Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative

Auch von meiner Seite ganz kurz: Ich muss den Vorwurf der Arbeitsverweigerung klar zurückweisen. Die Kommission wäre sehr wohl bereit, die Arbeit zu leisten, wenn dann auch die Aufträge klar wären. Die Diskussion hat einfach gezeigt: Die Ideen waren zu wenig ausgereift, als dass sie in der Abstimmung hätten standhalten können. Und es wurden ja auch bereits Aufträge an den Bundesrat erteilt, es wurde schon erwähnt, einerseits, einen Postulatsbericht zur Thematik Lebensarbeitszeit zu erarbeiten, andererseits, bis 2026 eine neue Vorlage zur AHV zu unterbreiten. Die Modelle sind komplex, und ich glaube, es ist gut, sich diese Zeit auch zu nehmen.

Noch einmal zu den Stimmenverhältnissen: Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, den Antrag Sauter auf Rückweisung abzulehnen. Dann zu den Entscheiden, die Sie auf der Fahne (Glocke des Präsidenten) auf den Seiten 4 und 6 finden: Der jetzige Antrag der Minderheit II (Nantermod), die Initiative zu unterstützen, wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der jetzige Antrag der Minderheit I (Sauter) für einen direkten Gegenvorschlag wurde mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Au nom de la commission, j'aimerais rassurer certains orateurs qui estiment que nous avons abordé à la légère les contre-projets proposés. Nous avons passé l'âge de nous passionner pour les bandes dessinées. C'est le bon sens et la volonté de traiter de manière responsable ce gros problème du financement de l'AVS qui ont dicté les votes de notre majorité. Je vais vous en donner les détails, même si, de manière curieuse, on peut déjà quasiment les lire dans la presse de ce jour.

Tout d'abord, la proposition d'un contre-projet sur un frein à l'endettement "ouvert" avec plusieurs critères a, dans un premier temps, été opposée à un contre-projet similaire comportant en plus une augmentation de la contribution fédérale. Elle a été soutenue par 15 voix contre 8 et 2 abstentions. Elle a par contre été mise en minorité face au modèle de durée de vie active - "Lebensarbeitszeit" - par 2 voix contre 12 et 11 abstentions. Il s'agit de la minorité Sauter à la page 1 du dépliant. Les deux premières propositions ne font pas l'objet d'une minorité.

Enfin la commission a décidé, par 14 voix contre 11, d'écarter ce modèle de durée de vie active et, par conséquent, de ne pas proposer de contre-projet indirect.

Pour rappel, la commission avait décidé dans sa séance du 23 mars 2023 de proposer, par 20 voix contre 4 et 1 abstention, de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire. Une minorité I (Nantermod) - page 4 du dépliant - propose son acceptation. Elle a aussi décidé lors de cette séance, par 15 voix contre 7 et 3 abstentions, de ne pas entrer en matière sur la proposition de contre-projet direct défendue au projet 2 - page 5 du dépliant - par la minorité I (Sauter).

La position du Conseil fédéral est aujourd'hui la même qu'il y a une [PAGE 1263] semaine. J'aimerais donc vous inviter ici à recommander le rejet de l'initiative populaire sans lui opposer de contre-projet.

J'aimerais vous rappeler que, suite à l'acceptation de la réforme AVS 21, vous avez donné mandat au Conseil fédéral de proposer une prochaine réforme pour 2026. Les travaux sont évidemment organisés de manière à ce qu'une telle réforme puisse vous être transmise à fin 2026. Cela se fait dans le cadre de la collaboration habituelle au sein de l'administration et avec les mandats qui sont officiellement donnés par le Parlement, ni plus ni moins. Cela dit, je dois vous dire également qu'il paraît extrêmement difficile d'envisager une prochaine réforme de l'AVS si, dans l'intervalle, il n'y a pas eu de succès pour une réforme du deuxième pilier. Il me paraît donc relativement difficile d'envisager une discussion sur le premier pilier et sur l'âge de la retraite avant d'avoir clarifié la situation dans le deuxième pilier. Un projet est sur la table. Il sera traité en votation populaire l'année prochaine. C'est un élément à intégrer à l'ensemble de la réflexion.

Je le répète, je vous invite à recommander le rejet de l'initiative sans lui opposer de contre-projet.

Geschätzte Frau Kollegin Herzog, nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir nehmen eben die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wenn wir versprechen und sagen, dass wir das Rentenalter jetzt nicht diskutieren wollen, dann bleiben wir bei diesem Wort. Für uns gilt ein Wort.

