Unterhalt der Drainagen von Fruchtfolgeflächen

Vizepräsidentin. Sie haben der Ziff. 3 dieser Motion zugestimmt.

Vizepräsidentin. Sie haben die Ziff. 2 der Motion angenommen.

Wir kommen zu Ziff. 3 der Motion: Wer die Ziff. 3 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben die Ziff. 1 der Motion nicht abgeschrieben.

Wir kommen zu Ziff. 2 der Motion: Wer die Ziff. 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben der Ziff. 1 der Motion einstimmig zugestimmt.

Jetzt kommen wir zur beantragten Abschreibung der Ziff. 1: Wer der Abschreibung der Ziff. 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Gut, wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Punkte. Der Motionär hält an der Motion fest, auch bei den Ziff. 2 und 3.

Wir stimmen zuerst über die Ziff. 1 ab: Wer die Ziff. 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Motionär. Herzlichen Dank für die Diskussion. Es gibt in diesem Saal zum Teil unterschiedliche Meinungen. Den Bauern geht es darum, dass die Entwässerungen funktionieren. Es geht nicht darum, Geld beim Kanton abzuholen. Ich möchte das ganz klar betonen, bei allen Punkten.

Zu Punkt 1: Ich werde nicht abschreiben, denn dieses Problem ist nicht gelöst. Bei jeder Renaturierung, die Sie bei öffentlichen Gewässern machen, kommt ganz genau das hervor, ganz genau diese Problematik zwischen Naturschutz und Renaturierung, aber auch den Interessen der Landwirtschaft. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Die Interessen der Lebensmittelproduktion müssen doch denselben Stellenwert erhalten wie die Renaturierung. Wenn wir das nicht fertigbringen, haben wir nicht begriffen, worum es geht.

Deshalb werde ich auch nicht wandeln, denn eine Wandlung bringt nichts. Geschätzte Anwesende, zur Problematik dieser Ausläufe: Es geht nur darum, dass das Wasser aus den Drainagen, aus diesen Vorflutern in den Bach hinauslaufen kann. Was wollen Sie da prüfen? Was wollen Sie prüfen? Da müssen Sie doch einfach sagen: Jawohl, das machen wir, das ist ein Problem, wir handeln. In diesem Sinn werde ich an der Motion festhalten. Merci, dass Sie mithelfen, hier etwas für die Landwirtschaft, die Fruchtfolge und die Lebensmittelproduktion zu tun. Merci.

Vizepräsidentin. Der Motionär möchte noch einmal sprechen. Ich gebe das Wort Grossrat Markus Aebi.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Fruchtfolgeflächen: Das ist, denke ich, das wertvollste Landwirtschaftsland. Es gibt nebst den Fruchtfolgeflächen (FFF) noch die landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN). Aber hier kann man höchstmöglich landwirtschaftlich arbeiten. Ertragspotenzial, sagt man dem so schön. Vor allem ist das die wichtige Stütze der Schweizer Nahrungsmittelversorgung in schweren Mangellagen. Ich erspare Ihnen den Exkurs in die Geschichte der Anbauschlacht und von Traugott Wahlen, aber spreche von den rund 450’000 Hektaren, von denen wir im Kanton Bern etwa einen Fünftel haben, etwa 11 Prozent der Fläche der Schweiz.

Auf Bundesebene hat die Fruchtfolgefläche einen sehr starken Schutz durch Gesetze und durch den Sachplan Fruchtfolgeflächen. Wir haben relativ viel, weil man uns noch den Bundesplatz anrechnet; und im Thurgau haben sie fast nichts, weil sie im Zweiten Weltkrieg Schnaps produziert haben. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich komme zum konkreten Anliegen.

Die hohe Qualität der Fruchtfolgeflächen soll beim Unterhalt, bei Renaturierungen, aber auch bei Wasserbauprojekten langfristig gesichert werden. Geschätzte Frauen und Männer, ich glaube, hier im Saal sitzt niemand, der dieses Anliegen nicht teilt. Mit unseren FFF wollen wir entsprechend rücksichtsvoll und schonend umgehen. Es gab im Jahr 2014 eine entsprechende Initiative, mit der wir schauten, dass wir auch im Raumplanungsbereich sauber arbeiten. Das Ganze ist auf Gesetzesebene wirksam verankert. Gemäss Wasserbaugesetz ist der Wasserbaupflichtige im Umgang mit Gewässern auch dazu verpflichtet, bei seiner Tätigkeit auf die Anliegen der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen vor diesem Hintergrund den Punkt 1 der Motion zur Annahme und gleichzeitigen Abschreibung, weil wir das wollen und machen müssen – nicht «müssen» im Sinn von «müssen müssen», sondern wir haben gar nicht die Wahl. Es geht um dieses wertvolle Land.

