Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen

Der Nationalrat hat diesem Einsatz am 11. März dieses Jahres mit 133 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ein ähnlicher Einsatz zum Schutz bedrohter Einrichtungen wurde vom Parlament schon zweimal [PAGE 159] nachträglich genehmigt, der erste während der Aprilsession 1999 und der zweite während der Herbstsession 1999, und zwar war das eine Verlängerung. Diese war nötig, weil damals Schutzmassnahmen wegen der Bedrohung durch die PKK ergriffen wurden. Da waren wir in der gleichen Situation wie heute. Das Dispositiv von damals wurde im April 2000 aufgelöst.

Worum geht es heute? Am 7. Dezember 2001 hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 67 des Militärgesetzes einen Assistenzdienst zum Schutz ausländischer Vertretungen beschlossen. Dies geschah im Nachgang zu den Ereignissen vom 11. September aufgrund der Gesuche der Kantone Bern und Genf. Es geht nun darum, die Sicherheit von besonders gefährdeten Objekten in Bern und Genf zu garantieren. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung jeweils in der nächsten Session, in diesem Fall in der Frühjahrssession, genehmigt werden. Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Einsatz längstens bis zum Juni 2003 dauert. Es geht darum, deutlich zu machen, dass ein subsidiärer Einsatz der Armee keine Daueraufgabe ist und auch in Zukunft nicht sein soll.

Am 17. Dezember 2001 sind in Bern bis zu 200 Armeeangehörige eingesetzt worden. Um eine lage- und zeitgerechte Anpassung des Dispositivs zu ermöglichen, hat der Bundesrat den Generalstabschef ermächtigt, maximal bis zu 500 Armeeangehörige einzusetzen. Dies tat er gestützt auf die Schätzungen und Begehren der beiden Kantone und die Beurteilung des EJPD. Bis jetzt ist diese Erweiterung nicht notwendig gewesen. Seit dem 1. Januar 2002 werden nun auch WK-Verbände eingesetzt. Da diese aber regelmässig abgelöst werden müssen, ist ein alternierender Einsatz von WK-Truppen und Durchdienern vorgesehen. Gemäss Ziffer 3 der Botschaft fallen für den Einsatz voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten an, da der Dienst durch die in den Kurstableaus ohnehin vorgesehenen Truppen oder Durchdiener erfüllt wird.

In unserer Kommission stellten sich vor allem die Fragen: Wie sehen solche Einsätze zur Bewachung von Botschaften in Zukunft aus, und ist die Armee in Zukunft wirklich das richtige Mittel für solche Einsätze?

Nach Meinung der Kommission ist die Aufgabe der Botschaftsbewachung kein adäquater Einsatz für Soldaten. Sie müsste mit anderen Mitteln vorgenommen werden. Herr Bundesrat Schmid stellte denn auch in Aussicht, dass die Organisation verbessert werden soll, damit der Einsatz der Truppen, der Armee, effektiv subsidiär bleibt.

Unsere Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 133 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[PAGE 171]

Der Bundesrat hat am 7. Dezember des letzten Jahres auf Antrag des VBS und des EJPD einen Assistenzdienst zum Schutz ausländischer Vertretungen beschlossen, dies aufgrund der Gesuche der Kantone Bern und Genf im Nachgang zu den tragischen Ereignissen vom 11. September und gestützt auf die Kompetenz, die ihm im Militärgesetz übertragen wird. Die Ausgangslage ist in der Botschaft vom 13. Februar 2002 detailliert dargelegt. Es geht hauptsächlich darum, die Sicherheit von besonders gefährdeten Objekten zu garantieren. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung in der nächsten Session genehmigt werden. In diesem Fall erfolgt also die Genehmigung in der laufenden Session. Hierzu drei Bemerkungen:

1. Zur Dauer des Einsatzes: Ursprünglich hatte der Bundesrat keine Befristung des Armee-Einsatzes festgelegt, da die Entwicklung der Lage tatsächlich schwierig zu beurteilen war - und auch ist. Am 13. Februar dieses Jahres haben wir uns jedoch für eine Verlängerung des Einsatzes bis längstens 30. Juni des nächsten Jahres entschieden. Es geht darum, mit dieser Befristung deutlich zu machen, dass es ein subsidiärer Einsatz der Armee und keine dauerhafte Lösung sein sollte. Es kann, mit anderen Worten, nicht Aufgabe des Bundesrates sein, in Bezug auf diese an sich vorgesehene Vorgabe - dass es keine Daueraufgabe ist - die Ausnahme zum perpetuierten Einsatz zu machen. Eine Einsatzdauer von 18 Monaten scheint uns der heutigen Lage zu entsprechen. Es obliegt Ihnen als Parlament, über den Minderheitsantrag, der eine Verlängerung dieses Einsatzes will, zu entscheiden. Die Haltung des Bundesrates in diesem Punkt ist aufgrund der Gegebenheiten eigentlich klar.

2. Zum Einsatz der Angehörigen der Armee: Seit dem 17. Dezember, also kurz vor Weihnachten, sind bis zu 200 Angehörige der Armee in Bern eingesetzt worden. Um eine lage- und zeitgerechte Anpassung des Dispositivs zu ermöglichen, hat der Bundesrat den Generalstabschef ermächtigt, maximal bis 500 zusätzliche Angehörige der Armee einzusetzen, dies aufgrund von Gesuchen der Kantone und in Absprache mit dem Bundesamt für Polizei.

Bis jetzt ist eine solche Erweiterung nicht nötig geworden. Zum Einsatz selber kann ich betonen, dass er als sehr wertvoll eingeschätzt wird und dass die Armee hiermit einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Polizei leistet. Erstmals wurden in einem so genannten Pilotversuch auch Durchdiener eingesetzt, nachdem die Ausbildung dieser Durchdienerschule Mitte Dezember 2001 einen entsprechenden Einsatz erlaubte. Wir werden den Einsatz der Durchdiener kritisch beurteilen und, wo nötig, auch Kurskorrekturen vornehmen. Seit dem 31. Januar 2002 werden auch WK-Verbände eingesetzt. Diese sind aber regelmässig abzulösen. So sehen wir für die Zukunft einen alternierenden Einsatz zwischen WK-Truppen und Durchdienern vor.