Geschätzter Herr Kollege Lohr, also wenn Sie das jetzt als Schnellschuss bezeichnen, woran wir gearbeitet haben, ist das dem Parlament gegenüber etwas vermessen. Ist es nicht einfach so, dass Sie der Bevölkerung vor den Wahlen keinen klaren Wein einschenken wollen mit der realistischen Lösung, an der wir gearbeitet haben? Diese ist noch weiter auszuarbeiten, das stimmt, aber Sie wollen das einfach nicht klar deklarieren.

Wir von der Mitte-Fraktion lassen uns an dem messen, was wir vor einigen Monaten immer wieder gesagt haben; wir lassen uns an dem messen, was wir vor einer Woche gesagt haben; und wir werden uns auch an dem messen lassen, was wir heute wiederholt sagen werden.

Wir müssen und wollen keine Hand bieten für einen indirekten Gegenvorschlag. Ich betone ausdrücklich: nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil es der falsche Weg, der falsche Ansatz wäre. Das Parlament hat die Rückweisung bereits beschlossen, und die Volksinitiative findet ganz offensichtlich keinen Zuspruch. Man merkt es auch bei täglichen Gesprächen mit parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern: Sie wollen nach der Debatte zur AHV 21 jetzt keine weitere Diskussion über ein Rentenalter führen und werden auch ganz sicher nichts dergleichen unterstützen.

Wir haben versprochen, dass wir seriös weiterarbeiten. Das haben wir auch getan. Ich finde es schon ein wenig eigenartig, wenn man das heute einfach negiert oder nichts mehr davon wissen will. Wir haben in diesem Parlament das Postulat Humbel 22.4430, "Lebensarbeitszeit in der AHV", das Postulat unserer ehemaligen Kollegin, explizit angenommen. Wir wollen ja, dass man ein Modell mit einer Lebensarbeitszeit prüft, seriös prüft, und dass dann vonseiten des Bundesrates ein klares Konzept für eine spätere Umsetzung vorgeschlagen wird. Das kann man nicht mit einem Hüftschuss erledigen. Das ist unseriös. Wir müssen doch unseren Wählerinnen und Wählern, den Bürgern in diesem Land auch aufzeigen können, was das für Auswirkungen hat. Wenn wir heute jetzt einfach Ja zu einem Gegenvorschlag sagen würden, dann würden wir, so meine ich, die Leute im Unklaren lassen, da würden wir die Verunsicherung in unserem Land nur wieder verstärken. Wir würden vor allem das Vertrauen in die Politik wieder deutlich schwächen. Das, denke ich, dürfen wir nicht tun. Wir stecken in diesem Dickicht, in diesem Gestrüpp der Verhandlungsfristen fest. Das merkt man offensichtlich. Das zeigt eben auch, dass man jetzt nicht einfach irgendeinen Schnellschuss produzieren sollte, der nichts bringt.

Der indirekte Gegenentwurf wird von so vielen nicht gewünscht, weil er nicht Klarheit schafft, sondern eben wieder Ängste weckt. Wir sind der festen Überzeugung, dass man dem Bundesrat für die Aufgaben, die man ihm gestellt hat, einerseits mit dem Postulat Humbel 22.4430, aber andererseits auch damit, dass er bis 2026 ein Konzept vorlegen muss, die Zeit lassen muss, um sie seriös anzugehen.

Ich wehre mich im Namen unserer Fraktion entschieden dagegen, dass man jetzt einfach behauptet, wir wollten keine Verantwortung übernehmen - genau, indem wir sagen, wir müssten seriös arbeiten, wir müssten das, was bereits beschlossen worden sei, einfach auch umsetzen und wir[NB]müssten[NB]dem Bundesrat hier nicht schon wieder ins Zeug reinfahren und wieder etwas anderes beschliessen. Wenn wir jede dritte Woche wieder etwas anderes beschliessen, ist das nicht glaubwürdig. Wir haben diese Aufträge gegeben. Jetzt ist der Bundesrat am Ball und am Zug, und er muss das seriös und natürlich auch unter Einhaltung der geforderten Fristen machen.

Wir empfehlen Ihnen, zu allen Minderheitsanträgen Nein zu sagen.

