Kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche

Ich danke noch einmal dem Regierungsrat. Er hat etwas sehr Wichtiges gesagt. Ja, am Ende des Tages ist es eine politische Entscheidung. Wollen wir den öffentlichen Verkehr, und wollen wir die Familien und Kinder fördern? Und nehmen wir dieses Geld in die Hand oder nicht? Dafür sind wir da, dafür sind wir gewählt, um das zu entscheiden.

Wir sind der Überzeugung, dass es das richtig ist, um die Kinder und Jugendlichen besser an den ÖV heranzuführen. Heute ist es so, dass der ÖV weniger als 30 Prozent im Modalsplit ausmacht. Der motorisierte Individualverkehr liegt bei etwa zwei Dritteln. Unser Ziel ist nicht, dass es keine Autos mehr gibt, zumindest nicht das meiner Partei. Aber man könnte diesen Anteil ja ein bisschen ausgleichen, und genau dieser Vorstoss würde dazu etwas beitragen.

Das Stimmvolk hat letztes Wochenende entschieden, man solle die Autobahnen nicht ausbauen. Dort war es offenbar möglich, 5 Mrd. Franken, mehr als 5 Mrd. Franken in die Hand zu nehmen. Das war kein Problem. Da war das Geld plötzlich vorhanden. Notabene wäre das ja auch Steuergeld aus dem Kanton Bern gewesen, oder? Aber wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche zu fördern, wenn es darum geht, den Menschen wirklich etwas zurückzugeben, dann scheint es nicht mehr möglich zu sein. Das finde ich enttäuschend. Es ist auch nicht korrekt gegenüber den Menschen im Kanton.

Dann vielleicht noch: Es ist ja wirklich lustig, die Gemeinde Saanen macht das. Dort geht es. Aber im Kanton soll es dann nicht gehen. Weshalb macht die Gemeinde Saanen das? Weil sie finden, das ist richtig, es ist sinnvoll, es ist eine gute Investition. Wir haben es gehört. Weshalb soll es dann im Kanton Bern als Gesamtkanton nicht gehen?

Wir wollen, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr gehen, und insbesondere Kinder und Familien. Familien, die sowieso schon genug belastet sind, die ein hohes Armutsrisiko haben, wenn sie Kinder haben. Diese sollen damit zusätzlich ein wenig unterstützt werden. Es wäre ein sehr lohnenswerter Beitrag.

Leider erhielt ich nicht so viele Zeichen aus dem Plenum, dass es Unterstützung bei einem Postulat geben würde. Wir werden deshalb an der Motion festhalten und hoffen trotzdem auf Ihre Unterstützung.

Im vorliegenden Fall gibt es zwei Kernfragen, die er sorgfältig abgewogen hat. Erstens: Was ist höher zu gewichten? Die einkommensunabhängige finanzielle Entlastung eines Teils der Bevölkerung? Oder die daraus resultierende zusätzliche Belastung aller Steuerzahlenden?

Es gibt rund 30 Gemeinden, die nicht mit ÖV erschlossen sind. Es würden also nicht alle bevorzugt. Aber ich möchte fragen: Wollen wir im Kanton Bern jetzt sozialpolitische Anliegen über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs umsetzen? Ich kenne das. Ich bin schon so alt, dass ich diverse Gemeindeversammlung erlebt habe, an denen es hiess: Runter mit den Kehrichtsackgebühren. Junge Familien haben viele Windeln, also muss man das senken, damit es denen besser geht. Aber man sollte nicht Familienpolitik machen über Kehrichtsackgebühren. Auch über den ÖV finde ich es mässig gut.

Ich persönlich setze mich für Benachteiligte ein. Es ist mir viel lieber, dass Benachteiligte etwas bekommen, als dass man Vergünstigungen mit der Spritzkanne verteilen würde. Denn ich nehme schwer an, dass Sie nicht das Gefühl haben, der Neuhaus und Ethan, so heisst mein Sohn, müssen profitieren.

Die zweite Frage: Welche Folgen hat das geforderte Gratisangebot für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs? Die Zahlen, die wir gerechnet haben, sind deutlich. Ein Gratis-ÖV würde jedes Jahr ein rechtes Loch in die Finanzierung des Berner öffentlichen Verkehrs reissen. Zum einen, weil man die bisherigen Ticketeinnahmen nicht mehr hat. Die muss man irgendwo kompensieren. Zum anderen, weil zusätzliche Angebote kosten.

