir Ihnen empfehlen, den Punkt 1 anzunehmen und abzuschreiben. Punkt 2 lehnen wir mehrheitlich ab, vor allem weil eben die Jagd auf ein Gesetz, das man streichen könnte, nachher ausgerufen wird, und da gibt es natürlich je nach Parteicouleur ganz andere Ideen, was man dann abschaffen könnte. Also, es müsste ja hier eins zu eins sein. Deshalb lehnen wir diesen Punkt mehrheitlich ab.

Punkt 3 würden wir als Postulat gerne überweisen, weil es uns wichtig dünkt, dass man die Erfahrungen auf Bundesebene abwartet, aber eben dann nachher auch anschaut und analysiert und mit einem Bericht wieder hier hinkommt.

Punkt 4 würden wir als Motion annehmen. Uns scheint es wichtig, dass man die Regulierungskosten abschätzt und beziffert. Sie können sich vorstellen, das gibt hier einiges zu tun, gibt je nachdem viel zu tun, aber nachher sind Tausende Unternehmen betroffen, die es dann ausführen müssen. Also, ich glaube, hier würde sich ein Einsatz lohnen; dass man ein bisschen Geld aufwirft, um die Regulierungskosten zum Voraus abzuschätzen, bevor wir das nachher hier im Rat behandeln. Danke vielmals.