3. Zu den rechtlichen Aspekten: Die neue Bundesverfassung beschränkt die Einsatzkompetenz der Bundesversammlung auf den Aktivdienst. Der Bundesrat ist, wie bereits erwähnt, nach dem Militärgesetz für den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zuständig. Er legt die Rahmenbedingungen des Einsatzes fest. Die Kompetenz der Bundesversammlung beschränkt sich auf die Genehmigung dieses Assistenzdienstes. Im Friedensförderungsdienst sind die Zuständigkeiten gleich geregelt wie im Assistenzdienst. Dementsprechend sind die Botschaft vom 12. September 2001 und der [PAGE 170] Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der KFOR analog zur jetzigen Beschlussfassung und zum jetzigen Entwurf formuliert. Wir sind der Auffassung, dass diese Systematik auch inskünftig eingehalten werden soll.

Der zu genehmigende Einsatz soll auch einen Beitrag zu den von der Armee in Bezug auf die innere Sicherheit zu erwartenden Leistungen und damit zum Projekt Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) erbringen. Dazu kann ich nur wiederholen, wie es verschiedentlich jetzt auch ausgeführt worden ist, dass die Armee derartige Einsätze nicht sucht, aber dass sie, gestützt auf die Verfassung, bereit zu sein hat, nötigenfalls subsidiär - und nur subsidiär! - für die öffentlichen Organe zur Verfügung zu stehen.

Rein qualitativ mache ich doch den Hinweis, dass der Truppeneinsatz den Anforderungen, die an diese Aufgabe geknüpft sind, durchaus zu genügen vermag. Immerhin geht es immer um eine Kooperation, es geht immer um einen subsidiären Einsatz, es geht also immer auch darum, dass die zivilen Behörden und damit die Polizei die Hauptverantwortung wahrnehmen. Aber dort, wo die Armee zum Einsatz kommt, ist sie einerseits verpflichtet, einen genügenden Ausbildungsstand anzubieten, und andererseits sind auch die einsetzenden Organe verpflichtet, den Auftrag diesem Potenzial anzupassen.

Ein Wort zum Projekt Usis: Es geht hier um ein ausserordentlich schwieriges Projekt. Das Projekt ist aber auf Kurs, und es befindet sich innerhalb der gesetzten und dem Parlament bekannten Behandlungslimiten. Selbst wenn Usis einmal diskutiert sein wird, wird das nichts daran ändern, dass immer dann, wenn zivile Mittel ausgeschöpft sind, die Armee subsidiär zur Hilfeleistung verpflichtet sein wird. Letztlich werden die Diskussionen um Usis und ganz konkret die Bestandeszahlen der kantonalen Verbände, gemessen an den zu lösenden Aufgaben, die Limiten dafür bestimmen, wann, wie und wo die Armee zum Einsatz kommt.

Im Rahmen des Projektes "Armee XXI" wird die Bereitschaft der Armee in diesem Bereich, wie es hier ebenfalls gefordert worden ist, insoweit erhöht, als wir eine flexibilisierte Einsatzmöglichkeit schaffen: Das System der Durchdiener - Sie werden über die Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu entscheiden haben - garantiert eine gewisse Grundbereitschaft, immer nur subsidiär. Zusätzlich könnte ein Teil des Festungswachtkorps - jener Teil, der schon heute im Sicherheitsbereich zum Einsatz kommt - im Rahmen von Militärpolizeiformationen ebenfalls subsidiär zur Verfügung gestellt werden, wenn das gefordert würde. Die Handlungsfreiheit des Bundes wird dadurch erhöht. Wieweit auch die Einsatzschwelle verändert wird, ist eine Diskussion, die im Rahmen von Usis zu führen sein wird.

Eine Bemerkung noch zur Frage von Herrn Cuche, der ja die Grundsatzfrage des Beschlusses hier zum Anlass nahm, um generell über Sicherheitspolitik zu diskutieren oder eine Idee vorzutragen, wie und inwieweit der Bund in Bezug auf die Eskalation dieser Gefährdung tätig sein könnte. Hier nur kurz, weil es nicht unmittelbar zu dieser Vorlage gehört:

Ich verweise darauf, dass der Bundesrat die Thematik der Eskalation verschiedentlich angesprochen hat, dass sich der Bundesrat verschiedentlich, direkt oder indirekt, in Bezug auf diese Entwicklung hat vernehmen lassen. Allein, wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Schweiz den Gang der Weltgeschichte nur tangential zu beeinflussen vermag und dass es deshalb guter schweizerischer Tradition entspricht, durch eine entsprechende Bereitschaft und Vorbereitung unserer Sicherheitsmittel, unter anderem der Armee, gegen derartige Entwicklungen gewappnet zu sein. Auch hier sind wir daran, unsere Systeme zu perfektionieren, zu verbessern, um auch hier die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit zu verbessern, ohne damit die politische Dimension aus den Augen zu verlieren.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Wieweit Sie der Minderheit in Bezug auf eine Verlängerung folgen, das überlasse ich Ihnen. Vonseiten des Bundesrates ist es - aus den hier geäusserten grundsätzlichen Überlegungen - nicht erforderlich.

Ein kurzes Wort zum Antrag der Minderheit Eberhard: Der Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die wichtigsten Gründe, die in der Kommission genannt wurden, waren die folgenden:

1. Das Parlament soll nicht präventiv Kompetenzen abgeben und dem Bundesrat eine Carte blanche geben.

2. Dieser Assistenzdienst soll nicht zur Daueraufgabe der Armee werden.

3. Der Druck, den Bericht über die Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) möglichst schnell fertig zu stellen, soll nicht kleiner werden.

Je partage tout à fait vos préoccupations. C'est une des raisons pour lesquelles je suis tellement content que la Suisse entre aux Nations Unies. Avec d'autres pays, elle doit être de ceux qui rappellent sans cesse que la lutte contre le terrorisme doit s'inspirer de valeurs et de critères tout à fait précis. On ne luttera jamais contre le Mal en ressemblant trop au Mal.