Damit komme ich zu den Drainagen, einer der grossen Errungenschaften in der Landwirtschaft zur Verbesserung von Böden für die Produktion von Nahrungsmitteln. Sie können zurückblenden: im Jahr 1650 erstmals in England eingesetzt. Wir haben vor über 100 Jahren das Drainagenetz, das wir heute brauchen, in Angriff genommen, die grössten Teile davon bis Ende 1980 errichtet, sehr viel in den 40er-, 50er-, 30er-Jahren; in den 30er-Jahren als Beschäftigung.

Wie schon die Drainagen seit dem Jahr 1650 in England entwässern auch die deutlich jüngeren Berner Leitungen in ein Gewässer. Die Entwässerung von Landwirtschaftsland oder die Freihaltung von Drainageleitungen zählt aktuell nicht zu den Pflichten des Kantons und der Gemeinden. Entsprechend ist die Einleitung von Drainageleitungen und Entwässerungssystemen in ein Wasserbauwerk im Wasserbaugesetz auch nicht geregelt. Aber der Regierungsrat schliesst nicht aus, dass man das ändern könnte. Von daher muss ich den Vorwurf zurückweisen, dass wir die Renaturierung über alles stellen und uns hier verschliessen.

Ich gehe mit dem Motionär einig. Man kann sich nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Wenn man Gewisse ausschliessen will, ist es nicht zielführend. Es ist nicht schwarz, es ist nicht weiss – sehr viel grau.

Auch wenn wir bezüglich der Wichtigkeit von funktionstüchtigen Drainagen keine Differenz haben, muss man doch zuerst abklären, was die Umsetzung der Forderungen aus den Punkten 2 und 3 für Konsequenzen hat. Man muss dabei nicht staunen, auch wenn es vorhin gesagt wurde, denn es geht vor allem darum, die finanziellen Folgen sowohl für die Wasserbaupflichtigen als auch für den Kanton im Auge zu behalten.

Ich habe gerne gehört, von verschiedenen Seiten – der Motionär selbst hat es mir jetzt gerade bestätigt –, man wolle kein Geld. Darüber bin ich eigentlich froh. Rüedu, ich bin froh, du hast auch genickt. Also, es geht nicht um Geld, sondern darum, dass man Unterhalt machen darf. Ich treffe mich mit Markus Lüscher, einem Parteikollegen, der behauptet, man könne nicht, in Urtenen-Schönbühl. Ich gehe es mir anschauen. Man darf das.

Das Mühsame ist, dass man es selbst bezahlen muss. Was aber auch mühsam ist: Mit den steigenden Anforderungen an alles, was man macht – mit Hochwasserschutz, Landwirtschaft –, ist der Wasserbau eben auch mit zunehmenden Problemen konfrontiert. Dann muss man nicht staunen, dass wir ein Postulat annehmen wollen, denn das ist ein Prüfauftrag. Das ist so. Eine Motion heisst: Jetzt machen Sie es gleich und bezahlen es gleich. Wir wollen es als Postulat annehmen, weil man es prüfen muss. Ich glaube, es ist legitim, dass man auf allen Seiten schaut, wie man diese Situation verbessern kann.

Die Drainagen sind aus den 30er-, 40er-, 50er-Jahren. Sie sind zum Teil zurückgestaut durch den Biber. Er ist schuld. Aber wenn ich Land verpachte, bekomme ich etwa einen Tausender pro Hektare, also ist es so, wie wenn ich ein Haus vermiete: Ich muss gewisse Dinge selbst unterhalten. Ich kann mir das Dach nicht von der Allgemeinheit machen lassen. Die Eigentümer sind in der Pflicht, jener, der bewirtschaftet.

Es gibt Drainagen, die beschädigt sind. Das ist so; ich habe selbst auch Drainagen. Das sind die alten Tonröhrchen. Sie sind zum Teil versandet. Diese muss man spülen, gell, Rüedu. Oberhalb von mir macht man das. Ich muss dann jeweils meine Herdenschutzhunde reinnehmen, damit Herr Balsiger kommen und spülen kann. Er spült dann, und er will auch kein Geld.

