Landwirtschaftsland der JVA Witzwil muss in der landwirtschaftlichen Produktion bleiben

Präsidentin. Sie haben die Motion überwiesen.

Ich erinnere noch einmal an die Bestimmungen, wie im Büro entschieden wird, wie wir mit reduzierten Debatten umgehen. Bei der reduzierten Debatte hat immer ein Mitmotionär oder eine Mitmotionärin auch noch das Wort. Ich bitte Sie, untereinander auszumachen, wer die Person ist, die das Wort als Mitmotionärin oder Mitmotionär erhält. Bitte loggen Sie sich auch gleich ein, nachdem der Motionär oder die Motionärin gesprochen hat. Dies erleichtert hier vorne vieles.

Präsidentin. Der Motionär hält an der Motion fest. Wir stimmen über eine Motion ab: Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Bei der zweiten von drei Motionen möchte ich die Grundlagen nicht wiederholen, weil ich Sie sonst langweilen würde.

Sie kennen die veränderten Rahmenbedingungen. Sie kennen die Lage des Gebiets, das für Wasser- und Zugvögel von internationaler Bedeutung ist. Das heisst also, es ist extrem wichtig. Deshalb klären wir mit kantonsinternen und externen Stellen ab, welche Bedürfnisse und Erwartungen es rund um das betroffene Gebiet gibt. Dies gilt es zu eruieren, und daraus werden die Anforderungen an die Neuverpachtung an Dritte abgeleitet.

Was will die vorliegende Motion konkret? Das Land soll an die produzierende Landwirtschaft verpachtet werden. Die Fruchtfolgeflächen, die ökologisch wertvollen Flächen sollen qualitativ und quantitativ erhalten bleiben. Man soll möglichst viele Landwirtinnen und Landwirte aus der Region Seeland bei der Neuverpachtung berücksichtigen, zu ortsüblichem Pachtzins.

Auch der Regierungsrat will die viele frei werdende Fläche für die landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung stellen. Neben den Anliegen der Motion gibt es auch Anliegen des Kantons, die man bei einer Neuverpachtung berücksichtigen muss. Wenn die Bedürfnisse des Kantons geklärt sind, werden die Bedingungen der Neuverpachtung formuliert, und dann erfolgt die Neuvergabe über eine Ausschreibung.

Dabei werden spezielle Anforderungen an die Böden und an die Ökologie formuliert, und es ist ganz klar, dass der Kanton nicht irgendwelche Fantasiepreise verlangen kann. Pestalozzi ist schon gestorben – es sind selbstverständlich marktübliche Preise.

Bei der Forderung möglichst regionale Landwirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, muss ich fragen: Seien wir ehrlich, welcher Bauer, der nicht aus der Region kommt, möchte x Kilometer fahren, um Land zu bewirtschaften? Als Verkehrsdirektor kann ich nicht zuschauen, dass man aus dem Raum Bern ins Seeland fährt. Für eine Betriebsgemeinschaft braucht es etwa 15 Kilometer.

Auch bei diesem Vorstoss sind wir kurz und bündig: Der Regierungsrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Dans l’intérêt d’un débat court, je peux confirmer que le groupe PLR soutient la motion. L’échange des terrains à Ostermundigen, la réalisation du campus de football n’est pas mise en danger avec cette motion : on accepte la motion.

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Wir teilen die Meinung der Motionäre, dass die «frei werdende» und geeignete Landwirtschaftsfläche der produzierenden Landwirtschaft erhalten bleiben soll.

Die Punkte 1 bis 3, und insbesondere Punkt 2, machen aus unserer Sicht durchaus Sinn. Ob es den Punkt 4 und fortfolgende genau in dieser Form wirklich braucht, wird bei uns in Frage gestellt, und die Geister scheiden sich, wie man so schön sagt.

Die Fraktion der GLP stimmt der vorliegenden Motion grossmehrheitlich zu. Merci vielmals.