Je crois que l'on peut affirmer aussi que quand M. Eggly prend la parole, il ne dit pas que des sottises ou des bêtises, il dit quelquefois aussi des choses intelligentes.

Vous avez fait allusion à la deuxième partie de mon intervention et je crois que vous l'avez qualifiée tout à l'heure d'analyse politique plutôt bonne. Alors, ma question est la suivante: quand je dis qu'il n'est plus suffisant aujourd'hui de protéger des périmètres d'ambassades ou d'institutions étrangères présentes sur le territoire suisse, mais qu'il y a une réflexion et vraisemblablement des propositions à faire en ce qui concerne la stratégie adoptée par le gouvernement américain, est-ce que vous partagez cette préoccupation? Et vous avez peut-être lu comme moi, aujourd'hui, dans la presse que le Pentagone a publié un rapport où il est dit qu'il est possible que l'armée américaine intervienne avec des armes chimiques, biologiques, voire nucléaires de la nouvelle génération, pour extirper le Mal, pour anéantir le terrorisme. Moi, j'y vois là une dérive extrêmement grave.

Chaque fois que M. Cuche monte à la tribune, il dit des choses intéressantes, mais il faut reconnaître que ce qu'il a dit n'avait pas un rapport direct avec notre sujet. Il y avait bien un rapport indirect en ce sens que, assurément, en matière de politique de sécurité, il faut s'occuper de beaucoup de choses. Par exemple, la semaine dernière, à propos de lutte contre le terrorisme, nous avons voté une recommandation qui se référait aux Conventions de Genève pour appeler les pays à lutter contre le terrorisme en respectant les Conventions de Genève et en respectant le droit international. Si nous ajoutons qu'il faut aussi intensifier notre effort d'aide humanitaire, intensifier notre effort de coopération au développement - en ajoutant, peut-être, qu'à l'ONU il faudra vraiment que nous mettions notre patte, que nous ayons vraiment notre position à nous et notre ligne à nous -, nous aurons dit deux ou trois choses pour situer l'ensemble des engagements que la Suisse devra assumer.

En réalité, il s'agit ici d'un aspect particulier qui fait partie de nos devoirs vis-à-vis de la communauté internationale, à savoir la protection des missions diplomatiques qui sont sur notre sol. A cet égard, Monsieur le Conseiller fédéral, lors d'un précédent débat, le groupe libéral avait déjà émis une crainte, celle de voir à un moment donné l'armée être [PAGE 169] tellement engagée dans des tâches de ce genre qu'il n'y aurait plus assez de temps pour la formation et pour les exercices proprement dits. Je crois que c'est une inquiétude qu'on a au sein de l'armée et au sein de l'instruction dans l'armée. Il y a donc quelque chose à organiser. Il est vrai aussi que nous sommes en pleine réflexion - nous le voyons en Commission des affaires juridiques et en Commission de la politique de sécurité - sur la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons en ce qui concerne ces tâches de sécurité. Il s'agit là de toutes les réflexions que l'on fait - plus que de réflexions, il s'agit bien de discussions que l'on a! - sur le projet USIS et ses variantes. Comment faudra-t-il attribuer à l'Etat fédéral certaines tâches en permanence? Comment faudra-t-il les garder à la charge des cantons? Comment est-ce que l'articulation se fera? C'est vrai que c'est un problème à résoudre.

Mais, quoi qu'il en soit, en l'état et même certainement à l'avenir, il y aura pour l'armée des tâches de protection des missions diplomatiques. Il n'y a qu'à se promener à Berne autour de l'ambassade d'Israël pour voir à quel point elle est gardée! Vous m'avouerez que cela se justifie. Cela se justifiera, je le crains, au-delà de 2002, certainement encore en 2003 et en 2004. Ce n'est hélas! pas demain la veille que l'on pourra laisser l'ambassade d'Israël sans protection.

C'est la raison pour laquelle, et là je suis d'accord avec M. Schlüer, un service d'appui en plus de celui que peuvent accomplir par exemple les gardes-fortifications est tout simplement nécessaire. En adoptant ce nouvel arrêté, nous ne faisons que permettre un engagement certes légalement nouveau, mais qui s'inscrit dans une continuité que nous avons déjà acceptée dans ce Conseil. Cette continuité répondant à une évidence, cela doit nous amener à adopter la proposition de minorité Eberhard. En effet, cela n'aura pas beaucoup de sens de revenir tenir le même débat dans quelques mois seulement. Car c'est dans ce délai qu'il faudrait revenir devant le Parlement, ou en tout cas que le Conseil fédéral devrait préparer un projet pour la période suivante.

C'est la raison pour laquelle, en étant bien conscient qu'il faudra clarifier les tâches de la Confédération d'une part, et celles des cantons d'autre part, le groupe libéral vous invite à entrer en matière sur ce projet d'arrêté et à soutenir la proposition de minorité Eberhard à l'article 1er.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, also die Bewachung der Botschaften sicherzustellen.

Wir ergänzen aber, dass dieser Bewachungsauftrag in Zukunft keineswegs auf die Botschaften beschränkt werden kann. Wir müssen uns im Klaren sein, dass solche Bewachungsaufgaben zu einem Kernauftrag der Armee werden. Wenn wir aus den Ereignissen des 11. September 2001 eine Konsequenz ziehen können, dann die, dass die Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit nicht mehr zeitgemäss ist. Wir haben festgestellt, dass selbst die stärkste Macht der Welt an ihrem militärischen Planungszentrum einen Volltreffer hinzunehmen hatte. Damit ist klar, dass wir nicht mehr zwischen Sicherheit im Landesinneren und Sicherheit an der Grenze unterscheiden können. Beides ist gleichzeitig zu erfüllen. Das wird ein Kernauftrag der Armee werden, wenn wir auf vorhandene Bedrohungen antworten und uns nicht künstlich in Gärtchen, die von Verwaltungen gepflegt werden, verkriechen wollen.

