Christian Lohr

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2026 über die Abschreibung dieser Standesinitiative beraten.

Die Standesinitiative verlangt, dass neue rechtliche Bestimmungen erlassen werden, auf deren Grundlage das Bundesamt für Gesundheit den Anstieg der Medikamentenpreise, namentlich der Preise für Medikamente zur Behandlung von Krebs, stoppen und die Preise langfristig auf ein angemessenes Niveau senken kann.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, die Standesinitiative abzuschreiben. Eine Minderheit beantragt, die Standesinitiative nicht abzuschreiben.

Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Initiative aus dem Jahr 2019 stammt. Das heisst nicht, dass sie an Aktualität verloren hat; das hat in unserer Kommission auch niemand bestritten. Faire, angemessene Medikamentenpreise zu haben, ist ein permanentes Anliegen. Dennoch sind wir aber in der Diskussion klar zur Erkenntnis gekommen, dass wir heute eben nicht mehr im Jahr 2019 sind, sondern im Jahr 2026, wo wir im Zusammenhang mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bereits einiges weitergekommen sind.

Die SGK-S hatte der Standesinitiative in der ersten Phase mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben, sie aber eben, auch aufgrund der Aktualität mit dem zweiten Massnahmenpaket, in der zweiten Phase abgeschrieben. Diesem Weg wollen wir als Kommission folgen.

Für uns ist es wichtig, dass man das Thema weiterhin ernst nimmt, aber wir wollen das politische Verfahren hier nicht verlängern und uns auf andere Aufgaben konzentrieren. Die Kommissionsmehrheit möchte heute auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Kostendämpfung ein wichtiges Thema bleibt und auch als dauerhafte Aufgabe zu verstehen ist. Wir wollen aber kein neues Fass aufmachen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen müssen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass man ein falsches Signal setzt, wenn man die Initiative heute abschreibt.

Ich möchte Ihnen abschliessend empfehlen, die Initiative heute abzuschreiben, so wie es Ihnen die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen beantragt.

Geschätzter Herr Bundesrat, es ist ja eine Erfolgsgeschichte, dass in den vergangenen Jahren die gemeinsame Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen vertraglich zugesichert worden ist und dass das eine Verpflichtung ist. Ich möchte gerne wissen: Teilt der Bundesrat meine Haltung, dass bereits die Planung und später die Durchführung der gesamten Spiele auch einen inklusiven Ansatz haben sollen, damit wirklich ein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht?

Das Thema der Versorgungssicherheit ist ein Thema, das wir als Mitte-Fraktion sehr ernst nehmen wollen. Wir haben uns in unserem Kreis auch einer offenen Diskussion gestellt. Für uns ist sehr wichtig, dass wir bei diesem Geschäft versuchen, aus den Erfahrungen der letzten Jahre unsere Lehren ziehen und diese dann auch umsetzen. Wir wissen, es war die Zeit der Pandemie, und es waren danach andere Ereignisse, die uns zu einer breiteren Diskussion des Themas gezwungen haben. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussion jetzt führen können.

Ich möchte Ihnen gleich am Anfang offenlegen, wie sich die Mitte-Fraktion verhalten wird. Für uns ist die eingereichte Initiative zu breit gefasst. Wir werden sie deshalb ablehnen. Den Gegenvorschlag hingegen werden wir unterstützen, weil wir der Ansicht sind, dass er wirklich gut fokussiert, subsidiär und zustimmungsfähig ist. Den Handlungsbedarf, ich habe es vorhin bereits kurz angetönt, kann man nach der Corona-Pandemie und anderen Ereignissen wie Lieferproblemen und Medikamenten, die auf dem Markt nicht mehr verfügbar waren, usw. natürlich ohne Wenn und Aber bejahen.

Die Schweiz ist ein kleiner Markt. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, wir seien die grossen Player. Deshalb müssen wir uns bei dem, was wir beschliessen und für die Zukunft wollen, bewusst sein, dass es hohe Markteintrittsanforderungen gibt. Zudem müssen wir schauen, dass wir die internationalen Abhängigkeiten nicht erhöhen und das Engpassrisiko wirklich in den Griff bekommen.

