Andri Silberschmidt

Die FDP-Fraktion wird auf die Anpassung des Luftfahrtgesetzes eintreten.

Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand. Wenn die meisten von uns die Luftfahrt kennen, dann deshalb, weil sie selbst einmal in ein Flugzeug eingestiegen sind. Ihr grosser Wert liegt aber vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich, bei den Exporten. Die Hälfte des Schweizer Wohlstands erwirtschaften wir im Ausland, und von diesen Gütern wird wiederum die Hälfte über die Schweizer Flughäfen ins Ausland transportiert. Man rechnet also, dass jeder vierte Franken, den wir in der Schweiz verdienen, dank des Luftverkehrs im Ausland ermöglicht wird. Das zeigt die sehr grosse Bedeutung der Schweizer Landesflughäfen.

Die Schweizer Landesflughäfen leisten heute Enormes, obwohl die Vorschriften bereits sehr starr sind. Der Flughafen in Zürich, dem Kanton, aus dem ich komme, hat im Vergleich zu ähnlichen Drehkreuzen in Europa sehr rigide Betriebszeiten. Dennoch schaffen wir es, überdurchschnittlich viele Direktverbindungen zu haben, die allein aufgrund der Einwohnerzahl in der Schweiz gar nicht möglich wären. Wir haben diese nur, weil es Zubringerflughäfen gibt, welche die Passagiere in die Schweiz bringen, bevor diese gebündelt auf die Langstrecke gehen.

Damit dies auch in Zukunft möglich ist, damit wir in der Schweiz auch weiterhin derart viele Direktverbindungen haben und damit sich unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf den von den Schweizer Flughäfen ausgehenden Warenexport verlassen kann, braucht es eine Besitzstandsgarantie für die heutigen Betriebszeiten. Denn wenn die heute schon sehr rigiden Betriebszeiten weiter eingeschränkt würden, dann würden unsere Landesflughäfen früher oder später zu Regionalflughäfen degradiert werden, und die grossen europäischen Flughäfen würden weiter wachsen. Wir wären damit sozusagen auf dem Abstellgleis und müssten viel mehr Flugverbindungen mit Zwischenhalten in Kauf nehmen, als dies heute der Fall ist. Deshalb ist für die FDP-Fraktion das Wichtigste an dieser Vorlage, dass wir die Betriebszeiten für unsere Flughäfen so beibehalten können.

Die Änderung des Luftfahrtgesetzes sieht weitere wichtige Anpassungen vor; wir haben es gehört. Die sogenannte Just Culture, die Redlichkeitskultur, wird gesetzlich verankert. Hier geht es darum, dass man Fehler zugeben dürfen soll und dass man aus Fehlern lernen darf. Da sind der Flughafen und der Flugbetrieb ein Vorbild für die ganze Gesellschaft, denn nur wenn man über Fehler oder auch über potenzielle Gefahren spricht, kann man auch Lehren daraus ziehen und die Prozesse entsprechend anpassen.

Es wird auch eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass man als Helikopterberufspilot neu bis zum Alter von 65 Jahren fliegen darf. Bei Helikopterberufspiloten, die weiterhin die entsprechenden Fähigkeiten haben, ist das für uns selbstverständlich. Diese Fähigkeiten werden ja ärztlich überprüft; rein aufgrund des Alters soll hier keine zusätzliche Diskriminierung stattfinden. Wer bis zum Alter von 65 Jahren auch gesundheitlich die Fähigkeiten zum Fliegen hat, soll hier nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen diese Anpassung.

Dann wurde in der Kommission viel darüber debattiert, ob eine neue Konzessionsabgabe zulasten der Flughäfen eingeführt werden soll. Es war für uns klar, dass eine solch grosse Anpassung nicht ohne Vernehmlassung stattfinden kann. Wir führten dazu Anhörungen durch. Auch klar ist, dass es seinen Preis hat, wenn man jetzt die Landesflughäfen im Schnellverfahren mit 10, 20, 50, 100 Millionen Franken an Mehrbelastungen konfrontieren will. Entweder könnten entsprechend weniger Mittel in die Infrastruktur investiert werden, oder diese Kosten würden auf die Passagiere und die Wirtschaft abgewälzt werden. Am Schluss zahlt es auf die eine oder andere Art immer der Mensch. Für uns ist das kein guter Weg, weshalb wir hier nicht zu zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft und der Menschen Hand geboten haben.