Wir können das auch in einem anderen Zusammenhang feststellen: Der Bundesrat ist ja gewillt, im Jahr 2003 das World Economic Forum wieder nach Davos zu holen. Wir wissen, dass wir damit die Internationale der Berufsdemonstranten - und zwar ausserordentlich zahlreich - in unserem Land haben werden. Es ist klar, dass die Arbeit an der Front, dort, wo grosse Gefahr besteht, von den Spezialisten geleistet, von der Polizei übernommen werden muss. Aber wir werden in diesem Land gleichzeitig nicht nur Botschaften, sondern auch Niederlassungen von internationalen Konzernen, Banken bewachen müssen. Das liegt in der Natur der Sache bzw. an den Zielsetzungen der dann auftretenden - in grosser Zahl auftretenden - Demonstranten und Krawallmacher.

Diesen Bewachungsauftrag muss die Armee übernehmen. Wir begrüssen es auch, dass sich der Bundesrat jetzt dazu entschlossen hat, Miliz für diesen Auftrag einzusetzen. Ein Kernauftrag der Armee muss von der Miliz erfüllt werden. Das ist eine Aufgabe, die möglichst viele in diesem Land bewältigen können müssen. Wenn wir WK-Truppen einsetzen, stehen diese selbstverständlich jeweilen nur etwa 10 oder 14 Tage zur Verfügung und müssen dann wieder ausgewechselt werden. Das ist gewollt, damit möglichst viele Soldaten für diesen Bewachungsauftrag ausgebildet werden. Das muss das Ziel sein, damit wir auf die heute bestehenden Herausforderungen bedrohungsgerecht antworten können.

Es ist ja der Versuch gemacht worden, die Aufgabe der Botschaftsbewachung durch entsprechend ausgebildete Spezialisten erfüllen zu lassen. Diese haben es an sich auch gut gemacht. Aber keiner macht eine solche Aufgabe länger als einen oder zwei Monate, denn gerade dann, wenn der Auftrag erfüllt wird, wird er derart langweilig, dass sich niemand mehr dafür hergibt.

Wenn dafür aber WK-Truppen aufgeboten und ausgebildet werden, wenn diese immer auch im Ernstfalleinsatz einige Tage engagiert werden, wenn mit ihnen entsprechende Übungen - allenfalls auch einmal grossflächige - durchgeführt werden, dann ist das richtige, bedrohungsgerechte Vorbereitung. Der Bewachungsauftrag ist eine Aufgabe, auf die sich die Armee vorbereiten muss; dies als Folge der Situation dieser Welt. Man weiss ja an sich schon lange, dass sich die Bedrohungslage grundlegend geändert hat; am 11. September 2001 ist das unübersehbar geworden. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen.

Dazu stellt sich noch eine eminent politische Frage: Ist der Bundesrat etwa der Meinung, wir müssten die von der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit nicht mehr gewährleisten, wenn sich eine internationale Masse von Demonstranten anmeldet, wie sie bei Anlässen in der Art des World Economic Forum aufzutreten pflegt? Diese Frage muss natürlich politisch beantwortet werden. Wir sind nicht der Auffassung, dass unter dem Druck von Demonstranten, die sich nicht von Gewalttaten distanzieren, auf verfassungsmässige Rechte verzichtet werden soll.

Der Antrag der Minderheit Eberhard ist in unserer Fraktion durchaus auf eine gewisse Sympathie gestossen. Eine Minderheit der Fraktion stimmt ihm zu. Gerade weil diese neue Aufgabe der Armee umfassend geplant werden muss, ist aber die Mehrheit der Fraktion der Auffassung, man sollte keine zeitliche Festlegung treffen, die über das Datum der Einführung der "Armee XXI" hinausweist.

Insofern ist die Mehrheit der SVP-Fraktion der Auffassung, es sei dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wonach dieser Bewachungsauftrag bis Mitte 2003 verlängert werden soll.

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen. Nach dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsmassnahmen im zivilen und im militärischen Bereich drastisch verändert. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheitsmassnahmen noch über längere Zeit aufrechterhalten werden müssen. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass wir Truppeneinsätze zur Bewachung von Objekten bewilligen. Die Frage, ob solche Bewachungsaufgaben nicht eher Aufgaben der zivilen Behörden oder der Polizei seien, stellt sich zu Recht. Nur, durch das Ausdünnen der kantonalen Polizeikräfte, welche in erster Linie die Frontarbeit übernehmen, wird die Durchhaltefähigkeit bald einmal nicht mehr gewährleistet werden können. So stellen sich weitere Fragen: Werden damit Bewachungsaufträge in zunehmendem Masse zur Kernaufgabe der neuen Armee? Sind dann WK-Truppen, die auf diese Einsätze auch noch vorbereitet werden müssen und nach drei Wochen wieder ausgewechselt werden, am richtigen Ort?

Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Bundesrates, den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen bis zum 30. Juni 2003 zu bewilligen. Wir wollen uns dann wieder über die Situation und das weitere Vorgehen orientieren lassen. Auch das Armeeleitbild sieht ja die subsidiären Einsätze vor. Mit der kürzeren Bewilligungsfrist wollen wir aber auch etwas Druck auf das Projekt Usis machen. Die Frage, wer solche Bewachungsaufgaben, die längere Zeit dauern, in Zukunft übernehmen wird, soll so bald als möglich geklärt werden.

Die Ansicht der kleinen Minderheit in unserer Fraktion, den Bundesbeschluss bis längstens zum 31. Dezember 2004 zu verlängern, wird von Herrn Wasserfallen begründet.

Auch in der sozialdemokratischen Fraktion hat dieser Antrag wenig Begeisterungsstürme entfacht. Wir beschliessen bereits das dritte Mal über einen Truppeneinsatz zur Bewachung von Objekten, und es scheint sich so langsam, aber sicher anzubahnen, dass aus dieser Art von Einsatz eine Daueraufgabe der Armee werden könnte. Solches ist nicht in unserem Sinn. Wir glauben, dass dies eine Fehlentwicklung ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Bewachungsaufgaben den zivilen Behörden obliegen sollen - klar gesagt: der Polizei. Die Polizei ist für genau diese Aufgabe viel besser ausgebildet, als dies WK-Soldaten sein können.

