MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 103 Stimmen

Für den Antrag Aeschbacher ... 69 Stimmen

Ich kann auch nicht verstehen, dass man nach einem klaren Entscheid des Ständerates, nach dem Entscheid der Einigungskonferenz jetzt hier nochmals eine Diskussion vom Stapel lässt. Das ist nicht üblich, das gehört sich nicht in diesem Verfahren. Ich möchte deshalb auch nicht noch einmal inhaltlich und materiell darauf eintreten, sondern nur einen Satz von Herrn Aeschbacher korrigieren: Es ist kein Nebenpunkt. Das Media-Abkommen wollen wir, und wenn wir das wollen, müssen wir auch das andere wollen. Wer A sagt, muss auch B sagen; das können Sie leider nicht trennen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Madame la présidente, comme la proposition Aeschbacher a nécessité une longue prise de parole, je veux juste reprendre à mon tour la parole.

La loi sur le Parlement prévoit une Conférence de conciliation lorsqu'un projet a fait trois passages dans nos chambres respectives. C'est le cas présentement. Vous vous souvenez que la divergence avec le Conseil des Etats se situait à l'article 10. Aujourd'hui, le Conseil des Etats a, à l'unanimité, soutenu la proposition de la Conférence de conciliation qui correspond à la décision du Conseil national et au projet du Conseil fédéral.

Je vous prie donc, pour le bon fonctionnement du Parlement aussi, d'adopter la proposition de la Conférence de conciliation.

Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la Conférence de conciliation.

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Die Hauptanliegen dieses Geschäftes sind unter Dach und Fach und beschlossen: Der Beitritt zum Media-Abkommen ist beschlossen worden und bald rechtskräftig. Die nicht unbeträchtlichen Mittel von über 40 Millionen Franken sind bewilligt, stehen nicht mehr zur Diskussion. Offen und zu entscheiden ist lediglich noch ein Nebenpunkt in der ganzen "Media-Geschichte", der mit der Filmförderung an und für sich nichts zu tun hat, nämlich die Frage: Müssen, sollen wir unsere Gesetze ändern, um auf Geheiss des Auslandes hin das teilweise Verbot bezüglich Alkoholwerbung im Fernsehen bei uns ganz aufzuheben und in allen Fernsehkanälen Alkoholwerbung zuzulassen? Ständerat und Nationalrat haben darüber je dreimal diskutiert. Der Ständerat hat sich auf ein allgemeines Verbot der Alkoholwerbung im Fernsehen festgelegt. Dreimal hat er das bestätigt, dreimal hat der Nationalrat die Alkoholwerbung zulassen wollen.

Die Entscheide in den Kommissionen und nun auch in der Einigungskonferenz fielen sehr knapp aus und wurden zum Teil von Zufälligkeiten wie Abwesenheit von Mitgliedern, Ersatzmitgliedern usw. geprägt. Die Einigungskonferenz, Sie haben es gehört, beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die bisherigen Einschränkungen betreffend Alkoholwerbung im Fernsehen aufzuheben. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz angenommen. Es ist gesagt worden, der Beschluss sei einstimmig erfolgt. Natürlich, niemand von der ständerätlichen Delegation hat einen Antrag gestellt.

Unser Rat hat nun, nachdem der Ständerat diesen Entscheid getroffen hat, noch zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen wir dem knappen Mehrheitsbeschluss der Einigungskonferenz zu und lassen uneingeschränkt auf unseren TV-Kanälen diese Alkoholwerbung zu, oder wir lehnen den Antrag der Einigungskonferenz ab. Das beantrage ich Ihnen aus folgenden Gründen: Stimmen wir der Einigungskonferenz zu, haben wir Alkoholwerbung auf unseren Fernsehkanälen in der Wohnstube. Alles, was in der Suchtprävention Rang und Namen hat - Alkohol ist bei uns nach wie vor die Droge Nummer eins und bereitet uns ausserordentlich grosse Sorgen -, warnt dringend davor, weil die Werbung am Fernsehen nicht nur die teuerste, sondern auch die wirksamste ist. Sie ist insbesondere wirksam bei Kindern und Jugendlichen.

Lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab, so wird das Radio- und Fernsehgesetz nicht geändert, und das hat folgende zwei Vorteile:

1. Wir belassen es bei der bisherigen Ordnung. Diese ist austariert und erst vor wenigen Jahren von unserem Parlament beschlossen worden. Sie ist insofern austariert, als die SRG, die gebührenfinanziert ist, keine solche Werbung senden darf, hingegen die nicht über dicke finanzielle Polster verfügenden Privaten eine beschränkte Möglichkeit dazu haben. Der Vorteil ist: Es ist immer noch besser, wenn wir allenfalls bescheidene Werbung in kleinen Medien, aber nicht im SRG-Medium Fernsehen haben, denn dieses ist in allen Wohnstuben präsent und prägt in diesem Land am allermeisten.

2. In Österreich, Frankreich, Italien und zahlreichen weiteren europäischen Ländern ist Alkoholwerbung nicht zugelassen. Die EU geht genau in diese Richtung. Bleiben wir bei unserem Recht, das wir vor wenigen Jahren gesetzt haben, dann müssen wir nicht in wenigen Jahren allenfalls wieder umkehren. Sonst würden wir in die falsche Richtung gehen. Die EU geht in die Richtung, überall Alkoholwerbeverbote im Fernsehen einzuführen.

Diejenigen, die sagen, sie möchten ja die Alkoholwerbung eigentlich nicht, aber sie möchten den eigenen [PAGE 1782] Fernsehanstalten die Alkoholwerbung erlauben, damit kein Werbenachteil gegenüber den deutschen Fernsehstationen entstehe, damit also diese Werbegelder in der Schweiz blieben, kann ich nur fragen: Was ist denn wichtiger, meine Damen und Herren Volksvertreter, das Werbegeschäft oder die Volksgesundheit, die Alkoholprävention und der Jugendschutz sowie die Reduktion der volkswirtschaftlichen Schäden, die sich auf weit über 6 Milliarden Franken pro Jahr belaufen? Mensch oder Geld - das ist hier die Entscheidung.

Die Einigungskonferenz hat sich gestern mit 13 zu 12 Stimmen für die Version des Nationalrates entschieden, d. h. gegen den Ständerat, gegen das Verbot, also dafür, Alkoholwerbung im Fernsehen auch bei uns zu erlauben. Heute Morgen hat sich der Ständerat einstimmig und ohne Gegenantrag für die Lösung der Einigungskonferenz entschieden.

Ich bitte Sie, ebenfalls dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.

La Conférence de conciliation propose d'adopter le projet selon Conseil national/Conseil fédéral. Au Conseil des Etats, ce matin, il a été décidé, à l'unanimité, d'adopter la proposition de la Conférence de conciliation.

Je vous invite donc, au nom de la Conférence de conciliation, à adopter sa proposition.

Den zuständigen Bundesrat haben wir bereits verabschiedet; offenbar kommt er heute nicht mehr zurück. Ich erstatte Ihnen Bericht über die gestrige Einigungskonferenz. Sie hat etwa fünf Minuten gedauert. Das Resultat ist folgendes: Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Version des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und damit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gemäss Bundesrat und Nationalrat zu ändern. Was ist die Konsequenz? In Zukunft wird es möglich sein, in allen TV-Sendern Werbung für nichtgebrannten Alkohol zu betreiben. Das Gleiche gilt für alle lokalen Radiosender. Bei den Radiostationen der SRG bleibt Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke weiterhin ausgeschlossen.

In der Einigungskonferenz wurde keine materielle Diskussion mehr geführt. Es wurde eine Frage bezüglich des Inkrafttretens des Media-Abkommens gestellt. Die Verwaltung hat uns die Erklärung gegeben, es sei vorgesehen, dass das Abkommen am 1. Dezember 2009 definitiv angewendet werde, vonseiten der EU bestünden keine Vorbehalte mehr.

Das ist das Resultat der Einigungskonferenz. Sie sehen, die Abstimmung ist sehr knapp ausgegangen. Aber auch wir von der unterlegenen Seite sind Demokraten, sodass wir das Resultat zu akzeptieren haben. Es ist auch kein Minderheitsantrag eingegangen. So weit meine Berichterstattung.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

[VS]

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet va donc à la Conférence de conciliation.

Je m'exprimerai très brièvement, puisque nous sommes au dernier passage de ce projet devant notre conseil avant la Conférence de conciliation.