Wenn man über den Flugverkehr spricht, ist auch klar, dass die Nachhaltigkeit eine Rolle spielen muss. Die Airlines wie auch die Flughäfen investieren heute sehr viel, um die Klimaziele zu erreichen. Das Netto-null-Ziel gilt auch für den Flugverkehr. Deshalb ist es nicht angebracht, im Rahmen dieser Vorlage, bei der es vor allem um die Infrastruktur geht, neue Gesetzesanpassungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu fordern. Wir sind der Meinung, dass der Flugverkehr effizienter und ökologischer werden muss. Er ist auf diesem Weg, und wir sollten ihm hier keine zusätzlichen Steine in den Weg legen.

Besten Dank, wenn Sie auf die Vorlage eintreten.

Ich freue mich, dass wir heute nicht über Digitalisierung, sondern über Daten sprechen. Denn die meisten Leistungserbringer arbeiten schon lange digital, das Problem ist nur, dass sie nicht miteinander vernetzt sind, oftmals Mehrspurigkeiten vorhanden sind und nicht geregelt ist, wer genau welche Daten wohin liefern muss. Das führt heute dazu, dass man als Leistungserbringer, zum Beispiel als Spital, dieselben Daten an verschiedene kantonale und nationale Stellen liefern muss, vielleicht noch in unterschiedlichen Formaten. Das führt zu Bürokratie und auch zu Frustration. Deshalb gibt es viele Leistungserbringer, die sagen: Hört auf mit all dieser Digitalisierung, das führt nur zu mehr Arbeit.

Die Idee dieser Vorlage ist genau das, was auch Herr Wyssmann möchte: Man will konsolidieren. Die Leistungserbringer, die heute viel Aufwand damit haben, die Daten für die verschiedenen staatlichen Stellen aufzubereiten, müssen also in Zukunft weniger tun, weil sie die Daten nur noch einmal aufbereiten müssen, und zwar für das Bundesamt für Statistik (BFS). Es geht hier auch nicht darum, dass irgendwelche Bürgerdaten vom BFS neu gesammelt würden. Es geht vielmehr darum, dass es für die Wahrnehmung aller Aufgaben, die wir im Bundesgesetz über die Krankenversicherung der Behörde zuweisen, beispielsweise die Qualität zu überprüfen oder auch die Tarifierung der Leistungen vorzunehmen, Daten braucht. Diese liegen heute an verschiedenen Stellen bei verschiedenen Leistungserbringern. Es geht einzig und allein darum, dass der Staat dort, wo wir ihm als Gesetzgeber Aufgaben erteilen, in effizienter Art und Weise die Daten erhält, um seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen.

Deshalb verstehe ich auch die Anträge auf Nichteintreten und auf Rückweisung nicht. Denn, Kollege Wyssmann, Sie hören mich zwar nicht, aber Sie haben in der Begründung Ihres Antrags auf Nichteintreten gesagt, es brauche eine Konsolidierung. Das ist aber genau das, was diese Vorlage macht. Ich wollte Sie eigentlich noch fragen, wie Sie sich denn eine Konsolidierung vorstellen, wenn es nicht genau diese Vorlage ist. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie dagegen sein können. Und Kollege Glarner, Sie haben zu hundert Prozent recht, es braucht den Swiss Health Data Space. Das ist ein Teilprojekt von Digisanté, die SVP-Fraktion hat Digisanté aber abgelehnt. Ich bin zu hundert Prozent mit dem einverstanden, was Sie fordern. Es ist wichtig, dass die Systeme untereinander kommunizieren können. Dieses Projekt ist am Laufen, aber ich bitte Sie, dann dort auch mitzuhelfen, damit wir die notwendigen Mittel sprechen und die gesetzlichen Anpassungen vornehmen können, wenn Sie schon der Meinung sind, dass diese Vorlage nicht ausreichend ist.

