Positive Umwelteffekte durch das Verbrennen von unbehandeltem Holz

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass eine parlamentarische Initiative ein Mittel ist, um ein Gesetz zu ändern. Beide Kommissionen sind zum Schluss gekommen, dass nicht ein Gesetz geändert werden müsse, sondern allenfalls eine Verordnungsänderung zu prüfen wäre. Diese [PAGE 1871] Verordnungsänderung ist in der Anhörung und in der Kommission des Ständerates durchgefallen. Gestützt darauf hat Ihre Kommission gesagt, dass es keinen Sinn macht, dass wir zur Änderung einer Verordnung, die in der Kompetenz des Bundesrates ist, eine parlamentarische Initiative aufrechterhalten.

Eine Gesetzesänderung ist ja gar nicht zielführend und sinnvoll; da waren wir uns einig. Das heisst, wenn Sie die parlamentarische Initiative aufrechterhalten, geben Sie uns einen Auftrag, ein Gesetz zu ändern, das wir eigentlich gar nicht ändern sollten. In dem Sinne ist die parlamentarische Initiative auch das falsche Instrument; das ist ein Problem. Sie haben mir heute wiederum keine Argumentation geliefert, die aufzeigt, wie wir das Problem mit dieser parlamentarischen Initiative, die gut gemeint war, in der Kommission überhaupt lösen können.

Ich bitte Sie also wirklich, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben. Wenn eine Thematik eine Verordnung betrifft, ist eine parlamentarische Initiative einfach der falsche Weg.

Ich vertrete die Minderheit. Herr Kollege Schibli hat es vorweggenommen: Aus einem sehr einfachen Problem wird eine grosse Geschichte gemacht. Kollege von Siebenthal verlangt etwas sehr Vernünftiges mit seiner parlamentarischen Initiative, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden sollen, dass unbehandeltes Holz ohne Auflagen verbrannt werden kann. Das heisst, dass ein Schreiner, ein Zimmermann, ein Bauer Holz, das er als Abfallholz erachtet, einfach verbrennen kann. Hier braucht es etwas Pragmatismus. Auch ich bin der Auffassung, dass die Unterscheidung von behandeltem und unbehandeltem Holz, wenngleich sie hier als nicht machbar dargestellt worden ist, nicht so schwierig ist. Ich gestatte mir den Hinweis: Es ist so, wie Herr Bäumle gesagt hat: Man hat uns in der Kommission zwei Hölzer vorgezeigt; niemand hat bemerkt, welches behandelt und welches nicht behandelt gewesen ist. Allerdings war ein Holz mit einem Tropfen Lack verschmutzt, eigentlich war es nicht voll behandelt. Und das hat man dann als behandeltes Holz deklariert. Hier, so meine ich, braucht es schon etwas Vernunft. Und die Vernunft ist ja da; sowohl die nationalrätliche wie die ständerätliche Kommission haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Sie haben der Kommission den Auftrag gegeben, eine Lösung zu suchen. Es geht nun nicht weiter um die Inhalte.

Ich werde als Vertreter der Minderheit den Eindruck nicht los, dass man einfach keine Lösung haben wollte. Ich bitte daher den Rat, der Kommission den Auftrag zu erteilen, das Anliegen noch einmal zu prüfen. Die Kommission soll es im Interesse einer vernünftigen Lösung und auch einer Legalisierung der Situation noch einmal prüfen. Denn die meisten meinen ja auch, man dürfe Holz einfach verbrennen, Holz, das freilich nicht behandelt ist. Wenn die Mehrheit nun im Kommissionsbericht schreibt, es gebe auch in unbehandeltem Holz toxische Stoffe und dessen Verbrennung setze Feinstaub frei, sind wir in einem Bereich angelangt, den ich als nicht mehr vernünftig erachte.

Ich bitte Sie deshalb auch im Interesse der Umwelt und der Verwaltung, der Abschreibung der Initiative nicht zuzustimmen.

Nein, Herr Schibli, überhaupt nicht! Es ist eben manchmal so: Wenn man Probleme, die nach Ihrer Auffassung einfach zu lösen sind, genau anschaut und ihre Komplexität sieht, erkennt man plötzlich, dass es besser ist, die Situation so zu belassen, wie sie ist. Sonst löst man hier genau eine zusätzliche Administration aus, ohne damit für die Leute, die daran interessiert sind, dieses Holz zu verbrennen, irgendeinen Nutzen zu schaffen.

Ich glaube, es geht auch darum, dass man klüger werden und zu anderen Schlüssen kommen kann, wenn man die Unterlagen genauer studiert hat. Man stellt dann fest, dass eine Idee zwar gut gemeint war, dass aber bei der Umsetzung nicht eine Lösung gefunden würde, sondern mehr Probleme entstehen würden.