Wir haben einen guten Modalsplitt im Kanton Bern: 27 Prozent gegenüber 23 Prozent in der Schweiz. Seit der Jahrtausendwende sind es pro Jahr 2 Prozent Wachstum. Wenn wir von Geld sprechen, das nicht mehr in der Kasse ist, dann wären es etwa 35 Mio. Franken jährlich, die man letztlich nicht hätte für die Weiterentwicklung des ÖV. Das heisst, um den Ausbau und das Angebot zu verbessern.

Ganz klar: Ausbau kostet. Woher nehmen wir das Geld? Mehr ÖV heisst mehr Umweltbelastung. Ich kennen es noch aus der Corona-Zeit, als man die Menschen hatte, die einfach gratis oder mit einem billigen Ticket irgendwo herumgefahren sind. Sie kennen die Bilder noch von Sylt.

Leider Gottes haben wir einen Überfluss an Geldmangel im Kanton Bern und nicht über 1 Mrd. Franken in der Kasse, so wie Genf. Der Westschweizer Kanton will ja, konnte man lesen, unter anderem Gratis-ÖV für unter 25-Jährige finanzieren und gleichzeitig auch noch runter mit den Steuern. Wäre das schön für uns! Wir haben aber eine komplett andere Realität.

Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Idee langfristig für eine vermehrte ÖV-Nutzung eine gute Sache ist. Man fährt bis 18 Jahre ÖV, bis zum Zeitpunkt, in dem man Autofahren kann, und dann zahlt man plötzlich sehr viel. Vergessen Sie nicht, für die Altersgruppe der bis 16-Jährigen gibt es schweizweit bereits viele günstige Angebote. Kinder können zum Beispiel seit einiger Zeit mit einer sehr günstigen Tageskarte auch alleine reisen. Grossrätin Bossard hat es gesagt, wenn man die Kinder mitnimmt, dann ist das gut im ÖV. Es gibt beim Generalabonnement sogar die Möglichkeit eines reduzierten Preises, also zu einem symbolischen Betrag eben ein Kind mitzunehmen.

Im Sinn eines starken und fair finanzierten ÖV beantragt Ihnen der Regierungsrat die Ablehnung dieser Motion.

Gibt es noch Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Vizepräsident des Regierungsrates, Christoph Neuhaus, hat das Wort.

Gerade jetzt im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau wurde von der Gegnerseite auch immer gesagt, jeder Ausbau fördert die Mobilität. Also, es wird mehr Verkehrsbewegungen geben. Hier offenbar nicht. Hier wird genau dasselbe passieren. Wenn ich ein wenig daran denke, wie die Züge und alles sonst schon voll sind, wird das noch einmal voller.

Und wir müssen auch gleich ehrlich sein. Jeder, ob Sie oder ich, wir machen uns die Rechnung, wenn wir an einen Ort hinwollen, wenn wir nicht gerade müssen: Was ist der Preis? Was ist die Zeit? Und dann sagst du noch: Muss ich jetzt unbedingt gehen, oder muss ich nicht unbedingt gehen? Genau diese drei Dinge berechnest du, und je nachdem entscheidest du. Das wollen wir jetzt einfach so ein Stück weit umgehen oder aussparen und dadurch mehr Verkehr fördern.

Noch ein Drittes, das mich immer stört, wenn wir Verkehrsdiskussionen haben. Es wird hier im Saal immer getan, wie wenn alle nur zum Plausch auf den Strassen unterwegs wären. Wir brauchen keine Autos mehr, habe ich heute gehört. Wir könnten einmal ganz darauf verzichten. Autos meinetwegen vielleicht noch. Aber wer sind denn all diese Lieferwagen, die da unterwegs sind? Die, die Ihnen Ihre Pakete bringen, damit Sie sie nicht vom Laden nach Hause tragen müssen? Die, die dafür sorgen, dass Sie eine warme Wohnung haben, oder dass das Wasser läuft, oder dass das Haus überhaupt gebaut wird.

