Christian Wasserfallen

Eine Vorbemerkung, vor allem an die Sprecherinnen und Sprecher von Links-Grün: Sie sind ja sowieso gegen dieses Projekt, auch wenn diese Fragen geklärt sind; sie wollen sowieso nichts machen. Bei der Mitte sieht es wahrscheinlich etwas differenzierter aus, aber ich rufe schon noch einige Dinge in Erinnerung, die mir bei der Kaskade der Entscheidungen in diesen Projekten wesentlich scheinen.

Noch eine Vorbemerkung zu Herrn Pult: Sie singen jetzt das Hohe Lied der soliden Finanzierung, die Bevölkerung müsste wissen, wie das bezahlt werde usw. Es war ja Ihre Partei, die mit der 13. AHV-Rente einfach eine direkte Ausgabe beschlossen hat, mit Kosten von 4 Milliarden Franken pro Jahr, Finanzierung absolut ungeklärt - absolut ungeklärt. Jetzt kommen Sie hier nach vorne und bemühen sich mit grossen Reden um irgendwelche Finanzierungen, die wesentlich günstiger sein werden, als das, was Sie selber veranstaltet haben. So viel zur Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der SP.

Worum geht es bei diesem Gegenvorschlag? Es geht in einem ersten Schritt nur darum, ein Technologieverbot wegzubedingen. Übrigens wird immer gesagt, auch von der Mitte, die Branche wolle ja nicht, die Branche sei nicht bereit usw. Das stimmt einfach nicht. Nehmen Sie die Verlautbarung des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), notabene desjenigen Verbandes, in dem die Investoren dieser kommenden Projekte sitzen. Er sagt, auf lange Sicht sei es strategisch unabdingbar, technologieoffen zu sein und sich einen möglichst grossen Handlungsspielraum für eine sichere, klimaneutrale und bezahlbare Stromversorgung offenzuhalten. Auch in Bezug auf den Langfristbetrieb der Kernkraftwerke, die bestehen, ist diese Vorlage notwendig. Das sagt die Branche und ist nicht das, was hier immer erzählt wird. Das ist schlicht und einfach falsch.

Die demokratischen Rechte sind, in einem zweiten Schritt, absolut klar im Kernenergiegesetz geregelt. Wir sind beim ersten Schritt, das Verbot aufzuheben, also Artikel 12a zu streichen. Es ist in dieser Vorlage auch keine Streichung der Unterstützung von 2,3 Rappen für die Erneuerbaren vorgesehen. Es wurde hier vorgegeben, diese 2,3 Rappen würden mit diesem Beschluss aufgehoben. Das ist einfach falsch. Da wird einfach wirklich Unsinn erzählt. Wir haben eine Gesetzgebung, die gilt, auch wenn wir das Verbot hier aufheben.

Und was passiert, wenn wir das Verbot aufheben? Dann kommen wir in die zweite Phase. Die zweite Phase betrifft das Rahmenbewilligungsverfahren. In Artikel 12 ff. und in Artikel 48 Absatz 4 ist geregelt, was in eine Rahmenbewilligung gehört. Das sind zum Beispiel der Typ und die Grösse der Anlage, ob es mehrere Anlagen sind, die gebaut werden, usw. Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren. In Artikel 48 Absatz 4 ist für all diejenigen, die sich um die Volksrechte sorgen, sogar noch festgehalten, dass eine Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Die Bevölkerung kann zuerst über die Aufhebung des Verbotes abstimmen und in einem zweiten Schritt über das Rahmenbewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz mit allen Details entscheiden, inklusive Finanzierung, Typ usw. Es ist alles geregelt. Sie erzählen einfach wirklich einen absoluten Mist, wenn Sie sagen, die Bevölkerung könne nicht mitbestimmen, die Bevölkerung habe dann überhaupt keine Möglichkeit mehr zu reagieren, die Fakten seien nicht klar. Hören Sie auf damit, es ist einfach unwahr.

Noch kurz der Vergleich zur Energiestrategie: Im Rahmen der Energiestrategie 2011 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, basierend auf viereinhalb A4-Seiten bei den volkswirtschaftlichen Betrachtungen; ich war damals dabei. Das Ölkraftwerk in Birr, 500 Millionen Franken, wurde nicht mitberechnet; Gasreservekraftwerke, 2,3 Milliarden Franken, wurden nicht mitberechnet; die Finanzierung des Langzeitbetriebes wurde nicht mitberechnet. Man hat den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt, ein vierköpfiger Haushalt zahle dann 40 Franken pro Jahr, was absoluter Unsinn war. Man ist davon ausgegangen, dass man 70 Terawattstunden Strom braucht anstatt 80 oder 90, wie wir es heute haben - dies einfach zur Redlichkeit, wie damals entschieden wurde. Ich war dabei. Ich habe das extra noch einmal recherchiert.

Also machen Sie doch einmal einen Schritt vorwärts. Die Hoffnung auf Linksgrün ist bei diesem Thema sowieso verloren. Aber bei der Mitte habe ich schon die Hoffnung, dass sie als konstruktive Kraft, auch im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft dieses Landes, die Scheuklappen ablegt.