Es ist wichtig, dass wir hier nicht wieder versuchen, der Allgemeinheit Kosten zuzuschieben und zu sagen: Sie müssen uns weiter unterstützen. Aus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, dass man es bei der nächsten Revision des Wasserbaugesetzes anschaut – damit wird man nächstes Jahr beginnen, wenn die Wahlen vorüber sind –, dass man diese Abklärungen in geeignetem Rahmen vornimmt, dass man die gewünschten Diskussionen führt. Damit wir das Wasserbaugesetz revidieren können, nehmen wir die Arbeiten noch dieses Jahr auf.

All jene, die Geld wollen, sollen jetzt bei der Motion Ja stimmen, und jene, die wollen, dass man es anschaut, vertieft anschaut, diskutiert und in Ordnung bringt, sollen ein Postulat annehmen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen die Punkte 2 und 3 zur Annahme als Postulat.

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Einzelsprecher. Wir haben es gehört: Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaftsproduktion ist sehr, sehr wichtig für unser Land. Diese Drainagen haben eine enorm wichtige Funktion für die Entwässerung unserer Böden. Das kennen wir. Es wurde sauber dargelegt.

Jetzt weiss ich nicht, weshalb man das Ganze wieder aufschieben will mit einem Postulat. Stimmen Sie doch dieser Motion zu, dann kann man es angehen. Wir verschieben das Ganze nur, verlagern es auf später. Aber das Problem ist aktuell. Die nächsten Starkniederschläge werden erneut kommen. Wir werden diesen Sommer eventuell – ich hoffe es zwar nicht – wieder am selben Punkt sein und können es nicht angehen. Deshalb: Stimmen Sie bitte dieser Motion in allen drei Punkten zu.

Martin Schlup, Schüpfen (SVP), Einzelsprecher. Was will eigentlich diese Motion? Sie will nichts anderes, als dass für die Fruchtfolgeflächen die Entwässerung ermöglicht und vor allem unterhalten wird. An den meisten Orten sind diese Dinge eigentlich schon vorhanden, aber aktuell leidet sehr oft der Unterhalt darunter, und zwar nicht der Drainagen in der Fläche, sondern der Drainagen, die dann in die Gewässer gehen.

Zur FDP: Vielleicht haben Sie etwas nicht ganz richtig verstanden. Man will gar kein Geld dafür; man will nur, dass es wieder geregelt ist. Es wäre eigentlich in meinen Augen schon geregelt, aber dass man noch einmal ein bisschen darauf drängt, was man genau will.

Der Kollege von den Grünen hat ihn vorhin bereits erwähnt: den See bei Schüpfen in der Lätti. Ich kenne diesen sehr gut. Ich habe Kollegen, die gerne darauf Landwirtschaft betreiben würden. Es hat jetzt dort seit anderthalb Jahren immer einen See, etwa zwischen 4 und 6 Hektaren gross, bestes, ebenes Land, weil das Wasser aus den Drainagen einfach nicht in den Bach laufen kann. Es ist nicht unbedingt wegen dem Biber. Wir haben jetzt einen etwas schwierigen Wasserbauingenieur – ich sage es mal so. Er sagt: Wir machen bei diesem Bach keinen grossen Unterhalt mehr, bis er renaturiert ist. Man kann es auch so machen. Fakt ist einfach, dass dort jetzt ein See ist, seit über einem Jahr.

Die Quintessenz ist noch, es wurde auch schon angetönt: Jetzt hat das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) geschrieben, er erhalte keine Direktzahlungen mehr für dieses Land, weil er dort nichts anbaue. Merci schön, wenn Sie solche Mitteilungen bekommen und sich jeden Tag ärgern müssen, wenn Sie das schöne Land sehen, das einfach überflutet ist.

Die Biodiversität auf diesem Land, das kann ich Ihnen auch gleich sagen, ist eigentlich nicht vorhanden. Wir sehen zwischendurch einen Fischreiher, ein paar Enten darauf, und vielleicht hat es noch ein bisschen Flechten und Moos. Aber das war es dann in etwa.

