Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Wir beantragen, wie bereits ausgeführt, eine Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy um weitere drei Jahre bis 2017. Wir können zwar feststellen, dass die Sicherheitslage in Kosovo, mindestens was den Süden betrifft, etwas stabiler geworden ist, aber auf den Norden trifft das noch nicht zu. Da sind organisierte Kriminalität und Gewalt weiterhin sehr präsent.

Die Situation dürfte sich kurzfristig nicht verbessern, das kann man schon aus den Wirtschaftsdaten ablesen. Ich kann Ihnen einige zitieren: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf beträgt in Kosovo 2800 Euro. Damit gehört Kosovo zu den ärmsten Ländern in Europa. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, und 60 Prozent dieser armen Menschen sind weniger als 30 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2008 nicht gesunken, sie liegt immer noch bei 45 Prozent. Bei den 21- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 70 Prozent, und jährlich kommen 30 000 neue junge Erwachsene auf diesen Arbeitsmarkt. Schon aus dieser wirtschaftlichen Situation kann man durchaus ablesen, dass ein Stabilisierungsprozess, der sich auch in wirtschaftlichen Daten ausdrückt, wohl sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die Schweiz hat zwischen 2008 und 2013, also seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, insgesamt rund 350 Millionen Franken Aufbauhilfe geleistet. Davon betreffen 230 Millionen die Swisscoy-Leistung. Die militärischen Leistungen der internationalen Gemeinschaft für Kosovo sind immer noch grösser als die wirtschaftliche Hilfe. Das trifft für den ganzen Kosovo zu. Daraus wird auch ersichtlich, dass die internationale Gemeinschaft die Sicherheitslage und die Stabilität nach wie vor als ungenügend beurteilt.

Wenn man noch einen Blick auf die private Wirtschaft wirft, stellt man fest, dass bei den Direktinvestitionen in Kosovo diejenigen aus der Schweiz die drittgrössten waren, auch wenn sie in diesen fünf Jahren nur gerade 165 Millionen Franken betrugen. Mehr Investitionen kamen aus der Türkei und Deutschland, dann folgt die Schweiz. Hieraus ersehen Sie auch, dass in der Schweiz eine grosse Diaspora lebt. 40 Prozent der Staatseinnahmen in Kosovo stammen aus den Rückflüssen der Diaspora, also von Leuten, die auswärts wohnen und arbeiten und die Angehörigen dort unterstützen; das sind 40 Prozent der staatlichen Einnahmen in Kosovo.

Damit ist für die Schweiz das Interesse eigentlich nach wie vor gegeben, mitzuhelfen, die Situation in Kosovo zu stabilisieren. Das hat vielleicht beim möglichen Aufflackern eines neuen Ost-West-Konfliktes noch eine zusätzliche Bedeutung: Europa und die Schweiz sind nämlich an einem stabilen Balkan auch in Zukunft interessiert. Die internationale Gemeinschaft will die KFOR, also die Truppen, zwar weiter abbauen; ein weiterer Abbauschritt ist aber nicht vor 2015 zu erwarten.

Wir beantragen Ihnen die Beibehaltung des bisherigen Kontingents bzw. eine leichte Erhöhung von 220 auf 235 Armeeangehörige. Damit können wir die Liaison and Monitoring Teams im Norden weiterhin führen.

Die Schweizer Soldaten und Militärangehörigen leisten in Kosovo einen ausgezeichneten Dienst. Wir sind das Land, das mit Milizsoldaten - mit einer guten sozialen Durchmischung, auch mit einer interessanten Altersverteilung - hier in diesem Bereich ausserordentlich wertvolle Hilfe leisten kann. Es ist auch nach wie vor so, dass eigentlich das Militär die moralische Instanz im Land ist. In Kosovo - Sie haben das ja auch gehört - geht man nun daran oder macht man sich zumindest die Überlegung, eine eigene Armee aufzubauen, weil die Armee diese Kompetenz und diese Autorität hat. Man hat uns dort gesagt - ich habe Kosovo im letzten Herbst noch einmal besucht -, dass man nicht abziehen dürfe, bevor die eigene Armee bestehe; man brauche die Armee als Stabilitätsfaktor. Damit gehe ich davon aus, dass das noch nicht das letzte Engagement gewesen ist. Es wird sich aber durchaus im Laufe der Zeit wieder anpassen. Auch das Schweizer KFOR-Detachement hat immer wieder neue Aufgaben in diesem Bereich übernommen; das werden wir wohl auch in Zukunft so machen können.