Kommen wir gleich noch zu den Lastwagen. Ich habe es einmal grob ausgerechnet. Allein für die Nahrungsmittel braucht die Schweiz, die Bevölkerung der Schweiz, jeden Tag 1000 Lastwagen. Ja, von mir aus können Sie das mit dem Zug machen wollen. Aber wenn man nachher redet, man könnte eigentlich die Strassen und das Zeug fast abschaffen, dann sind Sie einfach definitiv ein wenig in einer Traumwelt. Das brauchen wir. Sonst haben Sie irgendeinmal nichts mehr zu Essen, eine kalte Wohnung und gar nichts mehr.

Die Tarife des öffentlichen Verkehrs werden schweizweit koordiniert. So sind sie auch nachvollziehbar, und solche Spezialtarife, wie hier vorgeschlagen, sind höchstens in einem isolierten Verkehrssystem nachvollziehbar. In der Schweiz ist der öffentliche Verkehr aber integriert und koordiniert, und es soll auch so bleiben.

Dass man zugunsten eines zukünftig verbesserten Modalsplitts die ÖV-Kosten allen Kindern, die im Kanton Bern leben, im Giesskannenprinzip erlässt, erachten wir nicht als sinnvoll. Dass Kinder aus finanziell weniger gut gestellten Haushalten Zugang zum ÖV haben, wäre wichtig. Armutsbetroffene oder gefährdete Kinder, wo nötig, bei der Nutzung des ÖVs zu unterstützen, ist, wie Sie sich sicher vorstellen können, mir persönlich ein Anliegen. Dieser Aspekt hat aber in dieser Motion keinen Platz.

Entsprechend werden die Grünliberalen diese Motion einstimmig ablehnen, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen.

Heute können Kinder bis 16-jährig mit einer Junior-Karte für 30 Franken in Begleitung der Eltern oder einer frei wählbaren Person ein Jahr lang den ÖV gratis nutzen. Also haben Kinder für 30 Franken ein GA. Die BLS, die SBB und alle Verbundspartner haben heute sehr, sehr attraktive Angebote für die Kinder. Die Motion ist überflüssig.

Den 30 Franken stehen 30 Mio. Franken an Steuergeldern gegenüber. Schon das wäre Antwort oder Argumente genug gewesen in der Antwort der Regierung, um diesen Vorstoss zurückzuziehen. Auch der Kanton Bern und jeder von uns hier im Saal ist dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet. Und genau das ist bei diesem Vorstoss unverhältnismässig.

Dort, wo dieser Gratis-ÖV für Kinder auch wirklich nötig ist, haben die Gemeinden das schon lange eingeführt, und das ohne kantonale Spenden. In den ländlichen Gemeinden, in denen der Schulweg teilweise kilometerlang ist, übernehmen die Gemeinden das für die Kinder. Die Gemeinde Saanen hat den ÖV für alle bis 16 Jahre gratis, und in den Simmentaler Gemeinden wird der ÖV zur Verfügung gestellt, wenn die Kinder für den Schulweg den Zug benützen müssen.

Für die Mitte ist klar, dass man dort helfen soll, wo Hilfe wirklich auch nötig ist. Wir distanzieren uns von solchen Helikoptergeld-ähnlichen Ideen. Der Kanton soll dort unterstützen, wo man Hilfe braucht, und nicht dort, wo unnötig Millionen verschenkt werden. Es gibt viele Kinder im Kanton Bern, die nämlich gar keinen ÖV nutzen können. Diese erhalten dann gleichwohl jedes Jahr ein solches GA, um es an die Wand zu nageln.

Deshalb schickt Die Mitte diesen Vorstoss einstimmig zurück an den Absender und setzt die 30 Mio. Franken lieber an einem Ort ein, an dem man den Familien im Kanton Bern wirklich helfen kann. Danke für die Aufmerksamkeit.

Diese Motion hat verschiedene Aspekte, einerseits verkehrstechnische Aspekte. Da gebe ich den Motionären recht. Es ist eine Erziehungsfrage. Wenn jemand früh Zug fährt und daran gewöhnt wird, dann wird er später wahrscheinlich mehr Zug fahren.

