Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

Ich habe in der Einigungskonferenz gesagt, dass die zentrale, erste Priorität sein muss, dass wir jetzt zu einem Entscheid kommen, sodass die Grundlagen für das Jahr 2012 vereinbart sind. Der Bundesrat hat einen bescheideneren Vorschlag gemacht als denjenigen, der jetzt von der Einigungskonferenz beschlossen wurde: Der Bundesrat wollte die 25 Prozent im Jahr 2013 definitiv erreichen. Der Entscheid der Einigungskonferenz und zwischenzeitlich auch des Ständerates ist klar.

Ich sage Ihnen noch, was mit den 100 Millionen Franken geschehen wird, wenn sie jetzt beschlossen werden. In erster Linie erfüllt der Bund damit ja seinen gesetzlichen Auftrag: Das Berufsbildungsgesetz schreibt dem Bund seit 2008 die Übernahme eines Viertels der Berufsbildungskosten vor, und der Bund nimmt diesen gesetzlichen Auftrag nun endlich wahr. Und wenn er ihn jetzt wahrnimmt, dann erwarten wir von den Kantonen, dass sie ihr Engagement, insbesondere zugunsten der höheren Berufsbildung, aufrechterhalten. Ansonsten könnte nämlich die Gefahr bestehen, dass die Kantone bei ihren Beiträgen zugunsten der höheren Berufsbildung Kürzungen vornehmen, wenn der Bund die Abmachungen seinerseits nicht einhält. Die zusätzlichen Mittel werden zum Beispiel eingesetzt, um Pilotprojekte im Bereich von Fremdsprachenförderung voranzutreiben und um Auslandpraktika für Lernende anzubieten. Zusammengefasst wird diese Aufstockung das Berufsbildungssystem als Ganzes stärken, und es wird uns die Möglichkeit geben, wichtige Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Es ist dann eine Verordnungsanpassung nötig, und ich gehe davon aus, dass uns die Verbundpartner, also die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt, da unterstützen werden.

Ich bitte Sie, im Sinne der Einigungskonferenz zu entscheiden.

Wir haben es bei dieser Vorlage mit einem Geschäft zu tun, bei dem die Mehrheit deutlich in die eine Richtung gegangen ist. Die Geschichte war zuvor in dem Sinne eine andere, als der Ständerat eigentlich bei 50 Millionen Franken bleiben wollte.

Einige Dinge bei diesem Geschäft scheinen mir wichtig und bemerkenswert: In einigen Jahren werden wir, und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation gilt das erst recht, einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Das betrifft vor allem die Berufsbildung und diejenigen Leute, die Berufe ergreifen wollen, bei denen nicht unbedingt einfach Lehrstellen verfügbar sind.

In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Vorlage sehen. Es ist eine effektive Investition in die Zukunft der Jungen, es ist auch eine Investition in die Zukunft der Ausbildung von Fachkräften. Deshalb ist gerade die Berufsbildung der Schlüssel zum Erfolg, damit wir auch in Zukunft, wenn dann vielleicht auch einmal die Krise vorbei sein wird, gerüstet sein werden und Fachkräfte im Inland bereitstellen können - das ist sehr wichtig. Es wird deutlich, dass dies nicht einfach zu haben ist, wenn Sie sehen, welche Berufsausbilder zum Teil jetzt schon über einen Lehrstellenüberschuss respektive über einen Lehrlingsmangel klagen. Es geht also darum, die Berufsbildung kontinuierlich vorwärtszutreiben, und in diesem Sinne ist diese Vorlage auch zu sehen. Entscheidend ist jedoch, dass wir hierzu Ja stimmen. Ich weiss, einige wollten 50 Millionen, andere 100 Millionen Franken einstellen, und Letztere haben jetzt obsiegt. Eines ist klar: [PAGE 1955] Ohne die gesetzliche Grundlage wird es nicht möglich sein, die Berufsbildung mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, eben weil die gesetzliche Grundlage fehlen würde.