L'effet, sur le plan de la prévention, obtenu par l'interdiction de la publicité pour les boissons fermentées serait très faible dans notre pays. Comme cela a été dit, et comme le Conseil fédéral l'a également rappelé, il y a un risque de discrimination de nos chaînes nationales - qu'elles appartiennent à la SSR ou qu'elles soient privées - si l'on s'en tient à la solution du Conseil des Etats. La négociation a été menée, sur mandat de notre Parlement, par le Conseil fédéral. Celui-ci nous rend attentifs au fait que la solution du Conseil des Etats met en péril l'accord conclu avec la Communauté européenne.

Notre commission, par 13 voix contre 11, a décidé de maintenir la décision de notre conseil et, par conséquent, de suivre le Conseil fédéral. Je vous rappelle que le Conseil des Etats n'avait rejeté notre décision qu'à deux voix près, soit par 21 voix contre 19, le 3 juin dernier, puis par 19 voix contre 17, le 17 septembre dernier.

Par conséquent, je vous demande de maintenir la décision de notre conseil.

Sie haben es gehört: Die Differenz besteht in Bezug auf die Frage "Alkoholwerbung im Fernsehen, ja oder nein?". Der Ständerat will ein totales Verbot, der Nationalrat hat sich bereits zweimal gegen dieses Verbot ausgesprochen, das letzte Mal in dieser Session, und zwar mit 95 zu 77 Stimmen. Der Ständerat hat daraufhin relativ knapp, mit 17 zu 19 Stimmen, am Verbot festgehalten. Ihre vorberatende Kommission hält mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am früheren Entscheid fest, will also kein Verbot für die Alkoholwerbung.

Ich will jetzt hier nicht nochmals eine detaillierte Diskussion beginnen, aber weil Frau Fehr darauf hingewiesen hat, erwähne ich noch einmal in einem Satz das Hauptargument: Es geht nicht darum, ob sich die Mehrheit diese Werbung wünscht. Es geht darum, ob wir zugunsten der Filmförderung beim Media-Abkommen in Europa mitmachen wollen. Das haben wir klar bejaht, und darum müssen wir auch die Folgewirkungen in Kauf nehmen, Herr Aeschbacher; das hängt miteinander zusammen, zwingend. Die Kröte Alkoholwerbung müssen wir eben schlucken, wenn wir dieses Abkommen wollen. Der Spielraum, das zu Frau Fehr, ist eine Illusion; die Chance für einen Sieg in einem Schiedsgerichtsverfahren wäre gleich null.

Folgen Sie bitte der Kommissionsmehrheit.

Je ne peux que vous recommander de suivre la majorité de la commission et de maintenir la décision de votre conseil.

Les arguments sont connus: premièrement, nous aurons des difficultés à appliquer l'accord si on s'en tient à la solution du Conseil des Etats; deuxièmement, l'effet de prévention est très faible - la solution de la minorité n'apporte rien, c'est une affaire plutôt dogmatique que pratique; troisièmement, la solution de la majorité de la commission est correcte parce qu'il n'y a pas de discrimination entre les différents responsables des médias en Suisse.

Eigentlich ist ja wirklich alles gesagt. Ich verweise daher bezüglich der Argumente auf die Debatten der vergangenen Wochen.

Ich möchte noch ein Argument von Frau Fehr entkräften, gemäss welchem wir Spielraum haben sollten. Das ist nicht so. Das sagen auch der Bundesrat und die Verantwortlichen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Fehr Jacqueline folgen - gemäss Ständerat entscheiden -, schaden Sie ausschliesslich den Schweizer Medien mit einem Alkoholwerbeverbot, notabene nur für Wein und Bier; Sie schaden den Schweizer Medien und nehmen ihnen eine weitere Existenzgrundlage.

Ich bitte Sie daher, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.

Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Die inhaltlichen Argumente sind in diesem Saal mehrfach vorgetragen worden. In der Kommission haben wir sie vertieft angeschaut, und ich will nicht nochmals auf diese inhaltlichen Argumente und Diskussionen zurückkommen. Ich möchte nur denjenigen, die [PAGE 1703] sich für die Kultur, für die Filmförderung, einsetzen, Folgendes sagen: Wir haben den Beitritt zu diesem Filmförderungsprogramm beschlossen; das war ein erster Teil des Gesamtpakets. Dieser Beschluss wird in Kürze in Rechtskraft erwachsen. Dieser Beschluss ist hiermit formell nicht mehr gefährdet - egal, was wir jetzt beschliessen, ob wir das Alkoholwerbeverbot im Fernsehen, wie es der Ständerat will, unterstützen oder nicht. Wir haben auch die Finanzierung dieses Beitritts beschlossen - das war der zweite Teil -, diese etwa 40 Millionen Franken, die wir für das Programm an die EU zahlen. Auch das ist, unabhängig vom heutigen Entscheid, beschlossen. Sie sind daher frei zu sagen, dass sie sich dem Ständerat anschliessen und im Fernsehen keine Alkoholwerbung zulassen wollen und dass Sie wie der Ständerat der Meinung sind, dass Werbung für Alkohol im Fernsehen nicht tunlich sei.

Ich könnte es jetzt machen wie in der Kommission und sagen, Sie hätten zu diesem Thema alles schon gehört, Sie könnten die Voten im Amtlichen Bulletin nachlesen. Damit könnte ich Ihnen das Weitere ersparen. Ich möchte trotzdem nochmals ganz kurz zusammenfassen, warum ich an diesem Minderheitsantrag festhalte und mit mir zusammen auch alle, die ihn unterschrieben haben.

Es geht um die Frage, ob die Fernsehsender in der Schweiz künftig Werbung auch für alkoholische Getränke ausstrahlen dürfen oder nicht. Ich und mit mir die Minderheit sind der Meinung, dass dies weiterhin nicht erlaubt werden soll, auch wenn durch das Abkommen, das wir hier debattieren, diese Erwartung quasi an uns gestellt wird. Es gibt einen Spielraum für die Schweiz, den sie ausnützen kann. Es gibt den Spielraum, dass sie hier autonom beschliessen kann, das Radio- und Fernsehgesetz nicht zu ändern. Sollten dann deutsche Sender dagegen antreten, so käme es zu einem Schlichtungsverfahren, und die Schweiz hätte eine gewisse Chance, sich darin durchzusetzen. Würde sie sich dann nicht durchsetzen, so wären wir am selben Punkt wie jetzt; wir müssten nochmals darüber beraten. Der Schaden wäre also gleich null. Wir können hier also in voller Freiheit über Sinn und Unsinn von Alkoholwerbung diskutieren und entscheiden.

Wie ich schon mehrfach gesagt habe, stehen sich da selbstverständlich zwei Interessen gegenüber: einerseits jenes des Gewerbes, der Brauereien, jener, die Alkohol verkaufen wollen, deshalb Werbung machen und deshalb auch sehr viel Geld in sie hineinstecken. Andererseits gibt es jene Kräfte, die mit den Folgen des Alkoholkonsums zu tun haben, beispielsweise die Polizei, die Lehrkräfte, die Suchtfachleute. Sie alle empfehlen uns, auf Alkoholwerbung im Fernsehen zu verzichten, nicht weil das die einzige und allein seligmachende Präventionsmassnahme ist, sondern weil es ein wichtiger Mosaikstein in einer glaubwürdigen Prävention ist. Ich bitte Sie doch sehr, dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und den Lehrkräften zuzuhören, wenn sie uns eindringlich davor warnen, Alkohol noch mehr zu propagieren, noch mehr zu tun, damit Jugendliche Alkohol trinken. Ich finde es auch einigermassen heuchlerisch, wenn wir hier für Alkoholwerbung votieren und dann wenige Tage später, wenn wir mit den Folgen des Alkoholkonsums insbesondere der Jugendlichen konfrontiert sind, wieder mit dem Finger auf diese zeigen und das Problem beschreiben.

Wenn Werbung für Alkohol gemacht wird, wird Werbung dafür gemacht, dass dieser Alkohol gekauft und konsumiert wird, und er wird nicht gekauft, damit er anschliessend weggespült werden kann. Deshalb müssen wir uns nicht wundern, dass mit mehr Alkoholwerbung auch mehr Alkohol konsumiert wird, und zwar auch von jenen, bei denen es vielleicht nicht so erwünscht ist.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.