Infolge dieser Erhöhung von 220 auf 235 Armeeangehörige beantragen wir Ihnen andererseits, die temporäre Aufstockung, die der Bundesrat jetzt schon beschliessen konnte, zu reduzieren. Bisher konnte der Bundesrat für maximal 12 Monate um 80 Personen aufstocken; das erachten wir als nicht mehr notwendig. In Zukunft sollen es noch Aufstockungen für vier Monate um maximal 60 Personen sein. Der Sockelbestand soll also etwas höher sein, damit wir im Norden diese Liaison and Monitoring Teams bestücken können. Wir glauben aber, dass eine temporäre Aufstockung nicht mehr in diesem Ausmasse wird erfolgen müssen.

Die Gesamtausgaben betragen 44,2 Millionen Franken, die wir direkt in dieser Rechnung pro Jahr für dieses Kosovo-Kontingent ausweisen. Es ist im Rahmen der Friedensförderung ein sinnvoller Einsatz, den wir hier leisten können. Zum einen ist das Schweizer Interesse unmittelbar vorhanden, indem wir an einem stabilen Kosovo interessiert sind. Zum anderen dürfen wir feststellen, dass unsere Truppen dort bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz geniessen. Auch international haben unsere Truppen im Rahmen dieser KFOR-Truppen einen ausgezeichneten Ruf.

Ich denke, dass es sinnvoll ist, wenn wir den Einsatz dieses Kontingentes noch einmal um drei Jahre verlängern. Das gibt Ihnen und uns die Möglichkeit, eine laufende Beurteilung vorzunehmen. In drei Jahren können wir die Situation wieder neu beurteilen. Es ist nicht das einzige Instrument, das die Schweiz in Kosovo einsetzt. Es gibt daneben Eulex, die Ausbildung von Juristen, Notaren, Grenzwächtern, Polizisten. Auch hier kann man erste Erfolge feststellen. Im [PAGE 426] Süden funktioniert die kosovarische Polizei inzwischen einigermassen gut. Es stellt sich vielleicht etwas die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Trotz den nach wie vor beängstigenden wirtschaftlichen Zahlen, trotz der organisierten Kriminalität im Norden, trotz mangelnder Rechtssicherheit kann man feststellen, dass auch Fortschritte erzielt worden sind. Aber es dürfte noch einige Zeit dauern, bis die Lage auch wirtschaftlich so stabilisiert ist, dass Kosovo selbstständig funktionieren kann.

Ich beantrage Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet uns der Bundesrat die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Es handelt sich damit um einen einfachen Bundesbeschluss.

Am 23. Juni 1999 hatte der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, sich militärisch an der KFOR zu beteiligen. Seit Oktober 1999 ist die Swiss Company (Swisscoy) im Einsatz. Der Einsatz der Swisscoy war ursprünglich bis Ende 2000 befristet. Im Oktober 2000 entschied aber der Bundesrat, den Einsatz zu verlängern. 2003 verlängerte das Parlament auf Antrag des Bundesrates den Einsatz der Swisscoy bis Ende 2005. 2005 verlängerte das Parlament den Einsatz abermals bis Ende 2008. 2008 erfolgte eine Verlängerung bis Ende 2011. Die letzte Verlängerung wurde 2011 für die Jahre 2012 bis 2014 beschlossen.

Mit dem vorliegenden einfachen Bundesbeschluss wird uns die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der KFOR bis zum 31. Dezember 2017 beantragt. Angesichts der Dauer und des Umfangs des Einsatzes sowie der Bewaffnung bedarf die Verlängerung der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Vierzehn Jahre nach dem Eingreifen der KFOR und fünf Jahre nach der unilateralen Unabhängigkeitserklärung ist Kosovo trotz grossen Engagements der internationalen Gemeinschaft, sowohl finanziell wie personell, auch weiterhin auf Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und in Bezug auf den Zusammenhalt des Staatsgebietes angewiesen. Dies ist auch von aussen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Schweiz, weshalb wir uns nebst [PAGE 425] bilateralem Engagement auch an den internationalen Bemühungen beteiligten und auch künftig beteiligen sollten.

Das Engagement der Schweiz in der KFOR hat folgende drei Grundaufträge zu erfüllen:

1. Schaffung und Erhalt eines sicheren und stabilen Umfelds, inklusive Gewährleistung der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit;

2. Anwendung und Überwachung des Abkommens, das den Rückzug der serbischen Kräfte aus Kosovo sowie die Entwaffnung der kosovarischen Befreiungsarmee vorsieht;

3. Unterstützung der Unmik und ihrer Nachfolgemission Eulex sowie weiterer ziviler internationaler Partner.

Um diese Leistungen zu erbringen, soll künftig der Personalbestand von aktuell maximal 220 Armeeangehörigen auf 235 Armeeangehörige angehoben werden. Zudem kann ausserordentlicher Instandhaltungsbedarf oder eine lagebedingte Sicherheitsanforderung temporär zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Hingegen kann damit der maximale Bedarf an temporären Aufstockungen gesenkt werden. Statt einer Aufstockung um 80 Armeeangehörige während zwölf Monaten soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, das bestehende Kontingent für maximal vier Monate um höchstens 60 Armeeangehörige zu erhöhen.

