Felix Gutzwiller

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1. Redetext
   Die Partnerschaft mit Europa sicherstellenNo. 14.3120

   24.09.2015Schweiz

   Es wurde jetzt bei der Behandlung der vorherigen Motion schon einiges gesagt. Ich habe festgestellt, dass in der Optik der Mehrheit diese beide Motionen eher komplementär als gegensätzlich sind und deshalb beide angenommen werden können; genauso sieht das auch der Bundesrat.

   Die jetzt noch zu diskutierende Motion der sozialdemokratischen Fraktion 14.3120 wurde vom Nationalrat ebenfalls angenommen. Sie will, wie das auch schon ausgeführt wurde, die Qualität der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wahren und entwickeln. Sie möchte rechtliche Grundlagen ausarbeiten, die den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Festigung dieser Beziehungen sicherstellen. Sie schreibt sich, Herr Kollege Levrat hat das vorher erwähnt, damit sozusagen in die jetzige bundesrätliche Politik ein.

   Die Mehrheit ist also der Meinung, dass diese Motion mithilft, den bilateralen Weg weiterzugehen und ihn entsprechend zu gestalten. Die Minderheit hat das Gefühl, dass diese Motion umgekehrt nichts dazu beiträgt, sehr ähnlich wie vorher die andere Minderheit, und dass man allenfalls durch diese Motion auf die Idee kommen könnte, den Volksentscheid vom Februar 2014 zu hinterfragen. Das sind im Prinzip die Argumente der Minderheit.

   Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, diese Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Minderheit wird sicher zusätzlich noch das eine oder andere Argument anbringen.

   Ich empfehle Ihnen namens der klaren Mehrheit der APK-SR, die Motion anzunehmen.

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2. Redetext
   Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen UnionNo. 13.4117

   24.09.2015Schweiz

   Ich erlaube mir, eingangs kurz etwas zu beiden Motionen zu sagen, zur jetzt diskutierten und zu jener, die gleich nachher kommt, zur Motion 14.3120, weil sie sozusagen komplementär sind. In der Kommission haben wir das intensiv diskutiert. Man könnte ja diese beiden Motionen als konträr ansehen, als nicht miteinander kompatibel. Das erklärt auch, weshalb beide Motionen von einer Minderheit aus dem jeweils anderen Spektrum, sage ich mal, der Betrachtung der europapolitischen Dimension abgelehnt werden. Die Mehrheit der Kommission hat die beiden Motionen eher als komplementär angesehen, sozusagen als Rahmen für die europapolitische Positionierung der Schweiz, und empfiehlt Ihnen deshalb, beide Motionen anzunehmen. Die jeweiligen Minderheiten werden ihre Anträge sicher noch begründen. Für diese komplementäre Betrachtungsweise spricht auch, dass der Bundesrat seinerseits beide Motionen ebenfalls zur Annahme empfiehlt.

   Nun kurz zur ersten Motion, der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 13.4117. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, gegenüber der EU deutlich zu machen, dass die Schweiz ein unabhängiger Staat ist, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt anstrebt, dass die Schweiz keine Verträge abschliesst, welche die rechtliche oder faktische Souveränität des Landes einschränken, und dass das Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet wird. Für diese Positionierung soll die Schweiz bei der EU vorstellig werden.

   Die Kommission hat diese Motion intensiv diskutiert und ist mehrheitlich der Auffassung, dass mit der Annahme dieser Motion die Position der Schweiz gegenüber der EU eher verdeutlicht wird. Sie ist auch der Auffassung, dass die Motion die laufenden Verhandlungen eher vereinfacht als erschwert, und ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung, dass sie sinnvollerweise angenommen wird. Die Minderheit wird ihren Antrag noch selber begründen. Grundsätzlich ist für sie diese Motion unnötig, da sie keine wirklich neue Dimension in der Diskussion der Beziehungen der Schweiz zur EU einbringen und möglicherweise eher einen ungünstigen Effekt auf die Verhandlungen haben würde, weil sie doch möglicherweise als Desinteresse an der europäischen Entwicklung ausgelegt werden könnte.

   Voilà! In aller Kürze also: Zwei Motionen, aus Sicht der Mehrheit sind sie eher komplementär. Die Mehrheit beantragt deshalb wie der Bundesrat die Annahme von beiden, unter der Voraussetzung der Bemerkungen, die ich jetzt schon gemacht habe und bei der Behandlung der nächsten Motion noch machen werde.

   In diesem Sinne beantrage ich Ihnen in aller Kürze im Namen der Mehrheit der Kommission, die mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, diese Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen.