Subsidiarität ist etwas ganz Zentrales für uns in der Schweiz. Rollen und Zuständigkeiten von Kantonen und Wirtschaft sollen gewahrt bleiben. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis dieses Diskussionsprozesses. Wir sind dafür, dass man die Bundeskompetenz dort befürwortet, wo Lücken bestehen oder wo kantonales Handeln wegen globaler Lieferketten nicht sinnvoll beziehungsweise wenig erfolgversprechend ist.

Die Linie unserer Fraktion ist die folgende, ich habe es gesagt: Die Volksinitiative lehnen wir ab. Am direkten Gegenentwurf hingegen haben wir Gefallen gefunden; wir wollen ihn grundsätzlich unterstützen. Wir werden ihm am Schluss dann auch zustimmen.

Ich möchte es aber nicht unterlassen, noch einmal kurz zurückzublicken. Wie kam die Initiative zustande? Es gab Situationen, die in unserem Land zu Schwierigkeiten führten, die zu unendlichen Debatten führten. Ich fand es manchmal spannend, manchmal irritierend. Wir sind auf einmal zu einem Land der vielen Gesundheitsexperten geworden. Es war interessant zu erfahren, dass alle wussten, was richtig ist; und zu meinem grossen Erstaunen wussten sie es sogar noch besser.

Es ist wichtig, dass man die Entwicklungen und Prozesse genau anschaut. Die Initiative kam, wie es bei Initiativen üblich ist, mit über 100 000 Unterschriften zustande. Das Thema bewegt die Leute in der Schweiz. Deshalb möchte ich es auch nicht unterlassen, den Initianten zu danken. Sie haben eine gute Arbeit geleistet. Sie haben versucht, etwas Gutes auf die Beine zu stellen.

Es ist nun aber so, dass dieser Bereich der sekundären Gesundheitskompetenz in unserem Land hoffentlich heute einsehen wird, dass wir Brücken gebaut haben, dass die Initiative zurückgezogen werden kann.

Ich möchte noch auf einige kritische Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Kosten. Ja, wir müssen uns bewusst sein, gewisse Instrumente können hohe laufende Kosten auslösen. Die Eigenproduktion wäre besonders kapitalintensiv, es wäre hier also eine hohe Eingriffsschwelle nötig - aber auf dieses Thema werde ich nochmals zu sprechen kommen. In der Debatte wurde auch die Frage des Monitorings diskutiert. Sinnvoll ist ein Monitoring für Früherkennung nur, wenn pragmatische Lösungen da sind. Es darf also keine parallelen Meldewege, Doppelspurigkeiten oder zusätzliche Bürokratie geben. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall.

Zur Frage der Definition: Was genau heisst "wichtige medizinische Güter"? Welche Güter sind das? Das muss man ganz bewusst eng und transparent definieren. Hier darf kein unnötiger Spielraum entstehen. Die Risikoklassifizierung entscheidet zudem über Reichweite und Kosten, auch hier gilt es, achtsam hinzuschauen.

Wir haben Föderalismus: Im Gesundheitswesen sehen wir es immer wieder von Neuem: Der Föderalismus kann dienlich sein, er kann die Arbeit aber auch erschweren. Kantonale Zuständigkeiten für Versorgung, Vertrieb und Abgabe wollen wir nicht unnötig verdrängen, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die Verantwortlichkeiten müssen aber im Gesetz klar geregelt sein.

Zum Markt: Anreize und Kapazitätsverträge können auf der einen Seite helfen, bergen aber auf der anderen Seite auch das Risiko für Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsverzerrungen.

Kommen wir noch zu diesem heiklen, viel diskutierten Punkt, zur Eigenproduktion des Bundes. Ich möchte das hier an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Für uns ist das nur als eine eng definierte Ultima Ratio festzulegen. Wir wollen die Beschaffung und die Herstellung wirklich nur als flexible Standardinstrumente verstanden wissen. Wir wollen der Pharmaindustrie nicht grosse, bedeutende Aufträge wegnehmen. Wir wollen ausschliesslich, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, damit der Bund hier auch operieren kann, wenn die Situation sehr schlecht ist. Selbstverständlich soll das aber primär der Pharmaindustrie vorbehalten sein. Sie macht ihre Arbeit gut; diese Bestimmung soll nicht als Kritik an ihr verstanden werden.