Zu den finanziellen Auswirkungen: Im Vergleich zum aktuellen Kostenrahmen im Jahr 2013 von 42,6 Millionen Franken beträgt der geplante Kostenrahmen für die Jahre 2015 bis 2017 je 44,2 Millionen Franken. Der um 1,6 Millionen Franken höhere Kostenrahmen beruht auf der Aufstockung des Soll-Bestandes von 220 auf 235 Personen. Für allfällige temporäre Aufstockungen können zusätzliche Kosten von maximal 5,9 Millionen Franken anfallen. Alle Mehrkosten gegenüber der aktuellen Finanzplanung führen jedoch zu keiner Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee.

Der Nationalrat behandelte als Erstrat die Vorlage am 13. März 2014. Sämtliche Änderungsanträge wurden damals abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Bundesbeschluss mit 116 zu 53 Stimmen bei 13 Enthaltungen ohne Änderungen an. Auch die APK-SR sprach sich für eine Verlängerung bis 2017 und eine Erhöhung des Maximalbestandes aus. Die Finanzkommission des Ständerates hatte ebenfalls keine Einwände zu dieser Vorlage.

Die SiK-SR beriet diese Botschaft am 8. April und stimmte dem Beschluss des Nationalrates ohne Änderungsanträge einstimmig zu. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Clottu ab.

Es ist tatsächlich so: Die KFOR plant, ihre Truppenstärke in einem nächsten Schritt zu reduzieren, aber sie wird ihre Truppen nicht ganz abziehen. Ich denke, die Sicherheit kann gewährleistet werden; insbesondere auch deshalb, weil sich die Sicherheitslage in einzelnen Regionen Kosovos schon seit längerer Zeit stark verbessert hat. Im Süden ist die Lage relativ stabil, und für die anderen Regionen wird die KFOR die Stärke ihrer Truppen so bemessen, wie das aus Gründen der Sicherheit nötig ist.

Herr Fischer, Sie haben die friedenserhaltende Mission angesprochen. Wie kann diese in Zukunft aufrechterhalten werden, wenn andere Länder die schweren Truppen zurückziehen?

Lassen Sie mich noch ganz kurz als Kommissionssprecher zu einigen Aussagen Stellung nehmen.

Herr Clottu hat die Aufgaben der Armee angesprochen. Dazu ist zu sagen, dass es sich hier ja um ein Engagement im Rahmen einer friedenserhaltenden Mission der Uno handelt und dass dieses sehr wohl mit unserer Neutralität vereinbar ist. Der Erhalt des Friedens gehört ja zu den drei Grundpfeilern der Aufgaben der Armee. Ich denke deshalb, dass dieses Engagement in Kosovo aus diesen Gründen durchaus gerechtfertigt ist.

Von Herrn Fehr wurden die Finanzen angesprochen. Es handelt sich nicht um ein Fass ohne Boden, sondern es handelt sich um einen Beitrag in der Höhe von jährlich rund 45 Millionen Franken. Dieser Beitrag bleibt in den nächsten Jahren stabil, auch im Vergleich zur Vorperiode. Man kann hier also nicht von einem Fass ohne Boden sprechen.

Zur Ausbildung: Einen Nutzen für die Ausbildung der Soldaten der Schweizer Armee ergeben ja nicht nur Kampfhandlungen. Zum Glück sind wir im Moment nicht in solche involviert. Es gibt auch andere Aufgaben, logistische Aufgaben beispielsweise oder Aufgaben im Nachrichtendienst - um zwei Beispiele für Aufgaben zu nennen, bei denen jetzt gerade Schweizer Vertreter in Kosovo engagiert sind. Sie wissen ja ganz genau, dass ohne Logistik und ohne Nachrichtendienst bei der Armee überhaupt nichts geht.

Zu Herrn van Singer: Er hat die Auffassung geäussert, dass das militärische Engagement zurückgefahren und im Gegensatz dazu das zivile Engagement erhöht werden solle. Ich denke, es braucht in Kosovo beides; das eine schliesst das andere nicht aus. Gerade im zivilen Bereich ist es ja so, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte die Sicherheit noch nicht garantieren können; sie sind noch nicht so weit, und sie geniessen noch nicht das notwendige Vertrauen der Bevölkerung. Die KFOR hingegen und insbesondere auch die Swisscoy geniessen dieses Vertrauen; es ist vorhanden. Ich denke, es ist deshalb sinnvoll, wenn die KFOR diese Aufgaben noch übernimmt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die zivilen Kräfte die Aufgaben, die jetzt wahrgenommen werden, nicht in der gleichen Art und Weise wahrnehmen könnten.

