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Beat Bösiger

Active
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatOberaargau

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Oberaargau
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1970
Occupation
Gemüseproduzent / Unternehmer
Language
lang_d
Contact
Email
beat.boesiger@gr-gc.be.ch
Address
Niederbipp
References & source
Source body
BE
Source updated
05.09.2026
Record updated
06.09.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(355590)
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Speeches(36)
  1. Speech
    Kollektivstrafen aufhebenNo. 2026.GRPARL.105
    Grosser Rat
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  2. Speech
    Verbindlicher Schutz des Trinkwassers vor Pestiziden im Kanton BernNo. 2025.GRPARL.1479
    Grosser Rat
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  3. Speech
    Der Regierungsrat soll sich beim Bund für die raschere Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber einsetzenNo. 2025.GRPARL.288
    Grosser Rat
    Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Im Kanton Bern halten sich Tausende abgewiesene Asylsuchende auf, obwohl sie unser Land schon längstens hätten verlassen müssen. Gleichzeitig zeigt die Antwort des Regierungsrates klar, dass es sich bei diesen abgewiesenen Asylanten ausschliesslich um Männer und um Wiederholungstäter handelt. Besonders häufig geht es um Diebstahl, Vermögens- und Drogendelikte, aber die Zahlen alleine zeigen nur einen Teil der Realität.

    Die Bevölkerung erlebt die Folgen dieser Situation fast täglich: Ladendiebstähle, Belästigungen im öffentlichen Raum, Drogendelikte oder Einschleichdiebstähle. Viele Leute berichten von einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl, besonders an Bahnhöfen, in Stadtzentren oder in Quartieren, in denen sich diese Szene aufhält.

    Das führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung und Angst. Der Staat hat die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und rechtskräftige Entscheide konsequent umzusetzen. Wenn Personen kein Aufenthaltsrecht haben, dann müssen sie unser Land verlassen. Wir unterstützen alle vier Punkte dieser Motion.

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsrat beantragt zwar Annahme der Motion, möchte sie aber gleich wieder abschreiben. Genau das lehnen wir ab. Wenn wir diese Motion heute abschreiben, senden wir ein falsches Signal, nämlich dass kein Handlungsbedarf mehr besteht. Die Realität zeigt aber das Gegenteil: Probleme sind sichtbar, spürbar und für viele Menschen im Alltag präsent. Danke vielmals.

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  4. Speech
    Temporäre Containeranlage zur Entlastung des Berner StrafvollzugsNo. 2025.GRPARL.359
    Grosser Rat
    Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Die Situation im Strafvollzug des Kantons Bern ist ernst. Unsere Regionalgefängnisse sind schon längere Zeit deutlich überbelegt. Eine durchschnittliche Auslastung von über 120 Prozent ist weder für das Personal noch für die Eingewiesenen tragbar. Das belastet die Mitarbeiter massiv, erschwert einen geordneten Vollzugsalltag und kann am Schluss auch zu Sicherheitsrisiken führen.

    Die SVP steht für einen konsequenten und funktionierenden Rechtsstaat. Wer in unserem Kanton eine Straftat begeht und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss diese Strafe auch wirklich absitzen können. Dafür braucht es genug Haftplätze. Wenn die Gefängnisse dauerhaft überbelegt sind, kommt dieses Prinzip unter Druck. Langfristig ist die Situation klar. Mit dem geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt Witzwil und der Weiterführung der Justizvollzugsanstalt Thorberg wird sich die Lage entspannen. Aber bis die Infrastruktur wirklich zur Verfügung steht, dauert es noch ein paar Jahre. Diese Zeit können wir nicht einfach abwarten.

    Genau da setzt diese Motion an. Sie verlangt eine pragmatische Übergangslösung, temporäre flexible Containerplätze. Es geht nicht um einen grossen Ausbau, sondern um eine begrenzte Zahl von rund 20 bis 30 zusätzlichen Haftplätzen, die relativ schnell realisiert werden können. Für die SVP ist wichtig, dass diese Lösung pragmatisch, kostenbewusst und klar befristet ist. Containeranlagen erfüllen genau diese Kriterien. Sie können schnell erstellt werden, verursachen im Vergleich zu einem Neubau deutlich weniger Kosten und können später, wenn nötig, auch an einem anderen Standort weiterverwendet werden.

    Ebenso zentral ist die Entlastung des Personals im Strafvollzug. Unsere Mitarbeitenden leisten täglich anspruchsvolle Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Rahmenbedingungen, die einen sicheren und professionellen Vollzug ermöglichen. Der Staat muss seine Kernaufgabe erfüllen und dazu gehört auch ein funktionierender Strafvollzug.

    Wenn wir heute nichts unternehmen, verschärfen wir die Probleme nur weiter. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion diese Motion grossmehrheitlich. Es wird aber auch einzelne Gegenstimmen geben. Merci.

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  5. Speech
    Kantonspolizei Bern: Zuführung, Bewachung und Betreuung Amthaus Bern, Verpflichtungskredit; Objektkredit 2026 – 2030No. 2025.SIDKAPO.77
    Grosser Rat
    Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP unterstützt diesen Verpflichtungskredit klar. Die Vorlage zeigt ein pragmatisches und effizientes Vorgehen. Es geht nicht um klassische Polizeiarbeit, sondern um Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Amthaus Bern. Solche Aufgaben können sinnvoll an ein privates Sicherheitsunternehmen ausgelagert werden.

    Der grösste Vorteil liegt in der Entlastung der Kapo. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Kompetenzen wirklich benötigt werden, nämlich in der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Kanton. Wenn wir sie für einfache Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben binden, fehlen sie auf der Strasse und in den Gemeinden.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit. Diese Vorlage zeigt klar: Würde die Kapo diese Leistungen selber erbringen, wären die Kosten mindestens doppelt so hoch. Mit der externen Vergabe erhalten wir also die gleiche Leistung deutlich günstiger.

    Drittens bringt die externe Vergabe auch Flexibilität. Ein privates Unternehmen kann Personal gezielt für diese Aufgaben einsetzen, ohne dass die Kapo neue Stellen schaffen, Personal rekrutieren und über Jahre ausbilden muss.

    Aus diesen Gründen wird die SVP dieser Vorlage zustimmen.

    Jetzt komme ich noch zu den Abänderungsanträgen. Den Antrag 1 lehnen wir klar ab. Es ist nicht unsere Aufgabe oder diejenige des Regierungsrates, dies zu kontrollieren. Die Firma ist selber verantwortlich, dass sie das Gesetz einhält und alles richtig macht. Zu den Anträgen der GLP (Schild): Diese Forderungen sind eigentlich nachvollziehbar. Wir machen aber die Zustimmung nicht von diesen Auflagen abhängig und lehnen diese Anträge ab.

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  • Version 1
    01.01.2025 – 05.06.2026
  • Version 2
    05.06.2026 – 31.12.2199
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Data: OpenParlData · CC BY 4.0