Nein, geschätzte Kollegin Binder, das habe ich selbstverständlich nicht. Ich denke, dieser Abstimmungskampf wird auch sehr wichtig sein, um den Personen aufzuzeigen, dass wir effektiv einen Handlungsbedarf haben. Im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer ist die AHV immer in den Top 3, gerade auch bei der jungen Bevölkerung. Und ich muss Ihnen sagen: Mit der Reform, die das Volk zum Glück angenommen hat, haben wir diese Sorgen nicht beseitigt. In fünf Jahren schreibt die AHV wieder Verluste. Da bin ich stolz darauf, dass junge Menschen in der Schweiz auf die Strasse gegangen sind, 140[NB]000 Unterschriften gesammelt und gesagt haben: Das wäre eine Lösung. Denn ich habe von Ihnen, geschätzte Kollegin Binder, noch keine Lösung gehört, wie die AHV nachhaltig finanziert werden soll. Es hat mir noch nie jemand erklärt, wie genau eine Finanztransaktionssteuer ausgestaltet werden muss, damit diese genügend Geld bringt.

Deshalb, glaube ich, ist es nichts als ehrlich, was die jungen Menschen in diesem Land gemacht haben. Sie haben Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Wir können Hand bieten, dass die Initiative zurückgezogen wird. Bieten wir diese Hand nicht, dann kommt sie zur Abstimmung. So ist das demokratische Leben in der Schweiz, damit haben wir keine Mühe.

Herr Kollege, wir haben Ihre Worte gehört. Sie wollen ja jetzt unbedingt einen Gegenvorschlag. Meine Frage ist: Sie werfen dem Parlament Nichtstun vor. Haben Sie denn ein Problem mit Ihrer Initiative?

Für die FDP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die AHV genügend Geld hat, um die Renten auszubezahlen. Wir wollen eine nachhaltig finanzierte und sichere AHV. Ich wehre mich dagegen, dass immer, wenn wir mit strukturellen Massnahmen kommen, gesagt wird, es sei ein Abbau oder wir würden niemandem eine anständige Rente gönnen. Denn das Gegenteil ist der Fall: Wir können die Renten nur auszahlen, wir können die Renten nur erhöhen, wenn die AHV auch genügend Einnahmen hat. Und wenn wir uns entschliessen, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, dann sind diese ja immer zugunsten der AHV. Die AHV erhält dann mehr Geld, und sie muss allenfalls weniger ausgeben, weil sie die Auszahlungen später vornehmen muss. Das heisst, dass diese Massnahmen, die wir jeweils vorschlagen, voll in die AHV-Kasse einzahlen. Sie bedeuten nicht, wie teilweise behauptet wird, eine Kürzung oder einen Abbau. Wir sind die Letzten, welche eine solche Kürzung unterstützen würden.

Jetzt ist es aber so: Wenn 1,3 Millionen Menschen in der Schweiz in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen, dann beziehen die eine Rente, und genau diese Rente wollen wir sicher finanziert haben. Das Gleichgewicht, das wir heute dank Erhöhung der Mehrwertsteuer, dank Erhöhung der Lohnabgaben in der AHV haben, ist gefährdet.

Und jetzt stellt sich die Frage: Haben wir einen Handlungsbedarf oder nicht? Diese Frage muss man als Kommission beantworten, wenn es darum geht, ob man einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Und da war ich schon erstaunt, dass man, nachdem letzte Woche eine, ja, knappe Mehrheit gesagt hat: "Jawohl, es gibt Handlungsbedarf", einfach die Arbeit verweigert. Man hat sich knapp eine Stunde Zeit genommen, und jetzt kommen alle hierher und sagen: Es ist zu komplex, es ist das falsche Timing. Wenn Sie sich eine Stunde Zeit nehmen und dann in einer Hektik frühzeitig die Sitzung verlassen und sagen: "Wir finden keine Lösung, es ist halt Wahljahr", dann frage ich Sie: Ist das das, wofür die Bevölkerung uns ins Parlament wählt? Dass wir sagen, es sind halt bald [PAGE 1262] Wahlen, wir können das jetzt nicht besprechen? Dass wir sagen, ja, es kommt halt nächstes Jahr noch eine Abstimmung über die berufliche Vorsorge, also können wir ja nicht noch über die AHV sprechen? Nein, dafür werden wir doch nicht[NB]gewählt.[NB]Wir[NB]werden[NB]doch[NB]für das Finden von Lösungen gewählt.