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3. Redetext
   Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016. WeiterführungNo. 15.016

   24.09.2015Schweiz

   Ich hoffe, dass auch dieses Geschäft in Ihren Augen unproblematisch ist. Ich sage vorab, dass es sich um eine reine Verschiebung, eine reine Verlängerung eines laufenden Rahmenkredites handelt, und zwar einfach deshalb, weil die nächste Botschaft über die Entwicklungskooperation für die Periode 2017-2020 den nächsten Gesamtrahmen abgibt. Deshalb soll der laufende Rahmenkredit entsprechend bis Ende 2016 pro rata verlängert werden. Es ist also keine inhaltliche Neu- oder Umorientierung. Die grosse Debatte zur zukünftigen Ausrichtung der Kooperation und zu den Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wird dann im Rahmen der nächsten Botschaft in der nächsten Legislatur geführt.

   Es soll also eine Überbrückung bis 2016 sichergestellt werden. Es handelt sich um einen Rahmenkredit über 84 Millionen Franken. Im Nationalrat war die Sache recht unbestritten. Mit 135 zu 34 Stimmen wurde diese Weiterführung angenommen.

   In Ihrer Kommission hat sich eine recht kurze Diskussion ergeben, weil es ja um die Verlängerung dieses Kredites und nicht um eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Ganzen geht. Allerdings haben sich doch einige inhaltliche Themen ergeben. Insbesondere wurde moniert, und das ist wohl eine Empfehlung an die Verfasser der nächsten Botschaft, dass diese Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit möglichst präzise, klar und detailliert ausgeführt werden sollten, sodass sich die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch vorstellen können, welche konkreten Massnahmen ergriffen werden. Das ist aber, wie gesagt, eher ein Wunsch an die kommende Botschaft.

   Insgesamt hat Ihre Kommission nach recht kurzer Diskussion, weil es um eine reine Verlängerung des laufenden Rahmenkredites um ein Jahr geht, dieser Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites bis Ende 2016 mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt. Sie bittet Sie, ein Selbiges zu tun.

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4. Redetext
   Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. BundesgesetzNo. 14.039

   24.09.2015Schweiz

   Nur noch einmal kurz, um zu betonen, dass es sich hier um dieses zweite sehr wichtige Thema handelt, das wir schon diskutiert haben: Diese Formulierung, zu der wir zurückgehen wollen, würde es dem Bundesrat ermöglichen, Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen, um gesperrte Vermögenswerte einzuziehen. Betroffen sind davon die Gelder, nicht die Straftaten der Potentaten. Das ist das wichtige Prinzip. Es kann nicht sein, dass diese Gelder dann wegen einer Verjährung, die der Nationalrat einführen wollte, den Potentaten zurückgegeben werden müssen, wenn sie doch unrechtmässig erworben worden sind.

   Deshalb ist es logisch und im Sinne der vorhin von Herrn Bundesrat Burkhalter erwähnten Kohärenz, wenn wir hier zur Formulierung des Bundesrates zurückgehen.

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5. Redetext
   Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. BundesgesetzNo. 14.039

   24.09.2015Schweiz

   Hier handelt es sich um die erste wichtige Differenz zum Nationalrat; Herr Bundesrat Burkhalter hat das ausgeführt. Einerseits sprechen wir uns für die Definition des Bundesrates aus, weil es die gleiche Definition ist, die in der Geldwäschereigesetzgebung verwendet wird, und es ausserordentlich zweifelhaft ist, ob hier eine andere Definition eingeführt werden könnte. Andererseits schafft die Begrifflichkeit der nationalrätlichen Lösung - "Personen, die erkennbar dazu Hilfe leisten oder dazu benutzt werden, um unrechtmässig erworbene Vermögenswerte ... zu halten" - in der operationellen Umsetzung eine ganze Reihe von Problemen. Auch das wurde vorher von Herrn Bundesrat Burkhalter ausgeführt.

   Stimmen Sie deshalb der klaren und auch sonst gebräuchlichen Definition des bundesrätlichen Entwurfes zu. Es gibt hier keinen Minderheitsantrag.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Ergänzungsleistungen zu AHV und IV. Perspektiven 2020No. 12.3673

  11.09.2012ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNo. 05.3523

  29.09.2005ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Casino Admiral in Mendrisio. Ungleichbehandlung?No. 99.3642

  22.12.1999ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Berichterstattung

  Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. NeuregelungNo. 00.441

  27.09.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Begehren der EU an die SchweizNo. 00.3645

  07.12.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ständig
  Delegation bei der Interparlamentarischen Union(Del-IPU)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in30.11.2015 – 07.12.2015
  • Vizepräsident/in12.02.2014 – 29.11.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 11.02.2014
  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat(WBK-S)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 07.12.2015
  • Mitglied25.11.2013 – 29.11.2015
  • Präsident/in15.12.2011 – 24.11.2013
  • Vizepräsident/in11.12.2009 – 04.12.2011
  • Mitglied03.03.2008 – 10.12.2009
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat(SGK-S)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 07.12.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Ständerat(APK-S)

  Schweiz

  • Präsident/in30.11.2015 – 07.12.2015
  • Präsident/in25.11.2013 – 29.11.2015
  • Vizepräsident/in15.12.2011 – 24.11.2013
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Ständerat(SR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 07.12.2015
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011