Dass die zivilen Behörden heute nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen - was offensichtlich ist -, ist unseres Erachtens zwei Komponenten zuzuschreiben: zum einen der Sparwut der Kantone. In vielen Kantonen wurde auch im Polizeibereich gespart, auch von bürgerlichen Parteien. Zum anderen ist der Bund an dieser Entwicklung mitbeteiligt, indem er Löhne bezahlen kann, die einzelne Kantone nicht bezahlen können. Er wirbt die guten Polizistinnen und Polizisten ab, und er bildet selber niemanden aus.

Die innere Sicherheit ist zweifellos eine Wachstumsbranche. An dieser Wachstumsbranche können viele Anteil nehmen, aber es ist unseres Erachtens nicht Aufgabe der Armee, dies zu tun. Wir wollen heute ein Zeichen setzen: Diese Bewachungsaufgaben dürfen nicht zu einer Daueraufgabe werden. Wir wollen auch Druck machen, dass Usis endlich kommt. Wir wollen, dass das Projekt Usis II die Frage beantwortet, wer genau solche Bewachungsaufgaben übernehmen soll und wer nicht.

Der Entwurf des Bundesrates - ich spreche jetzt noch zum Minderheitsantrag Eberhard - geht ja davon aus, dass eine Mandatierung bis Mitte 2003 reicht. Bis hierhin würde sich die sozialdemokratische Fraktion der Stimme enthalten. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, dann zwingen Sie uns, diesen ganzen Beschluss abzulehnen.

1. Wenn der Bundesrat tatsächlich gewollt hätte, dass die Mandatierung bis Ende 2004 erfolgt wäre, dann hätte er dies auch so beantragt.

2. Das Parlament sollte nicht leichtfertig Kompetenzen abgeben. Herr Eberhard hat ja das Beispiel des Swisscoy-Einsatzes erwähnt. Dort hat gerade das Parlament sehr deutlich gesagt, man wolle keine Mandatierung auf Vorrat geben, sondern nur immer so weit, wie es gemäss Bundesrat die Sachlage erforderlich mache.

3. Das ist mein Hauptgrund: Wir wollen, dass beim Projekt Usis endlich etwas passiert! Wir wissen sehr wohl, dass dann wieder nichts passieren wird, wenn wir das Mandat bis 2004 verlängern: Wir nehmen den Druck weg. Ich finde: Es ist eine grundsätzliche Frage, die die Politik zu lösen hat, wer solche Bewachungsaufgaben am ehesten ausführen soll.

Die sozialdemokratische Fraktion ist sehr dezidiert der Meinung, dass diese Aufgabe bei der Polizei liegen soll, und wird sich, wie gesagt, der Stimme enthalten, es sei denn, [PAGE 168] Sie würden anders als Bundesrat und Kommissionsmehrheit dem Minderheitsantrag zustimmen: Dann müssten wir diesen Beschluss ablehnen.

Le groupe écologiste n'entend nullement remettre en question l'obligation qui est faite aux Etats de protéger les représentations étrangères sur leur territoire en vertu du droit international public. Dans les faits, nous protégeons des personnes menacées d'actes meurtriers pour lesquelles les menaces augmentent dans des situations de crise internationale. C'est effectivement le cas après les événements dramatiques du 11 septembre 2001 et l'escalade actuelle de la violence au Proche-Orient, pour ne citer que ces deux exemples. Par analogie, le groupe écologiste revendique la même attention, le même respect du droit international, du respect des personnes à l'égard d'autres étrangers qui séjournent dans notre pays en quête d'une vie digne et respectée - nous pensons en particulier aux requérants d'asile et aux sans-papiers. La question pour nous, dans le domaine très délimité qui nous concerne, est de savoir qui doit accomplir ces devoirs de protection particuliers.

Concernant le concept global de sécurité ou de protection de la population, nous devons rappeler que nous sommes dans une situation particulière. Et dans le Plan directeur de l'"Armée XXI", nous lisons que parallèlement à la réforme de l'armée, la collaboration entre les organes civils pour les cas de catastrophe et les situations d'urgence font l'objet d'une révision dans le cadre du projet "Protection de la population". Simultanément et en coordination avec la réforme de l'armée est conduit le projet USIS, réexamen du système de sûreté intérieure de la Suisse, qui ne sera achevé que plus tard.

Il n'est donc pas possible de présenter actuellement un concept global de sécurité que le Plan directeur de l'"Armée XXI" ne saurait anticiper. Nous sommes donc dans cette période de réflexion et de réforme concernant le rôle des uns et des autres en matière de protection de la population, du maintien de la sécurité intérieure. Dans un tel contexte, il est tout à fait compréhensible que l'armée fasse des offres de services ou de missions visant la diversification de ses activités.

Pour le groupe écologiste, les missions particulières de protection de représentations étrangères doivent être assumées par des corps de police, car ces tâches n'ont pas un caractère militaire. Nous sommes dans le domaine de la diplomatie, de la vie civile. Ceci dit, nous reconnaissons que l'arrêté fédéral qui nous est proposé parle d'un engagement subsidiaire de l'armée, que les polices cantonales manquent [PAGE 167] d'effectifs face à ces situations particulières. Sur le fond, notre objectif, notre ligne d'action, s'oriente donc, dans le cadre des réformes en cours, vers le renforcement en priorité, si nécessaire, des effectifs de police pour de telles missions.

Le Conseil fédéral nous dit que les militaires en service long sont soigneusement préparés en vue d'engagements possibles, notamment dans les engagements subsidiaires de sûreté. Nous tenons à rappeler ici que le service long constitue une expérience dans le cadre d'"Armée XXI", début de l'application d'"Armée XXI", qui fera l'objet d'une évaluation en fin de parcours. Cette variante n'est donc pas définitivement acquise. De plus, est-il crédible de confier à de fort jeunes soldats des missions très particulières de protection?

Pour ces différentes raisons, le groupe écologiste s'abstiendra lors du vote.

Mais nous aimerions faire d'autres considérations peut-être plus politiques, plus stratégiques qui nous amènent aux observations suivantes.