Gerade all diese Personen, die sagen, man müsse seinen Prinzipien auch in der Wahlperiode treu bleiben, lade ich heute ein, die Rückweisung an die Kommission oder den Minderheitsantrag zur Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags zu unterstützen. Sollten wir nicht auch vor den Wahlen ehrlich politisieren? Sollten wir nicht auch vor den Wahlen den Leuten sagen, was unsere Position ist, die wir dann auch als Gewählte haben werden? Wir sollten nicht so tun, als ob wir keinen Handlungsbedarf sehen würden, obwohl wir alle wissen, dass die 1,3 Millionen Neurentnerinnen und Neurentner einen berechtigten Anspruch auf eine anständige Rente haben, die wir aber auch finanzieren müssen. Sollten nicht alle von uns, die sagen, sie seien Brückenbauer, die sagen, es brauche Mut zur Lösung, zusammenstehen und in der Kommission wirklich Brücken bauen, anstatt hier vorne am Mikrofon zu sagen, es brauche Lösungen, aber in der Kommission dazu nicht Hand zu bieten?

Wir hätten verschiedene Möglichkeiten in der Kommission: Wir könnten eine Schuldenbremse konzipieren und sagen, dass ein Teil über das Rentenalter und ein Teil über die Mehrwertsteuer finanziert wird. Wir könnten eine Lebensarbeitszeit definieren und so weiter und so fort. Die Möglichkeiten sind offen; wir können uns politisch finden. Aber Nichtstun ist keine Lösung; Nichtstun gibt der AHV nicht mehr Einnahmen; Nichtstun sorgt nicht dafür, dass die Renten der 1,3 Millionen Neurentnerinnen und Neurentner bis zu ihrem Lebensende finanziert sind; Nichtstun führt nicht dazu, dass wir genügend Geld haben, um auch die tiefen AHV-Renten anzupassen. Sie haben heute die Wahl: Sie können sich entweder für das Nichtstun entscheiden, oder Sie können sich dafür entscheiden, dass die Kommission arbeiten muss, dass[NB]sie[NB]eine[NB]Lösung[NB]für[NB]die[NB]wichtigste Sozialversicherung unseres Landes erarbeiten muss. Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein.

Folgen Sie uns. Die FDP setzt sich für eine nachhaltig sicher finanzierte AHV ein. Die FDP-Liberale Fraktion ist auch für Kompromisse zu haben, aber dafür müssen wir das Geschäft in der Kommission ernsthaft debattieren und nicht nach einer knappen Stunde abschliessen.

Danke, Herr Dobler. Die grünliberale Fraktion hat ihre Meinung nicht geändert. Wir waren, glaube ich, die einzige Delegation, die in der Kommission diesen Antrag noch unterstützt hat. Der Gegenvorschlag, der jetzt vorliegt, ist aber inhaltlich ein anderer Vorschlag, für den wir die Entscheidgrundlagen nicht haben.

Liebe Kollegin Mettler, Sie haben ja vor einer Woche die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags unterstützt, und jetzt, eine Woche später, unterstützt die GLP-Fraktion dies nicht mehr. Können Sie kurz erklären, was die Gründe dafür sind, dass Sie Ihre Meinung geändert haben?

Nachdem der Rat letzte Woche mit einem knappen Resultat einen Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit angenommen hatte, hätten wir Gelegenheit gehabt, einen Handlungsimpuls zur Überwindung der politischen Blockaden einzubauen. So ein Handlungsimpuls ist im Grundsatz nichts Neues, diesen gibt es sogar heute schon im Gesetz. Auch bei der Altersvorsorge 2020 war ein solcher Interventionsmechanismus vorgesehen und von den Räten fertig formuliert und verhandelt worden.

In dieser Session hätte sich die Mehrheit wohl darauf einigen können, diesen Handlungsimpuls in Anlehnung an den Artikel in der Altersvorsorge 2020 zu konkretisieren und zu verstärken. Aber für die zweite Stufe, nämlich für die Einigung auf konkrete Massnahmen zur Finanzierung der Babyboomer-Renten, gehen die Vorstellungen heute noch zu weit auseinander, und die Entscheidungsgrundlagen fehlen. Leider haben sich die Blöcke wenig kompromissbereit gezeigt. Vielleicht muss ich akzeptieren, dass das im Wahljahr eine politische Realität ist. Ich persönlich finde es schade, dass wir nicht mehr Mut zum Kompromiss zeigen. Vielleicht fehlt noch der Handlungsdruck, weil man gefühlt ja noch Zeit hat und das Messer nicht am Hals hat.