Ich kann Ihnen seitens unserer Fraktion folgende Entscheide bekannt geben: Wir werden selbstverständlich auf den Gegenwurf eintreten, das ist uns wichtig; wir sagen Nein zur Volksinitiative; wir wollen das Monitoring beibehalten; wir werden bei der Minderheit Aellen Nein sagen; und wir werden dann am Schluss in der Gesamtabstimmung den Gegenentwurf annehmen.

Die Inklusion ist kein einseitiger Prozess. Es geht heute auch nicht darum, dass alleine Menschen mit einer Behinderung Rechte oder Ansprüche einbringen. Die Inklusion ist ein gegenseitiger Prozess, an dem sich unsere ganze Gesellschaft beteiligen sollte. Gestatten Sie mir, dass ich diese Worte an den Anfang gestellt habe - damit wir uns einfach bewusst sind, von was wir sprechen, wenn wir beispielsweise über die Inklusions-Initiative sprechen.

Die Basis unseres Zusammenlebens, so meine ich, muss die Gleichwertigkeit sein. Das gemeinsame, das gleichgestellte Recht auf Teilhabe in der Politik, in der Arbeit, in der Wohnform, im Freizeitsport und auch in der Bildung ist für mich ein Menschenrecht, für das ich mich persönlich gerne und bewusst mit Herzblut einsetze. Die Initiative darf das Thema Selbstbestimmung nicht einfach nur so in die Diskussion mit einbringen; es ist viel wichtiger, dass das Thema Selbstbestimmung auch wahrgenommen und ernst genommen wird.

Der Initiative reicht es nicht, dass wir heute einfach nur ein bisschen Sympathie zeigen und sagen, ja, grundsätzlich sind wir schon für diese Anliegen. Es muss auch konkret werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, und wir wollen dies auch tun, damit es über die Empathie hinausgeht und wir am Schluss Beschlüsse haben, die konkrete Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen ergeben.

Die Initiative ist, das muss ich selber zugeben, sehr ambitiös. Nachdem ich die bisherige Debatte verfolgt habe, kann ich vielleicht sogar sagen, dass die Initiative die Politik nicht nur fordert, sondern auch ein wenig überfordert. Aber das ist richtig so, das ist genau der richtige Weg. Wir müssen nicht nur einfach Verständnis schaffen, sondern wir müssen neue Realitäten schaffen.

Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf zwei, drei Punkte im Gegenvorschlag eingehe. Ich unterstütze einerseits die Initiative, ich mache mich andererseits aber auch sehr stark für einen konkreten, einen umsetzbaren, einen realistischen Gegenvorschlag.

So bin ich der Meinung, dass mit der Verpflichtung für eine nationale Strategie, einem Aktionsplan und den von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagenen Pilotversuchen das Gesetz gute Ansätze enthält, die wir weiterverfolgen müssen, die wir vielleicht sogar noch optimieren können. Was ich gut finde, ist, dass man im Gesetzentwurf auch für alle Lebensabschnitte das Thema Wohnen gestärkt hat. Ein Punkt fehlt mir fehlt aber noch, und zwar besteht meiner Ansicht nach eine Lücke bezüglich der Bildung. Ich fände es wünschenswert, dass sich der Zweitrat dieser Lücke noch annimmt. Zum IVG kann ich mich kurzhalten: Die gesetzliche Verankerung des Jobcoachings nach dem Konzept von "Supported Employment" als Anspruchsleistung in der IV ist, finde ich, ein guter Ansatz.

