Jacqueline Fehr · SP

Ich könnte es jetzt machen wie in der Kommission und sagen, Sie hätten zu diesem Thema alles schon gehört, Sie könnten die Voten im Amtlichen Bulletin nachlesen. Damit könnte ich Ihnen das Weitere ersparen. Ich möchte trotzdem nochmals ganz kurz zusammenfassen, warum ich an diesem Minderheitsantrag festhalte und mit mir zusammen auch alle, die ihn unterschrieben haben.

Es geht um die Frage, ob die Fernsehsender in der Schweiz künftig Werbung auch für alkoholische Getränke ausstrahlen dürfen oder nicht. Ich und mit mir die Minderheit sind der Meinung, dass dies weiterhin nicht erlaubt werden soll, auch wenn durch das Abkommen, das wir hier debattieren, diese Erwartung quasi an uns gestellt wird. Es gibt einen Spielraum für die Schweiz, den sie ausnützen kann. Es gibt den Spielraum, dass sie hier autonom beschliessen kann, das Radio- und Fernsehgesetz nicht zu ändern. Sollten dann deutsche Sender dagegen antreten, so käme es zu einem Schlichtungsverfahren, und die Schweiz hätte eine gewisse Chance, sich darin durchzusetzen. Würde sie sich dann nicht durchsetzen, so wären wir am selben Punkt wie jetzt; wir müssten nochmals darüber beraten. Der Schaden wäre also gleich null. Wir können hier also in voller Freiheit über Sinn und Unsinn von Alkoholwerbung diskutieren und entscheiden.

Wie ich schon mehrfach gesagt habe, stehen sich da selbstverständlich zwei Interessen gegenüber: einerseits jenes des Gewerbes, der Brauereien, jener, die Alkohol verkaufen wollen, deshalb Werbung machen und deshalb auch sehr viel Geld in sie hineinstecken. Andererseits gibt es jene Kräfte, die mit den Folgen des Alkoholkonsums zu tun haben, beispielsweise die Polizei, die Lehrkräfte, die Suchtfachleute. Sie alle empfehlen uns, auf Alkoholwerbung im Fernsehen zu verzichten, nicht weil das die einzige und allein seligmachende Präventionsmassnahme ist, sondern weil es ein wichtiger Mosaikstein in einer glaubwürdigen Prävention ist. Ich bitte Sie doch sehr, dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und den Lehrkräften zuzuhören, wenn sie uns eindringlich davor warnen, Alkohol noch mehr zu propagieren, noch mehr zu tun, damit Jugendliche Alkohol trinken. Ich finde es auch einigermassen heuchlerisch, wenn wir hier für Alkoholwerbung votieren und dann wenige Tage später, wenn wir mit den Folgen des Alkoholkonsums insbesondere der Jugendlichen konfrontiert sind, wieder mit dem Finger auf diese zeigen und das Problem beschreiben.

Wenn Werbung für Alkohol gemacht wird, wird Werbung dafür gemacht, dass dieser Alkohol gekauft und konsumiert wird, und er wird nicht gekauft, damit er anschliessend weggespült werden kann. Deshalb müssen wir uns nicht wundern, dass mit mehr Alkoholwerbung auch mehr Alkohol konsumiert wird, und zwar auch von jenen, bei denen es vielleicht nicht so erwünscht ist.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.