Zu Kollege Lüthi, Fruchtfolgeflächen und Gewichtung: Ja, ich würde schon sagen, dass Fruchtfolgeflächen doch relativ wichtig sind. Wenn wir drei Wochen nichts zu essen haben, brauchen wir weder Doktor, Lehrer, Studierte noch irgendeinen Journalisten, auch keine Grossräte mehr – überhaupt niemanden mehr. Ich glaube, es wird je länger, desto wichtiger, wenn wir ein bisschen schauen, was auf der Welt abläuft.

Ich möchte vielleicht gleich ein Beispiel bringen. Sie konnten gerade diese Woche in den Medien lesen, dass eine Importfirma gerügt wurde, die Zucker aus Indonesien importiert hat, von einer Firma respektive von Produktionen, die fragwürdig sind. Ich habe jetzt ein bisschen nachgeschaut, was dieses «fragwürdig» heisst. Ich dachte, vielleicht haben sie dort etwas zu lange Arbeitszeiten oder Jugendliche, die arbeiten müssen. Nein, es steht da wirklich, dass dort den Frauen die Gebärmutter entfernt wird, damit sie effizienter sind und keine Menstruationsprobleme haben, damit sie für die Zuckerrohr-Ernte besser einsetzbar sind. (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) Indonesien will in Zukunft 20’000 Hektaren Wald roden, um Nahrungsmittel zu produzieren. Und wir fahren hier die Nahrungsproduktion an die Wand. So ist es.

Bruno Martin, Gerolfingen-Täuffelen (EDU), Fraktionssprecher. Es ist schön ruhig. Ich bitte all jene, die ihre Fraktionsvoten schon ganz klar mitgeteilt haben, noch einmal zuzuhören.

Es geht nicht darum, dass die Landwirtschaft jetzt irgendwie etwas hereinholen möchte, dass der Kanton etwas bezahlen muss, was eigentlich die Grundbesitzer und die Drainageleitungsbesitzer regeln müssten. Ich beginne so, dass dies eigentlich von links bis rechts wichtig ist. Im Seeland – ich vertrete das Seeland – haben wir ein Pilotprojekt, das uns und den ganzen Kanton in den nächsten paar Jahren beschäftigen wird. Dabei werden technische Gräben, die bei der Juragewässerkorrektion angelegt wurden, als Gewässerraum taxiert. Im Moment gerade aktuell ist ein Projekt im Seeland, 1,7 Kilometer: Der Brästengraben wird als Gewässerraum deklariert, und dort werden dreimal Hektaren ausgeschieden für drei Biber-Familien. Und was macht der Biber, wenn man nicht gerade jeden Tag alles wegräumt? Er kann auch ein bisschen stauen, und das ist auch gut und recht.

Es geht um Biodiversität. Es geht darum, Lösungen zu finden, mit allen Teilnehmern, vom Naturschutz über die Produzenten bis zur Bevölkerung, zu uns allen. Das ist der Grund, dass die Drainageleitungen nachher verschlammen. Das ist für mich ein bisschen ein Verursacherprinzip, und da müssen wir hinschauen. Deshalb scheint mir diese Motion relativ wichtig. Wenn diese jetzt nicht durchkommt, werden wir uns in den nächsten zwei, drei Jahren mit solchen Sachen beschäftigen.

Deshalb: Die EDU-Fraktion hat eigentlich klar beschlossen, diese drei Punkte als Motion zu beschliessen. In den nächsten paar Jahren wird es ein Thema sein, und es geht alle etwas an. Ich versuche, Sie zu ermutigen, jetzt auch gleich mutig einen Schritt zu machen und den Vorstoss dreimal als Motion zu unterstützen. Danke.

Hans Marti, Scheunen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Gutes Ackerland wird immer knapper. Vor allem durch Überbauungen, Renaturierungen, was auch immer, kommen gute Ackerböden, die als Fruchtfolgeflächen dienen können, immer mehr unter Druck. Daher müssen wir die verbleibenden Flächen immer besser schützen und auch unterhalten, wie es in diesem Vorstoss gefordert wird. Entwässerungssysteme sind ein wichtiger Teil bei der Erhaltung der Ertragssicherheit dieser Böden.

Gerade mit dem Klimawandel gibt es immer stärkere Wetterereignisse. Ein Faktor sind dabei die zunehmend längeren Phasen von Starkniederschlägen. Wenn dann das Wasser nicht innert nützlicher Frist abfliesst, sind die Kulturpflanzen gefährdet, zu verfaulen. Funktionierende Entwässerungssysteme sind entscheidend, um unsere Ernten zu sichern und damit die Versorgung von uns Konsumenten zu garantieren.