Das sieht die grünliberale Fraktion anders. Es gilt, für die Folgen der demografischen Entwicklung Verantwortung zu übernehmen. Es ist einfach eine Tatsache, dass die jährlichen Neueintritte in die AHV zwischen 2015 und 2030 um die Hälfte steigen - von knapp 40[NB]000 auf 60[NB]000 -, dann aber bis 2035 wieder um die Hälfte sinken, auf knapp 40[NB]000. Das ist einfach erklärbar. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bis 2030 in Pension, das ist der Peak. Danach folgen rund 30 geburtenschwache Jahrgänge, und die Anzahl der Neupensionierten pro Jahr sinkt wieder.

Damit steigt der Umfang der Renten, die die AHV auszahlt, von heute 47 Milliarden Franken bis ins Jahr 2032 auf 62 Milliarden Franken pro Jahr. Das Niveau steigt aber nicht im selben Mass, weil eben auch die Neueintritte rasch weniger werden. Je nach Wirtschaftsentwicklung und Lebenserwartung beträgt die Diskrepanz zwischen dem Finanzierungsbedarf der Babyboomer-Renten und den Lohnbeiträgen der geburtenschwachen Jahrgänge bis 2050 etwa 100 Milliarden Franken. Das heisst, der Generationenvertrag gerät für die Finanzierung der Babyboomer-Renten temporär aus der Balance. Damit ist es unser aller Aufgabe als Volksvertreterinnen und -vertreter, frühzeitig zu reagieren und die Fragen zu beantworten: Wer soll diese Kosten tragen? Was ist eine faire und gerechte Verteilung zwischen Anspruchsgruppen und Generationen?

Wir sehen in der Schweiz zwar einen sozialen Ausgleich vor, aber keinen Ausgleich zwischen den Generationen. Als Grünliberale streben wir die Generationengerechtigkeit an, nicht nur im Erhalt der Lebensgrundlagen, sondern auch in der Altersvorsorge. Es gibt keinen moralischen Grund, warum jemand möglichst lange arbeiten soll, aber auch keinen, warum jemand kürzer arbeiten soll, obschon wir länger leben. Die Erwerbsarbeit kann ein guter Weg sein, auch im höheren Alter eine Rolle und eine Aufgabe in der Gesellschaft zu haben. Und es gibt eben durchaus eine finanzielle Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.

Wir halten deshalb an unserer Position fest, wie wir sie bereits letzte Woche in der Detailberatung begründet haben. Wir unterstützen die Minderheit Sauter und lehnen die Volksinitiative ab. Auch den neuen, über das Wochenende entstandenen Kommissionsminderheitsantrag für einen neuen Gegenvorschlag unterstützen wir nicht. Die Idee eines Lebensarbeitszeitmodells erachten wir selbstverständlich als äusserst spannend und deshalb sehr prüfenswert. Letzten Monat haben wir deshalb zusammen mit der Ratsmehrheit auch das Postulat Humbel unterstützt, das der Verwaltung den Auftrag gibt, die Entscheidungsgrundlagen für ein Lebensarbeitszeitmodell auszuarbeiten. Aber ohne Entscheidungsgrundlagen sollten wir nicht legiferieren. Wir brauchen die Entscheidungsgrundlagen, damit wir die Folgen unserer Gesetzgebung abschätzen und politisch abwägen können. Wir sollten mit der nötigen Ernsthaftigkeit unsere Verantwortung wahrnehmen und auf solider Entscheidungsbasis Mut zur Lösung zeigen.

Warum einfach, wenn man es auch kompliziert haben kann? Das fasst es etwa zusammen, was in der letzten Woche alles rund um diese Renten-Initiative entschieden wurde. Vor einer Woche hat der Rat in einer ersten Abstimmung gesagt, es brauche keinen Gegenvorschlag. Dann gab es einen Ordnungsantrag, der forderte, dass wir nochmals darüber abstimmen sollten. Der Entscheid der zweiten Abstimmung - auch mithilfe der SVP-Fraktion - war, dass es einen Gegenvorschlag geben solle. Gestern hat die Kommission in einer Kürzestsitzung entschieden, dass es nun doch keinen Gegenvorschlag zu dieser Renten-Initiative brauche und dass wir den Auftrag nicht erfüllen wollten.

