Matthias Matti · Die Mitte
Heute können Kinder bis 16-jährig mit einer Junior-Karte für 30 Franken in Begleitung der Eltern oder einer frei wählbaren Person ein Jahr lang den ÖV gratis nutzen. Also haben Kinder für 30 Franken ein GA. Die BLS, die SBB und alle Verbundspartner haben heute sehr, sehr attraktive Angebote für die Kinder. Die Motion ist überflüssig.
Den 30 Franken stehen 30 Mio. Franken an Steuergeldern gegenüber. Schon das wäre Antwort oder Argumente genug gewesen in der Antwort der Regierung, um diesen Vorstoss zurückzuziehen. Auch der Kanton Bern und jeder von uns hier im Saal ist dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet. Und genau das ist bei diesem Vorstoss unverhältnismässig.
Dort, wo dieser Gratis-ÖV für Kinder auch wirklich nötig ist, haben die Gemeinden das schon lange eingeführt, und das ohne kantonale Spenden. In den ländlichen Gemeinden, in denen der Schulweg teilweise kilometerlang ist, übernehmen die Gemeinden das für die Kinder. Die Gemeinde Saanen hat den ÖV für alle bis 16 Jahre gratis, und in den Simmentaler Gemeinden wird der ÖV zur Verfügung gestellt, wenn die Kinder für den Schulweg den Zug benützen müssen.
Für die Mitte ist klar, dass man dort helfen soll, wo Hilfe wirklich auch nötig ist. Wir distanzieren uns von solchen Helikoptergeld-ähnlichen Ideen. Der Kanton soll dort unterstützen, wo man Hilfe braucht, und nicht dort, wo unnötig Millionen verschenkt werden. Es gibt viele Kinder im Kanton Bern, die nämlich gar keinen ÖV nutzen können. Diese erhalten dann gleichwohl jedes Jahr ein solches GA, um es an die Wand zu nageln.
Deshalb schickt Die Mitte diesen Vorstoss einstimmig zurück an den Absender und setzt die 30 Mio. Franken lieber an einem Ort ein, an dem man den Familien im Kanton Bern wirklich helfen kann. Danke für die Aufmerksamkeit.