Nous avons tous été horrifiés par les attaques meurtrières du 11 septembre 2001. Pendant quelques jours, nous sommes restés sans voix, choqués par l'expression d'une telle violence. Nous manquaient les mots suffisamment forts pour exprimer la condamnation de tels actes, nous manquaient aussi les mots et la pensée pour tenter de comprendre une telle détermination de violence suicidaire. Le gouvernement américain, soutenu par plusieurs pays, notamment européens, a décidé de lancer une vaste offensive militaire pour éradiquer le terrorisme. Sous le choc des événements, le président des Etats-Unis a même parlé d'une croisade des forces du Bien contre les forces du Mal. Cinq mois après l'entrée en guerre des Etats-Unis et de ses alliés, les premières interrogations surgissent quant à l'efficacité de la stratégie choisie. La volonté américaine de porter la guerre sur plusieurs fronts, en Géorgie, aux Philippines, et peut-être plus tard en Irak et en Somalie, nous entraîne dans un processus d'escalade militaire pouvant entraîner une déstabilisation généralisée. Cette escalade peut renforcer le recours à des actions terroristes désespérées, meurtrières. Le cercle vicieux serait déjà engagé.

Aujourd'hui, on apprend par la presse qu'il est possible, dans une option seconde, pour le gouvernement américain d'intervenir en Russie, en Iran, en Corée du Nord, voire même en Chine. En Afghanistan, l'escalade militaire se traduit par le recours à des armes de destruction massive comme la bombe Blue-82 de plus de six tonnes qui est la bombe la plus lourde de l'arsenal des munitions de l'Amérique, ou par l'utilisation de bombes à l'uranium appauvri. Les conséquences sont désastreuses à court et à long terme pour la survie des populations civiles souvent misérables, désastreuses aussi, bien sûr, pour l'environnement. Vraisemblablement que depuis le début de l'intervention américaine en Afghanistan jusqu'à aujourd'hui, plus de 2000 tonnes de bombes à l'uranium appauvri ont été utilisées dans ces régions. Ce serait autant de poussière noire microscopique répandue sur la terre, irrécupérable, et une fois respirée, capable de générer une irradiation interne. Un rapport donne des recommandations sanitaires et environnementales à appliquer immédiatement.

Où voulez-vous en venir, me direz-vous? S'il est tout à fait compréhensible que le Conseil fédéral prenne des dispositions particulières concernant la protection de représentations étrangères sur sol suisse, notamment en faveur des institutions américaines, il doit également se sentir légitimé à s'interroger et à émettre des critiques des propositions concernant la stratégie adoptée par le gouvernement américain. Il ne sera pas le seul dans cette démarche: l'Espagne, la France et l'Allemagne s'interrogent déjà et émettent quelques réserves. La lutte contre le terrorisme - compte tenu du fait que le terrorisme est complexe, qu'il a des origines diverses, de nombreuses ramifications et que ses idéologies sont multiples - ne peut être confiée à une seule nation. Se limiter à définir un périmètre de protection autour des ambassades n'est plus du tout suffisant, compte tenu d'enjeux internationaux majeurs en ce qui concerne le maintien ou le rétablissement de la paix.

Dans son message, le Conseil fédéral nous dit en page 4 (ch. 1.2): "Après la chute du régime des talibans, le Conseil de sécurité de l'ONU a décidé l'engagement d'une troupe internationale de protection en faveur de l'Afghanistan (ISAF). L'ISAF est chargée d'appuyer le gouvernement intérimaire pour une durée de six mois à Kaboul pour des tâches de sécurité à l'intérieur et à l'extérieur de la ville, au besoin par un mandat robuste, soit le recours des armes. Malgré le mandat de l'ONU, les Etats-Unis se réservent l'ultime droit de donner des instructions à l'ISAF.

Ils souhaitent conserver l'initiative" - face aux événements - "et la liberté d'action en Afghanistan." Nous leur contestons ce droit ultime. Avec l'entrée de la Suisse au sein de l'ONU, le Conseil fédéral peut aller de l'avant dans cette critique et émettre des propositions. Il a notre entier soutien.

En ce qui concerne la proposition de minorité, compte tenu des considérations que j'ai faites en première partie, vous comprendrez aisément que le groupe écologiste la combattra.

Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, denn es ist notwendig, dass der Einsatz der Armee zum Schutze der ausländischen Vertretungen verlängert wird. Die politische Weltlage bestimmt, wann ausländische Vertretungen bewacht werden müssen, anders gesagt: Die Schweiz hat keine Wahl, ob sie diese bewachen will oder nicht; wenn Anfragen von einem Staat kommen, ist sie durch internationale Verträge und Konventionen dazu verpflichtet.

Im Militärgesetz haben wir festgelegt, dass die Truppe zum Assistenzdienst beigezogen oder dazu verpflichtet werden kann, wenn die zivilen Kräfte nicht ausreichen. Diese Situation haben wir vor allem in den Kantonen Bern und Genf, welche beim Bundesrat Gesuche eingereicht haben. Der Bundesrat hat den Gesuchen entsprochen. Seit dem 17. Dezember 2001 sind 200 Armeeangehörige im Einsatz. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Polizei. Dieser Einsatz - das wurde auch von der Polizei betont - wird als sehr wertvoll eingeschätzt.

Die Armee hat den verfassungsmässigen Auftrag, subsidiäre Einsätze zu leisten. Den Kantonen kann in dieser ausserordentlichen Lage nicht zugemutet werden, ihre Polizeikräfte derart zu erhöhen, dass diese neben der ordentlichen Polizeiarbeit alle Bewachungsaufgaben erfüllen können. Sicherheit ist eine allgemeine, öffentliche Aufgabe, für die der Bund eine Mitverantwortung trägt. Wenn ein Kanton den Bund um Hilfe angeht, können wir nicht Nein sagen, denn wir haben dazu den Verfassungsauftrag.

Die CVP-Fraktion findet es auch richtig, dass diese Bewachungsaufgaben von der Armee übernommen und nicht einer zivilen Organisation übertragen werden. Selbst unter vollständiger Verrechnung aller Kosten ist dies wesentlich günstiger, als eine Bewachungsfirma damit zu beauftragen. Die CVP-Fraktion wird deshalb für Eintreten stimmen.