Sie haben es gemerkt: Es ist keine Revolution, die wir hier anstossen, es ist eigentlich mehr ein Aufräumen. In den letzten zehn, zwanzig, dreissig Jahren gab es viele neue Systeme, viele neue Aufgaben, und es wurden unzählige neue Daten erhoben. Was wir jetzt wollen, ist, dass die Kompetenz beim BFS angesiedelt ist. Es ist vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen, dass Daten ein kostbares Gut sind und es wichtig ist, dass kompetente Menschen diese Architektur planen. Sie planen, wie genau die Datenflüsse laufen, wer Zugriff auf welche Daten hat, wie sie anonymisiert werden. Da ist es viel sinnvoller, dass man ein Bundesamt damit beauftragt und dort die Kompetenz bündelt, als dass die Daten an sehr vielen verschiedenen Orten liegen und teilweise wahrscheinlich viel weniger sicher sind, als wenn man das sauber aufsetzen kann.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Im Übrigen wird damit auch eine Motion unserer Fraktion erfüllt, die forderte, dass man die Daten endlich nach dem Once-only-Prinzip erhebt. In diesem Sinne ist diese Vorlage für uns sehr wichtig und gut, um die Digitalisierung sinnvoll voranzutreiben und die Daten auch gut zu nutzen.

Geschätzte Frau Kollegin Badran, die Mehrwertsteuer ist inzwischen ebenfalls angestiegen. Die Bevölkerung wird also nicht nur über die Lohnbeiträge belastet, sondern auch durch andere Abgaben, die in der Zwischenzeit zugenommen haben und gegen die sie sich nicht wehren kann. Die Zwangsabgaben, wenn man so will, haben somit in der Vergangenheit insgesamt zugenommen. Deshalb müssen wir die Bevölkerung und ihren Lohn schützen, damit die Politik nicht stärker auf ihr Portemonnaie zugreift.

Frau Kollegin Prelicz-Huber, dass die grosse Mehrheit mehr bezieht, als sie einbezahlt hat, hat nicht nur damit zu tun, dass wir unbegrenzte Lohnbeiträge haben, sondern vor allem auch damit, dass wir im Gesetz Finanzierungsversprechen haben, die nicht finanziert sind und die die nächste Generation finanzieren muss. Wenn Sie ein Gesetz machen, von welchem die Mehrheit profitiert und bei welchem man nicht für die vollen Kosten geradestehen muss, dann ist klar, dass eine Mehrheit weniger einbezahlt, als sie bezieht. Das ist für mich eher ein Indiz, dass das Sozialwerk nicht nachhaltig aufgestellt ist, als dass irgendetwas mit der Umverteilung nicht funktionieren würde.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Menschen, die heute für wenig Lohn arbeiten, diesen Lohn brauchen. Ich bin Arbeitgeber in der Gastronomie; ich kann Ihnen sagen: Wir schauen, dass wir gute Löhne bezahlen können. Aber wenn jeder Gast uns sagt, die Preise seien jetzt schon hoch, und wir unser Angebot in Zukunft noch teurer anbieten müssen, wenn die Mehrwertsteuer angehoben wird, wird es schwierig. Wir müssen schauen, ob wir eine Lohnerhöhung gewähren können, weil die Lohnnebenkosten für mich als Arbeitgeber steigen, und wir müssen darauf achten, dass wir am Schluss noch genügend Geld haben, um in die Firma investieren zu können. Ich kenne die Realität in der Wirtschaft sehr gut. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Sie müssen das jeden Tag hart verdienen. Einfach zu meinen, dass man gleichzeitig immer schöne Lohnerhöhungen sprechen und die Preise tief halten kann, ist ein Märchen, das in der Wirtschaft nicht Realität ist.

Besten Dank für die Frage, Frau Gysi. Wir haben am nächsten Dienstag eine Fraktionssitzung, in der wir die Schlussabstimmungen besprechen werden. Ich habe in meinen Voten aber immer gesagt, dass die FDP-Fraktion für einen Kompromiss Hand bietet. Ein Kompromiss heisst für uns nicht, die Wahl zwischen mehr Steuern und mehr Steuern zu haben. Sie können davon ausgehen, dass wir eine AHV-Reform wollen und die Bevölkerung nicht einseitig mehr belasten möchten.