Bei der letzten Revision des Wasserbaugesetzes hat man leider eine Änderung gemacht, die das Auslaufen der Entwässerungssysteme in Bäche und Flüsse nicht mehr sicherstellt und den Unterhalt dem Entwässerungsanlagebetreiber befiehlt. Das muss wieder angepasst und rückgängig gemacht werden. Es geht bei dieser Forderung im Vorstoss nicht – wie vom Regierungsrat bei den Punkten 2 und 3 beschrieben – um den Unterhalt der Entwässerungsanlagen. Es geht rein darum, die Einlaufmöglichkeit in die Gewässer zu erhalten und zu unterhalten.

Ich bitte Sie deshalb, alle drei Punkte dieses parlamentarischen Vorstosses als Motion anzunehmen.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich glaube, ich kann das Verfahren abkürzen. Wir haben zugehört. Wenn man nicht jeden Tag damit befasst ist, ist es, denke ich, ein Stück weit auch ein wenig eine Fachdiskussion. Von daher ist es aus einer weiteren Distanz schwierig zu überblicken.

Klar, wir stellen das auch fest: Ich habe gerade auf meiner Zugstrecke nach Bern jeweils einen solchen See neben dem Zug. In der Nähe von Schüpfen hat es das. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es dort Schwierigkeiten gibt. Wenn man da, je nachdem, welche Kultur geplant ist, bald einmal anpflanzen will, dürfte es schwierig werden. Deshalb anerkennen wir Grünen das Anliegen und unterstützen den Punkt 1. Auch, dass man das Verfahren oder die Abläufe in dieser die Drainagegeschichte noch einmal anschaut, unterstützen wir.

Eben, weil wir selbst nun einmal keine Spezialisten sind – wir haben uns ein bisschen umgehört, aber ich kann das Problem zumindest nicht als Spezialist beurteilen –, vertrauen wir auf die Regierung und sagen: den ersten Punkt als Postulat annehmen, mit Abschreibung, und die anderen beiden Punkte als Postulat prüfen. Das ist die Haltung der Grünen. Merci für die Aufmerksamkeit.

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Der FDP ist der Unterhalt der Drainagen zum Schutz der Fruchtfolgeflächen wichtig. Trotzdem teilt sie die Meinung des Regierungsrates. In Bezug auf Punkt 1, dass die Fruchtfolgeflächen bei baulichen Massnahmen, der Erhalt und die Qualität langfristig gesichert sein sollen, nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: Schon heute ist der Wasserbaupflichtige gemäss Wasserbaugesetz verpflichtet, bei seinen Tätigkeiten auf die Anliegen der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen und die Fruchtfolgeflächen zu schonen.

Bei den zwei weiteren Punkten ist der Sachverhalt anders. Hier geht es unter anderem explizit um eine finanzielle Entschädigung für den Unterhalt dieser Drainagen. Das Wasserbaugesetz hält abschliessend fest, dass der Unterhalt solcher Anlagen in der Verantwortung der Wasserbaupflichtigen liegt. Es sind keine Entschädigungen zugunsten Dritter für das Freihalten von Drainagen vorgesehen. Wie uns ist auch dem Regierungsrat das Funktionieren dieser Drainageleitungen wichtig. Deshalb will er das Anliegen im Rahmen der ordentlichen Revision des Wasserbaugesetzes prüfen.

Wie erwähnt schliesst sich die FDP der Meinung des Regierungsrates an. Dem Punkt 1 werden wir bei einer gleichzeitigen Abschreibung zustimmen. Bei den Punkten 2 und 3 können wir einem Postulat zustimmen. Wenn der Motionär nicht wandelt, werden wir eine Motion wohl mehrheitlich ablehnen. Merci.

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Fraktionssprecherin. Der vorliegende Vorstoss fordert, dass der Unterhalt der Drainagen von Fruchtfolgeflächen gewährleistet wird. In Punkt 1 wird gefordert, dass die Qualität der Fruchtfolgeflächen bei Renaturierungen und Wasserbauprojekten, also Hochwasserschutzprojekten, gewährleistet wird. Wir sind uns bewusst, dass die verschiedenen Anliegen – Erhalt der Fruchtfolgeflächen, Renaturierung und Hochwasserschutz – alle wichtig sind. Es darf nicht sein, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Es braucht immer ein Abwägen der unterschiedlichen Anliegen und im Einzelfall die Beurteilung der Prioritäten.