Herr Kollege Bäumle, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Politik dieses Problem jetzt viel schwieriger macht, als es in Wirklichkeit ist?

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es um die Auflagen für das Verbrennen von unbehandeltem Holz, die vereinfacht werden sollten. Beide UREK, jene des Ständerates und jene des Nationalrates, haben 2010, also vor rund fünf Jahren, dieser Initiative grundsätzlich Folge gegeben.

Die UREK-NR kam jedoch bei der Beratung im Jahr 2012 zum Schluss, dass für die Umsetzung der Initiative nicht eine Gesetzesänderung, wie sie eine parlamentarische Initiative anstösst, sondern allenfalls eine Änderung der Verordnung Sinn machen könnte. Entsprechend hat die Verwaltung eine Änderung der Verordnung ausgearbeitet. Diese wurde in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlassung ist negativ ausgefallen. 70 Prozent der Kantone, 40 Prozent der Wirtschafts- und Fachverbände, 100 Prozent der Umweltorganisationen und 75 Prozent der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer haben sich negativ geäussert. Trotzdem hat Ihre UREK im Januar 2013 festgehalten, der Bundesrat solle diese Verordnungsänderung angehen. Darauf hat jedoch ihre Schwesterkommission, die UREK-SR, auf Antrag des Departementes diese Vorlage ebenfalls behandelt und beantragt, diese Verordnungsänderung nicht umzusetzen. Das heisst, es entstand bereits eine Differenz, indem die Kommission des Ständerates sagte, sie wolle keine Verordnungsänderung, und wir in unserer Kommission gesagt hatten, dass wir diese Verordnungsänderung möchten.

Gestützt auf diese Debatte hat Ihre Kommission das Geschäft noch einmal behandelt und dann entschieden, doch auch auf diese Verordnungsänderung zu verzichten und dem Bundesrat das zu beantragen; damit hat er Ihnen beantragt, diese parlamentarische Initiative als erledigt abzuschreiben. Wir haben diese Debatte dann hier drin geführt, und zwar in Kategorie V - das heisst, wir konnten nicht darüber diskutieren, es gab keine Argumente -, und sind der Kommissionsminderheit gefolgt und haben die Vorlage nicht abgeschrieben, sondern die Frist um zwei Jahre verlängert.

Als wir diese Vorlage wieder in der Kommission beraten haben, wusste eigentlich kein Mensch mehr, was wir hier genau beschlossen hatten und was wir wollten, was die Überlegung war, die dazu führte, dass der Rat hier nicht der Kommission gefolgt war, nachdem die Debatte ja eigentlich relativ klar gewesen war. Deshalb schlägt Ihnen die Kommission noch einmal die Abschreibung vor.

Ich habe Ihnen erläutert, wie die Geschichte abgelaufen ist, und komme jetzt noch zu einigen inhaltlichen Argumenten, um Ihnen darzulegen, wieso diese Verordnungsänderung bzw. die Änderung des Gesetzes keinen Sinn macht:

1. Lediglich Experten sind überhaupt in der Lage zu unterscheiden, ob ein Holz unbehandelt oder behandelt ist. In der Kommission wurden uns Beispiele von Hölzern vorgelegt, unbehandelte und behandelte. Es war keiner in der Kommission in der Lage zu unterscheiden, ob ein Holz unbehandelt und damit unproblematisch ist oder ob es behandelt ist, sodass man es nicht verbrennen kann, weil es giftig ist oder bei der Verbrennung Gifte generieren kann.

2. Auch die Verwendung von unbehandeltem Holz setzt Feinstaub frei, und weitere Schadstoffe können freigesetzt werden. In diesem Sinne ist auch aus Umweltsicht kein Grund gegeben, jetzt eine vollständige Öffnung vorzusehen. Die energetischen Vorteile sind ebenfalls nicht gegeben, auch das wurde uns klar erläutert.

3. Last, but not least: Möglicherweise der wichtigste Ansatz - vor allem für die Seite, die eigentlich immer noch denkt, man sollte etwas tun - ist der folgende: Die praktische Umsetzung wird Vollzugsprobleme bieten, das heisst, wenn wir die Forderung der Initiative umsetzen wollen, werden wir mehr Kontrolle, mehr Verwaltung, mehr Administration generieren. Ich habe hier drin wieder während der ganzen Session gehört, wir sollten weniger Vorgaben für die Administration machen. Genau darum geht es jetzt, das ist das Hauptproblem. Wir machen wieder eine neue Vorgabe, die umgesetzt werden muss und das Ganze kompliziert macht.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung noch einmal die Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative. Wir haben sie bewusst in Kategorie IV gebracht, damit jetzt hier drin eine Diskussion stattfinden kann, damit Sie die Argumente hören, auch die Argumente der Minderheit. Dann wüsste die Kommission wenigstens - sollten Sie unserem Antrag nicht folgen -, in welche Richtung sie weiterarbeiten müsste; letztes Mal hatten wir schlicht keine Ahnung.