Es ist aber neben dem auch eine finanztechnische Sicht, die zu betrachten ist. Man spricht von rund 27 Mio. Franken, die der Kanton aufbringen muss, um diese Ausfälle zu ersetzen. 27 Mio. Franken, die ich viel lieber in einem Ausbau des ÖV sähe, in abgelegenen Gebieten, dort, wo eben auch die Kinder weder weg- noch hinkommen, wo vielleicht Jugendliche, die mit dem Zug unterwegs sind, abends nicht mehr nach Hause kommen und wieder auf ein Mittel angewiesen sind, das sie dann abholen geht. Genau diese Mittel möchte ich dem ÖV nicht entziehen.

Aus diesem Grund wird die FDP die Motion ablehnen.

Das Gute ist ja: Wir waren alle einmal Kinder und Jugendliche, und alle, die jetzt neu kommen, sind Kinder und Jugendliche. Klar, wir konnten selbst nicht davon profitieren, aber alle die, die nach uns kommen. Irgendwann muss man ja damit beginnen, und dann hat es eine Gerechtigkeit, weil alle davon profitieren, unsere Kinder und Jugendlichen. Das ist die Zukunft, und in die Zukunft müssen wir investieren.

Vielleicht noch dies: Der Vorstoss hat zwei wichtige Aspekte, wie der Motionär schon gesagt hat, Klimaschutz und Sozialpolitik. Ich werde jetzt vor allem die Sozialpolitik erläutern. Denn eine der grössten Armutsfallen, vor allem gerade im Kanton Bern, ist die Familiengründung. Ein Fakt, der sicher hier in diesem Saal schon viel genannt wurde. Ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder und Jugendliche, weil die Fixausgaben für Familien eben wirklich extrem teuer und eine extreme finanzielle Belastung sind. Das Leben wird immer teurer, und dadurch ist auch die Gefahr gross, dass die Menschen entweder in die Sozialhilfe oder einfach in die Armut rutschen.

Wir haben im Kanton Bern leider keine Familien-Ergänzungsleistungen. Der kostenlose ÖV wäre eine etwas andere Form einer Unterstützung. Mobilität ist wichtig und notwendig. Durch die Mobilität können nämlich die Jugendlichen in ihre Ausbildungsstätte gelangen, Freizeitaktivitäten ausführen und wichtige soziale Kontakte knüpfen und pflegen. Es gab Zeiten, in denen das nicht so gut möglich war. Zum Beispiel hat Corona exemplarisch gezeigt, was passieren kann, wenn Jugendliche zu stark isoliert werden. Zugegeben, das ist jetzt nicht mehr der Fall. Aber es gibt immer noch Jugendliche, die sich aus unterschiedlichen Gründen viel zuhause aufhalten.

Die Mobilität, beziehungsweise das fehlende Geld für die Mobilität, ist ein Grund. Mobilität hilft also, der Isolation entgegenzuwirken, was sehr hilfreich ist, insbesondere auch für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Ausserdem kann es nicht sein, dass Mobilität eine Frage des Einkommens der Eltern sein kann. Mobilität soll allen Kindern zustehen, und den Jugendlichen auch. Deshalb schafft dieser Vorstoss bei einer Annahme und bei der Umsetzung auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir haben uns vorhin noch kurz mit dem Motionär ausgetauscht. Er fand auch, wenn jetzt sehr viele von Ihnen finden würden: «Okay, bei einem Postulat wären wir dabei», würde er, würden wir auch wandeln. Merci vielmals. Aber ansonsten empfiehlt die SP-Fraktion natürlich Zustimmung.

Warum lehnen wir diese Motion ab? Diese Motion ist in unseren Augen nicht fair und benachteiligt denjenigen, der das Billett ordentlich bezahlt. Das Wort kostenlos ist in dieser Motion falsch und bringt Verwirrung. Kostenlos gibt es bei der Mobilität nie, und das gibt es einfach nicht. Jemand zahlt immer, und in diesem Fall zahlt der, der eben das Billett kauft, derjenige, der es zahlen muss. Irgendjemand muss das ja bezahlen.

In diesem Fall würden die Reisenden in den überfüllten Zügen noch mehr belastet werden. Denn der, der zahlt, zahlt für seinen Platz, und der, der nicht zahlt, sitzt dann vielleicht auf diesem Platz. Ich erlebe das jeden Morgen, wenn ich hierherkomme. Dann sind die Züge recht voll, und das ist einfach nicht fair.