Ich möchte auch direkt den Minderheitsantrag begründen, wie es die Präsidentin gewünscht hat. Der Bundesrat beantragt ja mit diesem Bundesbeschluss, den Einsatz der Armee zum Schutze der ausländischen Vertretungen längstens bis zum 30. Juni 2003 zu genehmigen. Die Minderheit möchte mit ihrem Antrag die Gültigkeitsdauer des Bundesbeschlusses bis zum 31. Dezember 2004 verlängern. Wie ich vorhin beim Eintretensvotum erklärt habe, ist die Schweiz durch internationale Verträge verpflichtet, die ausländischen Vertretungen zu schützen. Wir können uns dieser Aufgabe also nicht entziehen. Wer die Schutzaufgabe ausführt, wird durch die internationalen Verträge nicht vorgeschrieben. Die angefragten Kantone verfügen nicht über genügend Polizeikräfte und haben deshalb den Bund um Unterstützung gebeten. Mit dem Eintreten auf diese Vorlage stimmen wir diesen subsidiären Einsätzen zu.

Da unser Land die Sicherheit der ausländischen Vertretungen garantieren muss, macht es wenig Sinn, diesen Beschluss mit einer so kurzen Gültigkeitsdauer zu versehen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den nächsten Monaten entschärfen wird. Und es ist anzunehmen, dass die Bedrohung über den 30. Juni 2003 hinaus anhalten wird. Deshalb müsste der Bundesrat bereits Ende dieses Jahres wieder eine Botschaft vorbereiten, damit die beiden Räte in der Frühjahrssession 2003 darüber befinden könnten. Das ist wenig effizient. Die Minderheit möchte dem Bundesrat deshalb mehr Spielraum geben. Ist der Einsatz nicht mehr notwendig, bzw. wird die Anfrage um Schutz der Botschaft vom entsprechenden Staat zurückgezogen, so kann der Einsatz vom Bundesrat jederzeit beendet werden, ohne dass das Parlament erneut befragt wird.

Auch im Zusammenhang mit dem Swisscoy-Einsatz haben wir über die Gültigkeitsdauer diskutiert. Das war aber im Gegensatz zum Überwachungsauftrag eine politische Frage. Und dort war es richtig, die Dauer zu begrenzen, damit sich das Parlament regelmässig über die Notwendigkeit des Armee-Einsatzes Gedanken macht und seinen Einfluss geltend machen kann.

Bereits im Jahre 1999 war die Armee zum Schutz bedrohter Einrichtungen im Einsatz. Damals wurden Gewaltakte durch Angehörige und Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei und Angriffe auf diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und auf Einrichtungen internationaler Organisationen befürchtet. Die beiden Räte beschlossen seinerzeit, auf eine Befristung zu verzichten.

Bezüglich des vorliegenden Geschäftes befürchtete die Mehrheit in der Kommissionsberatung, dass die Bewachungsaufgaben zum Dauerauftrag der Armee würden und Kantone sich durch Einsparungen bei der Polizeikapazität auf Kosten des Bundes entlasten würden.

Die Minderheit ist aber der Meinung, dass eine Aufstockung der Polizeikräfte, damit alle Spitzen der Einsätze abgedeckt werden können, sehr teuer zu stehen kommt. Der Bundessicherheitsdienst legt fest, welche Botschaften in welchem Mass bewacht werden. Deshalb macht es schon einen Sinn, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Sicherheit leistet, vor allem mit der Armee, da die kostengünstige Variante zum Zuge kommt.

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 1 die Minderheit zu unterstützen. Sie leisten damit einen Beitrag zur Effizienzsteigerung des Rates, denn sonst müssten wir uns eventuell bereits Ende des Jahres wieder mit der gleichen Frage befassen. Verändert sich das Gefährdungspotenzial positiv und wird die Bewachung nicht mehr benötigt, so kann der Bundesrat ohne weiteres den Einsatz abbrechen.

Je vous propose de mener conjointement le débat d'entrée en matière et celui sur l'article 1er puisque c'est là qu'il y a la [PAGE 166] principale divergence entre la majorité et la minorité Eberhard - et non la "majorité Eberhard" comme c'est écrit sur le dépliant en français.

La Commission de la politique de sécurité s'est réunie le 18 février dernier pour examiner l'arrêté fédéral concernant l'objet susmentionné. Il s'agit d'un arrêté fédéral simple devant être ratifié par l'Assemblée fédérale en vertu de l'article 70 de la loi fédérale sur l'armée et l'administration fédérale (LAAM). En effet, cet article précise à son alinéa 2 que "l'Assemblée fédérale doit approuver l'engagement lors de la session suivante, pour autant que la mise sur pied décidée par le Conseil fédéral dans le champ de ses compétences comprenne plus de 2000 militaires ou qu'elle dure plus de trois semaines". Il a précisé ici que, contrairement à l'énoncé initial que vous avez pu lire sur les documents qui vous ont été fournis, il ne s'agissait pas d'une prolongation d'une autorisation préalablement accordée, mais bien d'une nouvelle demande concernant de nouveaux besoins liés aux événements du 11 septembre dernier. C'est la troisième fois que l'Assemblée fédérale doit se prononcer sur un engagement de ce type, à des fins de protection de représentations étrangères, à savoir en avril 1999 pour faire face à la menace du PKK, mesure qui avait fait l'objet d'une prolongation de l'autorisation en automne 1999.

Depuis les événements du 11 septembre 2001 et l'intervention américaine en Afghanistan, les représentations diplomatiques et étrangères des Etats-Unis et des pays impliqués dans ce qui est devenu un conflit sont exposées à une menace croissante. C'est pourquoi la Confédération a dû ordonner des mesures de protection préventives. De plus, il convient d'admettre que ces mesures de sécurité devront être maintenues durant une période prolongée. A la fin octobre 2001, le Conseil fédéral a décidé d'approuver les demandes du canton de Genève et de la ville de Berne visant à un soutien subsidiaire par des membres du Corps des gardes-fortifications de leurs forces de police dans leurs tâches de surveillance. Des militaires en service long ont également été engagés pour assurer cette mission. Ils ont l'avantage, par rapport aux troupes des cours de répétition, de ne pas être relevés toutes les deux à trois semaines. Toutefois, comme la capacité du Corps des gardes-fortifications à durer sur une longue période n'aurait pas pu être assumée et que la réserve d'engagements de la Confédération aurait été liée pour garantir une liberté d'action de ce corps, le Conseil fédéral a décidé, le 7 décembre 2001, d'engager des formations de l'armée en service d'appui jusqu'en juin 2003, se fondant sur l'article 67 LAAM. Comme cet engagement dure plus de trois semaines, l'Assemblée fédérale doit donner son aval lors de la session suivant la décision du Conseil fédéral, à savoir lors de la présente session pour ce qui concerne ce cas.