Ja, es scheint schon so, dass ein paar hier drin kalte Füsse vor den Wählerinnen und Wählern bekommen haben und dass sich eine Rentenaltererhöhung im Wahljahr vielleicht doch nicht so gut macht. Zu Recht macht sich das nicht gut, weil eine Rentenaltererhöhung, Kollegin Sauter, eben nicht eine technische, sondern eine höchst politische Frage ist, weil es um das Leben und die Lebensqualität von ganz vielen Menschen in diesem Land geht, zumindest von den Menschen, die nicht Zehntausende von Franken pro Monat verdienen. Das sind eben auch die Menschen, die von einer Rentenaltererhöhung betroffen wären, weil wir alle wissen, dass die, die es sich leisten können, auch in Zukunft früher gehen werden. Die Frühpensionierungsquote in der Versicherungs- und der Bankenbranche liegt über 60 Prozent. Diejenigen, die eben nicht früher gehen können - die Verkäuferin, die Pflegefachfrau, die Kita-Mitarbeiter, der Handwerker, der Gärtner -, müssten in Zukunft länger arbeiten, wenn die Rentenaltererhöhung käme. Dagegen wird sich die SP immer mit Händen und Füssen wehren.

Es gibt keinen Grund für diese Panikmache, es gibt keinen Grund für ein vorzeitiges Handeln. Dieser Rat hier, wir alle haben vor zwei Jahren die Motion 21.3462, "Auftrag für die nächste AHV-Reform", der SGK-N angenommen, die dem Bundesrat bis 2026 Zeit gibt, eine nächste AHV-Reform auszuarbeiten. Es war auch dieser Rat hier, der vor einem halben Jahr das Postulat Humbel 22.4430, "Lebensarbeitszeit in der AHV", angenommen und der gesagt hat, er wolle einen Bericht für ein Modell Lebensarbeitszeit in der AHV.

Es gibt keinen Grund, diesem Bericht und dieser Arbeit des Bundesrates in einem Schnellverfahren vorzugreifen und jetzt innerhalb von ein paar wenigen Wochen eine Gesetzesgrundlage zur Lebensarbeitszeit in der AHV auszuarbeiten, die bisher ohne Konzept auskommt. Weshalb ohne Konzept? Weil der Bericht zum Postulat Humbel abgewartet werden muss. Ich sperre mich nicht grundsätzlich gegen ein Modell Lebensarbeitszeit in der AHV, aber ich möchte erst einmal hören, ob das überhaupt umsetzbar ist, ob das für all die Menschen in diesem Land umsetzbar ist, die von ihrem Lohn leben müssen. Mir hat bis heute einfach niemand ein Konzept zeigen können, das den unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen kann. Es haben nicht alle eine Erwerbsbiografie für die Jahre von 20 bis 65, während deren sie 100 Prozent arbeiten. Es gibt auch noch andere Arbeit, die in diesem Land geleistet wird, die unbezahlt geleistet wird, die aber [PAGE 1261] ebenso ein Bestandteil unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist: Kinderbetreuung, Pflege kranker Angehöriger, Freiwilligenarbeit. Wie Teilzeitarbeit und unbezahlte Arbeit in ein Lebensarbeitszeitmodell integriert werden können, um all dem Rechnung zu tragen, ist mir bis heute schleierhaft. Wir können dieser Arbeit und diesen Fragen nicht einfach vorgreifen, indem die Minderheit Sauter durchkommt und es einen Gegenvorschlag zu dieser Renten-Initiative geben wird.

Wir haben es von meiner Vorrednerin Kollegin Prelicz-Huber gehört: Anstatt hier mit der Renten-Initiative einen AHV-Abbau zu machen, muss die AHV gestärkt werden. Die AHV war die soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, weil sie Schluss gemacht hat mit der Vorstellung, es müsse jeder und jede selber schauen, wie er oder sie im Alter über die Runden komme. Mit der AHV wurde gesagt, nein, auf die Existenznot dieser Menschen haben wir eine solidarische Antwort; wir schauen zueinander; wir sorgen dafür, dass alle Menschen in Würde alt werden können. Diesen Auftrag müssen wir im Parlament erfüllen und sicher nicht einen Abbau auf Kosten dieser Menschen machen.

Ich bitte Sie in dem Sinne, den Antrag der Minderheit für einen Gegenvorschlag abzulehnen und auch die Renten-Initiative abzulehnen, wie das auch das Stimmvolk in einem Jahr tun wird.