Lassen Sie mich noch zwei, drei kurze Sätze zur umstrittenen Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse sagen: Ich bin klar der Meinung, dass die Wirtschaft hier nicht einfach vollständig auszuklammern ist. Ich meine aber, dass in den nächsten Debatten und Beratungen angemessene Vorkehrungen mehr Klarheit schaffen sollten. Arbeitgeber sollten nicht abgeschreckt werden, Menschen mit Behinderungen anzustellen, sondern sie sollten dabei unterstützt werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2026 die von Ständerat Mühlemann am 12. Juni 2025 eingereichte und vom Ständerat am 18. September 2025 angenommene Motion vorberaten. Ihre Kommission möchte Ihnen kurz darlegen, was unsere Überlegungen sind.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) dahingehend zu ändern, dass bei Sportvereinen geringfügig entschädigte ehrenamtliche Mitarbeitende von der Versicherungspflicht befreit und risikogerechte Tarife angewandt werden. Die Kommission nahm den Antrag auf Annahme der Motion mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.

Folgende Erwägungen sind in der Kommission besprochen worden: Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Anliegen der Motion, den Breitensport gezielt zu stärken und Sportvereine zu entlasten. Sie befürwortet eine differenzierte Gestaltung der kollektiven Unfallversicherungspflicht für Sportvereine und die Entlastung der Vereine von den derzeit hohen Prämien für geringfügig entschädigte sowie ehrenamtliche Mitarbeitende. Die Kommission anerkennt, dass mit der Anhebung der Freigrenze für die Befreiung von der Versicherungspflicht von bisher 2300 Franken auf den neuen, indexierten Schwellenwert von derzeit 10 080 Franken im Rahmen der Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung vom 1. Juli 2024 bereits ein wichtiger erster Schritt getan wurde. Allerdings gilt die Versicherungspflicht weiterhin für alle Mitarbeitenden eines Vereins, sobald diese Freigrenze von einer Person überschritten wird.

Vereine im Breitensport erbringen zentrale Leistungen in den Gemeinden. Viele dieser Vereine werden in erster Linie durch ehrenamtliches Engagement getragen. Die Unfallversicherung kann dabei aufgrund der risikobedingt hohen Prämien eine grosse Belastung für die Vereinskasse darstellen. Die Mehrheit betont, dass die oft einfachen Organisationsstrukturen dieser Sportvereine nicht mit denjenigen grosser Unternehmungen verglichen werden können. Eine Differenzierung bei der Unfallversicherungspflicht scheint der Kommissionsmehrheit daher vertretbar.

Eine Minderheit befürchtet eine Verwässerung des Versicherungsschutzes für Angestellte von Sportvereinen. Dort seien viele junge oder auch frisch pensionierte Menschen in kleinem Pensum tätig, die oft nicht über eine Unfallversicherung eines anderen Arbeitgebers verfügten. Eine Differenzierung zwischen Angestellten des gleichen Arbeitsgebers sei auch aus Gründen der Rechtsgleichheit schwierig. Die Kommissionsminderheit betont, dass die Kosten andernfalls über die Krankenversicherung abgerechnet werden müssten, welche eine deutlich höhere Beteiligung der Betroffenen vorsieht. Das Risiko müsste so zudem von allen Versicherten nach KVG mitgetragen werden. Die Minderheit hält die jetzige Regelung mit Blick auf das erhöhte Unfallrisiko im Breitensport für sinnvoll.

Notre commission propose, par 18 voix contre 5 et 2 abstentions, d'adopter la motion. La minorité Weichelt propose de rejeter la motion. La majorité de la commission soutient l'objectif de la motion, qui vise à renforcer de manière ciblée le sport de masse et alléger la charge pesant sur les clubs sportifs. Elle se prononce en faveur d'une différenciation de l'obligation d'assurance-accidents collective pour les clubs sportifs et d'un allègement des primes actuellement élevées que les clubs payent pour les collaborateurs percevant une rémunération minime et pour les bénévoles. La minorité craint un affaiblissement de la couverture d'assurance pour les employés des clubs sportifs. Ceux-ci emploient un effet de nombreuses personnes jeunes ou récemment à la retraite à temps partiel, qui ne disposent souvent pas d'une assurance-accidents auprès d'un autre employeur. Une différenciation entre les employés d'un même employeur sera également difficile à justifier pour des raisons d'égalité de traitement.

Ich wiederhole es noch einmal: Die Kommission beantragt mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.