Selbstverständlich müssen bei der Planung von Hochwasserschutzprojekten oder Renaturierungsprojekten die Fruchtfolgeflächen geschont werden, wo immer es geht. Das ist jetzt aber schon so im Gesetz festgehalten. Wir teilen deshalb die Meinung des Regierungsrates, dass man den Punkt 1 annehmen, aber auch abschreiben kann.

In den Punkten 2 und 3 werden Rahmenbedingungen gefordert, die das Funktionieren der Drainageleitungen und Entwässerungssysteme garantieren sollen. Funktionierende Drainageleitungen sind ausgesprochen wichtig für qualitativ hochwertige Fruchtfolgeflächen; das ist klar. Aber auch bei diesen beiden Punkten ist für die SP die Argumentation des Regierungsrates schlüssig und nachvollziehbar. Wir unterstützen die Punkte 2 und 3 deshalb als Postulat, aber ganz klar mit der Erwartung, dass diese Anliegen bei der nächsten Revision des Wasserbaugesetzes aufgenommen werden. Danke.

Toni Brunner, Landiswil (SVP), Fraktionssprecher. Mein Fraktionskollege, Motionär Markus Aebi, hat diese Vorlage, diese Motion sehr gut vorgestellt. Auch Mitmotionäre wie Ruedi Fischer haben es sehr gut erklärt. Diese Probleme sind da, geschätzte Frauen und Männer; es wurde auch schon gesagt.

Was ich nicht ganz verstanden habe, ist, dass aus unerklärlichen Gründen in der letzten Revision des kantonalen Wasserbaugesetzes der Problematik der Einleitung der Drainagen in öffentliche Gewässer nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Wie gesagt, es wurde gut erklärt. Ich muss hier keine weiteren Erläuterungen machen. Es ist alles gesagt. Die SVP-Fraktion wird der Motion grossmehrheitlich zustimmen, mit der einen oder anderen Enthaltung.

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP sieht, dass wir da ein Problem haben. Wir sehen aber auch, dass gerade beim Wasserbau eben sehr viele verschiedene Interessen vorhanden sind und dass eine Interessenabwägung gemacht werden muss: Schutz vor Überschwemmungen, Umweltschutz ganz allgemein, Trinkwasser-, Grundwasser-Thematik, Landschaftsschutz und so weiter. Das hat bei diesen Wasserbauprojekten alles einen Einfluss. Deshalb sehen wir eigentlich nicht ein, warum man jetzt gerade das Problem der Fruchtfolgeflächen am stärksten priorisieren sollte. Wir sehen aber, dass es ein Problem ist.

Darum würden wir hier dem Regierungsrat folgen: den Punkt 1 befürworten und abschreiben und danach die Punkte 2 und 3 eben prüfen, damit man all diese Themen, all diese Anliegen aufnehmen kann, eine gute Lösung findet und später in eine Revision des Wasserbaugesetzes eingebaut. Darum wird die Fraktion den Punkt 1 grossmehrheitlich annehmen und abschreiben und die Punkte 2 und 3 als Postulat überweisen. Merci vielmals.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), porte-parole de groupe. Oui, les surfaces d’assolement jouent un rôle central et, notamment... – pas seulement pour les agriculteurs, en fait – mais afin de garantir qu’au moins sur la moitié des repas de la journée vous ayez de bons produits dans votre assiette. Une partie non négligeable de ces surfaces d’assolement sont des surfaces drainées, notamment dans le Seeland, mais pas seulement. Et une exploitation régénérative – comme on l’appelle aujourd’hui – pour la couche d’humus n’est pas suffisante pour garantir leur qualité à long terme. Pour garantir leur qualité, il faut aussi garantir le fonctionnement du système de drainage.

Oui, dans notre canton aussi, l’eau ne coule qu’à la descente. S’il est juste que l’entretien du système de drainages est du ressort du propriétaire foncier ou de l’exploitant, c’est clairement une responsabilité publique, du canton, voire des communes, de faire en sorte que ces drainages puissent s’écouler, puisque c’est le canton qui est propriétaire des cours d’eau. Et donc c’est seulement lui qui peut assumer cette responsabilité.

Notre groupe soutient clairement l’idée de cette motion. Environ une moitié du groupe butte dans les points 2 et 3 sur ces termes garantis à tout moment et, dans ce sens, soutiendra le postulat mais pas forcément la motion. Une majorité soutiendra aussi le classement du premier point. Je vous remercie de votre attention.