Mit dieser Motion wird das Reisen noch mehr gepusht. Ist es denn nötig, dass wir so reisen? Man könnte fast das Gefühl haben. Es braucht nicht immer mehr Mobilität. Mit dieser Motion wird der grenzenlose Verkehr salonfähig gemacht. Es wird richtig gepusht, dass man noch mehr fährt und noch mehr von A nach B kommt. Dafür sind wir nicht.

Ich kann mich erinnern, wie ich aufgewachsen bin. Ich komme aus der Zeit, als man noch das Kartonbillett hatte. Unsere Eltern haben sich immer überlegt: Will man so eine Reise machen, oder will man sie nicht machen? Nachher kam die Zeit, als man das Familienticket hatte, und heute gibt es ja auch die Mitfahrkarte – ich habe vorhin gerade noch nachgeschaut –, die 6- bis 16-Jährige haben können. Das kann man mit den Grosseltern zusammen einlösen. Es gibt ja schon solche Angebote. Diese sind auch gratis, und diese finde ich eigentlich auch schon ein bisschen problematisch, denn mit dem Gratisplatz nimmt man einfach jemandem den Platz weg, der den Platz zahlt.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Motion in allen Punkten ab und denken daran, dem Klima etwas Gutes zu tun. Weniger Reisen ist in diesem Fall auch klimafreundlich. Merci.

Die Forderung nach Gratis-ÖV oder der Wunsch nach kostenlosem oder steuerfinanziertem ÖV für Kinder und Jugendliche ist aber eine sehr, sehr gute Forderung. Das ist nämlich nicht nur in erster Linie für die Kinder und die Jugendlichen eine gute Sache. Sondern es ist auch verkehrspolitisch von grossem Interesse. Wir Menschen, wir sind Gewohnheitswesen, und wer sich schon in jungen Jahren daran gewöhnt, den öffentlichen Verkehr zu benützen, wird diese Fortbewegungsart schätzen lernen und wird später weniger als Einzelperson in einem Auto sitzen und zur Arbeit pendeln.

Umgekehrt habe ich jemanden in meinem Bekanntenkreis, der unmittelbar nach Erreichen der Volljährigkeit die Führerscheinprüfung gemacht und sich ein Auto gekauft hat. Heute fährt er fünfmal pro Woche zur Arbeit. Nächstens kommt er in die RS oder hat vielleicht gerade angefangen. Und obwohl er dort ein Gratis-ÖV-Ticket erhält, hat er mir erzählt: »Natürlich fahre ich mit dem Auto in die RS.» Dann habe ich ihn gefragt: «Warum nimmst du denn nicht den ÖV?». – «Ich komme immer mit dem Auto.» Als ich ihm gesagt habe, aus finanziellem Grund solle er doch den ÖV nehmen, hat er zu rechnen begonnen, und wir sind so verblieben, dass er versucht, in den ersten paar Wochen mit dem ÖV zu gehen und mal zu schauen, wie es tut. Ich bin gespannt auf seinen Erfahrungsbericht.

Alle Jugendlichen, die sich früh an die Nutzung des ÖVs gewöhnen, werden später nicht mit ihren PWs unterwegs sein und Strassen blockieren für diejenigen Personen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Deshalb ist dieser Vorstoss für Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche aus verkehrspolitischer Sicht sehr wichtig.

Die Grundidee dieses Vorstosses gefällt auch meiner Fraktion. Sie bringt unseren Kanton verkehrspolitisch weiter. Natürlich haben auch wir uns ein paar Gedanken dazu gemacht, wie es konkret umgesetzt werden könnte. Man könnte zum Beispiel ein solches Gratis-ÖV-Abo auch einfach auf Antrag ausstellen. Vielleicht könnte man es geografisch begrenzen, wenn die Kosten ein Argument sind, zum Beispiel auf das Libero-Gebiet, oder dass man nur einzelne Zonen innerhalb des Tarifverbunds wählen könnte.

