Ruedi Lustenberger

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1. Redetext
   Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2014No. 15.005

   24.09.2015Schweiz

   Es ist etwas schwierig, nach diesem Votum unseres "Mister Neat", Herrn Binder, noch etwas zu sagen. Herr Binder war tatsächlich in der Neat-Aufsichtsdelegation eigentlich das wandelnde Neat-Lexikon. Er weiss alles, er wusste alles, jedes Detail hat er von Anfang an erlebt. [PAGE 1808]

   Trotzdem erlaube ich mir noch zwei, drei Bemerkungen zu diesem Bauwerk. Wir wissen, dass die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels naht. Wir dürfen als Land, als Eidgenossenschaft, stolz auf dieses Bauwerk sein, das vermutlich auf der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Vor 23 Jahren hat das Schweizervolk mit einem überwältigenden Mehr diesem Bauwerk, diesem Vorhaben zugestimmt. Seither sind Ingenieure, Bauunternehmen daran, es zu planen und zu vollenden. Aus der Sicht der Neat-Aufsichtsdelegation darf man feststellen, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedensten Akteuren - der Alptransit Gotthard AG, dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und selbstverständlich den involvierten Unternehmen - gebraucht hat und auch in Zukunft noch braucht. Persönlich bin ich auch beeindruckt von der Leistung der Mitarbeiter, die dieses Bauwerk vollenden. Persönlich hat mich in der Vergangenheit immer die Person von Renzo Simoni beeindruckt, einem Ingenieur, der als CEO der Alptransit Gotthard AG diese Sache überlegt und souverän operativ leitet.

   Nun, wenn wir diesen Tunnel nächstes Jahr einweihen dürfen, ist selbstverständlich das Bauwerk noch nicht vollendet. Die Vorredner, die beiden Kommissionssprecher Herr Leuenberger und Herr Tschümperlin, haben darauf hingewiesen, dass beim Ceneri eine zeitliche Verzögerung eintreten wird. Das soll uns aber nicht davon abhalten, dieses Bauwerk auch im südlichen Tessin mit Akribie voranzutreiben, damit dann diese Alpentransversale so eröffnet werden kann, wie das seinerzeit das Schweizervolk beschlossen hat.

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2. Redetext
   Bundesgesetz über den Wald. ÄnderungNo. 14.046

   16.09.2015Schweiz

   Eine Regierungsrätin wird überhaupt nie entlastet; höchstens der Kanton wäre entlastet. (Heiterkeit)

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3. Redetext
   Bundesgesetz über den Wald. ÄnderungNo. 14.046

   16.09.2015Schweiz

   Auch die CVP/EVP-Fraktion wird geschlossen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

   Die Kantone stellen sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass es eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist, die Finanzierung der Walderschliessung zu alimentieren. Ich komme mir hier in etwa so vor wie in der Rolle des Advokaten der Kantone, die aufgrund der unbestrittenen, umfassenden eidgenössischen Forstgesetzgebung relativ wenig - relativ wenig - eigenen Legiferierungsspielraum haben. Aus diesem Grund ist die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Aufwendungen durchaus zu respektieren.

   Frau Badran, Sie sind eine profunde Kennerin des eidgenössischen Forstgesetzes. Sie müssen mir doch durchaus zustimmen, wenn ich hier sage, dass es wohl keinen Bereich in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gibt, bei dem der Bund so viel vorschreibt und legiferiert, was die Kantone auszuführen haben.