In diesem Sinne und auch um eine Investition im Inland in die Zukunft der Jungen und der Berufsbildung hinsichtlich der Fachkräfte zu machen, bitten wir von der FDP-Liberalen Fraktion Sie, diesem Gesetzentwurf und dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Herr Präsident, ich möchte Ihnen zuerst für die gestrige offizielle Feier danken: Das war hervorragend! Wir in Luzern würden sagen: Es war eine "rüdige" Feier - herzlichen Dank!

Wir sind hier in der Differenzbereinigung des Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011. Die Einigungskonferenz hat sich für die Fassung des Nationalrates entschieden, das heisst für die 100 Millionen Franken für die Berufsbildung. Anschliessend hat der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 34 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich bitte Sie, bei dieser Differenzbereinigung wie letztes Mal einstimmig zuzustimmen, ein klares Zeichen für die Berufsbildung zu geben und diese 100 Millionen Franken zu sprechen.

La Conférence de conciliation s'est réunie le 6 décembre 2011 et a décidé d'adhérer à la décision de notre conseil, soit d'accorder pleinement dès 2012 les 25 pour cent prévus dans la loi pour le soutien fédéral à la formation professionnelle.

Cette décision, confirmée par trois fois dans notre conseil, porte le plafond des dépenses à 757,6 millions de francs (art. 1 al. 3) et augmente du même coup le crédit d'engagement de 88 millions de francs (art. 2 al. 3).

Le Conseil des Etats a accepté, sans discussion, la proposition de la Conférence de conciliation.

La commission de notre conseil a par ailleurs pris connaissance avec satisfaction du fait que la cheffe du Département fédéral des finances et le chef du Département fédéral de l'économie se sont déclarés disposés, dans le cadre de la discussion budgétaire au sein de la Commission des finances, à faire adopter rapidement par le Conseil fédéral la base légale nécessaire au déblocage des 900 000 francs destinés aux organisations de la formation continue au moyen d'une petite loi spéciale limitée dans le temps de manière à ce que cette base légale puisse être soumise aux deux chambres en mars prochain et entrer en vigueur rétroactivement au 1er janvier 2012.

Avec la décision de notre conseil ce matin au sujet de la formation continue, nous mettons la dernière main au message FRI pour 2012.

Ich habe heute Morgen zu Beginn der Einigungskonferenz gesagt, das Wichtigste sei, dass das, was die Einigungskonferenz beschliesse, dann tatsächlich auch in beiden Räten durchgebracht werden könne. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Jahr 2012.

Ich habe heute Morgen informiert, ich wiederhole: Der Bundesrat war aus finanzpolitischen Gründen zurückhaltender. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich entschieden, dass er im Jahr 2013 den Richtwert von 25 Prozent über die BFI-Botschaft erreichen kann. Wenn man jetzt gemäss Nationalrat den Schritt auf einmal machen will, dann nimmt der Bundesrat das zur Kenntnis. Wir brauchen eine Grundlage, und ich bin froh über die Äusserungen des Präsidenten Ihrer Finanzkommission. Die Mittel werden auch zielführend eingesetzt, und wenn man weiss, dass die Kantone eigentlich seit 2008 damit rechnen könnten, dass der Bund diesen Richtwert sicherstellt, dann ist es schon Zeit, dass jetzt eine Korrektur vorgenommen wird.

Ich bitte Sie also, dem Entscheid der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Ich war bisher und bin insbesondere aus finanzpolitischen Gründen immer noch für die Variante des Ständerates, die ja in diesem Rat auch dreimal eine Mehrheit gefunden hat. Das Umfeld ist ein bisschen so, dass wir in letzter Zeit unter verschiedenen Titeln bei Ausgaben grosszügig gewesen sind, und ich befürchte, dass uns diese Grosszügigkeit nächstens einmal einholen wird.

Die Lösung des Ständerates ist ja ein Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates. Beim Bundesrat sind nächstes Jahr 746 Millionen Franken als Bundesbeitrag für die Berufsbildung vorgesehen, und der Nationalrat will in diesem Bereich 100 Millionen mehr, also 846 Millionen. Die Lösung des Ständerates, nämlich 50 Millionen mehr als der Bundesrat, war jetzt dazwischen; das ist ein Kompromiss - auch unter dem Aspekt, dass der Bundesrat ja schon zugesichert hat, dass er für 2013 diese im Gesetz als Richtwertgrösse vorgegebenen 25 Prozent erreichen will.