Diese Motion der FDP-Liberalen Fraktion beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte. Es geht um die Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatenangehörige. Drittstaatenangehörige im Sinne des Schengen-Systems sind per Definition all jene Personen, die einem Staat ausserhalb von Europa, eben ausserhalb des Schengen-Raums angehören, also zum Beispiel aus Asien oder den USA stammen, oder südamerikanische Staatsangehörige sind.

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass die straffälligen Drittstaatenangehörigen, die eine schwere Straftat - und ich betone das bewusst: eine schwere Straftat - begangen haben, automatisch ausgeschafft werden können. Als Freisinnige sind wir der Überzeugung, dass dieser Automatismus notwendig ist, insbesondere, weil dadurch auch Asylverfahrenskosten gespart werden können. Für uns gilt auch bei diesem Automatismus das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das heisst: Man darf eine Person nicht in einen Staat ausschaffen, wenn man riskiert, dass sie dort an Leib und Leben bedroht ist. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist in diesen Punkten immer noch offen.

Wir wollen auch, dass darauf hingewirkt wird, dass die kantonalen Vollzugsbehörden endlich eine einheitliche Praxis in Bezug auf die Ausschaffungen einführen; es besteht ja oftmals das Problem, dass sie hier eine unterschiedliche Praxis anwenden.

Die Anwendung der Landesverweisung soll zudem stärker an das EU-Modell angelehnt werden, das unter bestimmten Voraussetzungen eine effizientere Rückführung ermöglicht. Es ist mir wichtig zu betonen, dass all diese Möglichkeiten nur darum bestehen, weil die Schweiz als assoziierter Staat bei Schengen-Dublin dabei ist. Die Rückführungsrichtlinie und die Schengen-Grenzsicherung sind enorm wichtige Voraussetzungen, damit wir überhaupt mit den EU-Staaten verhandeln und eine effizientere Rückführung veranlassen können. Es ist auch so, dass beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), also der Grenzsicherungsbehörde der Europäischen Union für den Schengen-Raum, sehr vonnöten ist, denn ohne Frontex wären wir aufgeschmissen. Daher wählen wir auch hier das Verfahren so, dass die Rückführungen respektive die Ausschaffungen in Zusammenarbeit mit der EU-Agentur Frontex verbessert und vor allem beschleunigt werden können.

Wenn wir die Sicherheit ernst nehmen wollen, dann muss das Anliegen der Motion eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich betone noch einmal: Diese drei Punkte, die ich Ihnen soeben erklärt habe, gilt es für straffällige Drittstaatenangehörige, die eine schwere Straftat begangen haben, konsequent umzusetzen. Es wird immer gesagt, das gehe nicht und man müsse diese Leute schützen, aber man darf nicht vergessen: Das sind alles Leute, die schwer straffällig geworden sind, hier in der Schweiz leben und zum Teil, wenn sie in Bezug auf den Asylstatus eine positive Verfügung erhalten haben, sogar noch Sozialhilfe beziehen. Das können sie der Bevölkerung einfach nicht mehr erklären, dass solche Leute dann nicht das Land verlassen müssen.

Aus dieser Optik bittet Sie die FDP-Fraktion, der Motion zuzustimmen.

Diese Differenz zum Ständerat ist nicht von staatspolitischer Bedeutung. Es geht lediglich darum, wann eine Volksabstimmung wiederholt werden muss, nachdem eine Störung deren Absage zur Folge hatte. Der Ständerat sagt nach 6 Monaten, und wir sagen nach 10 Monaten. Da dieser Fall etwa einmal oder vielleicht maximal zweimal pro Jahrhundert vorkommt, bitte ich Sie im Sinne der Ratseffizienz, der Minderheit zu folgen und die Differenz zu schliessen. Wenn Sie festhalten wollen, dann ist die direkte Konsequenz wahrscheinlich einfach, dass es eine Sitzung mehr gibt.

Frau Kollegin Schlatter, Sie haben jetzt vorhin erzählt, dass man Speicher bauen müsse. Aber warum ist dann die Grüne Partei erst vor einigen wenigen Jahren aufgewacht und hat die Opposition gegen das Grimsel-Projekt aufgegeben? Warum hat zum Beispiel die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, der Sie sehr nahe stehen, gegen 10 von 28 Solarexpress-Projekten Einsprache erhoben? Das ist total widersprüchlich, es tut mir leid.

Die Delegiertenversammlung war gegen ein Technologieverbot. Wenn wir darüber abstimmen würden, geschätzter Kollege Bäumle, würden wir einstimmig für die Aufhebung des Technologieverbots stimmen - so weit, so übersichtlich.

Sie greifen mich persönlich an und sagen, wir hätten in der Vergangenheit alles falsch gemacht - einfach, damit das noch gesagt ist. In Bezug auf den Strommix ist die Schweiz sehr sicher. Wir haben einen achtmal tieferen CO2-Ausstoss als Deutschland; wir haben in Bezug auf die Preise noch gute Stromkonditionen; wir haben eine Industrie, die funktioniert, im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn, der die Kernenergieproduktion komplett abgestellt hat - das wäre Ihr Weg, nicht unser Weg. Wir stehen dafür ein, dass dieses Land eine industrielle Zukunft sowie genügend bezahlbaren und erst noch klimafreundlichen Strom hat. Das ist unser Kurs, und auf den sind wir stolz.