Merci d'avoir posé votre question en français, c'est toujours plus agréable pour un Jurassien. (Hilarité) Je comprends mieux en tout cas.

Ce qui est certain, dans la situation du Kosovo, c'est qu'à un moment donné, l'intervention extérieure a été déterminante. Cela dit, dans toutes les situations où il existe des minorités, des tensions entre pays, et où on essaie de se partager des territoires, il faut trouver des compromis. Je pense que les propositions qui ont été faites à un certain moment étaient importantes et ont été utiles. Mais le temps passe; les Kosovars ont décidé de créer un Etat; la reconnaissance de l'Etat du Kosovo par toutes les parties n'est pas un fait évident. Mais les choses évoluent. Les Kosovars et les Serbes se reparlent; effectivement, les Serbes ont maintenant tendance à accepter des compromis parce qu'ils aimeraient entrer dans l'Union européenne. Je crois que la porte est ouverte et qu'il faut, par la stabilisation politique, donner le temps à ce processus d'aller jusqu'à son terme.

Cher compatriote du Jura, vous savez bien qu'il y a une différence entre le Jura et le Kosovo. Au Jura, il y a eu une votation du peuple suisse, des Jurassiens et des Bernois. Au Kosovo, le droit international a été sollicité en raison de la promesse faite de ne pas séparer le pays. Il y a donc une grande différence, car il y a eu une intervention extérieure, contrairement au Jura où le problème a été résolu de manière interne.

Monsieur Clottu, ce n'est pas tout à fait ce que j'ai dit. A un moment donné, il y a eu des conflits terribles dans cette région du monde. L'ONU a voté une résolution et a envoyé des troupes venant de nombreux pays, qui ont réussi à pacifier cet Etat. Actuellement, la plus grande partie du Kosovo est pacifiée. La zone du nord est en partie pacifiée. C'est vrai qu'il y a beaucoup de criminalité et que des tensions ethniques persistent. Actuellement, la KFOR est véritablement un élément déterminant pour la stabilisation sécuritaire de cette région du monde. Il ne faut donc pas la retirer. Il est clair que si, à un moment donné, les choses devaient se dégrader et des conflits terribles se déclaraient, il faudra peut-être en parler. Actuellement, ce dont il est question, c'est de maintenir la paix dans cette région. Et - cela a été répété par différents intervenants, également par Monsieur le conseiller fédéral Maurer - nos troupes sont appréciées et elles font un travail de stabilisation très efficace sur le terrain.

Cher collègue Fridez, si je comprends bien, si un conflit se déclarait au Kosovo, notre armée devrait y participer! C'est ce que vous venez de nous dire. Alors là, je ne suis pas d'accord.

J'aimerais faire quelques remarques sur différentes interventions.

Monsieur Clottu nous a expliqué que la situation au Kosovo était une véritable poudrière tout en proposant de se désengager. Qu'est-ce qui se passerait si la Suisse se désengageait et que des combats repartaient entre différentes ethnies dans la région? On aurait, très probablement, vu la diaspora très importante qui vit en Suisse, un nouvel afflux de réfugiés, situation que vous ne souhaitez clairement pas - il me semble. Maintenir la paix au Kosovo est un bon moyen de régler une grande partie des problèmes d'immigration de cette partie du monde.

Monsieur Hans Fehr a remis en question l'utilité de l'envoi de la Swisscoy. Il faut se tourner vers le passé: il faut savoir d'où l'on vient et d'où l'on est parti. Des drames absolument terribles faisant des milliers de victimes ont eu lieu dans les années 1990; le viol était utilisé comme arme de guerre; on a découvert des charniers. Dans certains cas, le devoir d'ingérence est une obligation morale. Nous défendons une neutralité active, c'est notre vision de la neutralité. Dans le même temps, Monsieur Hans Fehr a proposé une augmentation de l'aide au développement pour répondre à la situation du Kosovo. Et dans les faits - cela a été relevé dans de précédentes interventions -, l'UDC s'oppose en général à ce type de mesures une fois qu'on y est confronté. [PAGE 321]

Monsieur van Singer propose quant à lui de se désengager au niveau militaire et d'augmenter les efforts en faveur de l'engagement civil. Je constate en tout cas une cohérence dans la position du groupe des Verts sur ce sujet. On pourrait imaginer cette solution, mais pour la majorité de la commission ce qui compte en priorité, c'est une pacification du pays, qui est un préalable à toute chose.

Le processus démocratique est en cours, les Kosovars et les Serbes se reparlent - c'est important, mais c'est un processus fragile, qui demande du temps. Etant Jurassien, je sais qu'il faut souvent de longues années avant que des ennemis héréditaires se reparlent. La paix vient au bout du chemin, donc patience.