Ruedi Fischer, Bätterkinden (SVP), Mitmotionär. Ich durfte schon am Montag sagen, dass es für mich in dieser Frühlingssession einige Geschäfte gibt, die eigentlich selbstverständlich sind, und das ist jetzt eben auch wieder eines.

Ich darf in Bätterkinden Land bewirtschaften, das grossmehrheitlich drainiert ist, wie wir sagen, und bei dem die Drainagen in den Limpachkanal führen. Wir haben in Bätterkinden eine Flurgenossenschaft, die jedes Jahr mehrere 1000 Franken in den Unterhalt und in die Reinigung dieser Drainagen investiert. Wir machen das so, wie es schon viele Generationen vor uns gemacht haben.

Der Grund, wieso ich diese Motion mitunterzeichnet habe, ist eigentlich nicht mehr und nicht weniger einfach der folgende: Es geht doch in allen drei Punkten einfach darum, dass eine Drittperson – in diesem Sinn der Kanton –, die kommt und in einem Gebiet etwas macht, etwas renaturieren will oder sonst irgendetwas, nachher die Baustelle wieder «comme il faut» verlässt – ich sage es auf Französisch. Nicht mehr und nicht weniger.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich staune, dass der Regierungsrat dies noch anders sieht und irgendwie hinterfragt, und ich würde auch staunen, wenn Sie es hier im Saal anders sehen würden. Deswegen bitte ich Sie sehr, dieser Motion einstimmig zuzustimmen. Merci.

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Motionär. Ich muss vielleicht etwas ausholen, weil viele Leute nicht genau wissen, was ein Vorfluter ist und wie das ganz genau funktioniert. Das meiste Fruchtfolgeland im Kanton Bern ist entwässert, mit Drainagen durchzogen, damit es fruchtbar wird und nicht durchnässt ist. Diese Drainagen laufen in sogenannte Vorfluter, und die Vorfluter wiederum laufen in öffentliche Gewässer.

Mit der Wasserbaurevision, die vor zwei, drei Jahren stattgefunden hat, hat man die ganze Vorfluter-Geschichte und diese Verantwortlichkeiten aus dem Wasserbaugesetz (WBG) herausgenommen. Wir wollen sie eigentlich wieder drin haben. Denn mit der Renaturierung und Revitalisierung der Gewässer und Gewässerräume ist es so, dass Gewässer Geschiebe mitbringen, Sand mitbringen und so weiter und die Einläufe verstopfen. Auch die Stauden und alles, was in den Gewässerräumen wächst, führen dazu, dass die Entwässerungen nicht mehr stattfinden. Das wiederum gibt Rückstauungen in den ganzen Drainage-Systemen und führt zu einer Vernässung einzelner Parzellen.

Das hat ein Ausmass angenommen, das aus meiner Optik problematisch wird. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Gerade im Raum Seeland hat es viele solche Flächen, von wo das Wasser nicht mehr abläuft. Dann sieht man einen See. Das hat nichts mit Verdichtungen zu tun, sondern das geschieht, weil die Drainage nicht mehr läuft, und wenn die Drainage nicht mehr läuft, können Sie auf diesen Parzellen nichts mehr anbauen. Dann hat der Bauer auch einen Verlust an Wertschöpfung, weil er die Kulturen nicht verkaufen kann. Aber gleichzeitig kommt hinzu, dass der Bund sagt, eine Fläche, die nicht bebaut wird, ist auch nicht direktzahlungsrelevant. Das heisst also, der Bauer ist mit dieser Geschichte eigentlich doppelt gestraft.

Was wir wollen, ist, dass die Verantwortlichkeiten wieder klar geregelt werden, dass der Bau dieser Gewässerräume so gestaltet wird, dass die Einläufe sichergestellt sind, dass auch der Unterhalt gemäss Ziff. 3 sichergestellt ist und dass jemand zu diesem Zeug schaut. Das sind eigentlich die wesentlichen Punkte dieser Motion.

Dem haben wir in der parlamentarischen Gruppe Landwirtschaft einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen. Ich höre nun der Diskussion zu. Aber im Moment sehe ich keinen Grund, zu wandeln. Denn das Problem ist wirklich aktuell und nimmt in der Dramatik eigentlich zu. Merci für die Aufmerksamkeit.