Meine Fraktion empfiehlt dem Motionär deshalb, zu überlegen, ob man nicht ein Postulat nehmen möchte. Der Motion selbst würden wir mehrheitlich zustimmen. Dem Postulat würden wir einstimmig zustimmen. Diese Motion braucht es, damit wir eine richtige Verkehrswende, eine richtige Mobilitätswende erreichen können. Dafür ist der Gratis-ÖV oder eben, wenn Sie lieber wollen, der steuerfinanzierte ÖV, für Kinder und Jugendliche ein Teil des Puzzles. Merci, wenn Sie zustimmen können, und merci fürs Zuhören.

Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag gezeigt, dass dies der einzige Weg in eine Mobilität der Zukunft ist. Die Frage ist, wie wir es schaffen, den ÖV so auszubauen und so attraktiv zu machen, dass der Autoverkehr gar nicht mehr gebraucht wird und überflüssig wird. Wir finden, der vorliegende Vorstoss ist einer von mehreren guten Ansätzen dazu.

Für Familien sind ÖV-Angebote häufig sehr teuer. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass wir häufig einfach das Verkehrsmittel nehmen, das wir uns am meisten gewohnt sind. Denn das kostet uns am wenigsten Denkleistung zum Planen. Wer immer ÖV fährt, findet die Vorstellung, mit dem Auto irgendwohin zu fahren, unglaublich umständlich und ungemütlich, und umgekehrt gilt dasselbe. Deshalb macht es doch Sinn, dass wir Jugendlichen erlauben, sich unabhängig mit dem ÖV zu bewegen, und den ÖV auch Familien mit tieferen Einkommen zugänglich machen. Ich bin überzeugt, dass dies nachhaltig mehr Personen zum ÖV bringen würde.

Ich möchte gerne noch etwas zur Antwort des Regierungsrates sagen. Mir scheint diese Antwort sehr widersprüchlich. Einerseits argumentiert der Regierungsrat, es werde mit diesem Vorstoss unglaublich teuer, und es sei damit zu rechnen, dass durch die erwartete Erhöhung der ÖV-Nutzung sogar neue zusätzliche Angebote notwendig werden. Andererseits sagt er ein paar Sätze später, es gebe heute schon sehr viele Vergünstigungen, und es sei mit keinem Umsteigeeffekt durch einen Gratis-ÖV für Jugendliche und Kinder zu rechnen.

Mir leuchtet nicht ein, weshalb der Regierungsrat grundsätzlich gegen diesen Vorstoss ist, wenn er den ÖV wirklich fördern will, respektieren aber natürlich diesen Entscheid. In einer Vorstossantwort erwarte ich aber doch eine einigermassen logische Argumentation, die man irgendwie nachvollziehen kann, und nicht zwei sich vollständig widersprechende Argumente in zwei aufeinander folgenden Absätzen. Ich finde, das wird einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung nicht gerecht.

Wie gesagt, ich bitte Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen. Wie dies der Regierungsrat in der Hälfte seiner Antwort auch sagt, ist es eine Massnahme, die aus unserer Sicht eine sinnvolle ÖV-Förderung bringen würde, und diese brauchen wir dringend.

Deshalb haben wir einen Vorstoss eingereicht, zusammen mit den Grünen und mit der EVP. Denn wir sind der Meinung: Hier könnte der Kanton Bern etwas tun, mit dem wir Familien mit Kindern direkt unterstützen würden. Es hätte einerseits einen verkehrspolitischen Effekt. Aber es hätte auch einen sozialpolitischen Effekt.

Ich möchte dem Regierungsrat für seine umfassende Arbeit danken. (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Danke, Frau Vizepräsidentin. Es ist durchaus berechtigt, es wäre nämlich ein interessantes Thema für alle in diesem Saal.

Eben, ich wollte dem Regierungsrat für die Vorstossantwort danken. Was ganz entscheidend ist, ist nämlich, dass es rechtlich möglich ist. Sie wissen, beim Thema kostenloser ÖV gab es in der Schweiz schon mehrfach Vorstösse oder sogar Initiativen, die dann für ungültig erklärt wurden. Der Punkt ist: Es ist rechtlich nicht möglich, den öffentlichen Verkehr für die gesamte Bevölkerung kostenlos zu machen. Man müsste auf Bundesebene das Gesetz ändern. Aber es ist durchaus möglich, für gewisse Bevölkerungsgruppen den ÖV kostenlos zu machen. Das bestätigt der Regierungsrat mit seiner Vorstossantwort.

