Norbert Hochreutener · CVP

Sie haben es gehört: Die Differenz besteht in Bezug auf die Frage "Alkoholwerbung im Fernsehen, ja oder nein?". Der Ständerat will ein totales Verbot, der Nationalrat hat sich bereits zweimal gegen dieses Verbot ausgesprochen, das letzte Mal in dieser Session, und zwar mit 95 zu 77 Stimmen. Der Ständerat hat daraufhin relativ knapp, mit 17 zu 19 Stimmen, am Verbot festgehalten. Ihre vorberatende Kommission hält mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am früheren Entscheid fest, will also kein Verbot für die Alkoholwerbung.

Ich will jetzt hier nicht nochmals eine detaillierte Diskussion beginnen, aber weil Frau Fehr darauf hingewiesen hat, erwähne ich noch einmal in einem Satz das Hauptargument: Es geht nicht darum, ob sich die Mehrheit diese Werbung wünscht. Es geht darum, ob wir zugunsten der Filmförderung beim Media-Abkommen in Europa mitmachen wollen. Das haben wir klar bejaht, und darum müssen wir auch die Folgewirkungen in Kauf nehmen, Herr Aeschbacher; das hängt miteinander zusammen, zwingend. Die Kröte Alkoholwerbung müssen wir eben schlucken, wenn wir dieses Abkommen wollen. Der Spielraum, das zu Frau Fehr, ist eine Illusion; die Chance für einen Sieg in einem Schiedsgerichtsverfahren wäre gleich null.

Folgen Sie bitte der Kommissionsmehrheit.