Cette initiative parlementaire a été déposée il y a cinq ans. Son objectif était que l'on puisse brûler du bois non traité sans obligations particulières.

L'idée a paru sympathique au début, c'est pourquoi les deux conseils ont donné suite à cette initiative. Ensuite, on s'est aperçu que si on voulait la concrétiser, il n'y avait pas besoin d'agir au niveau de la loi mais au niveau de l'ordonnance, et surtout qu'il était impossible de distinguer à l'oeil nu si un bois avait été traité ou non. L'application de cette initiative aurait été extrêmement compliquée. La commission a néanmoins demandé au Conseil fédéral de préparer une modification de l'ordonnance afin de faciliter la combustion du bois non traité. Le résultat de la consultation a été globalement très négatif; finalement, la commission a décidé de renoncer à l'application de cette initiative - je vous passe tous les détails de la procédure, qui était complexe.

La commission avait donc proposé de classer cette initiative. Alors qu'il traitait cet objet en catégorie V, le 14 mars 2014, notre conseil a décidé de proroger le délai imparti, sans qu'il n'y ait de débat, sans qu'on connaisse les arguments. On a donc réexaminé cet objet en commission, et la majorité est restée sur sa position: l'idée de cette initiative était contre-productive.

Sur le fond, les principales raisons pour lesquelles il n'est pas possible d'autoriser, sans aucune surveillance, la combustion de bois non traité sont les suivantes. Seuls des spécialistes sont vraiment en mesure de distinguer si du bois a été traité ou non. Je prends l'exemple d'une palette importée d'Asie pour du transport de matériel. Le bois a l'air non traité, mais on ne sait pas s'il y a eu des traitements chimiques ou non, par exemple pour lutter contre le capricorne asiatique, ce qui serait souhaitable. Autre exemple, suite au démontage de la façade d'un vieux chalet, il est impossible de savoir si au moment de sa construction, en 1930, une couche de peinture au plomb a été appliquée ou non sur le bois; le bois a l'air non traité, mais parce que les années se sont écoulées.

La combustion du bois non traité pose déjà un certain nombre de problèmes environnementaux, notamment en raison des particules fines. Mais, si c'est bien réglé, cela marche bien. Cependant, si on a des bois traités ou qui ont été imprégnés chimiquement par des produits qu'on ne voit plus aujourd'hui, mais qui sont encore dedans, cela peut produire de la dioxine, du flurane, de l'acide chlorhydrique ou des métaux lourds puisqu'il y avait très souvent du plomb dans la peinture. Même si la peinture a été éliminée, des traces demeurent.

L'argument de Monsieur von Siebenthal s'appuie sur le fait que l'on évite des transports de bois. C'est vrai, mais cela est contrebalancé par le fait que, lorsqu'on regroupe les vieilles palettes et les bois non traités, on peut les utiliser dans des installations plus grandes où on peut produire de l'électricité avec une meilleure combustion et une meilleure récupération de la chaleur. Ainsi, en termes énergétiques, cela s'équilibre. En termes de qualité de la combustion, le regroupement de ce matériel et le fait de le brûler par exemple dans une usine d'incinération - dont notre collègue Buttet connaît la qualité des filtres en tant que président de l'Association suisse des exploitants d'installations de valorisation des déchets -, permet d'être beaucoup plus efficace et plus propre. On évite ainsi d'avoir des risques d'émissions de métaux lourds ou d'autres substances extrêmement toxiques. Pour le dire en termes d'actualité, on évite de transformer n'importe quel petit poêle de chalet en une Volkswagen diesel!

Dernier point, comme il faut quand même des contrôles, pour être sûr qu'il n'y ait pas de catastrophe si le bois a l'air non traité, il aurait fallu mettre en place une bureaucratie importante.

Bref, malgré beaucoup de bonne volonté, malgré la tentative de faire passer une modification d'ordonnance qui allait un peu dans le sens de Monsieur von Siebenthal, nous nous sommes aperçus que c'était vraiment une fausse bonne idée et nous vous demandons maintenant de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et de ne pas la traîner encore sans qu'on ne puisse rien en faire. [PAGE 1870]

Antrag der Mehrheit

Die Initiative abschreiben

[VS]

Antrag der Minderheit

(Rösti, Bourgeois, Gmür, Müller-Altermatt, Schilliger, Vogler, Wobmann)

Die Initiative nicht abschreiben

[VS]

Proposition de la majorité

Classer l'initiative

[VS]

Proposition de la minorité

(Rösti, Bourgeois, Gmür, Müller-Altermatt, Schilliger, Vogler, Wobmann)

Ne pas classer l'initiative

[VS]

Le président (Rossini Stéphane, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.