Ueli Gfeller, Schangnau (SVP), Fraktionssprecher. Der Motionär hat bereits ausführlich darüber berichtet, und ich kann mich recht kurz halten. Auch wenn es eine Richtlinienmotion ist, gibt es dem Regierungsrat klare Signale, dass auf diesem Land die Produktion von Nahrungsmitteln für Mensch und Tier künftig Vorrang haben soll. Der ökologische Leistungsnachweis, die geschlossene Kreislaufwirtschaft und die Interessen des Naturschutzes werden mit diesen Punkten bestens abgedeckt.

Das AGG wird angehalten, die frei werdende Parzelle regional zu verteilen, und das zu ortsüblichen Richtwerten. Es kann auch eine Chance sein für Bauern, die dem Strukturwandel ausgesetzt sind und ihre Betriebe ein bisschen vergrössern wollen. Zudem braucht der Kanton auch Flächen, wenn er Realersatz anbieten muss. Der Fussball-Campus ist nur ein Beispiel.

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Ich danke.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), porte-parole de groupe. Je crois pouvoir faire court : le groupe évangélique soutiendra cette motion. Oui, les terres de Witzwil doivent rester affectées à la production agricole. Nous ne pensons pas que cette motion soit en opposition avec la précédente, nous pensons qu’on peut concilier différents buts.

Tout au plus, nous avons peut-être une divergence de vue avec les motionnaires sur le point 4 concernant les surfaces de compensation écologique : s’il n’est pas souhaitable ou nécessaire d’en augmenter la surface, je pense qu’il doit rester possible et souhaitable d’en augmenter la qualité. Je pense que c’est dans l’intérêt de tout le monde. Nous soutiendrons cette motion. Je vous remercie.

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir haben schon sehr viel gehört über das Ganze, über die JVA von Witzwil, von wo das Land an den Kanton zurückgeht, weil die JVA nicht mehr alles braucht. Es wird künftig an die Landwirtinnen und Landwirte verpachtet. Die Verantwortung liegt beim Amt für Grundstück und Gebäude (AGG) und beim Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT).

Für uns ist wichtig, dass das Land der produzierenden Landwirtschaft verpachtet wird und die Fruchtfolge bleibt. Dass aber die ökologischen Flächen erhalten bleiben, ist uns auch sehr wichtig, wie es auch in der Antwort des Regierungsrates geschrieben ist. Es ist eine Richtlinienmotion, und die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Die nicht benötigten Flächen von Witzwil gehen in die Landwirtschaft zurück. Es wurden auch schon 115 Hektaren als Realersatz für jemanden aus der Umgebung von Bern verpachtet. Die übrigen Flächen sollen nach verschiedenen Kriterien – Wirtschaftlichkeit, ökologische Vorgabe – verpachtet werden. Der Ausschuss, der diese Pachtvergaben vergibt, weiss, dass die Politik genau hinschaut. Wir hoffen, dass die Vergaben fair vonstatten gehen.

Die Mitte nimmt diese Motion an.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Der Redner der SVP zum vorherigen Traktandum 38, Ueli Gfeller, hat gesagt, dass sich die Traktanden 38 und 39 in verschiedenen Punkten widersprechen. Dies ist für mich der Grund, dass die Grünen Traktandum 39 ablehnen, umso mehr, als es als Motion vorliegt. Vorher, in Traktandum 38, haben wir von einem Postulat gesprochen.

Dies ist eine Motion, der die Grünen nicht zustimmen. Wir sagen Nein.

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Fraktionssprecherin. Auch diese Motion beinhaltet Kriterien für die Vergabe des frei werdenden Lands der JVA Witzwil. Die in dieser Motion aufgeführten Kriterien sind aber sehr starr und einschränkend formuliert. Der Titel der Motion ist klar: Die landwirtschaftliche Produktion muss erhalten bleiben. Dies ist selbstverständlich sehr wichtig, aber der Fokus liegt einseitig auf der Produktion.

In Punkt 3 werden zwar die ökologischen Flächen auch noch so ein bisschen erwähnt. Man sagt, dass diese qualitativ und quantitativ als solche erhalten bleiben sollten, aber das ist auch gerade alles. Diese Formulierung lässt keine Bewegung, keine Entwicklung zu. Es wird explizit im Text erwähnt, dass keine zusätzlichen Ökoflächen möglich sein sollen.