Nun ist die Berufsbildung unbestrittenermassen sehr wichtig. An dieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, man sollte die Berufsbildung und die akademische Bildung nicht gegeneinander ausspielen. Das passiert hinter den Kulissen gelegentlich ein bisschen. Aber, der Berichterstatter hat es bereits erwähnt, auch aus meiner Sicht ist zu vermeiden, dass für diesen Bereich der Berufsbildung im nächsten Jahr eine Gesetzesgrundlage für den Finanzierungsbeitrag des Bundes fehlt - dafür ist die Berufsbildung dann doch eindeutig zu wichtig!

Darum werde ich mich bei der Abstimmung über den Betrag der Stimme enthalten. Ich nehme an, dass wir so weit kommen werden, und sage deshalb auch schon, dass ich dann der Lösung der Ausgabenbremse zustimmen werde.

Ich darf Ihnen kurz über das Ergebnis der Einigungskonferenz von heute Morgen berichten. Ganz kurz zum Hintergrund, Sie erinnern sich: Wir haben die bundesrätliche Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 diesen Sommer/Herbst beraten. Wir haben bei allen Bundesbeschlüssen bis auf einen schlussendlich eine Lösung gefunden. Es bleibt noch der Bundesbeschluss 1, bei dem eine Differenz bezüglich Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit zwischen Nationalrat und Ständerat bestand. Es ging [PAGE 1066] darum, dass der Nationalrat in einem einzigen Schritt schon im Jahr 2012 das gesetzliche Ziel von 25 Prozent der Finanzierung durch den Bund erreichen wollte. Der Ständerat wollte vor allem aus finanzpolitischen Überlegungen zusammen mit dem Bundesrat etwas etappieren und bei ungefähr 23 Prozent bleiben. Er hätte das Ziel von 25 Prozent dann mit der nächsten grossen BFI-Botschaft 2013-2016 erreichen wollen. Das war die Ausgangssituation.

Die Diskussion wurde heute Morgen geführt, und die Einigungskonferenz hat mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat zugestimmt, also dem Antrag, schon per 2012 auf ungefähr 25 Prozent der Finanzierung zu kommen. Das ist das Produkt der Einigungskonferenz, zu dem Sie Ja oder Nein sagen können; Sie haben das Ergebnis gehört.

Wir beantragen Ihnen, diesem Beschluss zuzustimmen. Es bleibt noch festzuhalten, dass ohne eine solche Zustimmung die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Beiträge 2012 ganz grundsätzlich fehlen würde.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Kommission ... 125 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen

[VS]

Le président (Germanier Jean-René, président): Ce projet va ainsi en Conférence de conciliation.

Die Kommissionssprecher haben alles gesagt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich die einzige Differenz bin. (Heiterkeit)

Die Berufsbildung ist ausserordentlich wichtig. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich beschlossen, dass er den Richtwert von 25 Prozent im Jahr 2013 erreichen will. Für 2012 bitte ich Sie, mit dem Ständerat zu stimmen und uns damit 50 Millionen Franken zusätzlich zu bewilligen.

Wir sind hier in der Differenzbereinigung, und zwar geht es um die letzte Differenz. Gemäss den Parteien, die hier vertreten sind, haben wir keine Differenzen, deshalb müsste eigentlich zuerst Herr Bundesrat Schneider-Ammann reden. Er ist die einzige Differenz. Wir hier drin haben keine Differenz mehr. Kurzum, es geht um die BFI-Botschaft, um diese 100 Millionen Franken für die Berufsschulen, die wir hier eigentlich einstimmig zugesagt haben. Wir möchten, dass wir diese 25 Prozent den Berufsschulen zugestehen. Die Differenzbereinigung findet schon zum zweiten Mal statt, wir haben das hier im Saal das erste Mal mit 170 zu 0 Stimmen einstimmig gutgeheissen. Das letzte Mal haben wir mit 144 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen unserer Fassung dieser BFI-Botschaft, vor allem bei den Berufsschulen, zugestimmt. Ich bitte Sie, auch dieses Mal wieder einstimmig ein Zeichen zu setzen. Seit 2008 sind wir verpflichtet, den Richtwert von 25 Prozent einzuhalten, und wir möchten dies auch endlich mal durchsetzen.

