Ernst Schibli
- Party
- Schweizerische Volkspartei
- Parliament
- Schweiz
- Electoral district
- Zürich
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Born
- 16. August 1952
- Wikidata
- Q117169
- Source body
- CHE
- Source updated
- 28.03.2025
- Record updated
- 24.05.2026
- First imported
- 14.08.2025
- NeinSchweizResult: 92 Yes · 81 No · 1 Abst. · 26 Absent
- JaSchweizFreizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien (Geschäft des Bundesrates)NationalratSommersession 2008 · 26.05.2008Result: 101 Yes · 86 No · 3 Abst. · 10 Absent
- NeinSchweizResult: 91 Yes · 49 No · 3 Abst. · 57 Absent
- JaSchweizFörderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 (Geschäft des Bundesrates)NationalratHerbstsession 2007 · 17.09.2007Result: 152 Yes · 0 No · 2 Abst. · 46 Absent
- NeinSchweizBundesgesetz über die Landessprachen (Parlamentarische Initiative)NationalratSommersession 2007 · 04.06.2007Result: 87 Yes · 68 No · 16 Abst. · 29 Absent
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- RedetextSchweiz
Herr Kollege Bäumle, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Politik dieses Problem jetzt viel schwieriger macht, als es in Wirklichkeit ist?
- RedetextImmobilienbotschaft EFD 2015No. 15.039Schweiz
Sehr geehrter Herr Kollege Fluri, natürlich führen wir eine Debatte über die Immobilienbotschaft, aber auch über die Asylzentren. Zu den Asylzentren gehören auch Begründungen, warum diese nötig oder eben nicht nötig sind.
- RedetextImmobilienbotschaft EFD 2015No. 15.039Schweiz
Die SVP-Fraktion unterstützt bis auf den Rahmenkredit für neue Bundeszentren zur Unterbringung von Asylsuchenden alle Anträge der Immobilienbotschaft. Die SVP-Fraktion kann diese beantragten Ausgaben und Massnahmen nachvollziehen.
Anders verhält es sich mit dem Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für neue Bundeszentren für Asylsuchende. Die Argumentation, dass damit die Asylproblematik besser in den Griff zu bekommen sei und die Verfahren beschleunigt werden könnten, überzeugt nicht. Tatsache ist doch, dass heute alles getan wird, um definitiv abgewiesene Asylbewerber mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen nicht ausschaffen zu müssen - dies, obwohl die Situation in den Herkunftsländern eine Rückschaffung zulassen würde. Es darf doch nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Asylbewerber mit einem definitiv ablehnenden Entscheid sich weiter in unserem Land aufhalten können! Es darf doch nicht sein, dass sogenannte Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind, in ihren Heimatländern Ferien machen, Familienfeste feiern oder sich einfach auf Kosten anderer, fernab des Asyllandes, nach Lust und Laune vergnügen! Es darf doch nicht sein, dass es Staaten gibt, die von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten, die notabene an Leib und Leben bedroht sein sollen, Steuergelder eintreiben! Nur mit einer konsequenten Rückschaffung würden unmissverständliche Signale an wanderungsgewillte Menschen ausgesendet, dass nur Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns Aufnahme finden. Sonst setzen wir völlig falsche Signale, völlig falsche Zeichen, die zum Nachteil der Schweiz, der hier lebenden Menschen und der echt verfolgten Menschen sind.
Aus all diesen Gründen wäre das Erstellen von Asylzentren ein Schritt in eine völlig falsche Richtung, denn die Flüchtlingssituation würde damit nicht verbessert, sondern verschlechtert und noch weiter verschärft. Die Schweiz muss klar kommunizieren, dass sie jederzeit bereit ist, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, aufzunehmen. Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle haben aber bei uns keinen Platz. Die Situation in den Krisengebieten und um diese Gebiete herum muss über eine koordinierte Hilfe von internationalen Organisationen vor Ort verbessert und gelöst werden.
Ich bitte Sie daher, den Rahmenkredit für Bundeszentren für Asylsuchende abzulehnen.
- RedetextSpeechSchweiz
Die ständig steigenden Anforderungen zur Erfüllung der statistischen Aufgaben bringen viele kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung. Nicht nur der zeitliche Aufwand, sondern auch die steigende Komplexität der Fragestellungen sind Herausforderungen, die bei den Verantwortlichen in den KMU ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen. Die damit einhergehenden Regulierungskosten belasten kleine und mittlere Betriebe besonders stark. In seiner Antwort spielt der Bundesrat die administrativen Belastungen, die ausufernde Bürokratie unverständlicherweise herunter; vermutlich deshalb, damit der rasante Ausbau des Bundesamtes für Statistik nicht gestoppt und hinterfragt werden muss, obwohl der Bundesrat in seiner Antwort zugibt, dass ein Sparpotenzial von 10 Milliarden Franken vorhanden ist, wie Herr Giezendanner bereits ausgeführt hat.
Die Unternehmen aber getrauen sich kaum, sich zur Wehr zu setzen, da sie sich vor den administrativen Vergeltungsmassnahmen fürchten. Der Erfolg eines Unternehmens richtet sich aber nicht nach der qualitativen Erfüllung des Statistikdossiers, sondern nach seiner Leistungsfähigkeit, seiner Arbeitsqualität und seiner Innovation. Der Aufwand für statistische Verpflichtungen muss nach dem Motto "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" erfolgen. Wenn nach dieser Devise vorgegangen wird, kann das Bundesamt für Statistik stark verkleinert werden, und trotzdem wird es die ihm zugeordnete Aufgabe erfüllen. Die Schweiz braucht auch in Zukunft wettbewerbs- und konkurrenzfähige Unternehmen auf allen Stufen und in allen Grössen, die ihre Verantwortung für eine prosperierende Volkswirtschaft mit dem Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze wahrnehmen. Der statistische Aufwand hat darin die ihm zustehende untergeordnete Rolle zu spielen.
Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.
- RedetextUnterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee und Einführung von systematischen GrenzkontrollenNo. 15.5526Schweiz
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Schweizer Behörden eben präventiv mehr dazu beitragen sollten, dass nicht plötzlich der ganze Flüchtlingsstrom von Osten her durch die Schweiz geht oder in die Schweiz kommt und wir dann vor Problemen stehen, die eigentlich innert kürzester Zeit gelöst werden sollten?
- Parlamentarische InitiativeMitunterzeichner(-in)
- MotionMitunterzeichner(-in)
- InterpellationMitunterzeichner(-in)Kommission für die BildungsfinanzierungNo. 02.3316
- Motion
- MotionMitunterzeichner(-in)
- StändigSchweiz
- Mitglied19.06.2014 – 29.11.2015
- StändigSchweiz
- Mitglied02.06.2014 – 29.11.2015
- Mitglied05.01.2009 – 04.12.2011
- RatNationalrat(NR)Schweiz
- Parlament (Legislativrat)05.05.2014 – 29.11.2015
- Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
- Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
- Parlament (Legislativrat)26.11.2001 – 30.11.2003
- Ständig
- Ständig
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