La mission de la troupe est de surveiller et d'annoncer tout élément suspect à la police, qui est responsable d'éventuelles interventions. Les soldats sont équipés d'une arme personnelle à des fins d'autodéfense.

Après avoir pris connaissance des compléments d'information apportés par le représentant du Conseil fédéral, la commission reconnaît que dans les circonstances actuelles, il est nécessaire d'assurer la protection des représentations diplomatiques étrangères en Suisse, ceci étant d'ailleurs une obligation découlant du droit international. Elle admet aussi que les polices de la ville de Berne et du canton de Genève ne peuvent assurer à elles seules ces missions sur le long terme.

Pour ce qui concerne Genève, le Conseil fédéral est d'avis que l'appui peut être assumé par un effectif de 70 gardes-fortifications conformément à son arrêté du 24 octobre 2001. Toutefois, compte tenu de cet engagement, le Corps des gardes-fortifications ne peut plus assumer l'aide apportée à la police de la ville de Berne. De même l'aide apportée à cette dernière par la police cantonale bernoise et par les polices du Concordat de police de la Suisse du Nord-Ouest, qui sont intervenues de suite en renfort pour assurer une protection efficace des représentations diplomatiques, ne peut plus être assurée pour des questions d'effectifs. C'est pourquoi les polices du concordat ont cessé de mettre à disposition des hommes dès le 10 décembre 2001. La ville de Berne ayant fait appel à la Confédération, le Conseil fédéral n'avait pas d'autre choix que de mettre de la troupe à disposition.

Ainsi, c'est un effectif qui peut comprendre jusqu'à 200 soldats qui a été engagé. L'arrêté du Conseil fédéral du 7 décembre 2001 prévoit que le chef de l'Etat-major général est habilité, en accord avec l'Office fédéral de la police et sur demande des gouvernements cantonaux, à engager au plus 500 militaires supplémentaires pour appuyer le corps de police civil en cas de nouvelles demandes en relation avec les événements et les conséquences des attentats du 11 septembre 2001.

En attendant la mise en oeuvre du projet USIS qui devrait permettre de définir quel instrument sera chargé d'assumer de telles tâches à l'avenir, la commission estime que dans l'intervalle seule l'armée était capable de fournir les effectifs requis. Certains membres de la commission estiment qu'un tel engagement constitue une tâche civile et est du ressort de la police; ils ne sont en conséquence pas enthousiastes à l'idée d'un engagement de l'armée pour de telles missions. Toutefois, conscients que la police ne peut pas actuellement assurer à elle seule de telles tâches de surveillance, ils s'abstiendront lors du vote.

Ainsi, c'est par 17 voix sans opposition et avec 6 abstentions que la commission est entrée en matière.

Une proposition d'un commissaire allant dans le sens d'allonger la durée de l'autorisation jusqu'au 31 décembre 2004, à la place du 30 juin 2003 proposé par le Conseil fédéral, a été discutée. A l'appui de cette proposition le fait que, selon son auteur, la situation n'aura pas beaucoup évolué d'ici juin 2003 et que les cantons n'auront pas plus de moyens à disposition qu'aujourd'hui.

Toutefois, la majorité de la commission pense qu'il n'est pas judicieux de donner un chèque en blanc au Conseil fédéral et que le Parlement devrait se prononcer à nouveau le cas échéant. Mis au vote, cet amendement a été rejeté par 14 voix contre 10.

Au vote sur l'ensemble, c'est par 18 voix sans opposition et avec 6 abstentions que la commission a décidé de recommander d'accepter le projet d'arrêté.

Beim Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen handelt es sich um einen Assistenzdienst. Für den Einsatz der Armee im Assistenzdienst ist nach dem Militärgesetz der Bundesrat zuständig; er legt die Rahmenbedingungen des Einsatzes fest. Die Kompetenz der Bundesversammlung beschränkt sich auf die Genehmigung. Gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session bewilligen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige eingesetzt werden oder wenn der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Dies ist nun der Fall.

[PAGE 165] Ein solcher Einsatz zum Schutz bedrohter Einrichtungen wurde vom Parlament schon zweimal nachträglich bewilligt. Ich erinnere an den ersten Einsatz, der während der Frühjahrssession des Jahres 1999 bewilligt wurde, und an die Bewilligung einer Verlängerung während der Herbstsession des gleichen Jahres. Die damaligen Schutzmassnahmen wurden aufgrund des Kosovo-Krieges getroffen. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 bewilligte der Bundesrat Ende Oktober die Gesuche des Kantons Genf und der Stadt Bern um subsidiäre Unterstützung ihrer Polizeikräfte in der Bewachungsaufgabe. Am 21. November 2001 stellte der Kanton Bern erneut ein Begehren um zusätzliche Unterstützung der Polizeiformationen. Der Bundesrat bewilligte am 7. Dezember 2001 den Einsatz von Armeeformationen im Assistenzdienst, beginnend am 17. Dezember 2001. Am 13. Februar 2002 hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 67 des Militärgesetzes beschlossen, dass der Einsatz der Armee bis längstens 2003 dauern solle.

Die Ausgangslage ist in der Botschaft detailliert dargelegt. Es geht also in erster Linie darum, die Sicherheit von besonders gefährdeten Objekten zu garantieren, und darum, den Einsatz zu verlängern. Seit dem 17. Dezember 2001 sind in Bern, wie gesagt, bis zu 200 Armeeangehörige im Einsatz. Dieser Einsatz wird geschätzt. Die Armee leistet hier einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Polizei.

Die SiK hat am 18. Februar 2002 mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen Eintreten beschlossen und den Entwurf des Bundesrates mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Namens der SiK bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.