Ich bitte Sie, wieder einstimmig Ihrer Kommission zu folgen bzw. am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

C'est la troisième fois que notre conseil se penche sur l'arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle. Après la décision prise à l'unanimité par notre conseil, soit par 144 voix sans abstention, de maintenir l'augmentation du plafond des dépenses à 757,6 millions de francs et du crédit d'engagement à 88 millions de francs, le Conseil des Etats a maintenu sa première décision et donc aussi la divergence. Le financement proposé par le Conseil national permettra à la Confédération de répondre complètement à ses engagements légaux envers les cantons et d'atteindre une participation de 25 pour cent aux frais de la formation professionnelle. Le Conseil des Etats, pour sa part, souhaite atteindre [PAGE 1826] ce but en deux étapes, soit sur les deux années 2012 et 2013.

La commission propose, à l'unanimité, de maintenir la décision de notre conseil, car elle estime qu'il est temps que la Confédération remplisse ses engagements légaux. La divergence ainsi maintenue sera traitée lors de la session d'hiver, sans que cela cause de préjudice au financement de la formation professionnelle.

Die Berufsbildung ist wirklich ein wichtiger, ein sehr wichtiger Bereich. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit entschieden, bis zum Jahr 2013 den Richtwert von 25 Prozent erreichen zu wollen, erreichen zu können und erreichen zu müssen. So wichtig dieser Bereich ist, ich muss Ihnen meinerseits aus finanzpolitischen Überlegungen beliebt machen, in zwei Schritten vorzugehen und damit dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Nur ganz kurz zu Kollege David: Was er und auch Frau Fetz gesagt haben, ist unbestritten - die Bedeutung der Berufsbildung ist unbestritten. Wir sind jetzt ja auf dem richtigen Weg. Wir haben in Abweichung vom Entwurf des Bundesrates ganz klar die Zielvorgabe gemacht, dass das Ziel von 25 Prozent in Etappen in zwei, drei Jahren erreicht werden muss. Es ist also nicht so, dass wir das, ungeachtet der seinerzeitigen Zusicherung, einfach negieren, sondern wir anerkennen das, wobei diese 25 Prozent eine Richtgrösse sind. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, man müsse dieses Ziel von 25 Prozent erreichen, aber aus finanzpolitischen Gründen eben nicht in einem Zug, sondern in Etappen, über einen Aufstiegspfad.

In dieser Sache sind wir mit Blick auf die Glaubwürdigkeit schon etwas gefordert. Es ist jetzt zehn Jahre her - ich war damals in der WBK -, dass man dieses Berufsbildungsgesetz beschlossen hat. Damals hat der Bund versprochen, 25 Prozent zu bezahlen. Nun, nach zehn Jahren, tun wir es noch immer nicht. Das ist gegenüber den Kantonen nicht korrekt. Da kann man mir sagen, was man will, irgendwann ist die Frist abgelaufen, irgendwann müssen wir gegenüber den Kantonen die Leistungen nach dem Gesetz, das wir selber beschlossen haben, erbringen.

Die Berufsbildung ist ein wichtiger Bereich. Es ist nicht einfach irgendein Bereich, bei dem man sagen kann, es komme ja nicht drauf an, ob wir das Ganze noch einmal für einige Jahre hinauszögerten. Es ist wirklich ein wichtiger Bereich. Es geht auch um das Vertrauen der Berufsschulen und um die Glaubwürdigkeit der Bundesgesetzgebung. Es geht darum, dass wir, wenn wir Gesetze machen, sie dann auch einhalten. Wir können ja nicht von den Kantonen verlangen, dass sie alle Regeln einhalten, die wir über die Berufsbildung aufstellen, dann aber, wenn es darum geht, die Ressourcen bereitzustellen, die von uns selbst aufgestellte Regel nicht einhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier, mit der Minderheit zu stimmen und dem Nationalrat zu folgen.