Es wären aber bei einer Gesamtbetrachtung, beim Einbezug der Interessen der Produktion und der Ökologie, ja eventuell weiterer Massnahmen gerade zum Erhalt einer nachhaltigen, langfristigen, gesunden Lebensmittelproduktion nötig.

Für uns ist dieser Vorstoss viel zu starr, viel zu einschränkend und zieht die verschiedenen Anliegen in dieser Region zu wenig mit ein. Eine Motion lehnen wir ab. Ein Postulat könnten wir zähneknirschend unterstützen.

Präsidentin. Wir reden trotzdem noch. Das Wort hat ... Entschuldigung. (Die Präsidentin bespricht sich mit dem Generalsekretär. / La présidente consulte le secrétaire général.) Die Fraktionen haben das Wort. Ich glaube nicht, dass man einfach so einen Antrag stellen kann. Ich habe dies eher als Witz wahrgenommen. Sonst müsste noch einmal ein Antrag gestellt werden, damit ich ihn nicht als Witz wahrnehme.

Das Wort hat jetzt Grossrätin Regina Furrer-Wyss von der SP-JUSO-Fraktion. Du hast zwei Minuten.

Johann Ulrich Grädel, Schwarzenbach BE/Huttwil (EDU), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Uns von der EDU freut es besonders, dass der Regierungsrat diese Motion annehmen will. Es sollte heute allen klar sein, dass wir in der Schweiz mehr Lebensmittel produzieren sollten. Ein Selbstversorgungsgrad von um die 50 Prozent ist einfach zu wenig. Deshalb sind wir von der EDU froh, wenn Sie alle der Motion zustimmen.

Damit wir ein bisschen Zeit sparen können, stelle ich den Antrag, dass wir sofort abstimmen. (Heiterkeit / Hilarité)

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Motionär. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil hat über viele Jahre landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet, die in Zukunft einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen respektive neu an private landwirtschaftliche Betriebe verpachtet wird.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese wertvollen Kulturflächen auch in Zukunft der produzierenden Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Diese Flächen leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Schweiz. Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich landwirtschaftliche Nutzflächen verloren, was die Sicherstellung der Ernährungssicherheit gefährdet. Wir sind jeden Tag mehr Leute in unserem Land, alle wollen dreimal am Tag Essen, und auf der anderen Seite werden täglich grosse Flächen verbaut.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass die frei werdenden Flächen nicht für andere Begehrlichkeiten zweckentfremdet werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Land in Witzwil und am Chasseral weiterhin der landwirtschaftlichen Produktion dient und zur Stabilität unserer Fruchtfolgeflächen beiträgt.

Die Motion fordert zudem, dass diese Flächen an Betriebe im Kanton Bern – bevorzugt in der Region Berner Seeland – verpachtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die regionale Wirtschaft zu stärken und das Steuersubstrat im Kanton Bern zu behalten. Diese Verpachtung soll zu marktüblichen Preisen erfolgen, und es sollen keine spezifischen Label-Produktionen vorgeschrieben werden, um den Betrieben die nötige Flexibilität in ihrer angestammten Betriebsausrichtung zu ermöglichen.

Natürlich dürfen wir die ökologischen Aspekte auch nicht ausser Acht lassen. Die Motion betont den Erhalt der ökologischen Flächen und ihren qualitativen und quantitativen Schutz. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.)

Ich begrüsse die konstruktive Haltung des Regierungsrates, der die Motion unterstützt und den Verpachtungsprozess in einem strukturierten, transparenten Verfahren umsetzen möchte. (Die Präsidentin bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’orateur de conclure.) Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, so wie es auch der Regierungsrat empfiehlt.

Präsidentin. Nous passons à l’affaire numéro 39, c’est une motion de monsieur le député Beat Bösiger : « Les terres agricoles de l’EP de Witzwil doivent rester affectées à la production agricole. Motion ayant valeur de directive ».

Der Regierungsrat beantragt Annahme. Ist dies bestritten? – Es ist bestritten? Gut. Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich gebe dem Motionär, Grossrat Beat Bösiger, das Wort.