Peter Bieri · CVP

Den zuständigen Bundesrat haben wir bereits verabschiedet; offenbar kommt er heute nicht mehr zurück. Ich erstatte Ihnen Bericht über die gestrige Einigungskonferenz. Sie hat etwa fünf Minuten gedauert. Das Resultat ist folgendes: Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Version des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und damit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gemäss Bundesrat und Nationalrat zu ändern. Was ist die Konsequenz? In Zukunft wird es möglich sein, in allen TV-Sendern Werbung für nichtgebrannten Alkohol zu betreiben. Das Gleiche gilt für alle lokalen Radiosender. Bei den Radiostationen der SRG bleibt Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke weiterhin ausgeschlossen.

In der Einigungskonferenz wurde keine materielle Diskussion mehr geführt. Es wurde eine Frage bezüglich des Inkrafttretens des Media-Abkommens gestellt. Die Verwaltung hat uns die Erklärung gegeben, es sei vorgesehen, dass das Abkommen am 1. Dezember 2009 definitiv angewendet werde, vonseiten der EU bestünden keine Vorbehalte mehr.

Das ist das Resultat der Einigungskonferenz. Sie sehen, die Abstimmung ist sehr knapp ausgegangen. Aber auch wir von der unterlegenen Seite sind Demokraten, sodass wir das Resultat zu akzeptieren haben. Es ist auch kein Minderheitsantrag eingegangen. So weit meine Berichterstattung.