Die Überlegung unseres Vorstosses ist: Heute sind Kinder bis 6 Jahre kostenlos im öffentlichen Verkehr, und wir würden diese Anspruchsgruppe gerne ausdehnen, und zwar bis 18 Jahre, damit Kinder und Jugendlichen, aber auch die Familien, die mit ihnen unterwegs sind, zukünftig im ÖV nicht mehr bezahlen müssen.

Es ist in anderen Ländern übrigens heute schon normal, dass niemand mehr für den ÖV bezahlt, zum Beispiel in Luxemburg. Aber es gibt auch das, was wir heute vorschlagen, in der Schweiz. Der Kanton Genf hat dieses Jahr beschlossen, dass Kinder und Jugendliche oder junge Erwachsene bis 25 Jahre nichts für den öffentlichen Verkehr bezahlen sollen, sondern dass das von der Gesamtgesellschaft übernommen wird.

Es wäre eine direkte Investition, die den Menschen direkt helfen würden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was unternehmen wir denn eigentlich hier in diesem Saal, um den Menschen direkt zu helfen? Am Vorabend der grossen Budgetdebatte, die nächsten Montag starten wird, habe ich das Gefühl, es wird hauptsächlich darüber geredet, wie man sparen kann, wie man Kosten vermindern kann. Wenn es darum geht, in die Bildung zu investieren, gibt es Kräfte hier im Saal, die es mit allen Mitteln verhindern wollen. Wenn man im Sozialen oder bei der Bildung ausbauen will, wird immer nur vom Sparen gesprochen und Sparen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nützt den meisten Menschen in diesem Kanton nichts. Was den Menschen nützt, ist, wenn wir etwas tun, mit dem wir sie unterstützen, bei dem wir investieren.

Es wäre eine nachhaltige Investition, wenn man Kinder bis 18 Jahre im ÖV kostenlos fahren lassen würde. Und zwar mit der Überlegung, wer von klein auf daran gewohnt ist, den ÖV zu nutzen, wird es auch später machen. Der Regierungsrat führt ins Feld, dass es einen Preisschock geben könnte, wenn man bis 18 Jahre gratis ist und ab 18 Jahren nicht mehr. Ja, es ist immer so, dass es irgendwann einen Wandel gibt. Als Kind ist man insofern kostenlos unterwegs, weil die Eltern für einen bezahlen. Irgendwann ist man erwachsen, und dann muss man es selbst übernehmen. Aber man hat sich trotzdem daran gewöhnt, dass man häufig mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist und nicht mit dem Auto.

Das führt mich vielleicht noch zum letzten wichtigen Punkt. Letzten Sonntag hatten wir Abstimmung. National haben wir darüber abgestimmt, ob wir über 5 Mrd. Franken für den Ausbau der Autobahn ausgeben wollen. Es war ein heisser Abstimmungskampf. Ich durfte auch an Podien teilnehmen, unter anderem mit Kollega Arn. Wir wurden von der SP-Sektion Grossaffoltern-Rapperswil im Seeland eingeladen. Wir hatten einen sehr spannenden Austausch. Ich denke, wir kamen zum Schluss: Ob die Bevölkerung Ja oder Nein dazu sagt, wir müssen in diesem Land eine Lösung für die Mobilität haben.

Nun hat die Bevölkerung letzten Sonntag entschieden, dass sie diesen Autobahnausbau nicht will. Für mich ist klar, man muss die Mobilität trotzdem bewältigen können. Die einzige Alternative, welche die Kapazität wirklich hat, um so viele Leute mitnehmen zu können, ist der öffentliche Verkehr.

Deshalb: Investieren wir in den öffentlichen Verkehr. Es ist die grosse Chance, dass wir das anpacken können. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen.

Vizepräsidentin. Wir kommen zu Traktandum 31: «Kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche», eine Motion. Wir führen eine freie Debatte. Der Regierungsrat beantragt Ablehnung. Als Erstes gebe ich dem Motionär das Wort. Grossrat David Stampfli hat das Wort.