   Gerade hier will sich der Bund aus der finanziellen Beteiligung herausnehmen. Die Streichung der Walderschliessung als Fördertatbestand war nicht, wie etwa gesagt wird, eine Folge des NFA. Es war seinerzeit eine einseitige, vom Bund im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 verordnete Massnahme, mit der die Kantone damals nicht einverstanden waren. Im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung hat die Präsidentin der Forstdirektorenkonferenz, Frau Regierungsrätin Jacqueline de Quattro, sich wie folgt geäussert: "Die Kantone haben wiederholt gefordert, dass die Walderschliessung auch ausserhalb des Schutzwaldes als [PAGE 1605] Fördertatbestand im Bundesgesetz wieder aufzunehmen ist. Im Sinne einer ganzheitlichen, nachhaltigen und integralen Waldpolitik ist das sowohl ökonomisch wie ökologisch sinnvoll. Die Erbringung der ökologischen Waldleistungen erfordert auch eine angepasste Grundinfrastruktur. Allein über die Erträge aus der Holznutzung ist diese nicht mehr sicherzustellen." Frau de Quattro weiss, wovon sie spricht. Als Regierungsrätin des drittgrössten Kantons der Eidgenossenschaft ist sie dort zuständig für die Forstpolitik.

   Ich zitiere Frau de Quattro noch einmal, sie hat dann anschliessend argumentiert und begründet und gesagt: "Viele Ziele der Waldpolitik - von der Biodiversität über den Artenschutz und die Erholung bis zur Holznutzung - können künftig nur mehr über eine angepasste Infrastruktur sichergestellt werden. Dabei sprechen wir nicht von einer optimierten, sondern von einer angepassten und ganz sicher nicht von einer maximierten Infrastruktur."

   Ich möchte Sie bitten, dieser profunden Kennerin und Präsidentin der Forstdirektorenkonferenz, der freisinnigen Regierungsrätin aus dem Kanton Waadt, Folge zu leisten.

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4. Redetext
   Pro Service public. VolksinitiativeNo. 14.038

   14.09.2015Schweiz

   Herr Müller, Sie sind das Stadtoberhaupt von Baden, und diese Stadt ist richtigerweise von allen oder fast allen Seiten im Viertelstundentakt erreichbar. Wie können Sie den Initiantinnen und Initianten hier unterstellen, sie würden für jedes Bergtal eine fünfzehnminütige Taktverbindung fordern?

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5. Redetext
   Beschleunigung des AsylverfahrensNo. 12.322

   09.09.2015Schweiz

   Am 5. November 2012 verabschiedete der Kantonsrat des Standes Luzern die vorliegende Standesinitiative. Es geht um drei Punkte:

   1. Das Asylverfahren soll an den Empfangsstellen des Bundes beschleunigt werden.

   2. Es sollen nur noch vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden.

   3. Die Kantone sollen für sämtliche Kosten, die ihnen durch die Zuweisung von Asylsuchenden entstehen, vom Bund vollumfänglich entschädigt werden.

   Im Luzerner Kantonsparlament setzte damals, genau wie heute hier in diesem Saal, eine kontroverse Diskussion ein, und es wurden ähnliche Argumente auf den Tisch gebracht. Schliesslich stimmte das Luzerner Kantonsparlament dieser Standesinitiative mit 67 zu 27 Stimmen zu.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Kontrolle von fehlbaren Ärzten. Ombudsstelle für die PatientensicherheitNo. 15.3201

  19.03.2015ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNo. 05.3523

  29.09.2005ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer. ÄnderungNo. 00.404

  23.03.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Echter Wettbewerb auf der letzten MeileNo. 00.413

  24.03.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Spielbankengesetz. Revision von Artikel 61No. 00.423

  19.06.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied05.02.2014 – 29.11.2015
  • Mitglied04.02.2010 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied25.11.2013 – 29.11.2015
  • Präsident/in15.12.2011 – 24.11.2013
  • Vizepräsident/in11.12.2009 – 04.12.2011
  • Mitglied03.12.2007 – 10.12.2009
• Ständig
  Büro Vereinigte Bundesversammlung(Bü-VBV)

  Schweiz

  • Präsident/in25.11.2013 – 24.11.2014
  • Mitglied05.12.2011 – 24.11.2013
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Präsident/in25.11.2013 – 24.11.2014
  • 1. Vizepräsident/in26.11.2012 – 24.11.2013
  • 2. Vizepräsident/in05.12.2011 – 25.11.2012
• Arbeitsgruppe
  GPK-NS Agr Finanzmarktaufsicht(GPK-NS Agr Finanzmarkt-V)

  Schweiz

  • Mitglied31.05.2013 – 15.10.2015